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BAG - 8 AZR 817/12

Bundesarbeitsgericht vom 23.05.2013
Inhalt
  • organisatorische Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen
  • Personen und/oder Sachen muss bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare wirtschaftliche Einheit

FG Saarland - 1 K 1312/04

Finanzgericht des Saarlandes vom 09.07.2009
Inhalt
  • geltend zu machen, da insoweit kein Kostenersatz geleistet werde. Der Beklagte beantragt (Bl. 67), die
  • das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch machen (BFH vom 23

OVG Niedersachsen - 13 LC 33/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.02.2013
Inhalt
  • verfassungsrechtlichen Bedenken. Einen besonderen Vertrauenstatbestand könne der Kläger nicht geltend machen. Seine
  • gemeinsam mit seiner Familie Urlaub machen kann, reicht dazu nicht aus. 54Liegen bereits die

OVG Nordrhein-Westfalen - 10A D 115/99.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.06.2002
Inhalt
  • greifen die Antragsteller an. Sie machen damit geltend, dass der Bebauungsplan in ihr Eigentum in
  • unmöglich machen würden. Es ist deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine mit einem Gehrecht

KG Berlin - 2 StE 2/08

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Zuhilfenahme der Presse die Öffentlichkeit auf die Ziele der Organisation, der er angehört, aufmerksam machen
  • deren Straftaten aufmerksam machen wollen, Schaden nehmen könnte, ist wenig wahrscheinlich, weil sie

OLG Saarbrücken - 4 U 585/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 27.07.2010
Inhalt
  • allgemeine Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme zu machen: Da der vom Geschädigten benutzte Fußweg
  • . Dem Beklagten zu 1) sei kein Vorwurf zu machen, dass er erst nach dem Zuruf der Insassen die Bremsung

OVG Berlin-Brandenburg - 1 S 236.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 02.12.2008
Inhalt
  • Spielens bewusster zu machen. Hierdurch kann einem Abgleiten in problematisches Spielverhalten
  • geltend machen, das Verwaltungsgericht habe die Bescheide zur Untersagung der

LAG Berlin-Brandenburg - 6 Sa 1443/06

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.06.2006
Inhalt
  • machen, das über den eingeklagten Zeitraum hinaus für die Rechtsbeziehungen der Parteien von
  • unwirksam zu machen“, dieser Frist mithin rechtliche Wirkung zukommen soll. 61 1.2.5 Für die Zeit

BGH - XII ZR 110/06

Bundesgerichtshof vom 30.04.2008
Inhalt
  • Befugnis der Betreuerin, den Herausgabeanspruch der Klägerin gegen den Beklagten geltend zu machen. 22aa
  • gemeinsamen Wohnung regelmäßig nur im Scheidungs- oder Eheaufhebungsfall streitig machen kann, der

HessVGH - 5 N 538/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.08.1987
Inhalt
  • , 189). Einen solchen Nachteil könnte der Antragsteller nur geltend machen, 1.) insofern er aufgrund
  • Gebührenregelung nur dann gesetzwidrig machen, wenn eine Getrenntsammlung stattfindet. Das ist jedoch für das

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 1024/05 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.06.2005
Inhalt
  • daran einmal eine bessere Ausbildung machen zu können. Jetzt möchte er lediglich noch seinen Traum
  • Anordnungsgrund – die Eilbedürftigkeit der begehrten sofortigen Regelung – sind glaubhaft zu machen

VG Münster - 11 K 2114/05

Verwaltungsgericht Münster vom 03.05.2007
Inhalt
  • machen, dass der Kläger im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von
  • Verhalten der C. darauf einrichten, dass diese ihr Recht nicht mehr geltend machen würde. Diese stand

BSG - B 3 KS 4/13 R

Bundessozialgericht vom 02.04.2014
Inhalt
  • machen, wenn dadurch ein Arbeitseinkommen oberhalb der Mindestarbeitseinkommensgrenze des § 3 Abs 1 S 1
  • hinreichend wahrscheinlich machen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie häufig und mit welcher Differenz die

BGH - I ZR 284/01

Bundesgerichtshof vom 01.04.2004
Inhalt
  • etwas verspreche, biete damit meist an, mit diesem Gegenstand vertraut zu machen. Jedenfalls bei den
  • gemeint sei, an, man könne sich mit dem, was T-Online biete, "die neue Welt" selbst zu eigen machen. Das

HessVGH - V TK 932/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.09.1991
Inhalt
  • Vorschrift sind, Mitbestimmungsrechte geltend machen kann, die ihm aus einzelnen Aspekten des
  • Antragsteller ist somit nicht gehindert, Mitbestimmungsrechte geltend zu machen, die sich für ihn aus dem