Urteil des KG Berlin vom 26.07.2006

KG Berlin: adoption, anschlussberufung, leistungsfähigkeit, einkünfte, eltern, anfang, verbrauch, auszug, unterlassen, unterhaltspflicht

Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 UF 117/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1770 Abs 3 BGB

Kindesunterhalt: Inanspruchnahme eines leiblichen Elternteils

nach einer Volljährigenadoption

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. Juli 2006 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 164 F 7244/05 - geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die 21jährige Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem von ihrer Mutter getrennt

lebenden Vater, rückständigen und laufenden Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab

Beginn ihres Studiums am 1.6.2004.

Das Amtsgericht hat eine Unterhaltsverpflichtung des Beklagten erst für die Zeit ab dem

1.10.2004 angenommen. Es hat der Klägerin für die Zeit ab 01.12.2005 einen laufenden

monatlichen Unterhalt in Höhe von 397,73 € zugesprochen und für die Zeit vom

01.10.2004 bis 30.11.2005 - unter Berücksichtigung von Zahlungen, die der Beklagte

aufgrund des im einstweiligen Anordnungsverfahren am 21.10.2005 erlassenen

Beschlusses (SH I Bl. 71ff) geleistet hat - noch einen Unterhaltsrückstand von insgesamt

3.458,19 € zuerkannt. Wegen der Einzelheiten des Tatbestandes und der

Entscheidungsgründe wird auf das Urteil (Bl. II 43 - 52) verwiesen.

Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mit der er zunächst sein

erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft: Danach bestreitet er im Hinblick

darauf, dass die Klägerin ab Januar 2005 Vorschussleistungen nach dem BAFöG erhält,

deren Aktivlegitimation und Bedürftigkeit. Darüber hinaus wirft er ihr

verwirkungsbegründendes Verhalten vor und stellt seine eigene Leistungsfähigkeit in

Abrede. Schließlich rügt er fehlenden Verzug für den Unterhaltszeitraum vor dem

1.4.2005.

In der Berufung beruft der Beklagte sich ergänzend auf die vorrangige Einstandspflicht

der Großmutter der Klägerin (mütterlicherseits), die - wie er erst jetzt erfahren hat - die

Klägerin und ihren Bruder P. bereits durch Adoptionsvertrag vom 30.7.2004 jeweils als

Kind angenommen hat. Wegen des Vorbringens des Beklagten im einzelnen verweist der

Senat auf die Ausführungen in der Berufungsbegründungsschrift vom 28.9.2006 (Bl. II

155ff) und im Schriftsatz vom 23.10.2006 (Bl. II 186ff).

Die Klägerin verteidigt - ebenfalls unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens - das amtsgerichtliche Urteil hinsichtlich der ihr

zugesprochenen Unterhaltsleistungen. Darüber hinaus begehrt sie - im Hinblick darauf,

dass ihrer Auffassung nach der Beklagte angesichts vollständiger Leistungsunfähigkeit

ihrer Mutter für ihren Unterhalt aufzukommen hat - im Wege der

Anschlussberufung höhere monatliche Unterhaltszahlungen, und zwar rückwirkend

weiterhin auch schon für die Zeit ab 1. Juni 2004. Sie hält die Adoption durch ihre

Großmutter für unterhaltsrechtlich unerheblich und macht zudem geltend, dass deren

Inanspruchnahme ebenfalls an fehlender Leistungsfähigkeit scheitere. Wegen des

Vorbringens der Klägerin im einzelnen nimmt der Senat auf die Ausführungen im

Schriftsatz vom 20.9.2006 (Bl. II 132ff) und in der Anschlussberufung vom 13.11.2006

(Bl. II 212ff) Bezug.

II.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO).

Auch das - unselbständige - Rechtsmittel der Klägerin begegnet keinen formellen

Bedenken (§ 524 ZPO).

Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt in Abänderung des erstinstanzlichen

Urteils zur vollständigen Abweisung der Klage - mit der Folge, dass auch die

unselbständige Anschlussberufung ihre Wirkung verliert.

Im einzelnen gilt hierzu folgendes:

- Soweit die Klägerin den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die Zeit

vom 1.6.2004 bis 30.10.2004 in Anspruch nimmt, kommt ein dahingehender Anspruch

schon unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht in Betracht (§ 1611 Abs. 1 BGB). Der

Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin für die Zeit des Medizinstudiums

Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden

Ausführungen des Amtsgerichts auf Seite 6 des Urteils Bezug.

- Soweit die Klägerin im übrigen Unterhalt für die Zeit vor dem 1.4.2005 geltend macht -

scheitert das Klagebegehren schon daran, dass sie die Voraussetzungen des § 1613

Abs. 1 BGB nicht nachvollziehbar dargetan hat. Denn dass, wann und wie sie den

Beklagten vor der Abfassung ihres (verzugsbegründenden) Schreibens vom 14.4.2005

zur Auskunftserteilung und/oder Unterhaltszahlung aufgefordert hat, ist - trotz

Bestreitens des Beklagten - von ihr weder erstinstanzlich dargetan worden, noch hat sie

entsprechenden Vortrag in der Berufungsinstanz nachgeholt.

- Für die Zeit ab 1.4.2005 liegen zwar die Anspruchsvoraussetzungen, die eine anteilige

Inanspruchnahme des Beklagten dem Grunde nach rechtfertigen (würden), wohl vor (§§

1601, 1610 BGB i.V.m. § 1606 Abs. 3 BGB), obwohl angesichts der sich aus der

Bescheinigung der Universität vom 16. Oktober 2006 ergebenden

Ausbildungsverzögerung Zweifel an der gebotenen Zielstrebigkeit der Ausbildung

bestehen. Denn bereits jetzt dürfte feststehen, das die Klägerin ihr Studium nicht

innerhalb der Regelstudienzeit beenden kann. Soweit das Amtsgericht den ungedeckten

Bedarf der Klägerin unter Berücksichtigung des ihr zustehenden Kindergeldes und der

von ihr bezogenen BAFöG-Leistungen für die Zeit bis einschließlich Juni 2005 auf

monatlich 457,16 € und für die Zeit ab Juli 2005 auf monatlich 497,16 € errechnet und

auch die Haftungsanteile der Eltern für den erstgenannten Zeitraum im Verhältnis von

85% (Beklagter) zu 15% (Mutter der Klägerin) und für den nachfolgenden Zeitraum im

Verhältnis von 88% zu 12% bzw. von 80% zu 20% ermittelt hat, ist dies nach Auffassung

des Senats jeweils nicht zu beanstanden. Auch die in diesem Zusammenhang zum

Ansatz fiktiver Erwerbseinkünfte des Beklagten und zur Zurechnung der Stiftungsgelder

auf Seiten der Mutter gemachten Ausführungen des Amtsgerichts sieht der Senat im

Ergebnis als zutreffend an. Letztlich kommt es darauf aber nicht (mehr) entscheidend

an.

Denn seit der Adoption durch ihre Großmutter ist die Klägerin auf deren vorrangige

Inanspruchnahme zu verweisen, weil der Annehmende dem angenommenen Kind

grundsätzlich vor dessen leiblichen Eltern zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet ist (§

1770 Abs. 3 BGB). Dass ihre Großmutter nicht - auch nicht wenigstens teilweise -

leistungsfähig ist, hat die Klägerin indes - trotz nachhaltigen Bestreitens des Beklagten -

nicht in dem erforderlichen Umfang dargelegt und unter Beweis gestellt. Aus den von ihr

zur Akte gereichten Einkommensnachweisen ergibt sich das jedenfalls nicht. Insoweit

verweist der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 23.10.2006 vielmehr zutreffend darauf,

dass sich - unter Zugrundelegung der Angaben im Steuerbescheid 2004 - die

monatlichen Einkünfte der Großmutter auf mindestens 2.300 € belaufen. Da zudem im

Adoptionsvertrag vom 30.7.2004 festgehalten ist, dass „die Großmutter (=

Annehmende) auch finanziell für den Unterhalt der Klägerin und ihres Bruders P. sorgt“,

ist wenigstens von der teilweisen Leistungsfähigkeit der Großmutter auszugehen. Dieser

Einschätzung stehen auch die mit der Anschlussberufung vorgelegten Rentenbescheide

schon deswegen nicht entgegen, weil die Großmutter - eben nach den Angaben im

Steuerbescheid 2004 - neben den beiden Renten noch über weitergehende Einkünfte,

nämlich solche aus unselbständiger Tätigkeit, verfügt. Dass und inwieweit die

Großmutter angesichts sonstiger - vorrangiger - Unterhaltszahlungen an bzw. für ihre

leibliche körperlich und/oder geistig behinderte Tochter in ihrer Leistungsfähigkeit

gegenüber der Klägerin beeinträchtigt wird, ist mangels ausreichend substantiierten

Vortrags hierzu ebenfalls nicht ersichtlich.

Der Klägerin war zur Ergänzung ihres diesbezüglichen bisherigen Vorbringens auch keine

weitere Erklärungsfrist zu bewilligen. Die Klägerin verkennt, dass - angesichts der

Adoptionswirkung - die Darlegung der Leistungsunfähigkeit des (vorrangig haftenden)

Annehmenden grundsätzlich bereits gegenüber dem

nachrangig in Anspruch genommenen Unterhaltsverpflichteten ist, ungeachtet dessen

sich der Beklagte aber auch schon im Schriftsatz vom 21.8.2006 - seinerzeit noch vor

dem Hintergrund der von ihm lediglich Adoption - und sodann - nach

Vorlage des Adoptionsvertrages durch die Klägerin - erneut in seiner

Berufungsbegründung vom 28.9.2006 ausdrücklich auf den Wegfall seiner

Unterhaltspflicht bzw. die vorrangige Einstandspflicht der Großmutter berufen hat, mithin

sie sich hierzu längst ausreichend hätte erklären können und müssen (§§ 521, 277 ZPO

bzw. §§ 525, 282 Abs. 2, 296 Abs. 2 ZPO).

Ungeachtet der vorrangigen Einstandspflicht der Großmutter wäre der nachrangige

Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten aber jedenfalls verwirkt, weil

sich seine Inanspruchnahme hier vor dem Hintergrund des von der Klägerin vor und

während des vorliegenden Verfahrens gezeigten Verhaltens auch nach Auffassung des

Senats als unbillig darstellt (§ 1611 Abs. 1 BGB).

Die Klägerin hat es mehrfach und nachhaltig an der gebotenen Rücksichtnahme

gegenüber dem Beklagten fehlen lassen, insbesondere in gröblicher Weise gegen ihre

Wahrheits- bzw. Offenbarungspflichten verstoßen und sich mutwillig über die

Vermögensinteressen des Beklagten hinweggesetzt. Auch wenn der Umstand, dass die

Klägerin sich im Sommer 2004 von ihrer Großmutter adoptieren ließ, ohne den

Beklagten als ihren leiblich Vater hierüber zu unterrichten, für sich gesehen weder von

strafrechtlicher Relevanz noch - aus Sicht der Klägerin - von unterhaltsrechtlicher

Bedeutung war, hätte die Klägerin diese Tatsache im Hinblick auf mögliche

unterhaltsrechtliche Auswirkungen spätestens bei der Einleitung des vorliegenden

Verfahrens offenbaren müssen. Nicht nur, dass sie dies unterlassen und das vorliegende

Verfahren damit auch unter einem unrichtigen Namen betrieben hat, auch die vom

Beklagten im Schriftsatz vom 16.06.2006 dahingehend geäußerte Mutmaßung hat sie

nicht veranlasst, das Versäumte nachzuholen und den Beklagten - endlich - über die

Adoption zu informieren. Im Gegenteil hat sie - durch Eintragung eines entsprechenden

Sichtvermerks - veranlasst, dass seine eigenen Nachforschungsbemühungen noch

erschwert werden, und die Adoption durch die Großmutter überhaupt erst eingeräumt,

nachdem der Beklagte sie mit dem entsprechenden Auszug aus dem Familienbuch

konfrontiert hat. Es kommt hinzu, dass die Klägerin - nachdem sie auf der Grundlage

ihres nur unvollständigen Sachvortrags im einstweiligen Anordnungsverfahren einen

Unterhaltstitel gegen den Beklagten erwirkt hatte - die von ihm ab Dezember 2005

geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 343,76 € zunächst negiert

(insbesondere auch gegenüber dem Amtsgericht verschwiegen) hat, darüber hinaus

aber auch - ungeachtet des bereits erfolgten Zahlungsausgleichs durch den Beklagten -

wegen angeblichen Zahlungsrückstandes gegen ihn Anfang 2006

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und die Eintragung zweier

Sicherungshypotheken bewirkt hat. Soweit die Klägerin ihre Vorgehensweise teilweise,

nämlich soweit es die Nichtangabe der Zahlungen gegenüber dem Amtsgericht betrifft,

mit dem Hinweis erklärt hat, es habe sich bei den tatsächlich vom Beklagten

stammenden Beträgen aus ihrer Sicht um vermeintliche Unterstützungsleistungen ihrer

Mutter gehandelt, ist diese Einlassung dem Senat schon im Hinblick darauf, dass sich

die Klägerin bereits erstinstanzlich ausdrücklich auf fehlende bzw. geringe Eigeneinkünfte

und den vollständigen anderweitigen Verbrauch der erhaltenen Stiftungsgelder und

daraus resultierende völlige Leistungsunfähigkeit ihrer Mutter berufen hat, nicht

nachvollziehbar; erst recht stellt sich der angebliche Irrtum aber als bloße

Schutzbehauptung dar, wenn die Klägerin sich in der Anschlussberufung zur Begründung

ihrer weitergehenden Unterhaltsansprüche gegenüber dem Beklagten auf die

anhaltende vollständige Leistungsunfähigkeit ihrer Mutter beruft, wonach aber gerade

solche - zumal regelmäßig wiederkehrende - Zuwendungen von deren Seite gänzlich

auszuschließen sind. Demgegenüber hatte der Beklagte nach Erlass des Beschlusses im

Anordnungsverfahren nicht nur zeitnah den danach bereits aufgelaufenen

Unterhaltsrückstand beglichen, sondern auf entsprechende Aufforderung hin auch die

laufenden monatlichen Unterhaltszahlungen in der titulierten Höhe aufgenommen. Von

daher wäre jedenfalls vor der Einleitung vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen im

Rahmen der gebotenen Rücksichtnahme die Überprüfung angeblicher Rückstände

angezeigt und auch zumutbar gewesen. Hierzu fehlt indes jede Einlassung der Klägerin.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713

ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO), weil die Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO), noch die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs erfordern (§ 543 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO).

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