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§ 68c StGB

Dauer der Führungsaufsicht
Inhalt
  • alsbald in einen Zustand nach § 20 oder § 21 geraten wird, infolge dessen eine Gefä

§ 3 StVG

Entziehung der Fahrerlaubnis
Inhalt
  • Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des

§ 10 TPG-OrganV

Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen beim grenzüberschreitenden Organaustausch
Inhalt
  • Zweck der Übertragung vermittelt worden ist, oder3.mit einem Spender, dessen Organ in einen

§ 9f BSeeSchG

Inhalt
  • nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm

§ 431 StPO

Einziehungsbeteiligung
Inhalt
  • oder2.ein anderer an dem Gegenstand ein sonstiges Recht hat, dessen Erlöschen im Falle der

§ 14 VAG

Bestandsübertragung
Inhalt
  • , dessen Genehmigung beantragt wird, übernimmt, zu ihrem beizulegenden Zeitwert zu vergleichen

OLG Stuttgart - 13 W 58/04

Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.10.2004
Inhalt
  • Mängelbeseitigung das Betreten von Räumen erforderlich ist, die im Besitz eines Dritten sind, dessen

OLG Dresden - 2 Ws 256/08 II

Oberlandesgericht Dresden vom 27.05.2008
Inhalt
  • Vordergrund, weshalb auch hier die Kostenlast bei der Staatskasse verbleiben dürfte. Dessen

BGH - 5 StR 475/02

Bundesgerichtshof vom 11.04.2007
Inhalt
  • bereit, die Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, sind – zumal da sie an dessen

OLG Hamm - 15 Wx 83/09

Oberlandesgericht Hamm vom 07.01.2010
Inhalt
  • messen lassen. Dies kommt insbesondere im sog. Beschleunigungsgebot zum Ausdruck, das die Behörde

VG Gelsenkirchen - 7 L 764/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 03.07.2008
Inhalt
  • Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz

AG Bochum - 47 C 184/08

Amtsgericht Bochum vom 25.09.2008
Inhalt
  • , vielmehr durfte er auf dessen Kalkulation vertrauen, noch war er zu einer weiteren Recherche im

LG Bielefeld - 3 O 296/06

Landgericht Bielefeld vom 10.11.2009
Inhalt
  • gewesen. 15 Die daran anschließende Freigabe des hinterlegten Betrages durch die Beklagte und dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 569/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2000
Inhalt
  • zuzulassenden Rechsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Misserfolg. 4Das Verwaltungsgericht hat

VG Frankfurt (Main) - 12 E 4736/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 11.05.2004
Inhalt
  • Betriebsuntersagung im Hinblick auf die Untersuchungspflicht des § 29 StVZO sieht alleine dessen Absatz 7 Satz 4