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LAG Köln - 11 Ta 287/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 15.10.2007

Inhalt

etwaigen Ver-gleich sowie dessen möglichen Mehrwert kein ausdrücklicher Antrag auf Bewilli-gung von

Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch auf die Klageerweiterungen und den Vergleich bzw. dessen etwaigen

Abs. 1 ZPO vorlag, der die Klageerweiterungen sowie den Vergleich bzw. dessen etwaigen Mehrwert

LAG Hessen - 3 Sa 1635/05

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 08.09.2006

Inhalt

2004 die Ausbildung auf. In der Folgezeit wurde sie vom Beklagten täglich etwa 4 Stunden in dessen

. Aufgrund dessen war ihr klar, dass sie keine weiteren Erlaubnisse für die Ausübung der gewünschten

ausschließlich auf die Ausbildung der Klägerin, wie sich insbesondere aus dessen Nr. 3 ergibt. Auch während

BGH - I ZR 141/07

Bundesgerichtshof vom 19.11.2009

Inhalt

Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG

eines Preisvergleichs dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt (Köhler in Köhler

. 2 UWG 2004, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 UWG 2008). 15a) Dem Durchschnittsverbraucher, auf dessen

BGH - V ZB 37/10

Bundesgerichtshof vom 07.10.2010

Inhalt

§ 33 ZVG. Anfang Januar 2009 rügte der Beteiligte zu 3, zu dessen Gunsten seit 3November 2008 ein

dessen die Versteigerung erfolgen kann. Das ist nach einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens

Qualifikation des Schreibens vom 2. Januar 2009 als Anmeldung entgegen, dass das Vollstreckungsgericht dessen

LG Trier - 1 S 104/03

Landgericht Trier vom 28.10.2003

Inhalt

Beklagten zu 1). Die Beklagten zu 2) und 3) sind dessen Eltern. Der am 02.08.1993 geborene Beklagte zu 1

) gab den Beklagten zu 1) und dessen Bruder an der Haustür ab, wo die Kinder in die Obhut der Mutter

rechten Straßenrand geparkten Pkws des Klägers. An dem Pkw entstand Sachschaden, dessen Ersatz der Kläger

LSG Bayern - L 4 KR 191/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.06.2006

Inhalt

dessen Urlaubswünschen angefragt. Er sei entgegen seiner Darstellung auch nicht durch Besuche und

Handelsvertreters, nämlich für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen

selbständiger Kaufmann ist, bei seiner Tätigkeit für den Unternehmer dessen Interessen wahrzunehmen. Nach

BGH - V ZR 91/03

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017

Inhalt

18. Dezember 1969 in Weimar verstorbenen P. A. L. . Nach dessen Tod stellte das Staatliche Notariat

entgegensteht, wenn der Abwicklungsberechtigte, zu dessen Gunsten der Eigentumserwerb erfolgt, selbst als

Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes (WoModSiG) und in dessen Rahmen auch zur Einstellung des Art. 237 § 2 Abs. 2 in das

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 B 1535/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2002

Inhalt

baurechtlichen Vorbescheid vom 9. Oktober 2000 festgestellt worden. Angesichts dessen kann keine Rede

Genehmigung nochmals für sich selbst zu beantragen. Angesichts dessen ist auch unter diesem Aspekt

dessen bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob die besagten Forderungen - wie der Antragsteller meint

SozG Leipzig - S 8 KR 36/03

Sozialgericht Leipzig vom 23.06.2005

Inhalt

das Ver-trauen bedankt. Am 01.10.2002 habe sie versucht, Herrn ... telefonisch zu erreichen. Dessen

hatte sich wegen dessen Urlaubs verzögert, wes-halb erst zum 14.10.2002 die entsprechende

Arbeitsunfähigkeit nicht vor. Arbeitsunfähigkeit ist ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich

SozG Bremen - S 26 AS 1198/09 ER

Sozialgericht Bremen vom 16.07.2009

Inhalt

Antragsteller ist Eigentümer eines BMW aus dem Jahr 1992, dessen Wert die Beteiligten übereinstimmend mit

, mit dessen Hilfe er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könnte. Die Antragsgegnerin hat den

mit dessen Hilfe weiter zu ermitteln haben. Gegenwärtig sind insoweit kei-ne Einnahmen dargelegt

BGH - XII ZR 70/03

Bundesgerichtshof vom 26.01.2005

Inhalt

BGB zum 1. Juli 1998 ist neben dem Kind und dem Mann, dessen Vaterschaft nach §§ 1592 Nr. 1 und 2

bloße Anfechtungsrecht, noch dessen Ausübung durch Erhebung einer Anfechtungsklage einen

Vaterschaft berechtigt. Denn § 1600 Abs. 1 BGB räumt neben dem Kind, der Mutter und dem Mann, dessen

HessVGH - 12 TG 959/02

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.07.2002

Inhalt

, die Beurteilung vom Februar 2002 mit Hilfe eines psychologischen Gutachters, für dessen Kosten

des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO sowie dessen Entstehungsgeschichte keine Anhaltspunkte dafür, dass die

45.0.3.1.3.6 AuslG-VwV). Infolge dessen kann und braucht der Senat auch nicht darüber zu entscheiden

BSG - B 4 RA 43/01 R

Bundessozialgericht vom 31.10.2002

Inhalt

Verwaltungsaktes dessen Aufhebung allein deshalb beanspruchen, weil die erforderliche Anhörung unterblieben ist

, zur Veröffentlichung vorgesehen). b) Gemäß § 41 Abs 2 SGB X in dessen bis zum 31. Dezember 2000

des § 5 Abs 1 ERG dem Betroffenen macht, ist es geboten, dessen umfassende Mitwirkung schon bei der

OLG Stuttgart - 20 U 16/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 06.05.2004

Inhalt

Stimmen. Dessen Stimmen hätten nicht berücksichtigt werden dürfen, weil er seine Meldepflichten nach dem

Abstimmungsergebnis beschränken dürfen, sondern sich auch auf dessen Ermittlung erstrecken müssten (OLG

Zukunft dessen behauptete oder tatsächlich bestehende Anfechtbarkeit (BGH AG 2004, 204). Da die

OVG Berlin-Brandenburg - 10 S 20.10

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 10.12.2009

Inhalt

die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin die Aufstellung eines Bebauungsplans. Dessen

dessen räumlichen Geltungsbereich „deckungsgleich" zu sein. Nicht einmal dessen Geltungsbereich ist

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