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BGH - X ZR 33/97

Bundesgerichtshof vom 24.10.1996
Inhalt
  • Patentbegehrens auch zum Einsatz in sonstige Körperhöhlen in Betracht. Wie in der Beschreibung des
  • und daher jede sonstige Form der Beschichtung einschließen. Um von diesem Stand der Technik zur

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1778/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.09.2007
Inhalt
  • sonstige Erwerbstatbestände nicht ersichtlich sind, kommt ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
  • ihrer Geburt deutscher Staatsangehöriger gewesen ist. Da für ihren Vater sonstige Erwerbstatbestände

OLG Düsseldorf - I-8 U 5/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.04.2002
Inhalt
  • oder sonstige Dritte übergehen. Die Beklagten haben beantragt, 17Die Klage abzuweisen. 18Die Beklagten
  • sonstige Dritte übergehen. Die Beklagten beantragen, 27die Berufung zurückzuweisen. 2829Die Beklagten

OLG Hamm - 3 U 22/02

Oberlandesgericht Hamm vom 12.03.2003
Inhalt
  • -Infektion übertragen worden. Sonstige Übertragungswege seien auszuschließen. Der Kläger hat
  • die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Die

BPatG - 25 W (pat) 86/04

Bundespatentgericht vom 10.05.2006
Inhalt
  • , Terminals, Bildschirme, sonstige Sicht- und Fühlgeräte; Belegleseapparate und -gerate; Scanner
  • - und Prägegeräte, Graviergeräte, Terminals, Bildschirme, sonstige Sicht- und Fühlgeräte

OLG Köln - 9 U 185/98

Oberlandesgericht Köln vom 14.05.2002
Inhalt
  • , Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung
  • , Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung. Die

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 D 5/99.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.12.1999
Inhalt
  • Städte und ihr sonstiges Verhalten ziehen das endgültige Aufgeben des Vorhabens durch die Beigeladene
  • treffen. Bedeutung kommt neben sonstigen Umständen den tatsächlichen Absichten und dem Verhalten des
  • Luftfahrtgeräten und sonstigen Einrichtungen wird durch den angefochtenen Bescheid nicht berührt
  • . Ebensowenig greift der Bescheid auf Bestand und Inhalt sonstiger den Klägerinnen zustehender

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 845/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2009
Inhalt
  • sozialistischer Führungskräfte im 20. Jahrhundert, von damaligen Unzulänglichkeiten, Fehlern, sonstigen
  • , Teile seiner Abgeordnetentätigkeit im Bundestag und im Thüringer Landtag sowie seine sonstigen
  • Mandat im Lichte der sonstigen Vorschriften des Grundgesetzes auszulegen und kann durch andere
  • Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Gruppierung sowie aus deren
  • über sonstige politische Aktivitäten des Klägers gewinnt das BfV Informationen. 203Die bei der

FG Baden-Württemberg - 8 V 1/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 20.08.2007
Inhalt
  • sonstiges Fahrzeug wie ein Lastkraftwagen (LKW) nach Gewicht besteuert. Die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt
  • gem. § 8 Nr. 1 KraftStG, statt der bisherigen Besteuerung als sonstiges Fahrzeug nach Gewicht wie bei

Roland Rausch

3R Safety-Agentur für Sicherheit
Zivilrecht Verwaltungsrecht Strafrecht
Firma
  • 3R Safety & Defense "Protect" Urheber und Evaluator für die Ausbildung Protect Sonstige Inhaber Geschäftsführer/CEO Einzelunternehmung
  • 3R Safety Luftrettung Einsatzflugzeugführer der Luftrettungsstaffel Bayern e.V. Luft- & Raumfahrt Ehrenamtlich Sonstige Gemeinnützig

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 RJ 53/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.09.2003
Inhalt
  • im schriftlichen Verfahren erteilt. 35 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den sonstigen Inhalt
  • Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zur Vollendung
  • mehr als zwei Jahren), des „angelernten“ Arbeiters (sonstige Ausbildungsberufe mit einer echten

VG Aachen - 9 K 988/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 07.05.2010
Inhalt
  • , der auch nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise - etwa durch vorbeugende Maßnahmen nach
  • nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise wirksam begegnet werden kann - wofür der Kläger
  • Beweisanregung in Ziffer 4 geltend gemacht werden soll, dass eine sonstige erhebliche

LG Frankfurt a.M. - Löschungsanspruch bei Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.06.2018
Inhalt
  • nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.    Gründe: Die Klage ist zulässig
  • persönlichkeitsverletzende Informationen auch an solche Empfänger gelangen, die aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse in
  • Zusammenhang Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen. Sie dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des

Persönlichkeitsrecht - LG Frankfurt - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.02.2018
Inhalt
  • den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.    Abs. 51 Gründe: Die Klage ist zulässig und weit
  • persönlichkeitsverletzende Informationen auch an solche Empfänger gelangen, die aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse in der
  • in diesem Zusammenhang Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen. Sie dürfen in der Regel nicht

OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 3.10

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Belange und sonstigen Betroffenen in einem vereinfachten Beteiligungsverfahren mit der Bitte um
  • abzuwägen (Satz 1); die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen
  • Planbegründung noch der sonstigen Aufstellungsvorgänge ermitteln. Während das Gutachten sowohl nähere
  • berücksichtigen (Satz 2); sonstige öffentliche und private Belange sind zu berücksichtigen, soweit sie