Urteil des LAG Hamm vom 26.05.2003

LArbG Hamm: treu und glauben, betriebsrat, zusage, wechsel, mitbestimmungsrecht, versetzung, arbeitsgericht, ermessen, konkretisierung, betriebsleiter

Landesarbeitsgericht Hamm, 16 Sa 1455/02

Datum:

26.05.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

16. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

16 Sa 1455/02

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Paderborn, 1 Ca 823/02

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 5 AZR 559/03 Revision zurückgewiesen

29.09.2004

Leitsätze:

Parallelsache zu 16 Sa 1456/02 vom 26.05.2003 5 AZR 461/02

29.09.2004

Parallelsache zu 16 Sa 1457/02 vom 26.05.2003 5 AZR 460/02

29.09.2004

1. Die Betriebsparteien können im Rahmen einer Betriebsvereinbarung

nach § 87 Abs. 1 Ziffer 2 BetrVG die konkrete Änderung des

Schichtsystems für eine Gruppe von Arbeit-nehmern davon abhängig

machen, dass eine Ankündigungsfrist gegenüber dem Betriebsrat und

den betroffenen Arbeitnehmern beachtet wird.

2. Das Bestreben des Arbeitgebers, eine Gruppe von Arbeitnehmern mit

den anderen Arbeitnehmern gleich zu behandeln, stellt im Rahmen des

Direktionsrechts einen sachlichen Grund für eine einseitige Maßnahme

dar.

Rechtskraft:

Die Revision wird zugelassen

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Paderborn vom 30.07.2002 - 1 Ca 823/02 - wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf weitere Beschäftigung in der Dauernachtschicht.

Der am 17.01.1961 geborene Kläger ist seit dem 22.08.1990 im Betrieb der Beklagten

als Maschinenbediener an Tetra-Abpacklagen gegen einen Stundenlohn von 11,60 €

tätig. Nachdem der gesamte Produktionsbereich der Beklagten, in dem bis dahin im

Wesentli- chen in Früh- und Spätschicht gearbeitet worden war, im Jahre 1992 auf den

Drei-Schicht-Betrieb umgestellt worden war, wird der Kläger seit dem 02.01.1992

ausschließlich in der Dauernachtschicht beschäftigt. Bei Einführung der Nachtschicht

wurde mit einzelnen Mitar-beitern Gespräche über die Bereitschaft geführt, in der

Nachtschicht eingesetzt zu werden. Nach dem Vortrag des Klägers fand er sich hierzu

bereit, nachdem ihm vom Betriebsleiter B2xxxxxx zugesagt worden war, dass er in

Dauernachtschicht eingesetzt würde. In der Fol-gezeit, am 30.04.1992, unterzeichnete

der Kläger den bei den Gerichtsakten befindlichen schriftlichen Arbeitsvertrag Bl. 18 –

29 d.A.. Dieser enthält unter § 1 die Bestimmung, dass der Arbeitnehmer das Weisungs-

und Direktionsrecht des Arbeitgebers anerkennt und sich verpflichtet, sämtliche

Anweisungen sofort zu erledigen. In § 2 ist bestimmt, dass die Be-schäftigung

entsprechend den jeweiligen Betriebserfordernissen im Ein- oder im Zwei- oder im Drei-

Schicht-System erfolgt und der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die in der fünfseitigen

Anlage des Vertrages geregelte Arbeitszeit einzuhalten, wobei die Anlage ausdrücklich

als Vertragsbestandteil bezeichnet wurde. Nach § 3 wird für Schichtarbeit in der Nacht

von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den vereinbarten

Bruttostunden-lohn gezahlt. In der Anlage zum Arbeitsvertrag sind die Arbeitszeiten für

das jeweilige Schichtsystem im Einzelnen geregelt. Zu den Einzelheiten wird auf Bl. 26

– 29 d.A. verwie-sen.

Der Kläger ist verheiratet und hat ein unterhaltsberechtigtes Kind.

Im Betrieb der Beklagten ist ein Betriebsrat gebildet. Durch Spruch der Einigungsstelle

vom 15.03.2002 wurden die Arbeitszeiten in den verschiedenen Produktionsbereichen

der Beklagten umfassend und einheitlich geregelt. Nach § 2.1 erfolgt die Beschäftigung

entsprechend den jeweiligen Betriebserfordernissen im Ein- oder im Zwei- oder im Drei-

Schicht-System. Bei Wechsel der Schichtsysteme ist der Arbeitnehmer zur Tätigkeit in

einem geänderten Schichtsystem nur unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier

Kalendertagen verpflichtet. Dem Betriebsrat ist mit einem Vorlauf von vier

Kalendertagen Kenntnis von den Änderungen des Schichtsystems zu geben. Im

Übrigen enthält dieser Spruch die Lage der Arbeitszeiten für die verschiedenen

Schichtsysteme sowie den Umfang der Pausen. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 12

– 16 d.A. verwiesen.

Im Produktionsbereich Tetra-Pack/PKL, in dem der Kläger eingesetzt wird, werden etwa

120 Mitarbeiter beschäftigt. Von diesen werden zusammen mit dem Kläger insgesamt

14 Mitarbeiter ausschließlich in der Nachtschicht eingesetzt. Gegenüber den in der

Dauernachtschicht tätigen Arbeitnehmer haben Mitarbeiter, die nicht in der Nachtschicht

eingesetzt werden, ein deutlich geringeres Einkommen, und zwar bis zu ca. 400,-- €.

Nachdem der Spruch der Einigungsstelle am 01.04.2002 in Kraft getreten war, wies die

Beklagte den Kläger sowie die anderen in Dauernachtschicht tätigen Arbeitnehmer an,

ab dem 08.04.2002 im Drei-Schicht-System zu arbeiten. Hiergegen wehrt sich der

Kläger mit seiner am 26.04.2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage.

Durch Urteil vom 30.07.2002 hat das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt, den Kläger

ab dem 08.04.2002 weiterhin in der Dauernachtschicht zu beschäftigen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, die Arbeitspflicht des Klägers habe sich auf die Tätigkeit

in der Nachtschicht konkretisiert. Die Beklagte könne somit die für den Kläger geltende

Arbeitszeit nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts ändern.

Gegen dieses, ihr am 30.08.2002 zugestellte Urteil, auf das zur weiteren Darstellung

des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands Bezug genommen wird, hat die Beklagte

am 09.09.2002 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 02.12.2002 am 02.12.2002 begründet.

Die Beklagte hält sich aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages für berechtigt, den

Ein- satz des Klägers im Drei-Schicht-System durch Direktionsrecht zu regeln. Eine

Konkretisie-rung auf eine Tätigkeit in Dauernachtschicht sei nicht eingetreten. Dem

Kläger sei auch nicht rechtswirksam eine Zusage dahingehend erteilt worden, dass er

ausschließlich in Nachtschicht eingesetzt werde. Zwar seien mit einzelnen Mitarbeitern

durch den Zeugen B2xxxxxx Gespräche geführt worden. Der Zeuge sei jedoch nicht

berechtigt, Arbeitsverträge zu ändern oder vertragliche Absprachen zu treffen. Der

Kläger hätte wie auch die anderen nur in Nachtschicht eingesetzten Mitarbeiter nach

dem Wechsel zum Drei-Schicht-Betrieb Arbeitsverträge unterschrieben, in denen der

Drei-Schicht-Betrieb bestätigt worden sei. Be-reits dies ließe es als ausgeschlossen

erscheinen, dass der Zeuge B2xxxxxx eine dahinge-hende Zusage gemacht habe, dass

die betreffenden Mitarbeiter tatsächlich zeitlich unbe-grenzt nur in Nachtschicht

eingesetzt würden. Allenfalls sei darüber gesprochen worden, dass für die betreffenden

Mitarbeiter für die nächste Zeit kein ständiger Wechsel erfolgen solle. Die in

Dauernachtschicht eingesetzten 14 Arbeitnehmer hätten eine Sonderstellung

gegenüber den anderen Mitarbeitern bekleidet, was zu erheblichen organisatorischen

Prob-lemen geführt habe. Früh- und Spätschichten seien teilweise unterbesetzt

gewesen, mit der Folge, dass in diesen Schichten Maschinen nicht hätten bedient

werden können. Da die Nachtschicht mit den 14 Mitarbeitern in Dauernachtarbeitszeit

belegt gewesen sei, sei ein flexibler Einsatz der übrigen Mitarbeiter in dem

Produktionsbereich Tetra wie etwa im Rah-men eines kontinuierlich rotierenden Drei-

Schicht-System nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich. Für die Sonderstellung

dieser Mitarbeiter hätten die übrigen Mitarbeiter kein Ver-ständnis gehabt. Des weiteren

sei es wiederholt zu Überhängen von in der Nachtschicht tätigen Arbeitnehmern

gekommen, während insbesondere die vorgeschalteten Spätschich-ten teilweise

unterbesetzt gewesen seien. Insoweit verweist die Beklagte auf von ihr vorge-legte

Schichtpläne sowie Störprotokolle. Hinzu kämen erhebliche organisatorische Proble-me

aufgrund des entstehenden Mehraufwands bezüglich der Schichtplanung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.07.2002 abzuändern und die

Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Aus seiner Sicht ist eine Konkretisierung seines Einsatzes auf die Dauernachtschicht

eingetreten. Neben dem erforderlichen Zeitmoment ergäbe sich das Umstandsmoment

daraus, dass bei Einführung der Nachtschicht der Betriebsleiter B2xxxxxx sich bei

Einführung der Nachtschicht, als die Beklagte gutes Personal gesucht habe, sich damit

einverstanden erklärt hätte, dass er, der Kläger, in Dauernachtschicht eingesetzt werde.

Er hätte sonst für diese Tätigkeit nicht zur Verfügung gestanden. Zwar sei, nachdem die

Nachtschicht bereits lief, der neue Arbeitsvertrag vorgelegt worden. Er habe diesen

jedoch erst unterschrieben, nachdem Herr B2xxxxxx erklärt habe, dass der Vertrag zwar

über Drei-Schichten gehe, die in Dauernachtschicht eingesetzten Arbeitnehmer aber

wie besprochen in Dauernachtschicht blieben. Hierin liege eine Zusage des Herrn

B2xxxxxx an die betroffenen Arbeitnehmer. Diese hätten ihre Lebensumstände gerade

auf diese Erklärung hin eingerichtet, und zwar sowohl im Hinblick auf die Betreuung der

Kinder als auch im Hinblick auf sonstige Umstände wie Aufteilung des Familien-Pkw’s

etc.. Dies sei auch schutzwürdig.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates sei nicht allein durch den Spruch der

Einigungsstelle gewahrt worden. Es müsse vielmehr für den Einzelfall ausgeübt

werden.

Sollte die Maßnahme als solche durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt

sein, so wäre sie jedenfalls nicht hinreichend sachlich gerechtfertigt. Das Bestreben, die

betroffenen Arbeitnehmer mit anderen zu "schlechteren" Bedingungen zu beschäftigen,

könne einen solchen sachlichen Grund nicht darstellen. Es treffe des weiteren nicht zu,

dass die Früh- und Spätschichten teilweise unterbesetzt gewesen seien und sei nicht

nachvollziehbar, dass Störungen der Spätschicht wegen Personalmangels aufgetreten

seien.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung des Zeugen

B2xxxxxx. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll vom

26.05.2003, zum weiteren Sachvortrag der Parteien auf die zwischen ihnen

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Die Beklagte war zwar berechtigt, den Einsatz des Klägers im Schichtbetrieb durch

Ausübung ihres Direktionsrechts einseitig festzulegen, da eine Tätigkeit des Klägers in

Dauernachtschicht nicht zum Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien geworden ist (I).

Auch kollektivrechtliche Gesichtspunkte standen der Wirksamkeit einer einseitigen

Maßnahme nicht entgegen (II). Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht jedoch

nicht fest, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entsprochen hat

(III):

Die Tätigkeit des Klägers in Dauernachtschicht ist weder aufgrund einzelvertraglicher

Zusage noch durch Konkretisierung zum Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien

geworden.

1. Auch auf der Grundlage des klägerischen Sachvortrages kann eine die Beklagte

verpflichtende vertragliche Zusage des Zeugen B2xxxxxx nicht angenommen werden.

Zwar mag zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass in den Gesprächen, die mit

ihm vor Einführung der Nachtschicht geführt worden sind, seine vertraglich geschuldete

Arbeitszeit im Sinne eines Einsatzes in Dauernachtschicht festgelegt worden ist. Mit

Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrages am 30.04.1992 hat er sich jedoch mit

den darin enthaltenen Arbeitszeitregelungen einverstanden erklärt. Damit ist jedenfalls

eine Vertragsänderung eingetreten.

Demgegenüber haben die vom Kläger vorgetragenen Erklärungen des Zeugen

B2xxxxxx keinen rechtsgeschäftlichen Charakter. Auch wenn der Zeuge dem Kläger

und seinen Kolle-gen bei Vorlage des schriftlichen Arbeitsvertrages, verbunden mit der

Aufforderung, die- sen zu unterschreiben, erklärt haben sollte, dass sie, wie besprochen,

in Dauernachtschicht blieben, so hat er damit kein im Gegensatz zum schriftlichen

Arbeitsvertrag stehendes Ver-tragsangebot abgegeben, das als spezielle Regelung

dem vorformulierten Arbeitsvertrag vorgehen würde. Für den Kläger erkennbar war der

Zeuge gar nicht befugt, andere Ver-tragsvereinbarungen zu schließen als sie im

Arbeitsvertrag vorgesehen waren. Maßgebend für die vertraglichen Beziehungen der

Parteien sollte der vorformulierte schriftliche Vertrag sein. Dieser war, wie von der

Beklagten vorgegeben, zu unterzeichnen, sich weigernde Ar-beitnehmer wurden, wie

tatsächlich geschehen, aus der Dauernachtschicht abgezogen. Auch hieran wird

deutlich, dass der Zeuge B2xxxxxx entsprechend den Vorgaben der Be-klagten zu

handeln hatte und nicht die Berechtigung besaß, mit verpflichtendem Charakter für die

Beklagte Arbeitnehmern den Einsatz in der Dauernachtschicht zuzusagen.

Die Kammer sieht in der behaupteten Erklärung des Zeugen B2xxxxxx vielmehr die

Zusage, seine ihm bei der Beklagten zustehenden Kompetenzen so auszuüben, dass

der Kläger und seine Kollegen in der Dauernachtschicht verbleiben konnten. Der Zeuge

ist Abteilungs-leiter und für die Schichtpläne verantwortlich. Insoweit übt er für die

Beklagte das arbeits-vertragliche Direktionsrecht bei der Festlegung der im

Arbeitsvertrag rahmenmäßig um-schriebenen Arbeitszeitregelungen aus. Zusagen

gegenüber dem Kläger und seinem Kol-legen, die im Gegensatz zu den vertraglichen

Vorgaben der Beklagten standen, konnten sich für den Kläger und seine Kollegen

erkennbar nur darauf beziehen, dass der Zeuge die ihm eingeräumten Befugnisse in der

Form ausüben werde, dass die betroffenen Arbeit-nehmer weiterhin in

Dauernachtschicht verblieben. Dies bedeutete jedoch lediglich eine Erklärung zur

Wahrnehmung des Direktionsrechts durch den Zeugen.

2. Die Arbeitspflicht des Klägers hat sich auch nicht auf einen dauerhaften Einsatz in der

Nachtschicht konkretisiert.

Zwar können sich nur rahmenmäßig umschriebene Arbeitspflichten im Laufe der Zeit auf

bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dazu genügt jedoch nicht schon der

bloße Zeitablauf. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich

ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (BAG vom

07.12.2000 – 6 AZR 444/99 – NZA 201, 780 m.w.N.). Solche besonderen Umstände

liegen hier nicht vor.

Der Kläger hat sich in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen des Zeugen

B2xxxxxx berufen. Daraus konnte er jedoch nicht entnehmen, dass er künftig nicht in

anderer Weise eingesetzt würde. Damit würde den Erklärungen des Zeugen B2xxxxxx

eine Bedeutung im Hinblick auf den Vertragsinhalt zuwachsen, die ihr für den Kläger

und seine Kollegen erkennbar gerade nicht zukam. Insoweit wird auf die obigen

Ausführungen verwiesen. Allein aus der Beibehaltung der vom Zeugen B2xxxxxx

angekündigten Handhabung bei der Erstellung der Schichtpläne über einen längeren

Zeitraum hinweg konnte der Kläger und seine Kollegen nach Treu und Glauben nicht

auf den Willen der Beklagten schließen, diese Regelung auch künftig unverändert

beizubehalten. Der entgegenstehende Wille der Beklagten ist vielmehr dadurch

dokumentiert worden, dass sie gegenüber den bereits in der Dauernachtschicht

eingesetzten Arbeitnehmern darauf bestanden hat, dass diese den anderslautenden

Arbeitsvertrag unterzeichneten.

Der Einsatz des Klägers im Drei-Schicht-System ist nicht aus kollektivrechtlichen

Gründen rechtsunwirksam.

1. Der Betriebsrat hat nicht gemäß § 99 BetrVG unter dem Gesichtpunkt einer

Versetzung mitzubestimmen. Durch den Wechsel von der Dauernachtschicht in den

Drei-Schicht-Betrieb haben sich zwar die Umstände verändert, unter denen der Kläger

und seine Kollegen die Arbeitsleistung zu erbringen haben. Die Änderung der

Arbeitszeit allein ist aber nicht so bestimmend, dass deshalb das Gesamtbild der

Tätigkeit ein anderes geworden ist. Eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1

BetrVG ist maßgeblich von räumlichen Komponenten bestimmt. Hinsichtlich der Lage

der Arbeitszeit sind die Interessen der Arbeitnehmer hinreichend durch das

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gewahrt. Das

Bundesarbeitsgericht sieht deshalb in der Umsetzung eines Arbeitnehmers von einer

Schicht in die andere keine zustimmungspflichtige Versetzung, wenn sich dadurch

lediglich die Lage der Arbeitszeit des betroffenen Arbeitnehmers verändert (BAG vom

23.11.1993 – 1 ABR 38/93 – NZA 1994, 718).

Im Streitfall sollen der Kläger und seine Kollegen wie bisher als Maschinenbediener an

der Tetra-Abpackanlage eingesetzt werden. Es soll sich lediglich die Lage seiner

Arbeitszeit ändern. Auch wenn, wie der Kläger erstinstanzlich vorgetragen hat, er nicht

mehr in seiner bisherigen Arbeitsgruppe tätig werden kann, so liegt hierin keine

Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches. Dieser ist der konkrete Arbeitsplatz und

seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und

organisatorischer Hinsicht. In räumlicher und technischer Hinsicht tritt bei einer

Veränderung der Arbeitsgruppe keine Änderung auf. Die Änderung in organisatorischer

Hinsicht ist nicht so erheblich, dass ein vom bisherigen zu unterscheidender

Arbeitsbereich vorliegt. Nicht jede Änderung stellt eine mitbestimmungspflichtige

Versetzung dar (vgl. hierzu BAG vom 29.02.2000 – 1 ABR 5/99 – NZA 2000, 1357).

2. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist im Streitfall durch den

Spruch der Einigungsstelle vom 15.03.2002 gewahrt.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche

Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen

Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die

einzelnen Wochentage. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, die Interessen der

Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien Zeit für die

Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen. Das Mitbestimmungsrecht erfasst

nicht nur die Frage, ob im Betrieb in mehreren Schichten gearbeitet werden soll,

sondern auch die Festlegung der zeitlichen Lage der einzelnen Schichten und die

Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit zu leisten hat.

Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis

hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten (vgl. zuletzt BAG vom

28.05.2002 – 1 ABR 40/01 – DB 2002, 2385).

Die Betriebsparteien können sich jedoch auf eine Regelung über die Grundsätze der

Schichtplanung beschränken. Begnügen sie sich mit der Regelung von Kriterien und

Grundsätzen ist es zulässig, die Aufstellung von Einzelschichtplänen nach diesen

Vorgaben dem Arbeitgeber zu überlassen (BAG aaO.).

Der Betriebsrat hat im Entscheidungsfall sein Mitbestimmungsrecht über das

Einigungsstel-lenverfahren, das mit dem Spruch der Einigungsstelle vom 15.03.2002

abgeschlossen wor-den ist, ausgeübt. Der Spruch der Einigungsstelle regelt zwar im

Wesentlichen die Arbeits-zeit in den verschiedenen Schichtsystemen. Er enthält unter §

2.1 jedoch eine Regelung, die den Wechsel der Schichtsysteme betrifft. Danach ist der

Arbeitnehmer zur Tätigkeit in einem geänderten Schichtsystem unter Einhaltung einer

Ankündigungsfrist von vier Kalendertagen verpflichtet. Außerdem ist dem Betriebsrat mit

einem Vorlauf von vier Kalendertagen Kenntnis von der Änderung des Schichtsystems

zu geben. Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates für die

Anordnung des Einsatzes des Klägers und seiner Kollegen im Drei-Schicht-System

nicht benötigte, sondern sich mit einer Ankündigung begnügen konnte. Gleiches gilt

gegenüber dem Betriebsrat. Bei dem zum 08.04.2002 angeordneten Schichtwechsel ist

nicht ersichtlich, dass diese Ankündigungsfrist nicht eingehalten worden wäre. Der

Kläger hat dies auch nicht vorgetragen.

III

Die Ausübung des Direktionsrechts durch die Beklagte entspricht jedoch nicht billigem

Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB).

1. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichem

Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen

berücksichtigt worden sind. Ob dies der Fall ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§

315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Änderung des

Inhalts der vom Arbeitgeber beanspruchten Arbeitsleistung durch Ausübung des

Direktionsrechts oder eines sonstigen Leistungsbestimmungsrechts muss nach

allgemeinen Grundsätzen der Arbeitgeber darlegen und beweisen (vgl. beispielsweise

BAG vom 07.12.2000, aaO.; vom 17.12.1997 – 5 AZR 332/96 – EzA § 611 BGB

Direktionsrecht Nr. 20).

2. Darüber hinaus kann die Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber

dadurch eingeschränkt sein, dass dieser sich gegenüber dem Arbeitnehmer selbst auf

eine bestimmte Ausübung gebunden hat. Dies kann sowohl durch allgemeine

Vorschriften geschehen als auch durch entsprechende mündliche Erklärungen (BAG

vom 17.12.1997, aaO.; vgl. auch BAG vom 15.08.2002 – 2 AZR 195/01 – DB 2003, 889).

Im Entscheidungsfall haben die vom Kläger behaupteten Erklärungen des Zeugen

B2xxxxxx eine solche Selbstbindung jedoch nicht bewirkt. Andernfalls hätte der Zeuge

B2xxxxxx die Beklagte durch Beschränkungen bei der Ausübung des Direktionsrechts

in einer Weise eingeschränkt, die einer vertraglichen Verpflichtung gleichkommt. Hierzu

war er, wie auch die Kläger erkennen konnten, nicht befugt. Es kann darüber hinaus

nicht angenommen werden, dass der Zeuge B2xxxxxx durch solche Erklärungen, die

mehr als zehn Jahre zurückliegen, eine Selbstbindung auf Dauer eingehen wollte.

3. Die Beklagte hat sachliche Gründe angegeben, die den Einsatz des Klägers im Drei-

Schicht-System rechtfertigen können. Sie hat das Vorliegen dieser Gründe jedoch nicht

zur Überzeugung des Gerichts bewiesen (§ 286 ZPO).

a) Es erscheint plausibel, dass der Einsatz des Klägers und seiner Kollegen in

Dauernachtschicht den Aufwand für die Schichtplanung im rotierenden System erhöht,

wenn die Beklagte dies um den Kläger und seine Kollegen herum planen muss.

Außerdem erschien es der Kammer zunächst nachvollziehbar, dass es zu

Unterbesetzungen in anderen Schichten kommen kann, wenn die Beklagte den Kläger

und seine Kollegen nicht entsprechend ihren Bedürfnissen in den anderen Schichten

einsetzen kann. Die von der Beklagten erstinstanzlich zu den Gerichtsakten gereichten

Schichtpläne weisen tatsächlich mehrfach eine stärkere personelle Besetzung der

Nachtschicht als der anderen Schichten, insbesondere der Spätschicht aus. Nur

vereinzelt ist die Nachtschicht gegenüber den anderen Schichten auch geringer besetzt.

Anders als in der mündlichen Verhandlung am 27.02.2003 erörtert, ist das Gericht

zudem der Auffassung, dass das Bestreben der Beklagten, den Kläger und seine

Kollegen mit den anderen Arbeitnehmern gleich zu behandeln, jedenfalls dann einen

sachlichen Grund für ihre Maßnahme abzugeben vermag, wenn der Einsatz in der

Dauernachtschicht tatsächlich zu Unmut bei den anderen Beschäftigten führt. Die

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die es dem Arbeitgeber verwehrt, unter

Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz Arbeitseinkommen besser verdienender

Arbeitnehmer mittels einer Änderungskündigung an das allgemeine Niveau anzupassen

(vgl. BAG vom 01.07.1999 – 2 AZR 826/98 – NZA 1999, 1336 m.w.N.) ist auf die

Ausübung des Direktionsrechts nicht übertragbar. Diese Rechtsprechung beruht auf

dem Grundsatz, dass in Ausübung der Vertragsfreiheit abgeschlossene Vereinbarungen

einzuhalten sind. Gerade hierin liegt der Unterschied bei der Ausübung des

Weisungsrechts, bei dem es nicht um vertraglich abgesicherte Positionen geht.

b) Die Kammer hat sich aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme jedoch nicht die

volle Überzeugung davon bilden können, dass die angeführten sachlichen Gründe ein

solches Gewicht haben, dass dahinter die Interessen des Klägers an der Beibehaltung

des sei über 10 Jahren für ihn geltenden Schichtmodells zurücktreten müssten.

aa) Zunächst hat sich die Kammer nicht davon zu überzeugen vermocht, dass die

angegebenen Maschinenstillstände auf den Einsatz des Klägers und seiner Kollegen in

der Nachschicht zurückzuführen ist und dem durch eine Teilnahme der betroffenen

Arbeitnehmer am Drei-Schicht-System entgewirkt werden kann. Vielmehr ist im Verlauf

der Beweisaufnahme deutlich geworden, dass bei einer einmal angelaufenen

Schichteinteilung eine Umsetzung schon aus arbeitszeitrechtlichen Gründen nicht

möglich ist. Im Drei-Schicht-System ist die Arbeitszeit so verteilt, dass sie für die erste

Schicht von 22.00 bis 06.00 Uhr, für die zweite Schicht von 14.00 bis 22.00 Uhr und für

die dritte Schicht von 06.00 bis 14.00 Uhr geht. Ein zur Nachtschicht herangezogener

Arbeitnehmer kann bei Personalausfall in der Spätschicht wegen der einzuhaltenden

Ruhezeit von elf Stunden (§ 5 Abs. 1 ArbZG) nicht in dieser Schicht eingesetzt werden,

und zwar unabhängig davon, ob er in Dauernachtschicht arbeitet oder ob er aufgrund

des Drei-Schicht-Systems Nachtschicht abgeleistet hat. Plötzlich auftretenden Störfällen

kann durch einen Wechsel des Schichtsystems für den Kläger und seine Kollegen nicht

begegnet werden.

Damit verbleiben die Fälle, bei denen zu Beginn der Woche erkennbar ist, dass durch

Personalausfall die Früh- oder Spätschicht gegenüber der Nachtschicht unterbesetzt ist.

Zur Behebung dieser Störfälle ist jedoch die Maßnahme der Beklagten - die Anordnung

eines dauerhaften Schichtsystemwechsels - weder geeignet noch erforderlich. Ist die

Beklagte im Rahmen des ihr zustehenden Direktionsrechts grundsätzlich berechtigt, den

Kläger und seine Kollegen auch in anderen Schichten einzusetzen, so kann sie ihn

unter Beachtung arbeitszeitrechtlicher Vorgaben im Einzelfall bei entsprechender

Notwendigkeit einer anderen Schicht zuweisen, obwohl er grundsätzlich in

Dauernachtschicht arbeitet. Mit anderen Worten heißt dies, dass dann, wenn eine

andere Schicht unterbesetzt ist, weil Personal ausgefallen ist, der Kläger trotz

Dauernachtschicht zur Arbeit in einer unterbesetzten Schicht herangezogen werden

kann. Am Montag, dem 28.04.2003 hätte die Beklagte den Kläger also anweisen

können, für diesen Tag oder womöglich die ganze Woche in der Spätschicht zu

arbeiten, wenn sie dadurch den aufgetretenen Maschinenstillstand hätte verhindern

können. Eines Schichtsystemswechsels bedurfte es hierfür nicht.

bb) Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist die Maßnahme der Beklagten auch

nicht deshalb sachlich gerechtfertigt, weil der Einsatz des Klägers und seiner Kollegen

in der Dauernachtschicht tatsächlich zu Unmut bei anderen Beschäftigten geführt hätte.

So hat der Zeuge B2xxxxxx angegeben, dass das Interesse der anderen Beschäftigten

an einem Einsatz in der Nachtschicht wegen der Zuschläge größer geworden ist.

Unmutsäußerungen von Beschäftigten über den Einsatz des Klägers und seiner

Kollegen in Dauernachtschicht hat der Zeuge jedoch nicht schildern können. Er hat das

Interesse an einem Einsatz von Beschäftigten in der Nachtschicht lediglich mittelbar

festmachen können, z. B. anhand der Reaktionen bei einer ungeplanten Herausnahme

aus der Nachtschicht sowie anhand der Urlaubsplanung einzelner Arbeitnehmer, die

ihren Urlaub nicht in Zeiten nehmen, in denen sie Nachtschicht haben. Der Zeuge

konnte jedoch nicht angeben, wie viele Arbeitnehmer tatsächlich ein Interesse am

Einsatz in der Nachtschicht besitzen. Andererseits ist es so, dass es neben

Arbeitnehmern, die als geschützte Personen gar nicht in Wechselschicht eingesetzt

werden dürfen, auch Arbeitnehmer gibt, die nicht in der Nachtschicht eingesetzt werden

wollen. Um wie viele Arbeitnehmer es sich hierbei handelt, konnte der Zeuge

abgesehen von zweien, von denen es ihm bekannt ist, nichts sagen. Jedenfalls ist

aufgrund der Aussage des Zeugen davon auszugehen, dass eine Reihe, wenngleich

unbekannte Zahl von Arbeitnehmern aus unterschiedlichen Gründen nicht in der

Nachtschicht eingesetzt werden können bzw. wollen. Im Hinblick auf diese

Arbeitnehmer entfällt das Argument der Gleichbehandlung. Außerdem ist unter diesen

Umständen nicht erkennbar, dass Beschäftigte der Beklagten jedenfalls in Rahmen des

Drei-Schicht-Systems deshalb nicht zur Nachtschicht herangezogen werden können,

weil der Kläger und seine Kollegen wegen der Dauernachtschicht die benötigten Plätze

besetzen.

cc) Nach der Aussage des Zeugen B2xxxxxx verbleibt zur sachlichen Rechtfertigung

der von der Beklagten getroffenen Maßnahme der Änderung des Schichtsystems für den

Klä- ger und seine Kollegen das Argument, dass die Schichtplanung erleichtert wird,

wenn diese im Drei-Schicht-System eingesetzt werden. Die Beklagte braucht in einem

solchen Fall auf feststehende Zeiten für den Kläger keine Rücksicht zu nehmen.

Verstärkt wird ihr Interesse an einer solchen Möglichkeit auch dadurch, weil sie bei ihrer

Schichtplanung Rücksicht dar-auf nehmen muss, dass geschützte Personen von der

Wechselschicht ausgenommen sind. Muss sie daneben nicht auch die

Dauernachtschicht der betroffenen Arbeitnehmer berück-sichtigen, so wird ihr die

Schichtplanung erleichtert. Dieses Interesse der Beklagten ist je-doch nicht so hoch zu

bewerten, dass es gegenüber den Interessen des Klägers an der Beibehaltung seines

Schichtsystems Vorrang genießt. Der Zeuge B2xxxxxx hat ausgesagt,

dass in der Vergangenheit die Schichtplanung in der Regel trotz der Dauernachtschicht

möglich gewesen sei und sie wegen des Interesses anderer Kollegen an einem Einsatz

in Wechselschicht und damit in Nachtschicht schwieriger geworden sei. Dass diese

Schwierigkeiten einen solchen Grad angenommen hätten, dass sie das Interesse des

Klägers an der Beibehaltung der Dauernachtschicht übersteigen, vermag die Kammer

im Ergebnis jedoch nicht anzunehmen. Für den Kläger bedeutet die Herausnahme aus

der Dauernachtschicht eine erhebliche Einkommenseinbuße. Zudem hat er sich durch

den über 10-jährigen Einsatz in dieser Schicht in seiner privaten Lebensführung hierauf

eingerichtet. Zwar hat er keinen Anspruch auf Beibehaltung seines Einkommens durch

die Zahlung von Nachtschichtzuschlägen, wenn dem Interessen der Beklagten von

einigem Gewicht entgegenstehen. Gleiches gilt für die Einrichtung seiner privaten

Lebensführung. Jedoch sind solche gewichtigen Interessen der Beklagten nach dem

oben Ausgeführten gerade nicht anzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG sowohl deshalb

zugelassen, weil vom Ausgang dieses Rechtsstreits eine Reihe weiterer Verfahren

betroffen sind. Zum anderen hält es auch die Frage, ob die im Spruch der

Einigungsstelle vorgesehene reine Ankündigung im Falle eines Schichtwechsels den

Anforderungen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG entspricht sowie die Frage, ob

Gleichbehandlungsgesichtspunkte zu Lasten der Arbeitnehmer bei Ausübung des

Direktionsrechts Berücksichtigung finden können, für allgemein von Interesse.

Hackmann

Kerkenberg

Bork

Bg./je