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LAG Köln - 11 Sa 238/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 29.06.2007
Inhalt
  • durch dessen Verhalten während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit (wie LAG Hamm, Urteil
  • habe, da dessen Verhalten zum Wegfall seines Arbeitsplatzes geführt habe. Eine Weiterbeschäftigung
  • des Klägers sei nicht möglich gewesen, so dass dessen Weiterbeschäftigungsbegehren
  • Weigerung erst dann in Betracht gekommen, wenn sich der Kläger – dessen arbeitsvertragliche
  • berechtigt war, dieser Anweisung nicht nachzukommen. Angesichts dessen erfolgte die fristlose Kündigung der

VG Stuttgart - 9 S 2143/11

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 27.09.2012
Inhalt
  • gilt auch für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und dessen Stellvertreter bei der Wahrnehmung
  • . Angesichts dessen sei nicht erklärbar, wieso der Zeuge OStR B. während des Telefongesprächs mit
  • Religionslehre vom 25.06.2008 leidet entgegen dessen Auffassung nicht an einem rechtserheblichen
  • weiteren als Vorsitzender oder dessen Stellvertreter in Betracht kommenden Personen ein
  • des Prüfungsausschusses und dessen Stellvertreter verstoßen auch die konkreten, nach der

OLG Saarbrücken - 5 U 25/04

Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.09.2004
Inhalt
  • Kenntnis des Versicherungsnehmers sei auch belegt durch dessen Wunsch nach einer fettärmeren Ernährung
  • schriftlichen Aussage nicht bestätigt. Nach dessen weiteren Angaben habe dieser auch bei der folgenden
  • die subjektive Einschätzung der Gefahrerheblichkeit durch den Versicherungsnehmer bzw. dessen
  • Berücksichtigung dessen ist für die Frage, ob der Versicherungsnehmer im Streitfall seine
  • , Fettleber) aus dessen Sicht nur geringfügiger Natur waren, handelte es sich nicht um eine bloße

LG Köln - 28 O 530/05

Landgericht Köln vom 24.09.2008
Inhalt
  • Seitenwände der Brennkammer die Grundfläche eines etwa gleichschenkligen Dreiecks, dessen der
  • die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernimmt und ihn ermächtigt, der Klägerin auf
  • Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf den Antrag zu I. 1. wegen dessen Bestimmtheit. Die
  • Seitenwände der Brennkammer die Grundfläche eines etwa gleichschenkligen Dreiecks, dessen der
  • Gestaltungsmustern bzw. als freie Benutzung des "Z 1200" i.S.v. § 24 Abs. 1 UrhG darstellen, sondern als dessen

LG Stuttgart - 111 Js 37621/04

Landgericht Stuttgart vom 12.01.2005
Inhalt
  • Freitag, 9. April 2004, bei ihrer Schwiegermutter zum Essen eingeladen gewesen ist. 140 ff) Die Zeugin L.W
  • allem etwas gegessen. Nach dem Essen sei man zusammengesessen. Sie und O.G. hätten dabei jeweils zur
  • nichts mehr übrig gewesen sei - das übrige Essen gestanden sei. Ob, was genau und wie viel O.G. am
  • A.K. O.G. und K. gegen 21.00 Uhr nach Hause gefahren habe, habe sie von dem übrigen Essen nichts
  • . 9 Danach erlernte er in einer 2-jährigen Ausbildung den Beruf eines Maschinisten, zu dessen

BGH - XII ZR 122/00

Bundesgerichtshof vom 15.10.2003
Inhalt
  • 590; LG Essen FamRZ 1993, 731, 732; vgl. im übrigen die Zusammenstellungen von Günther Münchner
  • begründet. 1. Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in OLG-Report 2000, 245 ff. veröffentlicht ist, hat
  • nur stundenweise erwerbstätigen Vater ging, zwar die Auffassung vertreten, dessen Unterhaltspflicht
  • Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gewahrt ist (vgl

VG Düsseldorf - 2 K 3892/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.02.2006
Inhalt
  • unzureichend aufgenommen werden. Darüber hinaus essen die Betroffenen aus Angst vor den Schmerzen
  • vorzeitiger Dienstunfähigkeit, sei unzutreffend, denn in diesem Fall könne der Beklagte bzw. dessen
  • beigefügt, auf dessen Inhalt verwiesen wird. 13 Die Klägerin beantragt, 1415den Beklagten unter Aufhebung
  • und den Rahmen, innerhalb dessen er sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob er von einem

Anlage 2 BWO 1985

(zu § 18 Abs. 5)
Inhalt
  • .als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder
  • oder3.als Spätaussiedler oder als dessen nichtdeutscher Ehegatte, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des
  • Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat, oder als dessen Abkömmlinge

IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht, Teil II

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 08.12.2011
Inhalt
  • Staates anzuwenden, dessen Markt beeinträchtigt ist oder wahrscheinlich beeinträchtigt wird. Bei
  • Schadensersatzklagen. Hiernach ist grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden, dessen Markt beeinträchtigt
  • angerufenen Gerichts Anwendung, sofern dessen Markt zu den Märkten gehört, die unmittelbar und

Anlage 1a FkSolV 2013

(zu § 10 Absatz 1 Nummer 1a)Meldevordruck zur Ermittlung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen des Finanzkonglomerats auf der Grundlage eines Konzernabschlusses – Konsolidierte Berechnung Finanzkonglomerat (FSKFK) –
Inhalt
  • (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3681 – 3685)Pos.- Nr.FSKFK001Name des Unternehmens, auf dessen Ebene die
  • des Unternehmens (Konzernabschluss aufstellendes Unternehmen), auf dessen Ebene die Berechnung für
  • Konzernabschluss aufstellt und auf dessen Ebene die Berechnung bei Verwendung der Methode auf

§ 3 GewStG

Befreiungen
Inhalt
  • Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Th
  • ändische Wirtschaft Bayerns mbH, MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH

§ 5 WasserMeistPrV

Handlungsspezifische Qualifikationen
Inhalt
  • acht Stunden.(3) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Technik" sollen dessen
  • der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Organisation" sollen dessen Qualifikationsschwerpunkte
  • Personal" sollen dessen Qualifikationsschwerpunkte den Kern bilden. Die Situationsaufgabe soll darü

BGH - VI ZR 182/01

Bundesgerichtshof vom 08.10.2002
Inhalt
  • vorgetragen, der Beklagte zu 2 habe B. auf dessen Frage erklärt, die Kabel könnten freigelegt werden, da
  • Verletzte, wenn ihm dessen Name und Anschrift bekannt sind (Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 - VI ZR
  • , muß sich der Geschäftsherr bei der Einstellung des Gehilfen von dessen Eignung für den ihm

KG Berlin - 5 W 53/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ein Wettbewerbsverstoß im Sinne der §§ 3, 4 Nr.11 UWG, dessen Unterlassung er, der Antragsteller
  • Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet und
  • Verkaufsverpackungen beim jeweiligen (Letzt-) Vertreiber nur gewährt, wenn und solange dessen

BGH - I ZR 39/99

Bundesgerichtshof vom 05.04.2001
Inhalt
  • eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet
  • allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß Zugabe in den Augen des angesprochenen Verkehrs, auf dessen
  • getroffen hat, den Wagen käuflich zu erwerben und als eigenen zu nutzen, nicht nach dessen Mietpreis zu