Urteil des LG Giessen vom 03.02.2005

LG Gießen: besonderer gerichtsstand, gerichtsstand des erfüllungsortes, unerlaubte handlung, örtliche zuständigkeit, besuch, haustürgeschäft, wohnung, widerrufsrecht, hauptsache, niederlassung

Gericht:

OLG Frankfurt 21.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 AR 150/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 312 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1

HTürGG, § 29c Abs 1 ZPO, §

36 Abs 1 Nr 3 ZPO

(Örtliche Zuständigkeit: Gerichtliche

Zuständigkeitsbestimmung; Vorliegen eines

Haustürgeschäfts)

Tenor

Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Bestimmungsverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren beträgt

3.967,- €.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagten mit ihrer vor dem Landgericht Gießen erhobenen

Klage aus abgetretenen Recht ihres Ehemannes auf Schadenersatz in Höhe von

39.668,55 € nebst Zinsen wegen angeblicher schuldhafter Verletzung von

Beratungspflichten aus einer Anlageberatung und wegen angeblicher vorsätzlicher

sittenwidriger Schädigung in Anspruch.

Die Beklagten zu 2) und 3) traten als selbständige Handelsvertreter für die

Beklagte zu 1) auf, die ein international arbeitendes

Finanzoptimierungsunternehmen betreibt. Etwa im Januar 2001 kam es zu einem

Kontakt des Ehemannes der Klägerin mit dem Beklagten zu 3), der sich als

Vermögensberater vorstellte, als er vor dessen Haus Baggerarbeiten durchführte.

Ca. zwei Wochen später suchte der Beklagte zu 3) den Ehemann der Klägerin zu

Hause auf. Dieser überreichte dem Beklagten zu 3), der ihm eine Visitenkarte der

Beklagten zu 1) überließ, die Unterlagen über seine bestehenden

Vermögensanlagen, welche dieser überprüfen wollte. Der Beklagte zu 3)

erarbeitete auf der Grundlage dieser Unterlagen eine Finanzdiagnose über eine

neue Anlagestrategie für die Klägerin und ihren Ehemann. Nach dem Vortrag der

Klägerin suchten etwa vier bis sechs Wochen später, am 30.3.2001, die Beklagten

zu 2) und 3) den Ehemann der Klägerin zum Zwecke der Beratung erneut in seiner

Wohnung auf. Der Beklagte zu 2) überreichte gleichfalls eine Visitenkarte der

Beklagten zu 1). Der Ehemann der Klägerin unterzeichnete mehrere Unterlagen,

unter anderem drei seitens des Beklagten zu 3) vorbereitete Kündigungsschreiben

betreffend die bei der A ... AG und der B ... A.G. unterhaltenen

Lebensversicherungen, ein Formular über eine Verwaltungsvollmacht und einen

Treuhandvertrag mit der C (Suisse) S.A., die zwischenzeitlich unter der

Bezeichnung D ... S.A. firmiert, sowie eine Verpfändungserklärung hinsichtlich der

im Rahmen des Vermögensverwaltungsvertrages durch die Bank zu erwerbenden

Wertpapiere (Blatt 48 ff., 54, 173 der Akte).

Das Landgericht Gießen hat auf das Fehlen seiner örtlichen Zuständigkeit

hingewiesen und den Rechtsstreit auf den vorsorglich gestellten Antrag der

Klägerin gemäß Beschluß vom 18.11.2004 nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dem

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine örtliche Zuständigkeit des

Landgerichts Gießen sei nicht gegeben. Insbesondere liege ein besonderer

Gerichtsstand wegen eines Haustürgeschäftes nicht vor (§ 29 c Abs. 1 ZPO). Zwar

sei nach dem maßgebenden Vorbringen der Klägerin davon auszugehen, daß

anläßlich des ersten Besuches des Beklagten zu 3) eine Haustürsituation gegeben

gewesen sei. Dies sei aber bei dem zweiten Besuch des Beklagten zu 3) nunmehr

in Begleitung des Beklagten zu 2), anläßlich dessen die behaupteten

schadensverursachenden Aufklärungsmängel erfolgt seien, nicht mehr der Fall

gewesen. Die Indizwirkung dafür, daß eine ursprüngliche Haustürsituation

ursächlich für die Abgabe der zu widerrufenden Willenserklärung geworden sei,

entfalle aber bei zunehmendem zeitlichen Abstand und jedenfalls bei einem

Zeitraum von mehr als drei Wochen. Dem Ehemann der Klägerin sei klar gewesen,

daß der von ihm gewollte erneute Besuch dazu habe dienen sollen, ihm im

Rahmen eines vereinbarten Beratungsgesprächs ein konkretes Anlagenkonzept

vorzustellen. Eine unerlaubte Handlung der Beklagten ergebe sich aus dem

Vorbringen der Klägerin nicht hinreichend.

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr.

ZPO liegen nicht vor. Zwar bestehen für Beklagten verschiedene allgemeine

Gerichtsstände. Auch sollen sie als Streitgenossen in Anspruch genommen

werden. Hierfür reicht die Herleitung des Schadenersatzanspruchs gegen die

Beklagten aus einem einheitlichen Lebensvorgang aus (§ 60 ZPO), da § 36 Abs. 1

Nr. 3 ZPO alle Arten der Streitgenossenschaft erfaßt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO,

25. Aufl. 2005, § 36, Rdnr. 14). Für die Beklagten ist aber ein gemeinschaftlicher

besonderer Gerichtsstand begründet, nämlich der Gerichtsstand für

Haustürgeschäfte (§ 29 c Abs. 1 ZPO).

Nach dem für die Beurteilung der Zuständigkeit maßgebenden Vortrag der

Klägerin beruht die Klage auf einem Haustürgeschäft (§ 1 Abs. 1 HWiG a.F.). Dies

gilt auch, soweit sich die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) als Vertreter oder

Vermittler richtet. Erfaßt sind nach der gebotenen weiten Auslegung der Vorschrift

alle Ansprüche, die das Haustürgeschäft betreffen (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O.,

§ 29 c, Rdnr. 4 m.w.N.). Die Beklagte zu 1) als Unternehmer und der Ehemann der

Klägerin als Verbraucher haben einen Vertrag geschlossen, der eine entgeltliche

Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluß der Ehemann der Klägerin

durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung bestimmt worden

ist (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWiG a.F. bzw. § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.). Auch bei dem

zweiten Besuch des Beklagten zu 3) und nunmehr auch des Beklagten zu 2) am

30.3.2001 in der Wohnung der Klägerin und ihres Ehemannes, bei dem es zur

Unterzeichnung der Vertrags- und sonstigen Unterlagen kam, lag eine

Haustürsituation vor, welche als entscheidender Beweggrund für den

Vertragsschluß mitursächlich war. Zwar erfolgte dieser Besuch auf Wunsch des

Ehemannes der Klägerin, nachdem der erste Besuch bereits mehrere Wochen

zurücklag. Das Überraschungsmoment des ersten Besuchs wirkte aber noch fort,

und der Ehemann der Klägerin war infolge dessen weiterhin in seiner

Entschließungsfreiheit beeinträchtigt. Hierbei kommt es auf den zeitlichen Abstand

zwischen beiden Gesprächen nicht entscheidend an. Maßgebend ist, daß der

Beklagte zu 3) von dem Ehemann der Klägerin Unterlagen über dessen

bestehende Vermögensanlagen erhalten hatte, welche er überprüfen wollte. Der

Ehemann der Klägerin war demzufolge bei dem erneuten Besuch des Beklagten zu

3) und nunmehr des Beklagten zu 2) mit der Situation konfrontiert, daß der

Beklagte zu 3) für ihn Zeit investiert und ein Konzept mit entsprechenden

Unterlagen erarbeitet hatte, über dessen Verwendbarkeit er nun entscheiden

sollte. Die Überraschungssituation des ersten Besuchs, bei welchem er dem

Beklagten zu 3) seine Finanzunterlagen zur Prüfung übergeben hatte, wirkte mithin

fort und war geeignet, seine Entschließungsfreiheit, den ihm angebotenen Vertrag

zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, zu beeinträchtigen. Nur auf diese

Beeinträchtigung kommt es an (vgl. BGH, NJW 1994, 262, 265; ZIP 2003, 432 f.

m.w.N.). Daß der Ehemann der Klägerin wußte, daß der erneute Besuch dazu

dienen sollte, im Rahmen eines vereinbarten Beratungsgesprächs ein konkretes

Anlagenkonzept vorzustellen, steht dem nicht entgegen.

Daß § 1 Abs. 2 HWiG a.F. das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Fälle

ausschließt, ändert nichts daran, daß es sich um ein § 1 Abs. 1 HWiG a.F.

definiertes Haustürgeschäft handelt, für das § 29 c ZPO unabhängig von einem

sachlich-rechtlichen Widerrufsrecht gilt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluß vom

6.5.2004 - Az. 21 AR 31/04 -; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 29 c, Rdnr. 4 m.w.N.).

Danach kann dahinstehen, ob die für Klage auch der gemeinschaftliche besondere

Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO) begründet ist. Die Klägerin

stützt ihren Schadenersatzanspruch auf die Verletzung von Beratungspflichten

aus einem Anlageberatungsvertrag mit der Beklagten zu 1), welche die Beklagten

zu 2) und 3) vermittelt hätten und in dessen Rahmen sie beratend tätig geworden

seien. Leistungsort für derartige Schadenersatzansprüche ist der Ort, an dem die

verletzten Primärpflichten zu erfüllen waren (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 29,

Rdnrn. 20, 23 und 25 "Schadensersatz"). Da nach dem Vortrag des Klägers nur die

Beklagten zu 2) und 3) ihm gegenüber für die Beklagte zu 1) im Rahmen des

Beratungsverhältnisses tätig geworden sind, rühren die behaupteten

Schadenersatzforderungen gegenüber den Beklagten aus demselben

Rechtsverhältnis her. Der Kläger will auch die Beklagten zu 2) und 3) aus dem

Vertragsverhältnis persönlich in Anspruch nehmen. Damit sind die denkbaren

Erfüllungsorte für etwaige Schadensersatzpflichten aller Beklagten identisch (vgl.

hierzu OLG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 14.10.2002, 11.11.2002 und 5.12.2002

- Az. 21 AR 14/02, 21 AR 69/02 und 21 AR 97/02 -; BayObLG, BayObLGR 1997, 72).

Ferner kann dahinstehen, ob auch für den Beklagten zu 3) ein besonderer

Gerichtsstand der eigenen Niederlassung (§ 21 Abs. 1 ZPO) in O 1 begründet ist,

obwohl er dort als Teamleiter in der Direktion des Beklagten zu 2) tätig war und

obwohl aus dem Vortrag der Beklagten nicht ersichtlich ist, ob eine Niederlassung

auch zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch bestand.

Da der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung abgelehnt wird, ist eine

Kostenentscheidung zu treffen (vgl. BGH, MDR 1987, 735).

Der Gegenstandswert war auf rund 1/10 des Hauptsachestreitwerts festzusetzen.

Die Bemessung nach dem vollen Hauptsachestreitwert ist nicht geboten, da im

Rahmen des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens keine Entscheidung über die

Hauptsache ergehen und insbesondere keine Abweisung der Klage wegen örtlicher

Unzuständigkeit erfolgen kann. Der Hauptsachestreitwert ist aber zur Bemessung

heranzuziehen, da es sich bei der Bestimmung der Zuständigkeit nicht lediglich

um eine formale Frage handelt, die für den Ausgang des Rechtsstreits in der

Hauptsache ohne jeden Belang ist. Vielmehr kann die Frage der örtlichen

Zuständigkeit und die Frage, ob ein Gericht für alle Antragsgegner gemeinsam

zuständig ist, Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten der Antragsgegner

haben, insbesondere auf die Frage, ob ein Antragsgegner einen anderen als

Zeugen benennen kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.