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EuGH - C-215/96

Europäischer Gerichtshof vom 21.01.1999
Inhalt
  • gesicherten Schuld erbringen die Bücher der Bank gegenüber dem Bürgen, seinen Erben und sonstigen
  • Dienste im Rahmen der Einlösung und Annahme von in- und ausländischen Effekten oder sonstigen
  • für Dienste im Rahmen der Einlösung und Annahme von in- und ausländischen Effekten und sonstigen

HessVGH - 11 UE 1830/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.02.1993
Inhalt
  • Ausweitung des sogenannten Randsortiments und der sonstigen apothekenüblichen Waren plädiert werde, sei das
  • apothekenpflichtigen Medikamenten und sonstigen Erzeugnissen beruhe. Sie diene demzufolge den
  • sonstigen Körperschaften unmittelbar oder mittelbar zu dienen. Nach § 6 Abs. 2 PostZtgO sind vom

LAG Düsseldorf - Sa 641/97

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 02.09.1997
Inhalt
  • Mitarbeitern des Werkes N. Stellen im Werk S. wie auch bei der H. Radsatz GmbH, der U.-Guss-AG sowie sonstigen
  • im übrigen auch aus sonstigen Anhaltspunkten - wie etwa der Kostenstelle - nicht entnehmen. Einige
  • eine solche Verpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag oder einer sonstigen vertraglichen

Anlage HolzBauSchAusbV

(zu § 4)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
Inhalt
  • und sonstigen Werkstoffen (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 8)a)Werkstoffe, insbesondere
  • sonstigen Werkstoffen (§ 4 Abs. 3 Abschnitt D Nr. 8)a)Werkstoffe, insbesondere Gefahrstoffe

§ 3 TKG 2004

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • , Veränderung, Speicherung, Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen Verwendung
  • Telekommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen und sonstigen Einrichtungen

LAG Baden-Württemberg - 20 Sa 15/01

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 28.03.2001
Inhalt
  • Datum zu benennen und auch keine sonstigen Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, weshalb die
  • vernehmungstechnischen Gesichtspunkten in hohem Maße glaubhaften, sonstigen Bekundungen zu schließen. Denn

ArbG Freiburg - 3 Ca 397/07

Arbeitsgericht Freiburg vom 05.02.2008
Inhalt
  • Kläger im Falle der Erkrankung oder sonstigen Verhinderung verpflichtet, den Schulleiter der
  • Unterrichtserteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestalten

BVerfG - 1 BvR 825/98

Bundesverfassungsgericht vom 29.06.2000
Inhalt
  • ), aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (z.B. dem Jugendschutz: BVerfGE 83, 130
  • Zitaten in künstlerischen Werken einerseits und sonstigen Sprachwerken andererseits, zu denen die

HessVGH - 2 Q 4634/98

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.05.1999
Inhalt
  • Bewerbungsunterlagen der Antragstellerinnen), für die sonstigen Tätigkeitsbereiche als Anbieterin von
  • der Senat -- auch in Relation zu sonstigen Verwaltungsstreitverfahren -- einen Betrag von

LAG Hamm - 18 Sa 1071/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 12.12.2007
Inhalt
  • zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten hiermit in Bezug genommene Urteil hat der Kläger am
  • Änderungen gegenüber den sonstigen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes nicht zulässig sind

EuGH - C-62/01 P

Europäischer Gerichtshof vom 23.04.2002
Inhalt
  • vorrangig eine einverständliche Beilegung der zwischen den Beamten oder sonstigen Bediensteten und der
  • , die von Beamten oder sonstigen Bediensteten eines Organs eingelegt werden, die Kosten zwischen den

LSG Hamburg - L 3 R 17/08

Landessozialgericht Hamburg vom 22.01.2009
Inhalt
  • Arbeitgeberin, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im
  • Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und sonstigen Pflichten nach dem

FG Hessen - 6 K 3145/01

Hessisches Finanzgericht vom 06.12.2006
Inhalt
  • sonstigen schwer vermittelbaren Arbeitslosen mit dem Ziel der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben
  • und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens

OLG Hamm - 8 U 12/09

Oberlandesgericht Hamm vom 14.10.2009
Inhalt
  • Differenzierung zwischen AfA und sonstigen Werbungskosten nicht vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2008, 2773
  • . Nach den getroffenen Anstalten und den sonstigen Umständen ist weiterhin davon auszugehen, dass der

BGH - XI ZR 22/12

Bundesgerichtshof vom 15.01.2013
Inhalt
  • sie aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen einem Kontrahierungszwang (zum Kontrahierungszwang
  • ). 23Dass auf sie ein sonstiger Grund im Sinne des § 19 AGG zutreffe, hat die Klägerin ebenso wenig