Urteil des LAG Hessen vom 08.09.2006

LAG Frankfurt: sinn und zweck der norm, praktische ausbildung, lehrling, rückforderung, berufsausbildung, rückzahlung, einverständnis, erwerb, begriff, herausgabe

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Sa 1635/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 19 BBiG, § 5 Abs 2 Nr 1

BBiG, § 6 Abs 1 Nr 3 BBiG, §

817 BGB, § 134 BGB

(Rückforderung einer Ausbildungsgebühr)

Leitsatz

1. Rückforderung einer Ausbildungsgebühr

2. Zur Auslegung des Begriffs "einstellen" in § 19 BBiG a. F.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom

10. August 2005 – 1 Ca 43/05 – abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.000,00 EUR (in Worten:

Vierzehntausend und 00/100 Euro) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 16. September

2004 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten keine

vertragliche Beziehung im Sinne eines "Lehrlingsvertrages" besteht.

Die Klägerin hat vorab die durch die Anrufung des Landgerichts Hanau

entstandenen Kosten zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt der

Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung einer

„Ausbildungsgebühr“ sowie über den Fortbestand eines „Lehrlingsvertrages“.

Der Beklagte betreibt ein Tattoo- und Piercing-Studio. Die am .... Juni 1970

geborene Klägerin trat Ende 2003 in Kontakt zu dem Beklagten, weil sie diese

Tätigkeit erlernen wollte, um eine sog. Ich-AG zu gründen. Deshalb hatte sie sich

bereits im November 2003 einen Gewerbeschein zur Ausübung der Tätigkeit als

Tätowiererin besorgt. Die Parteien vereinbarten einen Lehrlingsvertrag, insoweit

wird auf Bl. 22 d.A. Bezug genommen, über eine 12-monatige Ausbildung. Dieser

enthält u.a. folgende Regelungen:

3. Der Lehrling steht in einem Ausbildungsverhältnis mit A Tattoo + Piercing.

Der Lehrling darf nur das Erlernte unter Aufsicht und mit Einverständnis des

Kunden ausüben. Die bei A Tattoo + Piercing gesehenen Arbeitsabläufe dürfen von

Lehrling ohne abgeschlossene Ausbildung mit Zertifikat nicht ausgeübt werden.

9. Der Lehrling darf im Umkreis von fünfzig Kilometer von A Tattoo und Piercing

keine selbständige oder anderweitig berufsbezogene Tätowier- oder

Piercingarbeiten ohne schriftliches Einverständnis von A Tattoo + Piercing

ausüben, sonst tritt Punkt 7. dieses Vertrages ein.

12. Die Ausbildungsgebühr in Höhe von € 14.000,00 (i.W.: vierzehntausend

Euro), ist bei Antritt zur Ausbildung zu zahlen und beinhaltet die theoretische

Ausbildung mit Lehrbüchern und Fachliteratur, praktische Ausbildung inklusive

Verbrauchsmaterialien zu Übungszwecken; Dozent-Gebühren und die

Erstanschaffung aller benötigten Geräte und Instrumente um nach Abschluss

sofort selbständig arbeiten zu können.

In der Ausbildungsgebühr enthalten war Ausbildungsmaterial gemäß der

Aufstellung Bl. 20, 21 d.A. im Wert von € 3.941,00 sowie Verbrauchsmaterialien für

praktische Übungen, Fachliteratur, Tattoo- Vorlagen und EDV-Unterstützung für €

1.059,00.

Der Beklagte überreichte der Klägerin einen Ausbildungsplan (Bl. 18, 19 d.A.).

Danach sollten 220 Stunden allgemeine medizinische Grundlagen, 40 Stunden

spezielle Notfallmedizin, 20 Stunden Herz, Lungen, Wiederbelebung, 60 Stunden

Berufs-, Gesetzes- und Staatsbürgerkunde sowie 30 Stunden praktische Schulung

unterrichtet werden. Ferner war eine Praktikumszeit von 600 Stunden vorgesehen,

während der 30 Fallberichte geschrieben werden sollten. Im Anschluss hieran sollte

eine Prüfung abgelegt werden. Bei Bestehen der Prüfung sollte hierüber ein

Zertifikat erteilt werden.

Nach erfolgter Zahlung der Ausbildungsgebühr nahm die Klägerin Ende März 2004

die Ausbildung auf. In der Folgezeit wurde sie vom Beklagten täglich etwa 4

Stunden in dessen Tattoo- und Piercing-Studio ausgebildet. Die zeitliche Lage der

Ausbildung richtete sich nach den Wünschen der Klägerin, insbesondere danach,

zu welchen Zeiten eine Betreuung ihres Kindes gewährleistet war.

Mit Schreiben vom 30. August 2004 (Bl. 27 - 30 d.A.) erklärte die Klägerin die

Anfechtung des Lehrlingsvertrages wegen arglistiger Täuschung und verlangte die

Rückzahlung der Ausbildungsgebühr bis spätestens 15. September 2004. Die

Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe sie durch falsche Angaben zum

Abschluss des Lehrlingsvertrages veranlasst. Ferner seien die ihr übergebenen

Tätowiermaschinen in mangelhaftem Zustand gewesen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin € 14.000,00 zuzüglich Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem

16.09.2004 zu bezahlen;

2. festzustellen, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten keine

vertragliche Beziehung im Sinne eines „Lehrlingsvertrages“ besteht.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat bestritten, die Klägerin bei Vertragsschluss arglistig getäuscht zu

haben.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin

mit dem Rechtsmittel der Berufung.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe ihr gesagt, dass sie das von ihm

vergebene Zertifikat benötige, um ein eigenes Studio zu eröffnen. Die Klägerin ist

der Auffassung, für die Rechtsbeziehung der Parteien gelte § 19 BBiG a.F., mit der

Folge, dass nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG a.F. die Verpflichtung zur Zahlung einer

Ausbildungsentschädigung nichtig sei. Entgegen der Auffassung des

Arbeitsgerichts sei der Feststellungsantrag zulässig. Das Feststellungsinteresse

ergebe sich daraus, dass bei einem Fortbestand der Vertragsbeziehung sich die

Klägerin einem Wettbewerbsverbot ausgesetzt sehe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 10. August 2005 - 1 Ca 43/05 -

abzuändern und

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin € 14.000,00 zuzüglich Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 16.

September 2004 zu zahlen;

2. festzustellen, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten keine

vertragliche Beziehung im Sinne eines „Lehrlingsvertrags“ besteht.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts als zutreffend. Der

Beklagte ist der Ansicht, die Voraussetzungen des § 19 BBiG a.F. lägen hier nicht

vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64

Abs. 1 und 2, 8 Abs. 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO).

Die Berufung ist begründet.

Die Klage ist zulässig. Hinsichtlich der Zulässigkeit des Leistungsantrags bestehen

keine Bedenken.

Auch der Feststellungsantrag (Klageantrag zu 2.) ist zulässig. Der

Feststellungsantrag bezieht sich auf ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs.

1 ZPO, nämlich das Bestehen des „Lehrlingsvertrags“. Das besondere

Feststellungsinteresse der Klägerin ergibt sich daraus, dass sie bei einem

Fortbestand des „Lehrlingsvertrags“ befürchten muss, bei einer

Wettbewerbstätigkeit auf Zahlung von Schadensersatz gemäß Nr. 9 des Vertrages

in Anspruch genommen zu werden. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts

ist der Antrag auch hinreichend bestimmt, denn mit „vertraglicher Beziehung im

Sinne eines Lehrlingsvertrages“ meint die Klägerin, wie eine Auslegung ihres

Klagebegehrens unzweifelhaft ergibt, den zwischen den Parteien schriftlich

abgeschlossenen, als „Lehrlingsvertrag“ bezeichneten Vertrag.

II.

Die Klage ist begründet.

1.Die Klägerin kann vom Beklagten Zahlung von € 14.000,00 nebst Zinsen

verlangen.

a) Zwar folgt die Berufungskammer der Auffassung des Arbeitsgerichts, dass die

Klägerin nicht im Einzelnen dargelegt hat, vom Beklagten beim Abschluss des

Vertrages arglistig getäuscht worden zu sein. Dies gilt insbesondere deshalb, weil

die Klägerin selbst in der Berufungsverhandlung erklärt hat, ihr sei bekannt

gewesen, dass es sich bei dem Beruf des Piercers und Tätowierers nicht um einen

Ausbildungsberuf handele und sie habe bereits seit November 2003 über einen

Gewerbeschein zur Ausübung dieser Tätigkeit verfügt. Aufgrund dessen war ihr

klar, dass sie keine weiteren Erlaubnisse für die Ausübung der gewünschten

Tätigkeit benötigte. Selbst wenn der Beklagte geäußert haben sollte, die Klägerin

benötige das von ihm angebotene Zertifikat um ein eigenes Studio zu eröffnen,

konnte sie diese Äußerung nur dahingehend verstehen, dass sie ohne die

entsprechenden Fachkenntnisse, die von dem Beklagten vermittelt werden, nicht

tätig werden kann, weil sie zur Ausübung der Tätigkeit fachlich nicht in der Lage ist.

b) Der Zahlungsantrag ist gem. § 817 Satz 1 BGB begründet. Die Absprache, die

der Zahlung des Betrages von € 14.000,00 an den Beklagten zugrunde lag, ist

unwirksam. Das folgt aus § 134 BGB i.V.m. §§ 19, 5 Abs. 2 Nr. 1, 6 Abs. 1 Nr. 3

BBiG a.F. Die Wirksamkeit der von den Parteien getroffenen Vereinbarung ist nach

Maßgabe des zu diesem Zeitpunkt (Ende 2003) geltenden Rechts zu beurteilen,

sodass das Berufsbildungsgesetz in seiner alten Fassung anzuwenden ist.

c) Nach § 19 BBiG a.F. gelten, soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, für

Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder

Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um Berufsausbildung im Sinne dieses

Gesetzes handelt, die §§ 3 - 18 BBiG mit den in dieser Norm im Einzelnen

aufgeführten Maßgaben. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf

Arbeitsverhältnisse, die neben der Arbeitsleistung auch eine berufliche Fortbildung

des Arbeitnehmers zum Gegenstand haben (BAG 05. Dezember 2002 - 6 AZR

216/01 - BBiG § 19 Nr. 2, zu I. 1. d.Gr.). Nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts liegt ein Arbeitsverhältnis vor, wenn die Leistung von

Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt

Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses ist. Die Parteien haben kein

Arbeitsverhältnis vereinbart. Aus dem Lehrlingsvertrag ergibt sich nicht, dass die

Klägerin die Leistung von Diensten schuldete. Insbesondere haben die Parteien

nicht vereinbart, dass sie nach Bestehen der Prüfung gegen Zahlung von Entgelt

für den Beklagten als Tätowiererin tätig wird. Vielmehr bezieht sich der

Lehrlingsvertrag ausschließlich auf die Ausbildung der Klägerin, wie sich

insbesondere aus dessen Nr. 3 ergibt. Auch während der Ausbildungszeit

schuldete die Klägerin nach dem Inhalt des Vertrages keine weisungsgebundenen

Tätigkeiten. Dem Lehrlingsvertrag lässt sich auch insoweit nicht entnehmen, dass

die Klägerin einem Direktionsrecht des Beklagten unterlag. Dagegen spricht auch,

dass die Anwesenheitszeiten nicht einseitig auf Anordnung des Beklagten

festgelegt wurden, sondern nach den Wünschen der Klägerin gestaltet wurden.

Gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses spricht auch, dass der Vertrag

ausdrücklich als „Lehrlingsvertrag“ bezeichnet wurde, dass

arbeitsvertragstypische Leistungsinhalte (Bezeichnung der auszuübenden

Tätigkeit etc.) nicht benannt wurden sowie eine Vergütung und der Umfang einer

zu leistenden Arbeitszeit nicht vereinbart wurden (zu den Abgrenzungskriterien im

Einzelnen siehe: Braun/Mühlhausen/Munk/Stück, BBiG, 2004, § 19 Rn 2;

Gedon/Spiertz, BBiG, Stand April 2006, § 26 Rn 5; Leinemann/Taubert, BBiG, 2002,

§ 19 Rn 2).

d) Die Klägerin wurde auch vom Beklagten gemäß § 19 BBiG a.F. eingestellt.

aa) Bei der Auslegung einer Norm ist von deren Wortlaut auszugehen. Zu

berücksichtigen ist ferner der Gesamtzusammenhang der Regelung (Systematik).

Schließlich ist der Sinn und Zweck der Norm festzustellen (Palandt-Heinrichs, BGB

64. Auflage Einleitung Rn 50 ff).

bb) Der Begriff „Einstellen“ bedeutet, jemanden in Arbeit, in den Dienst nehmen

(Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch in 6 Bänden, 1981, S. 428). Wie sich

aus dem Gegensatz zum ersten Halbsatz („soweit nicht ein Arbeitsverhältnis

vereinbart ist“) des § 19 BBiG a.F. ergibt, können Personen auch in andere

Rechtsverhältnisse als in ein Arbeitsverhältnis „eingestellt“ werden. Ansonsten

ergäbe die Norm keinen Sinn. Mit „Einstellen“ meint § 19 BBiG a.F. daher die

Begründung einer vertraglichen Beziehung, die auf den Erwerb beruflicher

Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen gerichtet ist. Der Begriff des Einstellens

in § 19 BBiG a.F. verlangt nicht, dass die auszubildende Person einem

Direktionsrecht unterstellt wird, was hier zweifelhaft sein könnte, weil sich die

zeitliche Lage der Ausbildung (vormittags oder nachmittags) nach den Wünschen

der Klägerin richtete. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung,

diejenigen Personen zu schützen, denen berufliche Kenntnisse außerhalb eines

Arbeitsverhältnisses und außerhalb einer Berufsausbildung im Sinne des BBiG

vermittelt werden. Außerhalb dieser Vertragsbeziehungen fehlt es jedoch häufig,

wenn nicht regelmäßig an einer persönlichen Weisungsunterworfenheit. Damit liefe

der Schutzzweck des § 19 BBiG a.F. weitgehend leer. Aus dem gleichen Grund

steht der Anwendung des § 19 BBiG a.F. nicht entgegen, dass die Klägerin durch

die vermittelten Kenntnisse zum selbstständigen Betreiben eines Tattoo-Studios

befähigt werden sollte (vgl. LG Tübingen 26.4.1993 – 1 S 392/92 – NJW-RR 1994,

116, 117 – Schuh- und Schlüsseldienst).

e) Die von den Parteien vereinbarte Bildungsmaßnahme diente dem Erwerb

beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen. Wie sich insbesondere aus

dem der Klägerin überreichten Ausbildungsplan (Bl. 18, 19 d.A.) ergibt, sollten

dieser vom Beklagten planmäßig umfangreiche theoretische und praktische

Kenntnisse für die Tätigkeit der Piercerin und Tätowiererin vermittelt werden.

Daneben sollte die Klägerin insgesamt 600 Stunden als Praktikumszeit verbringen,

in der sie ersichtlich die Anwendung der theoretischen Kenntnisse einüben sollte.

Aufgrund der Dauer der Ausbildung (12 Monate) war auch sichergestellt, dass sie

entsprechende Erfahrungen erwerben konnte. Gerade die der Klägerin überreichte

Ausbildungsordnung zeigt, dass bei der Vertragsbeziehung der Parteien der

Lernzweck im Vordergrund stand und sich die Klägerin von einer Auszubildenden

nur darin unterschied, dass sie keine Ausbildung in einem geordneten

Ausbildungsgang im Sinne von § 1 Abs. 2 BBiG a.F. durchlief.

f) Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG a.F. ist die Vereinbarung über die Verpflichtung, für

die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen, nichtig. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr.

3 BBiG a.F. sind die Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen.

g) Mit dem Empfang des Betrages von € 14.000,00 verstieß der Beklagte gegen

ein gesetzliches Verbot. Er ist deshalb nach § 817 Satz 1 BGB zur Herausgabe

verpflichtet. Diesem Anspruch auf Rückgewähr steht § 817 Satz 2 BGB nicht

entgegen, weil § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG a.F. als Verbotsnorm die Rückgewähr des an

den Ausbilder gezahlten Betrages verlangt. Nur die Verpflichtung zur Rückgewähr

kann den Ausbilder veranlassen, die Annahme des Geldes zu unterlassen. Insofern

kommt es auch nicht darauf an, ob der Ausbilder die Entschädigung gefordert hat,

oder ob sie ihm von dem Auszubildenden oder dritten Personen angeboten

worden ist (vgl. BAG 28. Juli 1982 - 5 AZR 46/81 - NJW 1983, 783).

h) Der Zahlungsantrag ist nicht teilweise abzuweisen und der Beklagte (nur) Zug

um Zug gegen Herausgabe des Ausbildungsinventars seitens der Klägerin zu

verurteilen. Hinsichtlich der Geräte (Tätowiermaschinen) hat die Klägerin im Termin

vom 8. September 2006 ausweislich des Sitzungsprotokolls (Bl. 125 d.A.)

unwidersprochen vorgetragen, dass diese im Studio des Beklagten geblieben sind.

Bezüglich der Verbrauchsmaterialien (Nadeln, Kompressen etc.) hat der Beklagte

im Schriftsatz vom 20.12.2004 (S. 10, Bl. 45 d.A.) ausgeführt, dass diese in

Ermangelung der Vereinbarung eines Übergabezeitpunkts im Rahmen der

Ausbildung übergeben werden sollten. Ob bzw. hinsichtlich welcher

Verbrauchsmaterialien eine Übergabe an die Klägerin erfolgte, ist nicht ersichtlich.

i) Der Anspruch auf Verzinsung des zugesprochenen Geldbetrages ergibt sich aus

§§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

2.Der Feststellungsantrag ist begründet. Eine Auslegung des Antrags ergibt, dass

die Feststellung des gegenwärtigen Bestehens des Lehrlingsvertrages, also zum

Schluss der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer, begehrt wird.

Dies ergibt sich aus der Verwendung des Präsens im Klageantrag. Der

Lehrlingsvertrag war befristet für die Dauer von 12 Monaten. Er wurde Ende März

2004 in Vollzug gesetzt und endete damit jedenfalls Ende März 2005, weshalb er

zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (08. September

2006) jedenfalls keine Rechtswirkungen mehr entfaltet. Hinsichtlich der

Befürchtung der Klägerin, wegen des Wettbewerbsverbots auf Zahlung einer

Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden zu können, ist darauf hinzuweisen,

dass sich die Regelung in Nr. 9 des Lehrlingsvertrags nicht auf den Zeitraum nach

Ablauf des Lehrlingsvertrags bezieht. Im Übrigen wäre ein nachvertragliches

Wettbewerbsverbot nach §§ 19, 5 Abs. 1 Satz 1 BBiG a.F. unwirksam.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 ZPO, 17 b Abs. 2 GVG.

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1

ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.