Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2007

OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, amphetamin, unter drogeneinfluss, aufschiebende wirkung, drogenkonsum, cannabis, konzentration, interessenabwägung, verfügung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 1 S 186.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 7 FeV, § 3 StVG, § 146

Abs 4 VwGO, § 154 Abs 1 VwGO

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

gegen sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2007 wird mit

Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers, die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom

24. September 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die gemäß §§ 146 Abs. 4, 147 VwGO zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist

begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte

Verfügung vom 24. September 2007, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis

entzogen wurde, zu Unrecht stattgegeben. Entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts wird sich die Entziehungsverfügung im Hauptsacheverfahren

voraussichtlich als rechtmäßig erweisen.

Der Antragsgegner stützt die Entziehung der Fahrerlaubnis darauf, dass der

Antragsteller am 10. April 2007 unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis ein

Kraftfahrzeug geführt hat. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der dem

Antragsteller entnommenen Blutprobe ergab Konzentrationen von THC von 1,1 ng/ml,

THC-Carbonsäure (THC-COOH) von 11 ng/ml sowie Amphetamin von 13 ng/ml. Das

Verwaltungsgericht hält es demgegenüber für zweifelhaft, ob ein lediglich für die

Vergangenheit nachgewiesener Konsum einer sog. harten Droge – hier: Amphetamin –

ausreiche, um ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die

angesichts dieser Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung vorzunehmende

Interessenabwägung falle zugunsten des Antragstellers aus. Die Wertung des

Gesetzgebers, der auf einen gesetzlichen Sofortvollzug verzichtet habe, dürfe nicht

unterlaufen werden. Im Hinblick auf den Druck, den das Entziehungsverfahren auf den

Antragsteller ausübe, sei nicht damit zu rechnen, dass er bis zu dessen Abschluss

erneut unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilnehme. Hiergegen richtet sich die

Beschwerde des Antragsgegners.

Das Beschwerdevorbringen, das der Senat für die Frage, ob die Begründung des

angefochtenen Beschlusses dessen Ergebnis trägt, allein zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4

Satz 6 VwGO), rechtfertigt es, den Beschluss zu ändern und die vom Antragsteller

begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches

abzulehnen. Der Antragsgegner wendet sich sowohl gegen die von der Vorinstanz

vorgenommene Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung als auch

gegen die Interessenabwägung. Im Einklang mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen

Rechtsprechung sei die Wertung des Verordnungsgebers in Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) dahingehend zu verstehen, dass bereits der einmalige

Konsum von Betäubungsmitteln (außer Cannabis) die Kraftfahreignung im Regelfall

ausschließe und folglich die Fahrerlaubnisentziehung rechtfertige, ohne dass es einer

Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers bedürfe. Anhaltspunkte für die Annahme eines

Ausnahmefalles bestünden nicht. Da der Antragsteller bereits einmal unter dem Einfluss

von Drogen ein Kraftfahrzeug geführt habe, überwiege auch das Interesse an der

Sicherheit des Straßenverkehrs sein Aussetzungsinteresse.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt sich nach der im Verfahren auf Gewährung

einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig

dar. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV hat die

Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet

zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV

insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel u.a. nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen

und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Die

Nichteignung muss im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

positiv festgestellt sein. Unter welchen Voraussetzungen der Konsum von

Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zur Nichteignung zum

Führen von Kraftfahrzeugen führt, wird unter Ziffer 9 dieser Anlage 4 näher bestimmt.

Während danach die gelegentliche Einnahme von Cannabis die Eignung insbesondere

dann unberührt lässt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zwischen dem Drogenkonsum und

dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennen kann (Ziffer 9.2.2), schließt die Einnahme

anderer Betäubungsmittel - insbesondere auch Amphetamin (Anlage III zu § 1 Abs. 1

BtMG) - die Eignung aus (Ziffer 9.1). Da die Frage nach der Kraftfahreignung eine

prognostische Einschätzung künftigen Verhaltens darstellt, ist eine die Kraftfahreignung

ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des

Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur

FeV nicht schon stets dann erfüllt, wenn der Betroffene in der Vergangenheit einmalig

nachweislich Betäubungsmittel eingenommen hat, sondern erst wenn zusätzlich die

Prognose gerechtfertigt ist, dass sich der Drogenkonsum zukünftig wiederholen wird.

Eine für die Vergangenheit nur einmalig nachgewiesene Einnahme von

Betäubungsmitteln stellt jedoch nach der normativen Wertung des Verordnungsgebers

für den Regelfall eine hinreichende Prognosegrundlage für einen künftigen

eignungsausschließenden Drogenkonsum dar, ohne dass es der Anordnung zur

Beibringung eines Gutachtens bedarf (vgl. § 11 Abs. 7 FeV). Ein demgegenüber von

vornherein einschränkendes Verständnis der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV unter

Einbeziehung von Nr. 2 der Vorbemerkung in dem Sinne, dass die Eignungsbeurteilung

regelmäßig eine Begutachtung voraussetzt (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 14. Januar

2002 - 2 TG 3008/01 -, juris), würde der für den Regelfall im Hinblick auf das besondere

Gefährdungspotenzial „harter“ Drogen vorgenommenen normativen Wertung nicht

gerecht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 3 Bs 300/06 -; VGH

München, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 ZB 05.1406 -; OVG Saarlouis, Beschluss

vom 21. Dezember 2004 - 1 W 42/04 -; OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 22. Juli

2004 - 4 B 37/04 -; sämtlich juris). Ein Wertungswiderspruch zu den §§ 24 a Abs. 2, 25

Abs. 1 Satz 2 StVG, wonach eine Rauschfahrt in der Regel mit einem Fahrverbot zu

ahnden ist, besteht dabei nicht. Das als Sanktion für die Ordnungswidrigkeit

vorgesehene Fahrverbot schließt nicht aus, dass dasselbe Vorkommnis zugleich Anlass

für eine der Gefahrenabwehr dienende Fahrerlaubnisentziehung ist. Die Maßnahmen

verfolgen einerseits einen repressiven und andererseits einen präventiven Zweck und

können daher nebeneinander zur Anwendung gelangen. Eine dem Regelfall

entsprechende Fallgestaltung kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der

Betäubungsmittelkonsum für die Vergangenheit feststeht und der Betroffene keinerlei

Tatsachen zur Entkräftung (vgl. Nr. 3 der Vorbemerkung der Anlage 4 zur FeV) der für

den Regelfall geltenden Annahmen des Verordnungsgebers vorbringt (vgl. OVG Frankfurt

(Oder), a.a.O., m.w.N.). Bestehen indes auf der Grundlage des Vorbringens des

Betroffenen oder sonstiger erkennbarer Umstände, etwa des seit dem nachgewiesenen

Drogenkonsum verstrichenen Zeitraumes, Zweifel daran, ob ein früherer Drogenkonsum

der Kraftfahreignung weiterhin entgegensteht, wird die Fahrerlaubnisbehörde über die

Fahrerlaubnisentziehung nicht ohne weitere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung in

Ge-stalt der Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens entscheiden können (vgl. § 46

Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 FeV) und dabei im

Einzelfall die an die Verhältnismäßigkeit einer Gutachtenanordnung zu stellenden

Anforderungen zu beachten haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -,

NJW 2005, 3081).

Gemessen hieran ist der Antragsteller als zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht

geeignet anzusehen, da der Regelfall der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV verwirklicht ist,

ohne dass Anhaltspunkte für besondere Umstände eines Ausnahmefalles erkennbar

sind. Auf Grund des chemisch-toxikologischen Untersuchungsberichts des Instituts für

Rechtsmedizin der Universität Erlangen-Nürnberg vom 26. April 2007 über die dem

Antragsteller am 10. April 2007 entnommene Blutprobe steht fest, dass der

Antragsteller Amphetamin eingenommen hatte. Der Umstand, dass die ermittelte

Konzentration von 13 ng/ml den von der Grenzwertkommission beschlossenen Wert von

25 ng/ml unterschreitet (vgl. dazu Eisenmenger, NZV 2006, 24 [25]), steht der

Annahme des Eignungsausschlusses nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV nicht

entgegen. Dieser Grenzwert hat wegen der gebotenen verfassungskonformen

Auslegung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -,

NJW 2005, 349; BbgOLG, Beschluss vom 30. März 2007 – 1 Ss [OWi] 291 B/06 -, juris,

m.w.N.) zwar Bedeutung für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes des § 24 a Abs.

2 StVG, nicht hingegen für die Frage, ob Amphetamin als Betäubungsmittel

eingenommen wurde. Die für die Kraftfahreignung relevante Frage der Einnahme eines

Betäubungsmittels lässt sich unabhängig von der vorgefundenen Konzentration

beantworten, weil es hierfür im Unterschied zum Konsum von Cannabis nicht darauf

ankommt, ob der Betroffene unter dem Einfluss des Betäubungsmittels ein

Kraftfahrzeug geführt hat und folglich nicht zwischen dem Drogenkonsum und dem

Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen vermag. Deshalb kann die weitere Frage

dahinstehen, ob wegen der vorgefundenen THC-Konzentration von 1,1 ng/ml sowie der

einen mindestens gelegentlichen Cannabiskonsum nahe legenden THC-Carbonsäure-

Konzentration von 11 ng/ml (vgl. Himmelreich, DAR 2002, 26 [29]) und des zusätzlichen

Gebrauchs von Amphetamin zudem der die Fahreignung ausschließende Tatbestand

von Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV erfüllt ist.

Besondere Umstände, die es im Fall des Antragstellers ausgeschlossen hätten, einen

Regelfall im Sinne der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV anzunehmen, sind nicht erkennbar

und insbesondere dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen. Der

Antragsteller hat nichts dazu vorgetragen, weshalb der ihm nachgewiesene Konsum von

Amphetamin ausnahmsweise nicht im Sinne der regelmäßigen Bewertung des

Verordnungsgebers zu beurteilen sein sollte. Er macht namentlich keinerlei Angaben zu

seinem bisherigen Drogenkonsum sowie zu einem möglicherweise seit dem Vorfall am

10. April 2007 veränderten Drogenkonsumverhalten. Der seither verstrichene Zeitraum

dauert unter Berücksichtigung der nach Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV regelmäßig zu

erfüllenden Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung noch nicht so

lang, dass unabhängig von den fehlenden Angaben des Antragstellers zu seinen

Drogenkonsumgewohnheiten für die Fahrerlaubnisbehörde Anlass bestanden hätte,

durch Anordnung einer geeigneten Begutachtung der Frage nachzugehen, ob der

Antragsteller seine Kraftfahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt haben könnte.

Auch eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache losgelöste Interessenabwägung

fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Zugunsten des öffentlichen Vollzugsinteresses

gibt den Ausschlag, dass der Antragsteller schon einmal erwiesenermaßen unter der

Wirkung von Drogen am Straßenverkehr teilnahm. Hierdurch hat er die Bereitschaft

erkennen lassen, das im Drogenkonsum begründete Gefahrenpotenzial für den

öffentlichen Straßenverkehr in Kauf zu nehmen. Anhaltspunkte für ein geändertes

Drogenkonsumverhalten bestehen nicht. Daher ist bei dem Antragsteller unter dem

Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr das Risiko, dass er erneut unter dem Einfluss von

Drogen ein Kraftfahrzeug führt und dadurch Risiken für Leben und Gesundheit anderer

Verkehrsteilnehmer begründet, als hoch anzusehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Ziffern 46.3 und 1.5

der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ

2004, 1327 ff.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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