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OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 2435/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2004
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts auf dem Schulhof tatsächlich verursachten Lärms, dessen Feststellung bei einem auf
  • . 2 BauNVO", d.h. zu demjenigen Gebiet, für dessen ("durch die zugelassene Nutzung verursachten
  • bleiben die Kläger im Zulassungsantrag schuldig. Angesichts dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht

OLG Karlsruhe - 19 U 27/10

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.08.2010
Inhalt
  • dessen die Ausbildungskosten der Beklagten Ziff. 1 betreffenden Haftungserklärung vom 10.07.2008
  • spätestens 15.04. eines Studienjahres zu dessen Ende ordentlich kündigen kann, die Möglichkeit genommen
  • Vertragspartners durchsetzen will, ohne dessen Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen

BGH - V ZR 56/12

Bundesgerichtshof vom 08.02.2013
Inhalt
  • Warmwasser mitzuversorgen, hilfsweise, ihm Zutritt zu dem Heizungsraum in dessen Doppelhaushälfte zu
  • Doppelhaushälften ausreicht, ergibt sich hieraus nicht. 12 geltend gemacht, die Selbstbeheizung von dessen
  • dann Bestandteil des Gebäudes, dessen Beheizung sie dient, wenn sie sich auf einem anderen Grundstück

OLG Hamm - II-6 UF 184/09

Oberlandesgericht Hamm vom 10.05.2010
Inhalt
  • der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger
  • gleich wohl und kann nach dessen sachverständigen Feststellungen nur durch eine
  • Berücksichtigung des grundgesetzlich geschützten Rechts des Beteiligten zu 2) dessen Umgang mit seinem

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 E 920/01.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2004
Inhalt
  • dessen Zustimmung zunächst eine persönliche Untersuchung als entbehrlich ansehen und den Patienten auf
  • Zeuge L. bereit erklärt hat, zunächst auf eine persönliche Untersuchung zu verzichten und statt dessen
  • Zahnarztes Dr. O. von dessen Schweigepflicht verweigert hat. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 107 und 108 HeilBerG F. 2000 33

BGH - 4 StR 558/99

Bundesgerichtshof vom 10.02.2000
Inhalt
  • , verfolgte ihn der Angeklagte und sprang ihn von hinten an, wobei er seinen linken Arm um dessen Hals legte
  • P. dessen ”reglosen Körper” um. Das Gesicht des D. war blau verfärbt; er war infolge der
  • dessen rechten Arm festzuhalten. Für ein tätliches, von D. ausgehendes Angriffsverhalten am Boden

OLG Köln - 3 U 23/04

Oberlandesgericht Köln vom 22.06.2004
Inhalt
  • Anweisungen habe die Beklagte zu 1) dem Schiffsführer nicht zu erteilen brauchen. Aus dessen Sicht habe sich
  • gewesen war und während dessen nicht hatte sehen können, ob es zwischenzeitlich zu Veränderungen in
  • Liegestelle noch bewegt werden könne. Statt dessen hat der Zeuge Q. den Betrieb nach dem Telefonat verlassen

BGH - 1 StR 195/05

Bundesgerichtshof vom 11.10.2005
Inhalt
  • seiner Kleidung mitgebrachtes Messer, dessen Existenz den anderen Angeklagten bis dahin nicht
  • sich zufällig ein Fahrzeug, dessen Insassen auf das Geschehen aufmerksam wurden. K. und A. ließen
  • eigenen Ziele verfolgte und nur dem Mitangeklagten I. bei dessen vermeintlich berechtigtem Vorgehen zur

OLG Stuttgart - 1 Ws 212/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.04.2014
Inhalt
  • . 4142 VV RVG bewusst ausgenommen hat. Durch den Verweis auf § 442 StPO - und damit auch auf dessen
  • Zusammenhang mit der (endgültigen) Anordnung des Verfalls (§ 73 StGB), dessen (vorläufiger) Sicherung durch
  • Verfall von Wertersatz und dessen Sicherung durch dinglichen Arrest geht. Vor diesem Hintergrund lässt

VG Frankfurt (Main) - 9 E 5909/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 25.04.2005
Inhalt
  • dessen Realisierung nach fachärztlicher Diagnose Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung erforderlich sind
  • ein ärztlicher Behandlungsplan erstellt, dessen fachliche Richtigkeit vom Leiter des Ärztlichen
  • Behandlungsplan erstellt, dessen fachliche Richtigkeit vom Leiter des Ärztlichen und

HessVGH - 11 UE 190/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.03.1997
Inhalt
  • die notwendigen fachlichen Kenntnisse habe. 27 All diese Bekundungen des Zeugen, an dessen
  • seiner Vernehmung zu erkennen gegeben, daß er den Geschäftsführer der Klägerin trotz dessen Scheiterns
  • dessen Scheitern in der Meisterprüfung sei lediglich auf unzureichende Leistungen im Prüfungsfach

BGH - Xa ZR 140/05

Bundesgerichtshof vom 28.05.2009
Inhalt
  • Ausführungsbeispiel (Gewindemutter nicht dargestellt): 15Die Formulierung des Merkmals 1 b, über dessen
  • benutzt wird. Denn Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand
  • ein offenes Profil entnehmen, dessen Steg im unteren Bereich teilweise entfernt sei, um eine Aufnahme

VG Frankfurt (Main) - 9 E 2233/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 26.01.2006
Inhalt
  • Zentrums für Weiterbildung" geplant, dessen Leitung ein Hochschullehrer übernehmen solle. Die
  • diesem Antrag entsprechenden Bescheides, d.h. nach dessen Bekanntgabe an ihn, nicht mehr ohne Zustimmung
  • die Rechtsänderung dessen Zustimmung durch den vorgesehenen Antrag voraus. Hat der Dienstherr

BFH - I R 99/06

Bundesfinanzhof vom 09.04.2003
Inhalt
  • dessen zulässig, dass das FG die Klage als unzulässig abgewiesen hat. Der Beklagte ist grundsätzlich
  • infolge dessen auf die Einkommensteuerfestsetzung auswirken können. Hingegen kann der
  • dessen bessere technische Voraussetzungen lasse eine Befassung des FA --anstatt der kirchlichen

BSG - S 20 U 803/95

Bundessozialgericht vom 19.12.2000
Inhalt
  • 9. Mai 1994 ein Arbeitsunfall gewesen sei, sowie die Beklagte verurteilt, den Kläger für dessen
  • dessen Verhalten ihnen gegenüber zu rächen, nicht in seinen unternehmerischen Tätigkeitsbereich. Das
  • für dessen Haftung maßgeblich sind, kann es für die Frage des Versicherungsschutzes und hier des