Urteil des FG Hessen vom 30.01.2008, 5 K 501/07

Entschieden
30.01.2008
Schlagworte
Stieftochter, Häusliche gemeinschaft, Verordnung, Haushalt, Einspruch, Quelle, Zivilprozessrecht, Obhut, Einkünfte, Stiefkind
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Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 5. Senat

Entscheidungsdatum: 30.01.2008

Streitjahr: 2006

Normen: § 62 Abs 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 63 Abs 1 Nr 2 EStG 2002, Art 73 EWGV 1408/71, Art 13 Abs 1 EWGV 1408/71

Aktenzeichen: 5 K 501/07

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Kindergeld für eine in Polen lebende Stieftochter

Tatbestand

1(Überlassen von Datev)

2Der Kläger ist Deutscher, wohnt in Deutschland und bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Nachdem er eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter weiterhin in Polen lebt, geheiratet hatte, beantragte er für seine Stieftochter Kindergeld. Die Beklagte, die Familienkasse lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.12.2006 ab, da die in Polen lebende Stieftochter nicht in den Haushalt des Klägers aufgenommen sei, wie von § 63 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) gefordert.

3Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Die Beklagte wies den Einspruch mit Entscheidung vom 29.01.2007 als unbegründet zurück.

4Mit der nunmehr erhobenen Klage beansprucht der Kläger weiterhin Kindergeld für seine Stieftochter. Hierbei räumt er ausdrücklich ein, dass diese nicht in seinem Haushalt, sondern in Polen im Haushalt seiner Ehefrau aufgenommen sei. Dies sei aber nach "EU-Recht" unschädlich, weil der Kläger die Stieftochter finanziell unterstütze.

5Der Kläger beantragt,

6die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.12.2006 sowie der Einspruchsentscheidung vom 29.01.2007 zu verpflichten, ab Antragstellung für seine Stieftochter Kindergeld zu zahlen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Sie ist im Wesentlichen der Auffassung, das EU-Recht greife bei der Gewährung von Kindergeld nicht in das anzuwendende inländische Recht ein.

10 Dem Gericht lag zu Kindergeld-Nr. ein Band Kindergeldakten vor.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist unbegründet.

12 Dies ergibt sich zunächst aus der isolierten Anwendung des deutschen Steuerrechts. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat zwar derjenige Anspruch auf Kindergeld, der im Inland seinen Wohnsitz hat. Der Kläger wohnt hier in X. Gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG gilt die Stieftochter des Klägers aber nur dann als Kind im gesetzlichen Sinne, wenn sie in den Haushalt des Klägers aufgenommen wurde. Dies war, wie auch der Kläger einräumt, nicht der Fall. Denn eine Haushaltsaufnahme erfordert nach deutschem Recht, dass das Kind bewusst in

Haushaltsaufnahme erfordert nach deutschem Recht, dass das Kind bewusst in die Obhut der Familiengemeinschaft mit einem auf längere Dauer gerichteten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienhafter Art aufgenommen wird (Weber-Grellet in Ludwig Schmidt, Kommentar zum EStG, 26. Aufl. 2007, § 63 Rz. 5 mit weiteren Nachweisen). Ein dauerhaft bei der Mutter in Polen lebendes Stiefkind erfüllt demnach diese Voraussetzungen nicht.

13 Etwas anderes ergibt sich nicht, wie der Kläger meint, aus EU-Recht. Zwar fällt das deutsche Kindergeld in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, da es eine Familienleistung im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Buchstabe h dieser Verordnung ist. Die Verordnung hat auch für den Kläger Geltung, weil dieser gemäß Art. 2 Abs. 1 Arbeitnehmer und als Deutscher Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist. Hieraus folgt allerdings gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, dass für den Kläger das deutsche Kindergeldrecht anzuwenden ist. Im Hinblick auf die in Polen lebende Stieftochter bestimmt Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, dass auch diese dem deutschen Kindergeldrecht unterliegt, selbst wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat lebt, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Stieftochter als Familienangehörige des Klägers anzusehen ist. Was unter einem Familienangehörigen im Sinne der Verordnung zu verstehen ist, definiert deren Art. 1 Buchstaben f) i). Hiernach ist, wenn es um die inländische Rechtsanwendung der §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG geht, Familienangehöriger (oder Haushaltsangehöriger) die Person, die in den zitierten Vorschriften genannt ist, und zwar mit der Maßgabe, dass die dort geforderte häusliche Gemeinschaft für die Stieftochter des Klägers im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nur dann zu bejahen ist, wenn dieser deren Unterhalt überwiegend bestreitet. Dies kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden. Denn auch dann ergibt sich nur die Anwendung des deutschen Kindergeldrechts auf die in Polen lebende Stieftochter.

14 Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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