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LAG Köln - 9 Sa 66/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 09.06.2010
Inhalt
  • Bundespost Telekom (TV Ang-O) und die sonstigen Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost
  • Gleichbehandlungsgrundsatz oder sonstige Rechtsgrundsätze vor. 9. Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge nach

OLG Frankfurt - 11 U 53/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.07.2007
Inhalt
  • handelt. Für eine Einbeziehung sonstiger naher Angehöriger in den Kreis der stammkundenrelevanten
  • , kann die Weiterbearbeitung – Angebotserstellung, weitere Verhandlungen und sonstige Kundenkontakte

OLG Düsseldorf - I-2 U 51/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.11.2007
Inhalt
  • glaubt er sich aus sonstigen Gründen gegenüber seinem Auftraggeber gebunden, die Zustimmung zur
  • Speditionsaufträgen objektiv widerrechtlich in absolute Rechte oder sonstige vom Gesetz geschaffene Rechtsgüter

BGH - XII ZR 122/00

Bundesgerichtshof vom 15.10.2003
Inhalt
  • , auch aus sonstigen Erwägungen, keinen Anlaß, von dieser Beurteilung abzuweichen. c) Was die
  • bestreiten sowie sonstige Kleinigkeiten des täglichen Lebens zu finanzieren (vgl. Schoch in LPK-BSHG 6

VG Münster - 10 K 937/08

Verwaltungsgericht Münster vom 05.09.2008
Inhalt
  • sonstiger Betroffener nicht auf die allgemeinen, das Straßenbauvorhaben selbst betreffenden
  • Betracht. 30Die Klägerin hat als sonstige Betroffene nur ein subjektives öffentliches Recht auf eine

FG Köln - 5 K 4396/03

Finanzgericht Köln vom 05.10.2005
Inhalt
  • Zufluss eines geldwerten Vorteils als steuerpflichtigen sonstigen Bezug nicht bereits in der Einräumung
  • (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz

VG Arnsberg - 14 K 30/03

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 15.11.2004
Inhalt
  • Grundstücken und sonstigen grundstücksbezogenen Vorgängen Genehmigungen einzuholen (vgl. § 144 Abs. 2 BauGB
  • Grundstück kann weder baulich (§§ 30, 34, 35 BauGB) noch auf sonstige Weise wirtschaftlich sinnvoll

BFH - XI R 3/11

Bundesfinanzhof vom 24.04.2013
Inhalt
  • -6229, HFR 1999, 129) und § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 (Ort der sonstigen Leistung; BFH-Urteil in BFHE
  • Minibar, Wellnessangebote, Überlassung von Tagungsräumen, sonstige Pauschalangebote usw., auch wenn

VG Gelsenkirchen - 7 K 802/04

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 10.10.2007
Inhalt
  • einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für
  • die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den

LAG Düsseldorf - 2 Sa 1047/99

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 28.10.1999
Inhalt
  • Verdachtskündigung nicht die Schwere einer begangenen Straftat oder sonstigen schweren
  • eine strafbare Handlung oder eine sonstige Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten begangen hat

LAG Hamm - 16 Sa 1455/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 26.05.2003
Inhalt
  • Arbeitsleistung durch Ausübung des Direktionsrechts oder eines sonstigen Leistungsbestimmungsrechts muss nach
  • auch im Hinblick auf sonstige Umstände wie Aufteilung des Familien-Pkw’s etc.. Dies sei auch

BGH - VIII ZR 277/09

Bundesgerichtshof vom 17.11.2010
Inhalt
  • Begriffsverständnis erkennen, welches den sonstigen baulichen Anlagen eine deutlich abweichende Erscheinungsform
  • Gesetzgeber in Abgrenzung zu Gebäuden gegebenen Beispiele für sonstige bauliche Anlagen, nämlich

OLG Frankfurt - 11 U 44/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.09.2006
Inhalt
  • . Die Preise sind weder unter kartellrechtlichen noch sonstigen rechtlichen Gesichtspunkten zu
  • wird. Soweit Elsner (a.a.O.) zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf „sonstige

SozG Karlsruhe - S 4 SO 204/10

Sozialgericht Karlsruhe vom 27.01.2011
Inhalt
  • , Behinderung, körperlicher Beeinträchtigung oder aus sonstigen, in seiner Person liegenden Gründe nicht
  • ) Hilfsbedürftiger Sonstige Leistungen (anrechnungsfrei) - 420,00 EUR Witwen/Witwerrente - 237,44 EUR - 237,44 EUR

BSG - B 13 R 5/11 R

Bundessozialgericht vom 14.03.2013
Inhalt
  • aus sonstigen Geldforderungen nach § 51 SGB I aufrechnen. Dies gilt auch in Fällen, in denen die
  • sonstige Geldleistungen (ausgenommen jedoch Leistungen zur Teilhalbe, Aufwendungen für Verwaltungs- und