Urteil des LAG Düsseldorf vom 28.10.1999

LArbG Düsseldorf: dringender tatverdacht, strafbare handlung, verdachtskündigung, arbeitsgericht, verletzung arbeitsvertraglicher pflichten, papiere, wichtiger grund, ordentliche kündigung, gespräch

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2 Sa 1047/99

Datum:

28.10.1999

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 Sa 1047/99

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Wuppertal, 8 Ca 4097/98

Schlagworte:

Verdachtskündigung

Normen:

§ 626 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Eine fristlose Verdachtskündigung kommt regelmäßig nicht mehr in

Betracht, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer bei Ausspruch der

Kündigung bereits unwiderruflich bis zum Ende der ordentlichen

Kündigungsfrist freigestellt war.

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Wuppertal vom 09.03.1999 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die

außerordentliche Kündigung vom 23.09.1998 nicht beendet worden ist.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Der 36 Jahre alte, verheiratete, von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger war seit

dem 01.06.1983 bei der Beklagten zuletzt als Kundenberater in der Filiale X., G.-F.-Str.

1 - 11, zu einem Monatsgehalt in Höhe von 6.000,-- DM brutto beschäftigt.

Mit Schreiben vom 30.07.1998 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine

Abmahnung aus, da er es versäumt habe, im Zusammenhang mit einem Betrugsfall I.

G./ Q. L. am 02.07.1998 den vorgelegten EC-Scheck in Höhe von 92.000,00 DM vor

Barauszahlung einem Autorisierten zur zweiten Unterschrift vorzulegen, obwohl nach

der DB-Betriebsordnung eine derartige Verpflichtung bei Beträgen ab 50.000,00 DM

bestehe.

Wegen des dieser Abmahnung zugrunde liegenden Sachverhalts schlossen die

Parteien am 27.08.1998 eine schriftliche Vereinbarung, wonach das

Anstellungsverhältnis der Parteien aus dringenden betrieblichen Gründen zur

Vermeidung einer ansonsten zum gleichen Termin auszusprechenden

betriebsbedingten Kündigung auf Veranlassung der Beklagten unter Einhaltung der

ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.03.1999 unter gleichzeitiger unwiderruflicher

Freistellung von seiner Dienstverpflichtung unter Fortzahlung der Bezüge und gegen

Zahlung einer Abfindung in Höhe von 106.000,00 DM brutto beendet werden sollte.

Mit Schreiben vom 23.09.1998, dem Kläger zugegangen am 25.09.1998, kündigte die

Beklagte das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Betriebsrats, der der Kündigung

widersprach fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31.03.1999. Die Kündigung wurde von

der Beklagten ausdrücklich als Verdachtskündigung bezeichnet. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Inhalts der Kündigung wird auf die bei den Akten befindliche Kopie

(vgl. Bl. 9 - 12 d. A.) verwiesen.

Der Kläger hält die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses für

rechtsunwirksam.

Hinsichtlich des bereits mit der Abmahnung vom 30.07.1998 abgemahnten Verhalten

bei der Auszahlung eines Euroschecks über 92.000,00 DM sei zwar richtig, dass der

Kläger den Auszahlungsbeleg nicht noch von einer dazu legitimierten vorgesetzten

Person habe abzeichnen lassen, da er der Meinung gewesen sei, dass dies nur

erforderlich sei, wenn Beträge über 100.000,-- DM ausgezahlt werden. Dieser Meinung

sei offensichtlich auch die Kassiererin gewesen, da sie sonst den Betrag ja nicht an den

Kläger ausgezahlt hätte. Im Übrigen habe er festgestellt, dass auch zahlreiche andere

Mitarbeiter der Auffassung gewesen seien, dass lediglich Auszahlungsbeträge ab

100.000,-- DM von einem Vorgesetzten zusätzlich hätten abgezeichnet werden müssen.

Weiter habe der Kläger die Unterschrift mit der im Computer verglichen, wobei diese

übereingestimmt habe. Da auch das Konto genügend Deckung aufwies, habe der

Kläger sich den Betrag auszahlen lassen, noch den Personalausweis der Kundin mit

Rücksicht auf das Geldwäschegesetz fotokopiert sowie die Unterschrift auf dem

Auszahlungsbeleg seitens der Kundin kontrolliert und mit dem Personalausweis und der

hinterlegten Unterschrift verglichen. Da alles übereingestimmt habe, hätten aus seiner

Sicht keine Bedenken bestanden, den Betrag auch auszuzahlen.

Soweit die Beklagte den Kläger weiter verdächtige, am 28.04.1998 zu Lasten der

Zeugin C. 480 Stück Euro Renta mit einem Wert von 48.369,60 DM sowie einen

Barbetrag von 3.030,40 DM veruntreut zu haben, sei dies nicht zutreffend. Richtig sei,

dass der Kläger der Kundin an diesem Tage 480 Stück Euro Renta verkauft habe und

weiter den noch verbleibenden Barbetrag von rund 3.000,-- DM an die Kundin in bar

ausgezahlt habe. Gleichzeitig habe die Kundin bei der Beklagten ein Bankschließfach

angemietet. Er habe die Kundin nach Aushändigung eines Umschlages mit dem Euro

Renta-Fonds zu dem Schließfach begleitet. Die Zeugin C. habe dann, ohne dass er dies

näher beobachtet habe, Papiere in das Schließfach gelegt, worauf der Safe wieder

verschlossen worden sei.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die am 23.09.1998 und am 25.09.1998

zugestellte außerordentliche Kündigung nicht beendet ist;

festzustellen, dass auch durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung das

Arbeitsverhältnis nicht beendet ist;

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch den Auflösungsvertrag vom 27.08.1998

endet und dieser Auflösungsvertrag nach wie vor Gültigkeit hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, Anlass zu der Kündigung habe eine Straftat des Klägers

gegeben, von der sie bei Abschluss der Vereinbarung vom 27.08.1998 noch keine

Kenntnis gehabt habe. Wie sie zwischenzeitlich festgestellt habe, habe der Kläger am

28.04.1998 in der Filiale X. ein Kundengespräch mit der Zeugin C. geführt, die seit 1971

Kundin der Beklagten sei. In dem Gespräch sei es um die Wiederanlage des Guthabens

von Frau B. aus einem fälligen Festzinssparen in Höhe von 50.000,00 DM gegangen.

Der Kläger habe der Zeugin C. die Anlage in Aktien empfohlen. Tatsächlich habe der

Kläger sich dann einen Auszahlungsquittungsbeleg über 51.400,00 DM von der Zeugin

C. unterschreiben lassen. Vom Kläger seien dann 480 Stück Euro Renta im Gesamtwert

von 48.369,60 DM erworben worden. Weder diese 480 Stück Euro Renta noch den

Differenzbetrag in Höhe von 3.030,40 DM, der laut Auszahlungsquittung an die Zeugin

C. ausgezahlt worden sei, habe die Zeugin jemals vom Kläger erhalten. Soweit der

Kläger Gegenteiliges behaupte, könne dies nicht richtig sein, da er die Papiere erst am

Nachmittag des 28.04.1998 verbucht habe, während die Zeugin C. am 28.04.1998

nachmittags überhaupt nicht ihr Schließfach benutzt hat, sondern bei diesem neu

eingerichteten Schließfach lediglich am 28.04.1998 vormittags zwischen 10.00 und

11.00 Uhr gewesen sei. Demgegenüber sei die Buchung des Betrages von 51.400,--

DM, der den Kauf der Euro Renta-Anteile

und die vom Kläger behauptete Restbarauszahlung betreffe, erst um 14.27 Uhr gebucht

worden sei. Die Beklagte sei erst bei einem Gespräch mit der Zeugin C., das die hierfür

zuständige Angestellte T. geführt habe, auf diese Unregelmäßigkeiten aufmerksam

geworden. Die Angestellte T. habe über das Gespräch einen Vermerk gefertigt (vgl. Bl.

19 d. A.), woraufhin Überprüfungen durch die Revision stattgefunden hätten, deren

Ergebnis dem Kläger - wie unstreitig ist - bei einem Gespräch am 11.09.1998

vorgehalten worden sei. Der Kläger habe hierauf seine schriftliche Stellungnahme vom

11.09.1998 (vgl. Bl. 20/21 d. A.) abgegeben, die bei der Beklagten am 14.09.1998

eingegangen sei. An diesem Tage sei gemeinsam mit der Zeugin C. das Schließfach

geöffnet worden. Hierbei seien die Euro Renta-Fonds nicht vorgefunden worden. Aus

der Besucherkarte ergebe sich, dass das Schließfach zwischen dem 28.04.1998 und

dem 02.09.1998 nicht mehr geöffnet worden sei. Nach internen Überprüfungen habe die

Beklagte sodann am 18.09.1998 erfahren, dass am 07.05.1998 um 11.22 Uhr bei der

Filiale Solingen insgesamt 150 Euro Renta-Anteile und am selben Tag in der Filiale in

Leverkusen 130 Euro Renta-Anteile um 10.26 Uhr verkauft worden seien. Die restlichen

200 Euro Renta-Anteile seien ebenfalls am 07.05.1998 um 9.33 Uhr bei der Filiale in

Köln/Andreaskloster angekauft worden, so dass sämtliche 480 Stück am 07.05.1998

gegen Auszahlung des Gegenwertes in bar verkauft worden seien. Der Kläger habe an

diesem 07.05.1998 unstreitig seinen freien Tag gehabt.

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat durch Urteil vom 09.03.1999 die Klage nach

Beweiserhebung durch uneidliche Vernehmung der Zeugin C. abgewiesen. Zur

Begründung hat das Arbeitsgericht, auf dessen Entscheidungsgründe im Übrigen

verwiesen wird, im Wesentlichen ausgeführt:

Die Beklagte habe eine Verdachtskündigung ausgesprochen. Eine solche sei

gerechtfertigt, wenn das Arbeitsverhältnis durch den schweren Verdacht einer schweren

Straftat zu Lasten des Arbeitgebers belastet sei. Das sei hier der Fall. Aufgrund der

Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin C. und nach dem unstreitigen

Sachverhalt stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Zeugin C. am

28.04.1998 bei dem Kläger Euro Renta-Fond-Anteile im Wert von knapp 50.000,-- DM

erworben habe. Dass diese sich am 14.09.1998 nicht mehr im Schließfach der Kundin

befunden hätten und dass nichts dafür spreche, dass Frau C. diese Anteile ihrerseits

verkauft oder noch in Besitz habe. Vernünftigerweise lasse sich unter diesen

Voraussetzungen nur der Schluss ziehen, dass der Kläger sich in den Besitz der Fond-

Urkunden gesetzt habe, um sie zu seinen Gunsten zu verwerten oder zu behalten. Im

Rahmen der Beweisaufnahme habe das Gericht den Eindruck gewonnen, dass die

Zeugin C. zwar als geeignetes Opfer, wohl aber kaum als Täterin in Betracht zu ziehen

sei. Auch für ein Komplott anderer (Mitarbeiter der Bank) zu Lasten des Klägers gebe es

keine vernünftigen Anhaltspunkte. Letztlich bedürfe es nicht des Nachweises der Tat.

Für den Ausspruch einer Verdachtskündigung genüge ein schwerer Verdacht. Dieser

sei aus der Sicht der Kammer begründet. Es handele sich auch um eine schwere

Straftat. Die Unterschlagung von Kundengeldern oder der Bank anvertrauten

Vermögensanteilen durch einen Mitarbeiter der Bank seien stets auch ein schwerer

Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen.

Der Kläger hat gegen dieses ihm am 23.06.1999 zugestellte Urteil mit einem am

21.07.1999 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese mit einem weiteren am 16.08.1999 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Zur Begründung des Rechtsmittels führt der Kläger aus, das erstinstanzliche Urteil

könne keinen Bestand haben, da der zugrundeliegende Sachverhalt völlig falsch

gewürdigt worden sei. Soweit das Arbeitsgericht ausgeführt habe, dass es aufgrund der

glaubhaften Aussage der Zeugin C. davon überzeugt sei, dass der Kläger dieser

Bankkundin pflichtwidrig weder die gekauften Euro Renta-Anteile ausgehändigt habe

noch den Differenzbetrag zu dem Kaufpreis, habe sich das erstinstanzliche Gericht

offensichtlich davon leiten lassen, dass die Zeugin C. vormittags bei dem Kläger

gewesen sein wolle, sich von diesem habe beraten lassen und dann die Euro Renta-

Anteile gekauft habe. Demgegenüber habe der Kläger festgestellt, dass er an dem

besagten 28.04.1998 vormittags etwa in der Zeit von 10.15 Uhr bis 11.30 Besuch von

einem Kunden namens Q. gehabt habe, der dann letzten Endes 9.000,-- DM bar

abgehoben und diese durch den Kläger habe auszahlen lassen. Damit sei widerlegt,

dass die Zeugin C. vormittags bei dem Kläger gewesen sein will. Hinzu

komme, dass die Zeugin C. in einem Parallelverfahren ausgesagt habe, dass die

Zeugin C. vormittags bei dem Kläger gewesen sei, weil sie, die Zeugin C., eine Tasse

Kaffee auf dem Schreibtisch gehabt hätte und sie nur vormittags Kaffee trinken würde.

Bereits hieraus werde ersichtlich, dass die Verdachtskündigung nicht gerechtfertigt sei,

weil ein Verdacht auf den Kläger allein jedenfalls nicht habe fallen dürfen. Hinzu

komme, dass es schon recht erstaunlich sei, wenn die Zeugin C. am 28.04.1998 ein

sogenanntes Tafelgeschäft gemacht habe und ihr angeblich erst im September 1998

aufgefallen sei, dass die entsprechenden Papiere nicht in ihrem Schließfach waren.

Weiter sei es erstaunlich, dass der Zeugin C. auch erst im September aufgefallen sein

wolle, dass sie den Differenzbetrag von gut 3.000,-- DM nicht ausgezahlt bekommen

habe. Da die Zeugin C. offensichtlich einigermaßen erfahren in Wertpapiergeschäften

und Geldanlagen gewesen sei, dürfte es ihr auch nicht entgangen sein, ob man ihr

3.000,-- DM am 28.04.1998 ausgezahlt habe oder nicht. Die Zeugin selbst habe im

Übrigen im Termin vom 09.03.1999 erklärt, dass sie in den früheren Jahren oft

Festzinsverträge gehabt hätte und in der Vergangenheit sehr oft Geld wieder angelegt

bzw. Geld behalten habe, wenn sie Geld benötigte. Dies stehe in völligem Widerspruch

dazu, dass sie behaupte, dem Kläger insofern blind vertraut zu haben als dieser ihr

angeblich mitgeteilt habe, die Papiere und auch der überschießende Betrag von den

50.000,-- DM blieben bei der Bank. Die gesamten Aussagen der Zeugin C. sowohl im

vorliegenden Rechtsstreit als auch in dem Parallelverfahren seien derart

widersprüchlich, dass diese Aussage alleine nicht ausreichen könne, den Kläger zu

überführen, die Euro Renta-Anteile nicht an die Zeugin C. ausgehändigt zu haben und

auch nicht den Differenzbetrag, der dann noch übrig gewesen sei in Höhe von gut

3.000,-- DM. Es sei immerhin denkbar, dass die Zeugin in das Schließfach lediglich die

Papiere hineingelegt habe, die sie von der Stadtsparkasse mitgebracht habe aus ihrem

anderweitigen Safe. Sie habe dann entweder die hier in Rede stehenden Euro Renta-

Anteile in ihrer Handtasche belassen und versehentlich mitgenommen und irgendwie

sonst verschludert, so wie sie auch ein Sparbuch verschludert habe, was sich dann

hinterher zwischen irgendwelchen dubiosen Möbelstücken wiedergefunden habe. Auch

könne es sein, dass sie diese Papiere im Saferaum vergessen und dass jemand anders

diese mitgenommen habe, möglicherweise sogar zusammen mit dem ausgezahlten

Betrag von 3.000,-- DM. Insgesamt müsse davon

ausgegangen werden, dass die Zeugin C. offensichtlich altersbedingt schon relativ

verwirrt sei, so dass letzten Endes ihre Aussage allein nicht die Aussage des Klägers

bzw. dessen Vortrag entkräften könne und daher kein Grund bestehe, den Kläger zu

verdächtigen, die Wertpapiere unterschlagen zu haben.

Außerdem habe das erstinstanzliche Gericht den Vortrag der Beklagten als zutreffend

unterstellt, dass am 07.05.1998 die hier in Rede stehenden Euro Renta-Papiere

teilweise bei der Filiale Solingen, teilweise bei der Filiale Leverkusen und teilweise bei

der Filiale Köln angekauft worden seien und dass der Kläger am 07.05.1998 einen

freien Tag gehabt habe. Es sei zwar zutreffend, dass der Kläger an diesem Tage frei

gehabt habe; dies könne ihn jedoch noch nicht in den Verdacht bringen, besagte Euro

Renta-Anteile in den genannten Filialen verkauft zu haben. Aus den im Parallelprozess

überreichten Unterlagen ergebe sich, dass ein Teil der Euro Renta-Anteile bei der

Filiale Köln um 9.33 Uhr am 07.05.1998 verkauft worden sei. Zu dieser Zeit habe der

Kläger jedoch unmöglich bereits in Köln sein können. Er habe nämlich am 07.05.1998

zusammen mit seiner Ehefrau gefrühstückt, die dann gegen 8.50 Uhr bis 8.55 Uhr aus

dem Haus gegangen sei, um pünktlich um 9.00 Uhr ihre wenige Minuten entfernte

Arbeitsstelle zu erreichen. Innerhalb einer guten halben Stunde habe der Kläger

keineswegs von S.-Lennep nach Köln fahren können, zumal in den Morgenstunden die

Autobahnen in Richtung Köln grundsätzlich verstopft seien. Auch dies spreche gegen

einen Verdacht gegen den Kläger.

Weiter habe das Arbeitsgericht es unterlassen, den Sachverhalt ordnungsgemäß

aufzuklären und eine Gegenüberstellung mit den Kassierern in den Filialen Köln,

Leverkusen und Solingen zu ermöglichen, die am 07.05.1998 die Euro Renta-Anteile

eingelöst haben.

Insgesamt stehe der gegenüber dem Kläger geäußerte Verdacht auf so tönernen Füßen,

dass dieser nicht ausreichend sei, um eine außerordentliche Kündigung des

Arbeitsverhältnisses des Klägers zu rechtfertigen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis

durch die am 23.09.1998 und am 25.09.1998 zugestellte außerordentliche Kündigung

nicht beendet worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom

09.03.1999 zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt zu den Angriffen der Berufung wie folgt

vor:

Es sei nicht richtig, dass der Kunde Q. am 28.04.1998 von 10.15 Uhr bis 11.30 Uhr vom

Kläger beraten worden sei. Es sei zwar richtig, dass dieser Kunde um 10.17 Uhr einen

Betrag in Höhe von 9.000,-- DM in bar abgehoben habe. Indessen habe eine Nachfrage

bei Herrn Q. ergeben, dass dieser sich lediglich eine Viertelstunde in den Räumen der

Beklagten aufgehalten habe, was für die simple Abhebung eines Barbetrages von

seinem Konto auch ausgereicht habe. Wenn die Zeugin C. demgegenüber ihre

Anwesenheit in der Filiale mit 10.00 bis 11.00 Uhr angegeben habe, so stehe dies der

kurzen Anwesenheit von Herrn Q. nicht entgegen. Der Kläger könne im Übrigen auch

damit keinen Erfolg haben, dass er die Zeugin C. als verwirrt doch aber als erfahren in

Wertpapiergeschäften darstelle. Es sei nicht verwunderlich und habe noch nicht einmal

zwingend etwas mit dem Alter der Zeugin zu tun, wenn sie sich nicht mehr an alle

Einzelheiten des Vorgangs konkret erinnern könne. Der Kern der Aussage der Zeugin

C. sei jedoch immer übereinstimmend, dass sie vom Kläger keinerlei Wertpapiere und

keinen überschießenden Barbetrag erhalten habe, dass nämlich der Kläger sie hier

getäuscht habe. Dies habe die Zeugin in mehreren Aussagen sowohl im vorliegenden

Verfahren als auch im Parallelrechtsstreit deutlich gemacht und am Wahrheitsgehalt

dieser Aussage keinen Zweifel aufkommen lassen. Auch im Übrigen könne nicht von

einer Widersprüchlichkeit der Aussage der Zeugin gesprochen werden. Wenn Frau C.

vom Kläger schlicht keine Wertpapiere erhalten habe, werde dies gestützt durch den

Einkaufsbeleg der

Euro Renta-Anteile. Die Zeugin habe definitiv gewusst, dass sie am Vormittag vom

Kläger in der Bank beraten worden sei. Der Ankauf der Wertpapiere sei vom Kläger am

Nachmittag veranlasst worden. Die Variante des Klägers, dass Frau C. die Euro Renta-

Anteile in der Handtasche belassen und versehentlich mitgenommen oder sonst

irgendwie verschludert habe, scheidet daher aus, da die Wertpapiere am 07.05.1998,

als der Kläger freigehabt habe, eingelöst worden seien. Ob der Kläger selbst diese

Anteile bei den Niederlassungen der Beklagten eingelöst oder sich hierzu einer dritten

Person bedient habe, entziehe sich der Kenntnis der Beklagten, könne aber auch

offenbleiben.

Wegen der gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwürfe ist ein Ermittlungsverfahren

gegen den Kläger bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit dem Aktenzeichen

25 Js 1192/98 anhängig.

In einem Parallelverfahren hat der Kläger vor dem Arbeitsgericht Wuppertal eine

Zahlungsklage gegen die Beklagte auf Auszahlung eines Kontoguthabens erhoben. Die

Beklagte hatte in diesem Rechtsstreit mit den ihr entstandenen Schäden in Höhe von

51.400,-- DM, die sie der Zeugin C. erstattet hat und in Höhe von 92.000,-- DM, die sie

dem Kunden G. gutgeschrieben hat, die Aufrechnung erklärt und Widerklage erhoben.

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat durch ein inzwischen rechtskräftig gewordenes Urteil

vom 15.01.1999 - 2 Ca 4335/98 - die Klage des Klägers abgewiesen und ihn auf die

Widerklage der Beklagten verurteilt, an die Beklagte 108.681,56 DM zu zahlen. Die

Akten sind vom Landesarbeitsgericht beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der Sitzungsprotokolle

verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG); da der Wert des

Beschwerdegegenstandes den Betrag von 800,-- DM übersteigt und das Rechtsmittel

auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt und begründet

worden ist, ist die Berufung insgesamt zulässig (§§ 64 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, 518,

519 ZPO).

II.

Das Rechtsmittel ist auch begründet.

Entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung ist das Arbeitsverhältnis der

Parteien durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 23.09.1998 ausgesprochene

außerordentliche Verdachtskündigung nicht rechtswirksam fristlos beendet worden.

1.Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen,

aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Das Arbeitsgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch der Verdacht, dass der Arbeitnehmer

eine strafbare Handlung oder eine sonstige Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

begangen hat, wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein kann.

Allerdings sind an eine derartige Verdachtskündigung besonders strenge

Anforderungen zu stellen. Es ist erforderlich, dass der Verdacht objektiv durch

bestimmte Tatsachen begründet ist. Auf die subjektive Wertung des Arbeitgebers kommt

es nicht an. Vielmehr ist nur ein solcher Verdacht als Kündigungsgrund geeignet, der

einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch der

Kündigung verlangen kann. Bei kritischer Prüfung muss sich ergeben, dass eine auf

Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die Tat gerade

dieses Arbeitnehmers besteht.

Aber nicht nur das Gewicht des Verdachtes muss schwer sein, sondern auch die

strafbare Handlung selbst, deren der Arbeitnehmer verdächtigt wird. Außerdem muss

der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Einzelfalles getan haben. Dazu

gehört, dass er dem verdächtigen Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben hat. Bleibt nach Klärung all dieser Punkte ein schwerer Verdacht gegen den

Arbeitnehmer bestehen, dann bedarf es wie bei jeder Kündigung aus wichtigem Grund

der Prüfung, ob dem Arbeitgeber unter Würdigung aller Umstände die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses zugemutet werden kann oder nicht. Hierbei sind Persönlichkeit und

Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb zu berücksichtigen. Eine besondere

Vertrauensstellung oder die Erwartung, dass die Weiterbeschäftigung besondere

Gefahren für den Arbeitgeber mit sich bringt, können hierbei eine Rolle spielen. Stets ist

zu beachten, dass eine nur auf Verdacht gestützte Kündigung meist ähnlich

diskriminierend wirkt wie eine Strafe und für den entlassenen Arbeitnehmer nicht nur die

augenblickliche Lebensgrundlage beseitigt wird, sondern auch die Erlangung eines

neuen Arbeitsplatzes erschwert werden kann (vgl. BAG Urteil vom 18.08.1982 - 7 AZR

235/80 - sowie zuletzt BAG Urteil vom 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 - NZA 1997, 1340 ff.

jeweils m. w. N.). Eine Verdachtskündigung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn und

soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines

strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. Der Verdacht einer strafbaren

Handlung stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen,

einen eigenständigen Kündigungsgrund dar, der in dem Tatvorwurf nicht enthalten ist. §

626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung somit dann zu, wenn die

Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

erforderliche Vertrauen zu zerstören (BAG a. a. O.).

2.Unter Berücksichtigung des unstreitigen Sachverhalts und des Ergebnisses der vom

Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme geht auch die Berufungskammer in

Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht davon aus, dass gegenüber dem Kläger der

dringende Verdacht besteht, dass er am 28.04.1998 zu Lasten des Kontos der Zeugin C.

480 Stück Euro Renta Investmentzertifikate im Wert von 48.369,60 DM erworben hat

und weder diese Investmentanteile noch den Differenzbetrag in Höhe von 3.030,40 DM

zu den vom Konto der Zeugin ausgezahlten 51.400,00 DM an die

Zeugin C. ausgehändigt hat. Weiter besteht der dringende Verdacht, dass der Kläger am

07.05.1998, seinem freien Tag, in der Kölner Filiale der Beklagten um 9.33 Uhr 200

Stück Euro Renta-Anteile für 19.374,21 DM um 10.25 Uhr bei der Filiale Leverkusen

130 Stück für 12.593,24 DM sowie um 11.22 Uhr in der Filiale Solingen 150 Stück Euro

Renta-Anteile für 14.530,66 DM eingelöst und sich die Gegenwerte hat auszahlen

lassen. Die Zeugin C. hat insoweit ausgesagt, am 28.04.1998 seien 50.000,-- DM fällig

gewesen, wobei es sich um Beträge aus Festzinssparen gehandelt habe, die auf das

Girokonto überwiesen worden seien. Sie sei dann in der Bank gewesen und habe ein

neues Schließfach haben wollen. Wegen der 50.000,-- DM, die aufs Girokonto gebucht

worden waren, habe sie etwas unterschrieben, dass die vom Konto runterkamen. Sie

habe aber nichts in bar bekommen, sondern gerne etwas anlegen wollen. Im Übrigen

gehe sie nur vormittags, nie nachmittags zur Bank. Weiter hat die Zeugin ausgesagt, mit

den 50.000,-- DM sei nichts gemacht worden. Sie sei schätzungsweise eine bis

anderthalb Stunden in der Bank gewesen. Auf ausdrückliches Befragen hat die Zeugin

dann weiter erklärt, sie sei ganz sicher, dass sie weder Bargeld noch Papiere

bekommen habe, als sie wegen der 50.000,-- DM in der Bank gewesen sei. Allerdings

habe sie das Geld später von der Bank wiederbekommen. Bei dieser Sachlage steht

zumindest fest, dass gegenüber dem Kläger der dringende Verdacht besteht, dass er

sich sowohl in den Besitz der 480 Euro Renta-Anteile als auch des Differenzbetrages

von rund 3.000,-- DM Bargeld gesetzt hat. Dies wird bestätigt durch die von der

Kundenbetreuerin T. am 02.09.1998 gefertigte Aktennotiz (vgl. Bl. 19 d. A.) über ein

zwischen der Zeugin C. und der Mitarbeiterin T. geführtes Gespräch vom 02.09.1998, in

dem die Zeugin C. gegenüber der Mitarbeiterin T. geäußert hat, dass sie am 28.04.1998

in der Filiale Wuppertal mit dem Kläger über ihre gesamten Geldanlagen gesprochen

habe. Nach diesem Gespräch sei es am 28.04.1998 um die Wiederanlage des

Guthabens aus einem fälligen Festzinssparen gegangen, wobei Herr N. empfohlen

habe, das Geld in Aktien anzulegen. Hiermit habe sich die Zeugin C. ausweislich des

Vermerks einverstanden erklärt. Weiter habe Herr N. darauf hingewiesen, dass die

Zeugin bei dieser Anlageform keinerlei Unterlagen ausgehändigt bekommen würde. Die

Papiere, die er für sie kaufen würde, würden in Verwahrung der Bank bleiben, was

absolut üblich sei. Auch hiermit habe sich die Zeugin C. einverstanden erklärt. Weiter

habe sich ausweislich des Gesprächsvermerks vom 02.09.1998 die Zeugin C. zu Hause

Notizen gemacht, dass sie dem Kläger sämtliche Unterlagen über ihre Geldanlagen

ausgehändigt habe

und dass sie für ca. 50.000,-- DM Aktien gekauft habe. Diese Aussage der Zeugin C.

gegenüber der Mitarbeiterin T. sowie im Termin vom 09.03.1998 stimmen auch überein

mit der Aussage der Zeugin C. im Termin vom 10.12.1998 vor dem Arbeitsgericht

Wuppertal in der Parallelsache 2 Ca 4335/98. Auch hier hat die Zeugin klar bekundet,

dass in ihr Schließfach am 28.04.1998 keine Papiere, ob Aktien oder

Investmentzertifikate deponiert worden seien, die für 51.400,-- DM zu ihren Gunsten

gekauft worden sein sollten. Die Zeugin hat auch hier weiter bekundet, dass sie am

28.04.1998 keinen Betrag in Höhe von ca. 3.000,-- DM ausgehändigt erhalten hat.

Schließlich hat die Zeugin auch bestätigt, dass sie das Gespräch mit dem Kläger am

28.04.1998 vormittags geführt hatte. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Zeugin C. bei

ihrer Vernehmung am 15.01.1999 in der Parallelsache ebenfalls bestätigt hat, dass die

Eröffnung eines Wertschließfaches zugunsten der Zeugin C. am Vormittag des

28.04.1998 gewesen sei, weil die Zeugin glaube, dass sie bei der Gelegenheit eine

Tasse Kaffee auf dem Schreibtisch stehen gehabt habe. Bei dieser Sachlage bestand

jedenfalls ein dringender Tatverdacht, dass der Kläger der Zeugin C. am 28.04.1998

weder die zu ihren Lasten erworbenen 480 Euro Renta-Anteile noch den Betrag von

3.000,-- DM ausgehändigt hat. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die Buchung

des Betrages von 51.400,-- DM zu Lasten des Kontos der Zeugin C. am 28.04.1998 erst

um 14.27 erfolgt ist. Da auch die Euro Renta-Anteile erst Zug um Zug gegen Bezahlung

gekauft worden sind, war es bei dieser Sachlage gar nicht möglich, dass der Kläger am

Vormittag des 28.04.1998 die Euro Renta-Anteile bzw. das Bargeld an die Zeugin C.

ausgezahlt hat. Soweit der Kläger demgegenüber rügt, die Zeugin C. könne schon

deshalb nicht am Vormittag des 28.04.1998 in der Filiale der Beklagten in Z. gewesen

sein, da er an diesem Tag in der Zeit von 10.15 bis 11.30 Uhr Besuch von einem

Kunden Q. gehabt habe, der dann letzten Endes 9.000,-- DM in bar abgehoben und sich

durch den Kläger habe auszahlen lassen, vermag dieser Vortrag die Aussage der

Zeugin C. nicht entscheidend zu entwerten, da, worauf die Beklagte zu Recht hinweist,

selbst bei Unterstellung der Richtigkeit dieses Vortrages des Klägers auch der weitere

Verlauf des Vormittags des 28.04.1998 ab 11.30 Uhr einen hinreichenden Zeitraum zur

Verfügung gestellt hat, in dem sich der Vorfall C. abgespielt haben könnte. Weiter wird

der gegen den Kläger bestehende dringende Tatverdacht, sich die 480 Euro Renta-

Anteile rechswidrig zugeeignet zu haben und sie dann am 07.05.1998 bei den

Filialen der Beklagten in Köln, Leverkusen und Solingen unter Auszahlung des

Gegenwertes eingeliefert zu haben, nicht durch seinen Vortrag entkräftet, er habe am

07.05.1998 bis ca. 8.50 bis 8.55 Uhr zusammen mit seiner Ehefrau in S.-Lennep

gefrühstückt, so dass er nicht bereits um 9.33 Uhr bei der Filiale in Köln habe sein

können. Einmal ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass der Kläger bei einer Abfahrt

um 8.50 Uhr von zu Hause aus die Kölner Filiale bis 9.33 Uhr hätte erreichen können.

Im Übrigen steht jedoch nicht einmal fest, dass der Kläger persönlich die

entsprechenden Euro Renta-Anteile in Köln hätte einliefern müssen. Er hätte sich hierzu

auch einer anderen Person bedienen können. Soweit der Kläger weiter rügt, dass das

Arbeitsgericht nicht die Kassierer der Filialen in Köln, Leverkusen und Solingen ihm

gegenübergestellt habe, um feststellen zu können, dass er die Euro Renta-Stücke nicht

eingeliefert habe, entkräftet auch dieses Vorbringen dem gegenüber dem Kläger

bestehenden dringenden Tatverdacht nicht, da einmal der Kläger nicht persönlich die

Euro Renta-Anteile eingeliefert haben muss, sondern sich hierzu einer weiteren Person

hat bedienen können. Zum anderen erscheint es völlig ausgeschlossen, dass sich

angesichts einer Vielzahl von Kassenvorgängen einer der drei Kassierer der Filialen der

Beklagten konkret an die Person hätte erinnern können, die die hier in Rede stehenden

Euro Renta-Anteile am 07.05.1998 eingeliefert hat. In jedem Falle würde weiter

zumindest ein erheblicher dringender Tatverdacht gegenüber dem Kläger bestehen

bleiben.

Die Beklagte hat dem Kläger auch vor Ausspruch der außerordentlichen

Verdachtskündigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu den ihm gegenüber erhobenen

Vorwürfen gegeben, indem sie ihn am 11.09.1998 hierzu angehört hat, was zu einer

schriftlichen Stellungnahme des Klägers zu dem erhobenen Tatverdacht geführt hat.

Die von der Beklagten aufgrund dieses dringenden Tatverdachts am 23.09.1998

ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist gleichwohl

rechtswirksam, da die auch im Streitfall gebotene Interessenabwägung zu dem Ergebnis

führt, dass der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf des

durch die Auflösungsvereinbarung vom 27.08.1998 vereinbarten Beendigungstermins

des Arbeitsverhältnisses am 31.03.1999 zumutbar war. Hierfür entscheidend ist die

Erwägung, dass die Beklagte in der Aufhebungsvereinbarung vom 27.08.1998 den

Kläger unwiderruflich bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses am

31.03.1999 von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt hatte. Unter

Berücksichtigung dieser Tatsache kommt im Streitfall eine fristlose Verdachtskündigung

nicht in Betracht. Es überwiegt vielmehr das Interesse des Klägers, sein

Arbeitsverhältnis bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt fortzusetzen, das

Interesse der Beklagten an einer fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der

maßgebliche Grund hierfür ist darin zu sehen, dass der Kündigungsgrund bei der

Verdachtskündigung nicht die Schwere einer begangenen Straftat oder sonstigen

schweren Vertragspflichtverletzung ist, sondern das für die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen gerade durch den Verdacht eines nicht

erwiesenen strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens zerstört worden ist (vgl. BAG,

Urteil vom 26.03.1992 - 2 AZR 519/91 - NZA 1992, 1121 ff. m. w. N.). Wenn aber im

Zeitpunkt des Ausspruchs der Verdachtskündigung der Arbeitnehmer bereits

unwiderruflich bis zum Ablauf der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses

freigestellt worden ist, kann auch ein dringender Tatverdacht letztlich das für die

Fortsetzung eines aktiven in Vollzug befindlichen Arbeitsverhältnisses nicht mehr

zerstören. Denn die Parteien des Arbeitsverhältnisses haben sich in diesem Fall bis auf

die Abwicklung der Aufhebungsvereinbarung bereits endgültig getrennt, so dass auch

nicht mehr die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer, der unter dem dringenden

Tatverdacht steht, weiter mit der Kundschaft des Arbeitgebers in Kontakt tritt, für die das

erforderliche Vertrauen im aktiven Arbeitsverhältnis vorhanden sein muss, nicht

hingegen in einem außer Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer

unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt ist. Wenn man davon

ausgeht, dass eine auf einen dringenden Tatverdacht gestützte Kündigung ähnlich

diskriminierend wirkt wie eine Strafe und für den entlassenen Arbeitnehmer auch die

Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes erschwert werden kann, muss folgerichtig eine

Verdachtskündigung regelmäßig in den Fällen ausscheiden, in denen der Arbeitnehmer

bereits unwiderruflich bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses von

seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt war.

Die Berufung des Klägers musste nach alledem mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO

Erfolg haben.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

(§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Kinold Baumanns Wiese