Urteil des BGH vom 11.04.2007
BGH (faires verfahren, bundesverfassungsgericht, sache, befangenheit, stpo, anlass, gebrauch, erpressung, antrag, verfahrensrecht)
5 StR 475/02
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 11. April 2007
in der Strafsache
gegen
wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge u. a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2007 beschlos-
sen:
Der Antrag des Angeklagten D. , den Vorsitzenden Richter
am Bundesgerichtshof Basdorf, den Richter am Bundesge-
richtshof Häger und die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Gerhardt wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen,
wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
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1. Der Senat hat durch Beschluss vom 29. Januar 2003 die Revision
des Angeklagten gegen das Urteil das Landgerichts Hamburg vom 5. Ap-
ril 2002, durch das dieser wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge in
Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von
elf Jahren verurteilt worden war, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet
verworfen. An dieser Entscheidung haben die in der Beschlussformel ge-
nannten Richter mitgewirkt. Auf die hiergegen unter anderem vom Angeklag-
ten eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht
durch Beschluss vom 19. September 2006 diesen Beschluss aufgehoben
und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (BVerfG
NStZ 2007, 159). Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung
darauf gestützt, dass das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren
verletzt worden sei, da der Bundesgerichtshof Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b
Satz 3 Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK) in einer Weise ausge-
legt habe, die derjenigen des Internationalen Gerichtshofs widerspreche.
Der Angeklagte hat die in der Beschlussformel genannten Richter we-
gen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da sie an der vom Bundesver-
fassungsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt, die in Rede stehen-
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de Rechtsfrage bereits entschieden hätten und daher nicht mehr unvorein-
genommen seien. Zudem weise die Begründung des Bundesverfassungsge-
richts aus, wie wenig sich die abgelehnten Richter mit den entscheidenden
grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Fragen auseinandergesetzt hätten.
Unter Berücksichtigung dieses Aspekts müsse der Angeklagte davon ausge-
hen, dass die genannten Richter sich zur Frage des Art. 36 Abs. 1 WÜK be-
reits festgelegt hätten.
2. Der Antrag bleibt erfolglos. Ein ausreichender Anlass für die An-
nahme einer Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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Die Vorbefassung stellt grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar
(st. Rspr., vgl. nur BGHSt 21, 142, 143 f.; BGHR StPO § 338 Nr. 3 Straf-
kammer 1, insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt). Der Gesetzgeber hat
nur in den nach § 22 Nr. 4 und 5, § 23, § 148a Abs. 2 Satz 1 StPO gesetzlich
geregelten Ausnahmefällen die Ausschließung eines Richters wegen früherer
Mitwirkung in einer Sache vorgesehen. Im Übrigen wird das deutsche Ver-
fahrensrecht von der Auffassung beherrscht, dass der Richter auch dann
unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantrete, wenn er sich
schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe
(BVerfGE 30, 149, 153 ff.). Dem entspricht es, dass ein Richter, der an ei-
nem vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil mitgewirkt hat, erneut in der
zurückverwiesenen Sache mitentscheiden darf, ohne grundsätzlich als be-
fangen zu gelten (BGH NStZ 1991, 595; 1994, 447). Ebenso wenig kann ein
verständiger Angeklagter in den Fällen, in denen das Bundesverfassungsge-
richt – wie hier – von der durch § 95 Abs. 2 BVerfGG eröffneten Möglichkeit
Gebrauch gemacht hat, die Sache an das Revisionsgericht zurückzuverwei-
sen, Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit der Richter haben.
Besondere Umstände, die Anlass zur Besorgnis geben könnten, die
erneut zur Entscheidung berufenen Richter seien nicht bereit, die Entschei-
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dung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, sind – zumal da sie an
dessen Rechtsauffassung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden sind –
nicht ersichtlich. Der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Beschluss
des Senats enthält auch keine unsachlichen Äußerungen zum Nachteil des
Angeklagten (vgl. hierzu BGH NStZ 2005, 218). Schließlich hat das Bundes-
verfassungsgericht nicht von der für Ausnahmefälle – in denen eine sachge-
rechte Behandlung durch das eigentlich zuständige Gericht nicht mehr zu
erwarten ist – für zulässig erachteten Möglichkeit der Zurückverweisung an
einen anderen Spruchkörper (BVerfGE 20, 336, 343 m.w.N.) Gebrauch ge-
macht.
Raum Brause Schaal
Roggenbuck Jäger