Urteil des BGH vom 11.04.2007, 5 StR 475/02

Entschieden
11.04.2007
Schlagworte
Faires verfahren, Bundesverfassungsgericht, Sache, Befangenheit, Stpo, Anlass, Gebrauch, Erpressung, Antrag, Verfahrensrecht
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5 StR 475/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 11. April 2007 in der Strafsache

gegen

wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2007 beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten D. , den Vorsitzenden Richter

am Bundesgerichtshof Basdorf, den Richter am Bundesgerichtshof Häger und die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Gerhardt wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen,

wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

11. Der Senat hat durch Beschluss vom 29. Januar 2003 die Revision

des Angeklagten gegen das Urteil das Landgerichts Hamburg vom 5. April 2002, durch das dieser wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge in

Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von

elf Jahren verurteilt worden war, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet

verworfen. An dieser Entscheidung haben die in der Beschlussformel genannten Richter mitgewirkt. Auf die hiergegen unter anderem vom Angeklagten eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht

durch Beschluss vom 19. September 2006 diesen Beschluss aufgehoben

und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (BVerfG

NStZ 2007, 159). Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung

darauf gestützt, dass das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren

verletzt worden sei, da der Bundesgerichtshof Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b

Satz 3 Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK) in einer Weise ausgelegt habe, die derjenigen des Internationalen Gerichtshofs widerspreche.

2Der Angeklagte hat die in der Beschlussformel genannten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da sie an der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt, die in Rede stehen-

de Rechtsfrage bereits entschieden hätten und daher nicht mehr unvoreingenommen seien. Zudem weise die Begründung des Bundesverfassungsgerichts aus, wie wenig sich die abgelehnten Richter mit den entscheidenden

grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Fragen auseinandergesetzt hätten.

Unter Berücksichtigung dieses Aspekts müsse der Angeklagte davon ausgehen, dass die genannten Richter sich zur Frage des Art. 36 Abs. 1 WÜK bereits festgelegt hätten.

32. Der Antrag bleibt erfolglos. Ein ausreichender Anlass für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter ist weder

vorgetragen noch sonst ersichtlich.

4Die Vorbefassung stellt grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar

(st. Rspr., vgl. nur BGHSt 21, 142, 143 f.; BGHR StPO § 338 Nr. 3 Strafkammer 1, insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt). Der Gesetzgeber hat

nur in den nach § 22 Nr. 4 und 5, § 23, § 148a Abs. 2 Satz 1 StPO gesetzlich

geregelten Ausnahmefällen die Ausschließung eines Richters wegen früherer

Mitwirkung in einer Sache vorgesehen. Im Übrigen wird das deutsche Verfahrensrecht von der Auffassung beherrscht, dass der Richter auch dann

unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantrete, wenn er sich

schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe

(BVerfGE 30, 149, 153 ff.). Dem entspricht es, dass ein Richter, der an einem vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil mitgewirkt hat, erneut in der

zurückverwiesenen Sache mitentscheiden darf, ohne grundsätzlich als befangen zu gelten (BGH NStZ 1991, 595; 1994, 447). Ebenso wenig kann ein

verständiger Angeklagter in den Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht wie hier von der durch § 95 Abs. 2 BVerfGG eröffneten Möglichkeit

Gebrauch gemacht hat, die Sache an das Revisionsgericht zurückzuverweisen, Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit der Richter haben.

5Besondere Umstände, die Anlass zur Besorgnis geben könnten, die

erneut zur Entscheidung berufenen Richter seien nicht bereit, die Entschei-

dung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, sind zumal da sie an

dessen Rechtsauffassung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden sind

nicht ersichtlich. Der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Beschluss

des Senats enthält auch keine unsachlichen Äußerungen zum Nachteil des

Angeklagten (vgl. hierzu BGH NStZ 2005, 218). Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht nicht von der für Ausnahmefälle in denen eine sachgerechte Behandlung durch das eigentlich zuständige Gericht nicht mehr zu

erwarten ist für zulässig erachteten Möglichkeit der Zurückverweisung an

einen anderen Spruchkörper (BVerfGE 20, 336, 343 m.w.N.) Gebrauch gemacht.

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