Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 11.05.2004, 12 E 4736/03

Entschieden
11.05.2004
Schlagworte
Ermessen, Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Kennzeichen, Adresse, Rechtsmittelbelehrung, Ermächtigung, Fahrzeughalter
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 11.05.2004

Normen: § 27 Abs 1 StVZO, § 29 Abs 1 StVZO, § 29 Abs 7 StVZO, § 29 Abs 10 StVZO

Aktenzeichen: 12 E 4736/03

Dokumenttyp: Beschluss

Straßenverkehrsrechtliche Betriebsuntersagung infolge unterlassener Vorlage des TÜV-Untersuchungsberichtes

Leitsatz

Die unterlassene Vorlage des Untersuchungsberichtes über die Hauptuntersuchung rechtfertigt eine Betriebsuntersagung nicht.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 2.000,00 Euro.

Gründe

1Das Verfahren ist entsprechend der Anwendung des § 92 VwGO einzustellen, weil es die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

2Es entspricht billigem Ermessen gem. § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Der Ausgang des Verwaltungsstreitverfahrens war offen. Für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Stilllegungsverfügung wäre es darauf angekommen, ob der Kläger, wie behauptet, am 02.07.2003 bei einer Vorsprache beim Bürgeramt Nordwest seinen Fahrzeugschein für das Krad mit dem amtlichen Kennzeichen F-yy 000 vorlegte, um darin die Änderung seiner Adresse vornehmen zu lassen. In diesem Fall wäre die Stilllegungsverfügung rechtswidrig gewesen. Die unterlassene Vorlage des Untersuchungsberichtes alleine rechtfertigte die Stilllegungsverfügung nicht. Gem. § 29 Abs. 10 S. 2 StVZO muss der Fahrzeughalter zwar den Untersuchungsbericht der Zulassungsstelle bei allen Maßnahmen zur Prüfung aushändigen. Kommt er dieser Verpflichtung aber nicht nach, ist es nicht möglich, ihm alleine deshalb den weiteren Betrieb des Fahrzeuges zu untersagen. Eine entsprechende Ermächtigung ist § 29 Abs. 10 StVZO nicht zu entnehmen. Eine Betriebsuntersagung im Hinblick auf die Untersuchungspflicht des § 29 StVZO sieht alleine dessen Absatz 7 Satz 4 vor, wonach der Betrieb untersagt werden kann, wenn sich am Fahrzeug nicht die erforderliche gültige Prüfplakette oder Prüfmarke befindet. Eine Betriebsuntersagung nach § 27 Abs. 1 S. 5 StVZO, die im vorliegenden Fall verfügt worden war, setzt dagegen voraus, dass der Fahrzeugeigentümer bzw. Halter, Änderungen der Angaben im Fahrzeugbrief und im Fahrzeugschein nicht meldet oder den Fahrzeugschein oder den Fahrzeugbrief zur Eintragung der Änderung nicht einreicht.

3Schließlich teilt das Gericht nicht die Auffassung der Beklagten, es handele es sich nicht um eine Klage, sondern um einen bei einer unzuständigen Stelle eingereichten Widerspruch. Zwar bezeichnet der Kläger den von ihm ergriffenen Rechtsbehelf als "Widerspruch". In dem er diesem Rechtsbehelf aber - wie in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides der Beklagten angegeben - an das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. richtete, gab er hinreichend zum Ausdruck, dass er eine gerichtliche und nicht eine behördliche Entscheidung

Ausdruck, dass er eine gerichtliche und nicht eine behördliche Entscheidung wünscht.

4Ist der mutmaßliche Ausgang des Rechtsstreites offen, weil rechtserhebliche Tatsachen ungeklärt sind, entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes den im ersten Halbsatz des § 161 Abs. 1 VwGO zum Maßstab für die Entscheidung erklärten billigem Ermessen, die Kosten des Verfahren gegeneinander aufzuheben.

5Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 13 Abs. 1, 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil