Urteil des BGH vom 08.10.2002, VI ZR 182/01

Entschieden
08.10.2002
Schlagworte
Kenntnis, Abweisung der klage, Verhältnis zu, öffentliche sicherheit, Person, Ersatz, Unkenntnis, Geschäftsherr, Beurteilung, Schaden
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 182/01 Verkündet am: 8. Oktober 2002 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 831 Abs. 1 S. 2, BGB § 852 a.F.

1. Der für den Beginn der Verjährung gem. § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderlichen positiven Kenntnis steht es grundsätzlich nicht gleich, wenn die Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des Schädigers darauf beruht, daß er nicht aus eigener Initiative Erkundigungen eingezogen hat.

2. Zur Sorgfaltspflicht des Geschäftsherrn hinsichtlich der Auswahl und Überwachung seiner Verrichtungsgehilfen.

BGH, Urt. v. 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - OLG Naumburg LG Magdeburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. Oktober 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. April 2001 im Umfang der

Annahme und im Kostenpunkt aufgehoben, soweit die Hauptsache nicht für erledigt erklärt worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt wegen eines Arbeitsunfalls vom 7. August 1996

Schmerzensgeld, die Zahlung einer Schmerzensgeldrente sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle Schäden.

Der Kläger war bei der Baugesellschaft G. beschäftigt. Er führte am Unfalltag auf einer Baustelle in M. zusammen mit dem Vorarbeiter und Baggerführer B. Grabungsarbeiten zur Herstellung eines neuen Abwasseranschlusses

durch. Als B. mit dem Bagger ein Erdkabel beschädigte, kam es um 7.42 Uhr

zur Zündung eines Lichtbogens. Daraufhin begaben sich B. und der bei der

Speditionsfirma Sp. beschäftigte Kraftfahrer A. zu dem etwa 170 m entfernten

Schaltwerk, um den Schaden zu melden. Sie trafen dort auf die bei der Beklagten zu 1 als Schaltwärter tätigen Beklagten zu 2 und 3, die bereits mit der

Feststellung und Lokalisierung des Fehlers beschäftigt waren. Aus den Anzeigen ergab sich für 7.42 Uhr ein kurzzeitiger Stromfluß in Richtung des beschädigten Kabels. Die Beklagten zu 2 und 3 bemerkten dies zwar, gaben diese Information, die auf einen Kurzschluß in dem Kabel hindeutete, aber nicht an die

Netzleitstelle weiter.

Nach einem Gespräch streitigen Inhalts mit den Beklagten zu 2 und 3

gingen B. und A. zur Baustelle zurück. Dort teilten sie dem Kläger mit, die betreffende Stelle solle freigelegt werden, da der Monteur unterwegs sei. Daraufhin begab sich der Kläger erneut in die Baugrube und versuchte, mit einem

Spaten das Erdreich zu lockern bzw. den in der Grube befindlichen Schotter

wegzuschaufeln. Zur gleichen Zeit erteilte die Netzleitstelle in Unkenntnis des

Umstandes, daß zuvor Strom in Richtung des beschädigten Kabels gelaufen

war, den Schaltbefehl zum Einschalten. Der Beklagte zu 3 fragte den Beklagten

zu 2, ob die Bauarbeiter aus der Grube seien. Der Beklagte zu 2 antwortete,

daß er die Bauarbeiter aus der Grube verwiesen habe. Als der Beklagte zu 3

daraufhin den Abgang wieder zuschaltete, kam es erneut zur Zündung eines

Lichtbogens, wodurch die Kleidung des Klägers Feuer fing. Der Kläger erlitt

schwere Verletzungen, u.a. Verbrennungen 2. und 3. Grades an den Beinen

und im Gesicht. Die Beweglichkeit im rechten Knie ist durch Narbenzug eingeschränkt. Er bedarf weiterer ärztlicher Behandlung.

Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines

angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 100.000 DM, einer

Schmerzensgeldrente von 300 DM monatlich sowie auf Ersatz von Verdienstausfall in Anspruch genommen und die Feststellung der Ersatzpflicht für

nach dem 1. Januar 1999 entstandene und noch entstehende materielle Schäden begehrt.

Er hat vorgetragen, der Beklagte zu 2 habe B. auf dessen Frage erklärt,

die Kabel könnten freigelegt werden, da die Monteure gleich kämen. Aus dem

von dem Beklagten zu 2 mit der Netzleitstelle geführten Telefonat habe sich

jedoch ergeben, daß die Leitung tatsächlich freigeschaltet gewesen sei. Der

Beklagte zu 2 habe es versäumt, die erforderliche Absperrung zu veranlassen.

Ihm und dem Beklagten zu 3 sei zudem vorzuwerfen, die für die Beurteilung der

Lage notwendige Information über den angezeigten Stromlauf nicht an die

Netzleitstelle weitergegeben zu haben.

Die Beklagten haben u.a. ein überwiegendes Mitverschulden des Klägers

eingewandt und die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat der gegen die Beklagten zu 1 und 2 gerichteten

Klage teilweise stattgegeben und dem Kläger ein Schmerzensgeld von

70.000 DM sowie eine Schmerzensgeldrente von 300 DM zuerkannt und dem

Feststellungsbegehren entsprochen. Den Anspruch auf Ersatz des Ver-

dienstausfalls sowie die Klage gegen den Beklagten zu 3 hat das Landgericht

abgewiesen. Mit seiner Berufung hat der Kläger sein Klagebegehren - mit Ausnahme des ursprünglich verlangten Verdienstausfalls - gegen alle drei Beklagten in vollem Umfang weiterverfolgt. Die Beklagten zu 1 und 2 haben mit ihrer

Berufung die vollständige Abweisung der Klage begehrt. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Oberlandesgericht die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 2 zurückgewiesen und - insoweit abändernd - die gegen die Beklagte

zu 1 gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen haben der Kläger und der Beklagte

zu 2 Revision eingelegt. Der Senat hat mit Beschluß vom 14. Mai 2002 die Revision des Klägers angenommen, soweit die Klage gegenüber den Beklagten

zu 1 und 3 abgewiesen worden ist. Im übrigen hat der Senat die Revisionen

nicht angenommen. Im Senatstermin hat der Kläger seine Revision bezüglich

der Beklagten zu 1 und 3 hinsichtlich des übersteigenden Schmerzensgeldes

von 30.000 DM zurückgenommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht nimmt in Übereinstimmung mit dem Landgericht

an, daß - neben dem Beklagten zu 2 - auch der Beklagte zu 3 für die Schädigung des Klägers verantwortlich sei, die gegen ihn gerichteten Ansprüche aber

verjährt seien. Zwar stehe nicht fest, daß der Kläger drei Jahre vor der am

9. November 1999 im Wege der Klageerweiterung gegen den Beklagten zu 3

erhobenen Klage Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen gehabt habe. Darauf komme es jedoch nicht an, denn Kenntnis im Sinne

von § 852 Abs. 1 BGB a.F. sei auch dann anzunehmen, wenn der Geschädigte

sich diese in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe beschaffen könne, er

aber eine sich ihm ohne weiteres anbietende, gleichsam auf der Hand liegende

Erkenntnismöglichkeit nicht wahrnehme. Dies sei hier der Fall. Der Kläger habe

sich die notwendigen Informationen nämlich durch Erkundigung bei der Beklagten zu 1 (der Arbeitgeberin des Beklagten zu 3), bei der Polizei oder bei der

Staatsanwaltschaft verschaffen können. Auch die Klage gegen die Beklagte

zu 1 sei unbegründet. Anders als das Landgericht ist das Berufungsgericht der

Auffassung, die Beklagte zu 1 hafte nicht für die von den Beklagten zu 2 und 3

als ihren Verrichtungsgehilfen herbeigeführte Schädigung des Klägers, weil sie

sich exkulpiert habe 831 Abs. 1 Satz 2 BGB).

II.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision des Klägers nicht in

jeder Hinsicht stand.

1. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen

nicht die rechtliche Beurteilung, die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche seien gegenüber dem Beklagten zu 3 verjährt. Nach § 852 Abs. 1 BGB a.F.

verjährt der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte

von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.

Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte, wenn ihm dessen Name und Anschrift bekannt sind (Senatsurteil vom 16. Dezember 1997

- VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 379 und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 -

VersR 2001, 866, 867). Das Berufungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon

aus, daß dafür grundsätzlich positive Kenntnis erforderlich ist und ihr nur aus-

nahmsweise die auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit gleichgestellt

werden kann. Es meint jedoch, daß die Voraussetzungen dieser Ausnahme im

Streitfall gegeben seien, weil der Kläger die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis vom Schadenshergang und vom Schädiger in zumutbarer

Weise hätte erlangen können. Deshalb komme es nicht darauf an, daß er den

Namen und die Anschrift des Beklagten zu 3 erst durch Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten erfahren habe. Diese Auffassung begegnet

durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die

nach § 852 Abs. 1 BGB erforderliche Kenntnis von der Person des Schädigers

im Einzelfall schon dann anzunehmen sein, wenn der Geschädigte diese

Kenntnis zwar tatsächlich noch nicht besitzt, sie sich aber in zumutbarer Weise

ohne nennenswerte Mühe beschaffen kann. In diesem Fall gilt die Person des

Ersatzpflichtigen in dem Augenblick als bekannt, in dem der Geschädigte auf

die entsprechende Erkundigung hin die Kenntnis erhalten hätte (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1961 - VI ZR 254/60 - VersR 1962, 86, 87; vom 29. Mai

1973 - VI ZR 68/72 - VersR 1973, 841, 842 und vom 23. September 1975

- VI ZR 62/73 - VersR 1976, 166, 167 sowie BGH, Urteil vom 5. April 1976

- III ZR 69/74 - VersR 1976, 859, 860). Diese Rechtsprechung beruht auf der

Erwägung, daß der Verletzte es nicht in der Hand haben darf, einseitig die Verjährungsfrist dadurch zu verlängern, daß er die Augen vor einer sich ihm aufdrängenden Kenntnis verschließt (Senatsurteil vom 5. Februar 1985 - VI ZR

61/83 VersR 1985, 367, 368). Der erkennende Senat hat aber mehrfach darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz

geforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr

nur dann der Fall, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf

der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und deshalb letztlich

das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der

Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis

gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; vom 6. Februar 1990

- VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - aaO

S. 380; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom

5. März 2002 - VI ZR 442/00 - VersR 2002, 869, 870). So liegt der Fall jedoch

nicht.

Der Kläger war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht

gehalten, sich durch Nachfrage bei dem Arbeitgeber des Beklagten zu 3, bei

der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft um nähere Informationen zum

Schadenshergang zu bemühen. Insbesondere bestand für ihn unter den gegebenen Umständen keine Veranlassung, sich danach zu erkundigen, ob neben

den vom ihm zunächst allein in Anspruch genommenen Beklagten zu 1 und 2

weitere Personen als Ersatzpflichtige in Betracht kamen. Eine so weitgehende

Erkundigungspflicht findet in der Rechtsprechung des Senats keine Stütze (vgl.

Senatsurteile vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660;

vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95 - VersR 1996, 1258, 1259 f. und vom 18. Januar

2000 - VI ZR 375/98 - aaO m.w.N.).

Zudem verweist die Revision mit Recht darauf, daß der Kläger vorgetragen hat, wesentliche, für die Beurteilung der Haftungsfrage bedeutsame Umstände des Schadenshergangs hätten sich ihm erst durch Einsichtnahme in die

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten am 28. April 1998 erschlossen. Dazu

zählt - neben dem Inhalt des von dem Baggerführer B. und dem Kraftfahrer A.

mit den Beklagten zu 2 und 3 im Schaltwerk geführten Gesprächs - vor allem

die im Auftrag der Staatsanwaltschaft abgegebene gutachterliche Stellungnahme des Technischen Überwachungsvereins H. vom 2. Juni 1997, die sich im

einzelnen mit den Sorgfaltspflichten der Schaltwärter befaßt. Daß der Kläger

ohne nähere Kenntnis dieses bei den Ermittlungsakten befindlichen Gutachtens

imstande gewesen sei, die Frage einer etwaigen Pflichtwidrigkeit des Beklagten

zu 3 zu beurteilen, ist nicht festgestellt. Unter diesen Umständen können die

Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme vom Erfordernis positiver

Kenntnis zulässig wäre, nicht bejaht werden.

2. Das Berufungsurteil kann auch hinsichtlich der Klageabweisung bezüglich der Beklagten zu 1 keinen Bestand haben.

a) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Erstbeklagte hafte nicht für

die von den Beklagten zu 2 und 3 als ihren Verrichtungsgehilfen herbeigeführte

Schädigung, weil sie sich exkulpiert habe 831 Abs. 1 Satz 2 BGB), begegnet

auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen durchgreifenden Bedenken.

Nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen

oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche

Sorgfalt beobachtet. Der Geschäftsherr darf Verrichtungsgehilfen nur solche

Tätigkeiten übertragen, deren gefahrlose Durchführung er von ihnen erwarten

kann und die hierfür die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Er muß sich insoweit von ihren Fähigkeiten, ihrer Eignung und ihrer Zuverlässigkeit überzeugen. Besonders scharfe Maßstäbe sind in dieser Hinsicht anzulegen, wenn die

Tätigkeit, die dem Gehilfen übertragen wird, mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder mit gravierenden Risiken für Leben, Gesundheit oder Eigentum

Dritter verbunden ist. Im Hinblick darauf, daß sich aus einer mangelnden Qualifikation des Gehilfen Gefahren für deliktsrechtlich geschützte Interessen ergeben können, muß sich der Geschäftsherr bei der Einstellung des Gehilfen von

dessen Eignung für den ihm zugedachten Tätigkeitskreis im Rahmen des Mög-

lichen überzeugen (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94 -

VersR 1996, 469, 470 und vom 1. Juli 1997 - VI ZR 205/96 - NJW 1997, 2756,

2757; MünchKomm-BGB/Stein, 3. Aufl., § 831 Rdn. 11 f. m.w.N.). Die Revision

rügt mit Recht, daß das Berufungsurteil keinerlei Feststellungen dazu enthält,

mit welcher Sorgfalt die Beklagten zu 2 und 3 von der Erstbeklagten ausgewählt

worden sind. Das Berufungsgericht stellt allein darauf ab, daß die Beklagten

Belege über die theoretische und praktische Unterweisung und Erteilung einer

Schaltberechtigung für den Beklagten zu 2 einschließlich der Teilnehmerliste

sowie der Arbeitsschutzunterweisung und den durchgeführten Wiederholungsunterweisungen für den Beklagten zu 3 vorgelegt haben. Feststellungen zur

beruflichen Qualifikation und persönlichen Eignung der Beklagten zu 2 und 3

fehlen ebenso wie Nachweise über deren Vorkenntnisse und frühere Tätigkeiten sowie Angaben zur Dauer der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse. Den

Ausführungen des Berufungsgerichts läßt sich nicht entnehmen, inwieweit sich

aus den vorgelegten Unterlagen ergeben soll, daß die Erstbeklagte ihrer Verkehrspflicht zur sorgfältigen Auswahl der Beklagten zu 2 und 3 genügt hat, zumal bei einem Verrichtungsgehilfen, der - wie hier bei Schaltvorgängen mit

Hochspannungsleitungen - mit sehr gefährlichen Arbeiten betraut wird, strenge

Anforderungen zu stellen sind.

Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Erstbeklagte habe den

Nachweis einer sorgfältigen Überwachung der Beklagten zu 2 und 3 geführt,

begegnet durchgreifenden Bedenken. Der Geschäftsherr hat sich laufend von

der ordnungsgemäßen Dienstausübung durch den Verrichtungsgehilfen zu

überzeugen. Art und Ausmaß der Überwachung richten sich nach den Umständen des Einzelfalles; insbesondere sind zu berücksichtigen die Gefährlichkeit

der übertragenen Tätigkeit, die Persönlichkeit des Gehilfen, sein Alter, seine

Vorbildung und Erfahrung und seine bisherige Bewährung im Verhältnis zu der

von ihm zu erfüllenden Aufgabe (MünchKomm-BGB/Stein, aaO, Rdn. 17

m.w.N.). Dabei kann eine sorgfältige Handhabung der Überwachungspflicht für

den Gehilfen nicht vorhersehbare und unauffällige Kontrollen gebieten (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94 - aaO und vom 1. Juli 1997

- VI ZR 205/96 - aaO; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1403). So liegt es angesichts der gefahrträchtigen Verrichtung der Beklagten zu 2 und 3 im Streitfall.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Erstbeklagte ihre Überwachungspflicht nicht schon damit erfüllt, daß sie die Beklagten zu 2 und 3 wiederholt theoretisch und praktisch geschult hat. Sie hätte vielmehr auch kontrollieren müssen, ob ihre Gehilfen sich bei Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben den Unterweisungen entsprechend verhalten. Ob und mit welchem Ergebnis die Erstbeklagte derartige regelmäßige Kontrollen vorgenommen hat,

läßt sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen.

b) Die Revision weist schließlich darauf hin, daß sich der mit dem Feststellungsbegehren geltend gemachte Anspruch auf Ersatz materieller Schäden

unabhängig von einer Haftung gem. § 831 BGB auch aus dem Gesichtspunkt

der Gefährdungshaftung gem. § 2 HPflG ergeben kann. Eine solche Haftung

kommt in Betracht, wenn das Erdkabel, an dem der Lichtbogen zündete, Teil

einer von der Erstbeklagten betriebenen Stromleitungsanlage i.S.d. § 2 Abs. 1

S. 1 HPflG war. Ob dies zutrifft, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil