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OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 2230/02
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.01.2003
- Inhalt
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- Profils nicht geeignet ist. Ein derartiger Bewerber darf vielmehr - unbeschadet seiner sonstigen
BPatG - 32 W (pat) 452/99
Bundespatentgericht vom 13.09.2000
- Inhalt
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- gelten, wenn das Bild oder die sonstigen Bestandteile durch ihre Größe und kennzeichnende Wirkung die
VG Mainz - 3 L 637/09.MZ
Verwaltungsgericht Mainz vom 06.08.2009
- Inhalt
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- sonstigen Unterlagen der Beigeladenen – insbesondere den Niederschriften über die Gemeinderatssitzung
BGH - 1 StR 278/05
Bundesgerichtshof vom 21.02.2006
- Inhalt
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- einräumen, dass seine ursprüngliche Aussage falsch war. 11Mit diesen und etwaigen sonstigen
LG Giessen - 21 AR 31/04
Landgericht Giessen vom 03.02.2005
- Inhalt
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- und ihres Ehemannes, bei dem es zur Unterzeichnung der Vertrags- und sonstigen Unterlagen kam, lag
OLG Zweibrücken - 2 UF 191/07
Pfälzisches Oberlandesgericht vom 28.05.2008
- Inhalt
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- - und Vermögensverhältnisse oder sonstiger Umstände unbillig wäre. Diese Billigkeitsprüfung erfordere
LSG Bayern - L 16 R 322/06
Bayerisches Landessozialgericht vom 03.05.2007
- Inhalt
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- , insbesondere gab er keine Versicherungsnummer, keine Arbeitgeber oder sonstigen Versicherungsnachweise
BGH - IV ZR 216/07
Bundesgerichtshof vom 08.07.2009
- Inhalt
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- , auf einem früheren Unfall oder sonstigen Umständen beruhen. Er unterscheidet entgegen der Ansicht der
OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 472/00
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.04.2000
- Inhalt
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- Bedeutung erlangen können. Als alleiniges Indiz - und die sonstigen von der Antragsgegnerin
OVG Berlin-Brandenburg - 1 S 186.07
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 06.11.2007
- Inhalt
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- des Betroffenen oder sonstiger erkennbarer Umstände, etwa des seit dem nachgewiesenen Drogenkonsum
LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 684/07
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.04.2008
- Inhalt
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- beendet. Die Übernahme von Auslieferungsfahrten oder sonstigen mehr handwerklichen orientierten
BPatG - 26 W (pat) 138/04
Bundespatentgericht vom 28.06.2006
- Inhalt
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- sonstiger Nachweis erforderlich, dass die Angabe oder das Zeichen im Verkehr - für die jeweils
OLG Köln - 16 Wx 32/10
Oberlandesgericht Köln vom 22.09.2010
- Inhalt
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- keine sonstigen Hinweise darauf, dass neben der Erklärung des Dritten auch die erforderlichen
KG Berlin - 17 UF 117/06
Kammergericht vom 26.07.2006
- Inhalt
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- Großmutter angesichts sonstiger - vorrangiger - Unterhaltszahlungen an bzw. für ihre leibliche körperlich und
OVG Nordrhein-Westfalen - 13a F 11/09
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2009
- Inhalt
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- einer sonstigen 12 förmlichen Äußerung des Gerichts, die für das weitere Verfahren Klarheit über seine