Urteil des FG Hessen vom 06.12.2006

Gericht

Hessisches Finanzgericht

Aktenzeichen

6 K 3145/01

Entschieden

06.12.2006

Schlagworte

Stadt , Vorsteuerabzug , Juristische person , Gegenleistung , Projekt , Unternehmen , Zuschuss , Ausführung , Gemeinde , Aufteilung

FG Frankfurt: stadt, vorsteuerabzug, juristische person, gegenleistung, projekt, unternehmen, zuschuss, ausführung, gemeinde, aufteilung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1996, 1997, 1998

Aktenzeichen:

6 K 3145/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 1 UStG 1993, § 1 Abs

1 Nr 1 UStG 1993, § 3 Abs 9

UStG 1993, Art 17 Abs 2

EWGRL 388/77, § 15 Abs 1 Nr

1 UStG 1993

(Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Gemeinde an

eine gemeinnützige GmbH - Vorsteuerkürzung wegen dem

ideellen Bereich einer gemeinnützigen GmbH

zuzuordnender Eingangsumsätze)

Tatbestand

Streitig ist, ob als "Zuschüsse" bezeichnete Zahlungen einer Gemeinde an eine als

gemeinnützig anerkannte GmbH als Entgelt für Gegenleistungen anzusehen sind

sowie die Vorsteueraufteilung.

1. Klägerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft "für Arbeit und

Umwelt" in der Rechtsform einer GmbH. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag ist

Gegenstand der Gesellschaft die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen und

sonstigen schwer vermittelbaren Arbeitslosen mit dem Ziel der

Wiedereingliederung in das Erwerbsleben als Ausdruck praktizierter christlicher

Nächstenliebe. Die Klägerin beschäftigte hierzu jeweils einen Malermeister,

Gärtnermeister, Landmaschinen Mechanikermeister, zwei Gärtner und drei

Sozialarbeiter. Sie wurde gefördert durch Zuschüsse der Arbeitsverwaltung, des

Landkreises und des Landes, der Kirche und des Europäischen Sozialfonds, durch

Spenden des Fördervereins sowie durch die -vorliegend umsatzsteuerrechtlich

umstrittenen- Zahlungen der Stadt A. Nach ihrem Jahresbericht 1999 konnten

25% der benötigten Mittel durch Erträge aus den Dienstleistungen selbst

erwirtschaftet werden (Jahresbericht Bl.34 Einspruchsband). Zur Erreichung des

Satzungszwecks wurden bei der Klägerin sowohl Bildungsarbeit allgemeiner Art

(Deutsch als Fremdsprache, Erlernen von Konfliktlösungsstrategien,

Bewerbertraining und berufliche Orientierung) als auch fachspezifischer Art

(Obstbaumschnittkurs, Maschinenkurs, Farbtechnik) geleistet.

In den Streitjahren führte die Klägerin insbesondere Arbeiten für die Stadt A im

Rahmen eines Projektes "Soziale Brennpunkte der Stadt A" durch. Sie renovierte

im Eigentum der Stadt befindliche Wohnungen und erneuerte oder pflegte Spiel-

und Bolzplätze. Die Stadt übernahm hierbei die angefallenen Regiekosten und den

nicht durch ABM - Maßnahmen abgedeckten Personalkostenanteil von 20% sowie

die Materialkosten (Abschlußbericht Bl. 25 Sonderband BP). Im Einzelnen wurden

durchgeführt

- die Innenrenovierung von Gemeinschaftshäusern

- Aufarbeiten und Lackieren von ca. 500 Klappläden

- Renovierung von 2 Büros und 20 Treppenhäusern

- Maler und Lackierungsarbeiten in 11 Reihenhäusern

-Renovierung von 20 Wohnungen

-Renovierung des Kindergartens

- Aufräum- und Reparaturarbeiten an einem Bolz- und Spielplatz, Beseitigung von

Sperrmüll.

2. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung nahm das FA mit Änderungsbescheiden

vom 13.12.2000 unter anderen, nicht streitigen Punkten Umsatzerhöhungen bzw.

Vorsteuerkürzungen aufgrund folgender Feststellungen vor:

a) Zahlungen der Stadt A im Zusammenhang mit dem Projekt "Soziale

Brennpunkte der Stadt A" an die Klägerin, die von der Stadt als Zuschüsse

bezeichnet wurden, sah das FA als Gegenleistung im Zusammenhang mit einem

Leistungsaustausch an und erfasste diese Zahlungen mit dem begünstigten

Steuersatz. Die Entgelte betrugen 1996: DM, 1997: DM und 1998: DM .

b) Weiterhin nahm das FA eine Vorsteuerkürzung vor. Das Unternehmen der

Klägerin bestehe aus einem unternehmerischen und einem

nichtunternehmerischen, arbeits- und sozialtherapeutischen Bereich. Der

unternehmerische Bereich umfasse die zur Ausführung entgeltlicher Umsätze

entfalteten Tätigkeiten einschließlich der unmittelbar hierfür erforderlichen

Vorbereitungshandlungen. Der nichtunternehmerische Bereich umfasse die

Betreuung eines Naturschutzgebietes, der eigenen baulichen Anlagen sowie die

Betreuung einer Obstplantage. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin

bestehe kein einheitlicher, geschlossener Unternehmensbereich. Soweit die

Eingangsleistungen nicht in direktem Zusammenhang mit den Auftragsarbeiten

standen, kürzte es die verbleibenden Vorsteuern im Verhältnis der Einnahmen, die

im ideellen Bereich angefallen waren, zu den der Gesamteinnahmen. Danach

wurden z.B. für das Streitjahr 1996 ca. 44% der erklärten Vorsteuern direkt den

Bereichen Wareneinkauf, Auftragsarbeiten, Energiekosten Betriebe und Werbung

zugeordnet. Die verbleibenden ca. 56 % der nicht den Auftragsarbeiten

zuzuordnenden Vorsteuern wurden im Verhältnis der Einnahmen, die nicht mit

dem Zweckbetrieb in Zusammenhang standen (64,83 % von den

Gesamteinnahmen) aufgeteilt und demnach die nicht direkt zuzuordnende

Vorsteuer um 64,83 % gekürzt. Dies führte im Gesamtergebnis zu einer

Vorsteuerkürzung von durchschnittlich 35% (1996: 28,5%, 1997: 37%, 1998: 41%).

Wegen der zahlenmäßigen Darstellung wird auf Anlage 2 zum

Betriebsprüfungsbericht verwiesen.

Vorsteueraufteilung der nicht direkt dem Zweckbetrieb zuzuordnenden Vorsteuer:

Vorsteueraufteilung

Geltend gemachte VSt

Erträge gesamt (=100%)

Davon Zweckbetrieb

Davon Zuschüsse

Nicht zuzuordnende VSt

Nicht anzuerkennende VSt

3. Die hiergegen eingelegten Einsprüche wies das FA mit Einspruchsentscheidung

vom 21.6.2001 in den im Klageverfahren noch streitigen Punkten als unbegründet

zurück. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt:

Das FA habe zu Unrecht einen Leistungsaustausch zwischen der Tätigkeit der

Arbeitnehmer der Klägerin und der Stadt A bejaht. Es handele sich vielmehr um

einen nicht steuerbaren Zuschuss, weil die Zahlungen unabhängig von

bestimmten Leistungen gewährt worden seien. Die Zahlungen seien allein aus

beschäftigungspolitischen Gründen geleistet worden. Dies ergebe sich aus einer

Bescheinigung der Stadt A vom 5.3.2001. Art und Umfang der Arbeiten seien nicht

durch die Stadt A festgelegt worden. Die Klägerin habe frei entscheiden können,

ob und wann sie Arbeiten ausführen würde. Die Gespräche mit der Stadt hätten

lediglich dazu gedient, die Ausführung zu ermöglichen. Die Abrechnungen seien

nicht gegenüber dem Bauamt, sondern gegenüber dem Sozialamt erfolgt.

Die Vorsteuerkürzung sei zu Unrecht erfolgt. Es könne nicht zwischen einem

unternehmerischen und nichtunternehmerischen, arbeits- und

sozialtherapeutischen Bereich unterschieden werden, in dem der Vorsteuerabzug

zu versagen sei. Es sei vielmehr von einem einheitlichen, untrennbaren

Unternehmen auszugehen. Wesentlicher Inhalt des sozialtherapeutischen Bereichs

der Klägerin sei die Beschäftigung der Personen. 90% der Arbeitszeit diene der

Erbringung der Arbeitsleistung und 10% der Vorbereitung. Der unternehmerische

Bereich umfasse die gesamte zur Ausführung der entgeltlichen Umsätze

dienenden Tätigkeiten einschließlich der Vorbereitungsarbeiten. Nicht abziehbar

seien nur die Aufwendungen zur Beantragung der Zuschüsse. Eine Aufteilung im

Verhältnis der Gesamteinnahmen zum ideellen Bereich sei nicht sachgerecht und

führe zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis. Eine Kürzung nach § 15 II

UStG könne nicht erfolgen, weil keine steuerfreien Leistungen erbracht worden

seien.

Die Klägerin beantragt, die Umsatzsteueränderungsbescheide 1996 -1998 vom

13.12.2000 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21.6.2001 um für

1996, um für 1997 und für 1998 zu mindern.

Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.

Ein Leistungsaustausch sei gegeben. Für die umfangreichen Arbeiten an dem

Projekt "soziale Brennpunkte" habe die Klägerin als Gegenleistungen umfangreiche

Zahlungen erhalten. Für einen inneren Zusammenhang von Leistung und

Gegenleistung spreche, dass die Stadt durch die Arbeiten einen eigenen

wirtschaftlichen Vorteil erhalten habe. Die Instandhaltung von städtischen

Sozialwohnungen gehöre zu deren eigenem Pflichtenkreis. Zwar sei ein

schriftlicher Werkvertrag nicht vorgelegt worden, jedoch reiche eine mündliche

Vereinbarung aus. Die Stadt habe nicht nur einen allgemeinen, pauschalen

Zuschuss gewährt, der die Klägerin in die Lage versetzen sollte, ihren

Gesellschaftszweck zu erfüllen. Vielmehr sei der Zuschuss für ein ganz

bestimmtes Projekt gewährt worden, aus dem die Stadt erhebliche wirtschaftliche

Vorteile gezogen habe. Die Höhe des Zuschusses habe sich nach den Kosten

gerichtet. Für die Werkleistungen habe die Klägerin monatliche

Abschlagszahlungen erhalten. Am Jahresende seien die Kosten den erhaltenen

Abschlagszahlungen gegenübergestellt worden und Überzahlungen der

Stadt zurückerstattet worden. Unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten seien die

Zuschüsse eingestellt worden. Aus einer Gesprächsnotiz ergebe sich, dass der

Klägerin Listen von städtischen Ämtern über durchzuführende Arbeiten vorgelegen

hätten. Die Stadt habe auf die Arbeiten konkreten Einfluss genommen die

Arbeiten überwacht. Nach einer Gesprächsnotiz habe die Stadt kritisiert, dass ein

entsprechendes Angebot einer anderen Firma "mehr als die Hälfte billiger"

gewesen sei. Der Stadt sei es auf eine marktgerechte Gegenleistung für die

Zahlungen angekommen. Dass die Abrechnung nicht mit dem Bauamt, sondern

dem Sozialamt erfolgt sei, beruhe auf der schlechten Haushaltslage des

Bauamtes.

Auch die Vorsteuerkürzung sei rechtens. Der Vortrag der Klägerin sei bereits

unschlüssig. Würde der Klägerin die Unternehmereigenschaft fehlen, weil sie nur

echte Zuschüsse für ihre ideelle Tätigkeit erhielte, sei ein Vorsteuerabzug ohnehin

ausgeschlossen. Bejahe man hingegen die Unternehmereigenschaft, müsse die

Vorsteuer hinsichtlich des nichtunternehmerischen Teils aufgeteilt werden. Die

Klägerin übe in dem bezuschussten Bereich umfangreiche Tätigkeiten aus, die

nicht im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung stünden, nämlich

Sozialarbeit, Konfliktlösung, Lebensberatung, Bewerbertraining, Deutschkurse,

Bildungsfahrten, allgemeine Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie den

Betrieb einer Jugendwerkstatt. Zum unternehmerischen Bereich gehörten nicht

sämtliche Vorbereitungsarbeiten, sondern nur die unmittelbar mit der Erzielung

der steuerpflichtigen Umsätze verbundene Eingangsumsätze. Würden sämtliche

Tätigkeiten entsprechend dem Vortrag der Klägerin lediglich zur Vorbereitung der

wirtschaftlichen Betätigung dienen, wäre der Klägerin als reinem

Wirtschaftsunternehmen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Überzahlungen seien von der Stadt zurückgefordert worden. Die Vorsteuerkürzung

sei zu Recht erfolgt, da die Vorsteuern teilweise im Zusammenhang mit dem

ideellen Bereich der Klägerin stünden, soweit sie nämlich Aus- und

Weiterbildungen oder arbeits- und sozialtherapeutische Maßnahmen durchführe.

Es handele sich allenfalls um mittelbare Vorbereitungshandlungen für den

unternehmerischen Bereich. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin liege

kein in sich geschlossener, untrennbar einheitlicher Unternehmensbereich vor.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

1. Das FA hat zu Recht die als "Zuschüsse" bezeichneten Entgelte für die

umfangreichen Renovierungsleistungen der Klägerin der Umsatzsteuer

unterworfen.

a) Gem. § 1 UStG unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein

Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt,

der Umsatzsteuer. Ein Leistungsaustausch liegt vor, wenn die Leistung auf die

Erlangung der Gegenleistung gerichtet ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des

Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu Art. 2 Nr. 1, Art. 6

Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG

(Richtlinie 77/388/EWG), wonach der Begriff der Dienstleistungen gegen Entgelt das

Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten

Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert voraussetzt (EuGH-Urteil vom

16. Oktober 1997 Rs. C-258/95 - Fillibeck -, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer- und

Verkehrsteuer-Recht 1997, 430); es muss ein Verbrauch im Sinn des

gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts vorliegen (EuGH-Urteil vom 29. Februar 1996

Rs. C-215/94 - Mohr -, Slg. 1996, I-959). Demnach sind insbesondere als

"Zuschüsse" bezeichnete Zahlungen der öffentlichen Hand dann nicht als Entgelt

für eine steuerbare Leistung anzusehen, wenn der Zuschuss lediglich die

Förderung des Zuschussnehmers aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen

oder allgemeinpolitischen Gründen bezweckt und nicht der Gegenwert für eine

steuerbare Leistung des Zuschussnehmers an den Zuschussgeber sein soll. So

liegt es bei den Zuschüssen, die der Landkreis, das Land, die Kirche, der

Europäische Sozialfonds und der Förderverein geleistet haben. Mit diesen

Zahlungen war zwar die Erwartung oder Bedingung verbunden, dass die Klägerin

diese Gelder zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben verwendet, sich

nämlich um die schwierige Aufgabe der Wiedereingliederung von

Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Arbeitslosen in das Erwerbsleben

zu bemühen. Diese "Gegenleistungen" führen jedoch nicht zu einem individuellen

wirtschaftlichen Vorteil der Spender, sondern sie liegen ausschließlich im Interesse

der Allgemeinheit und sind deshalb nicht das Entgelt von steuerbaren Leistungen.

Anders liegt es jedoch nach der Rechtsprechung des BFH, wenn der

Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen

Kompetenzbereich um der versprochenen Zahlung willen übernimmt (BFH Urteil

vom 22.7.1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240, für einen Verkehrsverein, der

Aufgaben eines städtischen Verkehrsamtes übernimmt und von der Stadt

"Zuschüsse" erhält; für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die dem Zuschussgeber

zugute kommen, vgl. FG Sachsen - Anhalt, Urteil vom 9.8.2001 3 (2) K 53/97, EFG

2001, 1465). Auch als "Aufwendungsersatz" bezeichnete Zahlungen können

umsatzsteuerliches Entgelt und keinen Schadensersatz darstellen (BFH-Urteile

vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782; vom 07. März

1996 V R 29/93, BFH/NV 1996, 858).

b) Im Streitfall geht der Senat davon aus, dass die "Zuschüsse" der Stadt A an die

Klägerin nicht aus allgemein strukturpolitischen Gründen gezahlt wurden, sondern

die "Zuschussgewährung" im wesentlichen auch durch Ausführung der

umfangreichen Renovierungsleistungen (Renovierung von Gemeinschaftshäusern,

Büros und 20 Treppenhäusern, von 20 Wohnungen, des Kindergartens, Lackieren

von 500 Klappläden) motiviert war. Denn erfolgen im Zusammenhang mit der

Zahlung erheblicher Geldbeträge umfangreiche Leistungen des

Zahlungsempfängers an den Zahlenden, die zu einem individuellen

wirtschaftlichen Vorteil des Zahlenden und nicht nur der Allgemeinheit führen, so

kann vermutet werden, dass Zahlung und Leistung in einem

Leistungsaustauschverhältnis stehen und damit der erforderliche innere

Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben ist. Zwar ist im

Streitfall von den Beteiligten kein schriftlicher Werkvertrag vorgelegt worden. In

einer Gesprächsnotiz der Klägerin ist immerhin von der Existenz eines Entwurfs die

Rede (Aktennotiz der Kl. vom 31.10.1996, Bl.158 Sonderband). Den verschiedenen

vom FA vorgelegten Gesprächsprotokollen lässt sich hinreichend entnehmen, dass

sich die Klägerin und die Stadt über einen Leistungsaustausch einig gewesen sind.

So wurden Listen über die durchzuführende Arbeiten von verschiedenen

städtischen Ämtern vorgelegt (Gesprächsnotiz der Klägerin vom 13.11.96 Bl.156

Sonderband Einspruch), es wurden Arbeitsinhalte und Materialien mit den

Fachämtern abgesprochen und ein Projektkoordinator bestellt (Bl.157). Nachdem

es Schwierigkeiten bei dem Projekt "Bolzplatz" gegeben hatte, hat die Stadt

erwogen, das Projekt abzubrechen und die Bewilligungsbescheide für die

Zahlungen zurückzunehmen (Gesprächsnotiz vom 4.11.1996 Bl.158). Ein Vertreter

der Stadt habe mehr Kostentransparenz verlangt, weil ein entsprechendes

Angebot einer anderen Firma um die Hälfte billiger sei. Nachdem

Finanzierungsschwierigkeiten bei der Stadt aufgetreten waren und zusätzliche

Mittel zusammengetragen werden mussten, schrieb die Leiterin des Sozialamtes

an den Leiter des Hochbauamtes, dass eine Finanzierung aus dem Einzelplan für

die Beschäftigungsförderung nicht gerechtfertigt erscheine, weil es sich um

Arbeiten handele, die unmittelbar in den Bereich des Hochbauamtes fielen.

Schließlich wird der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und

Gegenleistung auch darin deutlich, dass nach Fertigstellung der Arbeiten keine

"Zuschüsse" mehr erfolgten. Die Klägerin beruft sich vergeblich auf die

Bescheinigung der Stadt vom 5.3.2001. Dass danach "die Zuschüsse

ausschließlich für die Integration von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern bestimmt

waren" und "die Fördermittel von den in der entsprechenden Konzeption sowie in

Einzelabsprachen festgelegten Gegenleistungen" abhängig waren, steht der

Würdigung des Senates nicht entgegen und könnte ihn im Übrigen auch nicht

binden. Nach dem Gesamtergebnis der Akten und der mündlichen Verhandlung

würdigt der Senat den Sachverhalt dahingehend, dass die als Zuschüsse

bezeichneten Zahlungen der Stadt wesentlich auch durch den Erhalt von

Gegenleistungen bestimmt waren und damit Entgelte für umsatzsteuerbare

Leistungen sind.

Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr.18 UStG für die Leistungen der

Wohlfahrtsverbände besteht nicht, weil steuerbefreit nur die Leistungen der

Wohlfahrtsverbände an den begünstigten Personenkreis sind (vgl. auch Urteil des

FG Hamburg vom 27.10.2004 VII 52/00, EFG 2005, 406 für Leistungen an

Behinderte). Die nicht steuerbefreiten Leistungen einer gemeinnützigen

Gesellschaft im Rahmen ihres Zweckbetriebes hat das FA gem. § 12 Absatz 2 Nr.

8 UStG mit dem begünstigten Steuersatz von 7% besteuert, wodurch die Klägerin

nicht beschwert sein kann (zum Zweckbetrieb bei gemeinnützigen

Beschäftigungsgesellschaften nach Maßgabe des zur Zweckerreichung

erforderlichen Umfangs von Dienstleistungen BFH Urteil vom 26.4.1995 I R 35/93,

BStBl II 1995, 767; Grabau, Die gemeinnützige GmbH im Steuerrecht, DStR 1994,

1032, S.1033).

2. Weiterhin ist nicht zu beanstanden, dass das FA im Schätzungswege in Höhe

von durchschnittlich 35% Vorsteuerkürzungen wegen der dem ideellen Bereich der

Klägerin zuzuordnenden Eingangsumsätze vorgenommen hat.

a) Gem. § 15 UStG ist der Vorsteuerabzug zu gewähren für Leistungen, die der

Unternehmer "für sein Unternehmen" bezogen hat. Dies entspricht der Reglung

von Art.17 Absatz 2 der sechsten EG Richtlinie, wonach Anspruch auf den

Vorsteuerabzug besteht, "soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für

Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet worden sind". Damit sind bei

einem Unternehmen die Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der

unternehmerischen Sphäre von denjenigen der nichtunternehmerischen Sphäre

abzugrenzen. Zwar kann eine juristische Person im Gegensatz zur natürlichen

Person keine Privatsphäre haben. Jedoch können -wie es Art.17 Absatz 2 der

sechsten EG Richtlinie präziser als das Deutsche UStG ausdrückt- auch bei einer

juristischen Person Eingangsumsätze im Zusammenhang mit der nicht zu

besteuerten Umsätzen führenden Betätigung stehen, namentlich bei

gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung hinsichtlich ihrer ideellen

Betätigung. Die gegenteilige Rechtsauffassung der Klägerin, wonach lediglich ein

einheitliches, nicht trennbares Unternehmen anzunehmen sei, entspricht nicht

dem Gesetz (vgl. grundlegend das sog. "Sphärenurteil" des BFH vom 20.12.1984 V

R 25/76, BStBl II 1985, 176; Wagner in Sölch / Ringleb, UStG, § 15 Tz.232 ff).

b) Damit hat das FA im Streitfall zu Recht den Vorsteuerabzug gewährt für

Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Erzielung steuerpflichtiger

Umsätze, nämlich für den Wareneinkauf, die Auftragsarbeiten sowie die

Energiekosten im Bereich Betriebe und Werbung. Hingegen sind Leistungen an die

Klägerin, die im Zusammenhang mit ihrem ideellen Bereich stehen, vom

Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Hierzu gehören Eingangsbezüge im

Zusammenhang mit der Sozialarbeit, von Unterrichtungen zur Konfliktlösung, der

allgemeinen Lebensberatung, des Bewerbungstrainings, der Deutschkurse für

Ausländer, der Bildungsfahrten, der allgemeinen Bildungs- und

Qualifizierungsmaßnahmen, somit allen Bereichen, die der allgemeinen

Lebensführung zuzurechnen sind. Aufzuteilen wären lediglich diejenigen Kosten,

die weder dem einen noch dem anderen Bereich zuzuordnen wären und beiden

Bereichen dienen (z.B. die Verwaltungskosten).

Dem Prüfungsbericht sowie dessen Anlagen lässt sich nicht entnehmen, welche

Positionen der Prüfer im Einzelnen dem ideellen Bereich zugeordnet hat. Nach der

vorgelegten Anlage 2 hat er nach Anerkennung der dem unternehmerischen

Bereich zuzuordnenden Eingangsumsätze keine Umsätze unmittelbar dem

ideellen, nicht zum Vorsteuerabzug führenden Bereich zugeordnet, sondern die

gesamten verbleibenden Vorsteuern im Verhältnis der Einnahmen aus dem

ideellen Bereich zu denjenigen des unternehmerischen Bereichs gekürzt. Da sich

dies jedoch lediglich zu Gunsten der Klägerin ausgewirkt hat, kann die fehlende

Zuordnung zum nichtunternehmerischen Bereich die Klägerin nicht beschweren.

Für die im Schätzungswege durchzuführende Aufteilung derjenigen

Eingangsumsätze, die weder dem unternehmerischen noch dem ideellen Bereich

eindeutig zuzuordnen sind, stellt die erfolgte Aufteilung nach dem

Umsatzschlüssel mangels präziserer Alternativen einen hinreichend tauglichen

Aufteilungsmaßstab dar. Die Klägerin hat weder schriftsätzlich noch in der

mündlichen Verhandlung im Einzelnen vorgetragen, dass der Prüfer bestimmte

Vorsteuerbeträge in bestimmter Höhe zu Unrecht nicht dem unternehmerischen

Bereich zugeordnet hat und damit eine weitergehende Anerkennung von

Vorsteuern als die durchschnittliche Quote von 65% vorzunehmen gewesen wäre.

Zu Unrecht beruft sie sich die Klägerin auf das Beispiel Nr.7 zu Abschnitt 22 der

Umsatzsteuerrichtlinien. Abgesehen davon, dass diese den Senat nicht binden,

folgt aus der Anerkennung von Kosten der Forschungstätigkeit als

Vorbereitungshandlung für die aus der Forschung gewonnenen Lizenzen nicht,

dass der Vorsteuerabzug aus Kosten der allgemeinen Lebensführung (wie. z.B. der

Deutschkurse oder Konfliktbewältigungskurse) den Umsätzen aus

Renovierungsleistungen zuzurechnen wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.