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LSG Sachsen - L 3 AL 16/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.10.2004

Inhalt

, auf dessen Lohnsteuerkarte für das Jahr 1994 die Steuerklasse III sowie zwei Kinderfreibeträge

. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage komme angesichts dessen, dass die Widerspruchsfrist hinsichtlich

. Senats des BSG in dessen Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R an. Auch hinsichtlich des Alg

denjenigen, der Alg über den 21. Juni 2000 hinaus bezogen hatte und dessen Bewilligungsbescheide

neuen Anspruch erworben. Nach dessen Umfang richten sich die auf ihn zurückzuführenden weiteren

OLG Hamm - 15 W 23/06

Oberlandesgericht Hamm vom 03.08.2006

Inhalt

Kindes und dessen Namen als Familiennamen des Kindes und der Beteiligten zu 1) mit der Begründung

bestätigt, dass die Vaterschaft des Beteiligten zu 2) nicht feststehe. Zwar sei dessen Identität durch das

Fall des § 29 Abs.1 PStG beizuschreiben ist, wenn dessen Identität im Sinne seiner Personalien

Geburt mit einem anderen Mann verheiratet war, so dass gemäß § 1592 Nr.1 BGB dessen Vaterschaft

gerichtlichen Verfahren dem Tatrichter. Dessen tatsächlichen Feststellungen unterliegen im Verfahren

BSG - S 1 LW 40/03

Bundessozialgericht vom 30.03.2006

Inhalt

fachärztliches Gutachten von Dr. Z. ein, auf Grund dessen es am 16. Dezember 2003 die Beklagte unter

) heranzuziehen. Nach dessen Abs 1 Satz 1 haben Landwirte Anspruch auf Rente wegen teilweiser

dessen Versicherungsschutzes ermöglicht (vgl dazu BSG SozR 3-5868 § 13 Nr 1 S 4; aaO § 21 Nr 1). Damit

darin, dass beide Ehegatten - der Aktivlandwirt iS von § 1 Abs 2 ALG ebenso wie dessen Ehegatte als

den Ehegatten unter den in § 21 Abs 9 ALG genannten Voraussetzungen und damit den Erhalt dessen

BGH - VIII ZR 14/12

Bundesgerichtshof vom 12.12.2012

Inhalt

vorgebildete Durchschnittskunde, auf dessen Horizont bei der Auslegung abzustellen sei, verstehe die

einem Jahr zwischen Vertragsschluss und Stromlieferung schlichtweg nicht denkbar sei. Angesichts dessen

zusammensetzt aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, für dessen Bearbeitungs- und

Kunden zu verhindern, die dessen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt. Ein Vertrag bindet jedoch bereits

gebundenes Zutrittsrecht in dessen Wohnung zuzubilligen, zeigt die Revisionserwiderung nicht auf; sie

BGH - VI ZR 166/08

Bundesgerichtshof vom 06.06.2008

Inhalt

vorliegen, einem Tierarzt, der bei der Behandlung eines Tieres durch dessen Verhalten verletzt wird

in dessen After einführen wollen. Dazu habe er von der Kruppe her, also im kritischen Bereich der

Tier aus beruflichen Gründen im Interesse des Tierhalters und mit dessen erklärter oder

aussetze, nicht dagegen, dass er den Tierhalter, von dessen Tier die Gefahr ausgehe, von seiner

darum, ob und inwieweit dessen tatsächliches Verhalten Anlass gibt, die Haftung des Tierhalters zu

LSG Schleswig-Holstein - L 9 SO 3/07

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 23.01.2008

Inhalt

26,78 EUR berücksichtigt. Hiergegen legte der Kläger am 31. März 2005 Widerspruch ein, zu dessen

auch bestimmte Räume des Klägers in dessen Wohnung. Der Vater des Klägers lasse sich auch die

Quittungen der Einkäufe des Klägers zeigen. Auch leiste der Kläger dem Vater in dessen Garten und Wohnung

insbesondere bei Anschaffungen, wenn dessen eigenes Geld nicht ausreicht. Ein gemeinsames

dem Kläger gerade keine Haushaltsgemeinschaft zu bilden, damit dessen Eigenständigkeit weiter

OLG Köln - 6 U 38/98

Oberlandesgericht Köln vom 16.10.1998

Inhalt

Kfz-Sachverständigen Bedenken gegen dessen Abrechnung erhoben und zugleich auf für angemessen

zugrunde liegende Unterlassungsbegehren der Antragsteller, dessen Dringlichkeit gem. § 25 UWG zu

der jeweilige Empfänger des beanstandeten Schreibens den Auftrag an den Sachverständigen, dessen

Antragsgegnerin als dessen Haftpflichtversicherung. Zutreffend ist in diesem Verhältnis zwar die in diesem

, anhand dessen das Sachverständigenhonorar angeblich zu ermitteln sei, erweckt vielmehr den Eindruck, hier

VerfGH Berlin - 6 C 183/00

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 31.03.2000

Inhalt

vereidigten Sachverständigen für das Maler- und Lackiererhandwerk H. vom 3. Juli 2000 ein, dessen Kosten

der 64. Kammer des Landgerichts hin. Ferner berief sie sich zum Beweis dessen, dass hinsichtlich

zu den Schönheitsreparaturen, sondern obliege dem Vermieter auf dessen Kosten. Wenn aber die

, dass es auf dessen Aussage auch ankomme, was nicht der Fall wäre, wenn der Anspruch schon nicht

Rahmen von dessen Vernehmung hätte man sich auch darlegen lassen können, wie sich die Gesamtkosten auf

VG Karlsruhe - 10 K 1416/09

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 21.12.2009

Inhalt

vorgelegt. Das Studium, dessen Voraussetzung das Abitur sei, entspreche vollwertig einem entsprechendem

/02.12.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 14.05.2009 in der Fassung des Teilabhilfebescheids des

die Förderungsakten des Beklagten (1 Band) sowie dessen Widerspruchsakten (1 Band) vor

/02.12.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 14.05.2009 i.d.F. von dessen Teilabhilfebescheid vom

BGH - XII ZR 261/04

Bundesgerichtshof vom 31.10.2007

Inhalt

durchzudringen. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat dessen Eintritt in den Rechtsstreit

unbedingt erklärt. Ob ihre Bevollmächtigung durch den Kläger, dessen Eintritt dem Gericht gegenüber

sie mit dem Vater des W. G. seit 1982 eng verbunden, hat mit diesem zusammen dessen

Leistungen entfallen. Ein Vertrag, dessen Geschäftsgrundlage wegfallen könne, liege nicht in dem

gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst

BGH - 5 StR 532/06

Bundesgerichtshof vom 21.06.2007

Inhalt

war, dessen Lohn zu zahlen. Zudem führte er für einen weiteren Arbeitnehmer die für die Monate

Urteilsgründe) erwarb der Angeklagte, über dessen Vermögen am 27. Juni 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet

Lasten der Firmen D. und W. sogar entgegen der Einlassung des Angeklagten – von dessen Zahlungsfähigkeit

berücksichtigen. Jedoch wäre ein etwaiges Bankguthaben, dessen Höhe das Landgericht nicht mitteilt, zur

der Staatsanwaltschaft gerügte Eingehen auf die finanzielle Situation des Angeklagten und auf dessen

VG Minden - 10 K 3329/08.A

Verwaltungsgericht Minden vom 17.03.2009

Inhalt

Operation die Rückkehr des Bruders des Patienten abgewartet und ihm dessen Tod in der Praxis mitgeteilt

des Schiffes im Hafen, der blaue Kleidung getragen habe und dessen Namen er nicht kenne, gewandt

benannt habe. Ungeachtet dessen würde es sich lediglich um die Ahndung kriminellen Unrechts handeln

gerade nicht bei dem Arzt Dr. L. E1. arbeitete, in dessen Räumen er als Arzthelfer unmittelbar

Arbeitgebers ohne dessen Weisung vorgenommen. Denn in der Klagebegründung hieß es demgegenüber, dass

OVG Nordrhein-Westfalen - 22 A 7228/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.06.1997

Inhalt

Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Februar 1994 Widerspruch ein, zu dessen Begründung

Urteil vom 8. September 1995, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, abgewiesen. 18Gegen das ihr am 30

hat. 37Ungeachtet dessen läge aber auch unter Zugrundelegung eines für den Anschluß notwendigen

Einnahmen aufbringen könnte, auch eine Belastung ihres Grundstücks zuzumuten, da sich dessen Wert durch

, auf dessen Gründe insofern gemäß § 130 b Satz 2 VwGO Bezug genommen wird, zu Recht festgestellt. 43

SozG Berlin - S 121 AS 31743/07

Sozialgericht Berlin vom 14.10.2008

Inhalt

II sind allein dessen tatsächliche Kosten für Unterkunft und Heizung (283,05 EUR monatlich) – die

Berücksichtigung des Bedarfs, zu dessen Deckung die Regelleistung iSd § 20 Abs. 1 SGB II bestimmt ist, zu

, sondern auch nach dem Bedarf, zu dessen Deckung die Regelleistung iSd § 20 Abs. 1 SGB II bestimmt ist

Leistung ("Zuschuss"). Zur Frage, wie der Be¬darf iSd § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II, anhand dessen sich der

30. Mai 2006 bis zu 360 EUR). c. Von den Einnahmen des Klägers, die auf dessen Bedarf iSd § 22 Abs. 7

OLG Karlsruhe - 12 U 53/00

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.07.2003

Inhalt

25.06.1987 gezahlten Betrag in Höhe von DM 500,00 ersetzt wurde, sowie der Schaden, zu dessen Ersatz

weitergehenden Klage gegen den Beklagten Hans K. und dessen Berufung werden zurückgewiesen. 3. Die

, der bauleitende Ingenieur oder auch der Statiker, dessen Aufgabe die Ermittlung der

Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte nur dann, wenn ihm dessen Name und Anschrift bekannt

Risse. 20 Bei einer Grundstücksvertiefung haftet ein Statiker, dessen Berechnungen die Grundlage für

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