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VG Köln - 13 K 2858/06

Verwaltungsgericht Köln vom 25.01.2007
Inhalt
  • vorbei. 86. Die Vorhabenträger machen keine fundierten Angaben zu dem Procedere der Risikobewertung im
  • keine Verletzung eigener Rechte geltend machen. Nach § 5 der Gentechnik- Anhörungsverordnung sei er
  • selbst in Betracht kommt, nicht jedoch der Schutz der Gesamtheit von Sachen und Rechten, die den
  • Weitergabe der veränderten Erbsubstanz in das Ökosystem geltend machen will, über diesen Weg werde auch

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 2487/89

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.03.1991
Inhalt
  • Überlassung von Abfallbehältern für Hausmüll Gebrauch machen, werden nach Darstellung des Beklagten von der
  • Abfallentsorgungseinrichtung des Kreises sind. Durch § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfG 1986 ist klargestellt, daß auch bewegliche Sachen
  • diese Personen und sonstiger Vorteile der Allgemeinheit einen bestimmten Kostenabschlag machen wollte
  • . Abstriche von diesen Kosten sind nicht zu machen. Dem Kreis steht es im Rahmen des ihm zustehenden

OLG Brandenburg - 5 U 85/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 29.03.2006
Inhalt
  • , da der Beklagte im Termin vom 12. November 2005 zugestanden habe, dass „diese Sachen schon immer
  • Gefahrübergang (§ 446 BGB [a.F.]) geltend machen, wenn feststeht, dass der Mangel unbehebbar bzw. die
  • am Vertrag festhalten lassen müssen, sondern die Rechte aus §§ 462, 463 BGB (a.F.) geltend machen
  • (a.F.) geltend machen können, wenn eine verbindliche Eigenschaftszusicherung als „Bauland zur

OLG Celle - 3 U 224/06

Oberlandesgericht Celle vom 21.03.2007
Inhalt
  • machen will. Eine Drohung im Sinne von § 123 BGB liegt darin nicht. Auch für eine Täuschung durch die
  • der Anlage zu dem Vertrag aufgeführten übereigneten Sachen nach der Sicherungszweckerklärung der

BSG - B 10 KG 1/13 R

Bundessozialgericht vom 26.03.2014
Inhalt
  • Dienstherrnfähigkeit, können eigenes Recht setzen und durch Widmung kirchliche öffentliche Sachen
  • allein von der Wohnsitznahme abhängig zu machen (vgl insgesamt BVerfGE 102, 370, 371). 32Der

LAG Hamm - 19 Sa 2003/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.04.2007
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht Hamm 86Beschluss 87In Sachen 88hat die 19. Kammer des Landesarbeitsgerichts H a m m 89durch
  • Sinn machen, wenn es bei der vom Berufungsgericht aufgenommenen Darstellung im Tatbestand bliebe

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AL 5/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.11.2003
Inhalt
  • abgetretenem Recht nicht mehr geltend machen kann. Die Aussetzung des Verfahrens kam deshalb nicht in
  • Richterarbeitsstunden (Mindestaufwand für einfache Sachen) anzusetzen sind, die bereits 1986/1987

OLG Koblenz - 12 U 823/02

Oberlandesgericht Koblenz vom 22.09.2003
Inhalt
  • Voraussetzung einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsverschaffung bei sonstigen beweglichen Sachen
  • allerdings nur dann Gebrauch machen, wenn es aufgrund der Gesamtwürdigung von bisheriger Verhandlung und

OLG Saarbrücken - 4 U 80/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 09.10.2007
Inhalt
  • nicht umfangreich oder schwierig ist; mithin im Regelfall – den 1,3 fachen Satz der in der Tabelle
  • volle Geschäftsgebühr als materiellen Schaden geltend zu machen. Soweit die Klägerin demgegenüber auch

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 7/98

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.01.2003
Inhalt
  • -, Rachen-, Kehlkopftumoren (s. Tabelle 4-4 zum Jacobi-II-Gutachten), die er nach Vorliegen des
  • der mutmaßlichen Belastungsintensität des Klägers zur Grundlage seiner Beurteilung zu machen. Er

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 2/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.03.2007
Inhalt
  • eine Mitteilung an die Fristenbuchführerin zu machen, wenn diese nicht bis 15.30 Uhr erfolgt sei
  • und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (BGH NJW-RR 1997, 562

OLG Koblenz - 7 U 1801/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 13.07.2006
Inhalt
  • unberücksichtigt. Um die beiden Werte unter Berücksichtigung des Kaufpreisschwundes vergleichbar zu machen
  • übertragene Barvermögen als verbrauchbare Sachen im Sinne des § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB von der Indexierung aus

OVG Berlin-Brandenburg - 11 S 9.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 16.01.2009
Inhalt
  • , 30die Beschwerde zurückzuweisen. 31 Sie machen im Wesentlichen Folgendes geltend: 32 Das
  • Anordnung somit regelmäßig unzulässig machen (BVerfG, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 BvR 1779/02
  • Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen“ (BVerfG, Beschluss vom 16
  • vorliegend mehrere TK- Anbieter geltend machen und den Vollzug der gesetzlichen Verpflichtung

LAG Hamm - 4 Sa 2340/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 13.10.2005
Inhalt
  • zu verfolgen. Hiervon ist eine Ausnahme dann zu machen, wenn der Insolvenzverwalter mit Recht
  • Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Innerhalb der Antragsfrist ist
  • mit der Zahlungsklage zu verfolgen. Hiervon ist eine Ausnahme dann zu machen, wenn der
  • schadenersatzpflichtig nach § 61 InsO machen will. Benötigt er den Arbeitnehmer jedoch noch, um die

LG Dortmund - Zur Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange des jeweiligen Nationalverbandes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • versucht, die Kompensationszahlungen für die WM 2013 davon abhängig zu machen, dass die betreffenden
  • dem Landgericht Dortmund anhängig machen zu können und dadurch von der Anwendung deutschen und EU
  • Interesse dort erneut geltend zu machen bzw. einen entsprechenden Antrag auf dem dazu vorgesehenen Wege
  • im Folgenden nach juris zitiert.) (a)Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche geltend, die