Urteil des OLG Stuttgart vom 27.10.2004, 13 W 58/04

Entschieden
27.10.2004
Schlagworte
Vergleich, Wohnung, Zwangsgeld, Balkon, Verfügung, Behauptungslast, Wasser, Zwangsvollstreckung, Rechtsberatung, Vorschlag
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OLG Stuttgart Beschluß vom 27.10.2004, 13 W 58/04

Zwangsvollstreckung einer unvertretbaren Handlung: Titulierte Pflicht des Wohnungseigentümers zur Mängelbeseitigung, mieterseitige Verweigerung der Mitwirkung und Darlegungslast des Schuldners

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des LG Ulm vom 23.9.2004 - 3 O 415/00 wird zurückgewiesen.

Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1 I. Die Schuldnerin ist Eigentümerin einer Wohnung. Diese ist vermietet. Durch einen Vergleich vom 18.10.2000 verpflichtete sich die Schuldnerin, einen Fachhandwerker mit der Behebung eines Mangels am Balkon ihrer Wohnung zu beauftragen, da von diesem Balkon Wasser auf den darunter liegenden Balkon tropft. Zur Behebung des Mangels muss die vermietete Wohnung betreten werden.

2 Trotz Mahnung erfüllte die Schuldnerin den Vergleich nicht. Daraufhin beantragte der Gläubiger, gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld gem. § 888 ZPO festzusetzen. Im Zwangsgeldverfahren behauptete die Schuldnerin, sie habe einen Fachhandwerker beauftragt. Später macht sie geltend, der Mieter der Wohnung weigere sich, die Arbeiten durchführen zu lassen, sie werde sich aber um eine Erledigung bemühen.

3 Durch Verfügung des Gerichts vom 11.8.2003 wurde die Schuldnerin aufgefordert, binnen 2 Wochen mitzuteilen, wann die Verpflichtung aus dem Vergleich vom 18.10.2000 erfüllt wurde. Ferner möge sie substantiiert und nachprüfbar zur Weigerung des Mieters, die Arbeiten durchführen zu lassen, vortragen. Schließlich sei mitzuteilen, ob und welche Maßnahmen die Schuldnerin bisher ergriffen habe. Da keine Antwort einging, wurde gegen die Schuldnerin am 9.9.2003 ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro festgesetzt.

4 Gleichwohl erfüllte die Schuldnerin den Vergleich nicht, weshalb der Gläubiger am 23.7.2004 erneut einen Antrag auf Zwangsgeld stellte. Durch Verfügung des Gerichts vom 29.7.2004 wurde die Schuldnerin aufgefordert, binnen 2 Wochen dazu Stellung zu nehmen, welche Maßnahmen sie bisher ergriffen hat. Hierauf reagierte die Schuldnerin nicht. Das erste Zwangsgeld konnte bisher nicht beigetrieben werden, da die Schuldnerin auf Anschreiben der Gerichtsvollzieherin schwieg.

5 Durch Beschluss vom 23.9.2004 wurde ein zweites Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt. Hiergegen wendet sich die Beschuldigte mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, die Vollstreckung habe nach § 887 ZPO zu erfolgen. Außerdem sei der Vergleich mangels Unbestimmtheit nicht vollstreckbar. Die von dem Sachverständigen zur Mängelbeseitigung beschriebenen Handlungen seien im Übrigen streitig.

6 II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

7 Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach § 888 ZPO, da die mangelbehaftete Wohnung vermietet ist und daher zur Vornahme der Mängelbeseitigung das Betreten von Räumen erforderlich ist, die im Besitz eines Dritten sind, dessen Einverständnis fehlt (Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 888 Rz. 2; Schilken in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 888 Rz. 8; OLG Köln v. 3.7.2002 - 19 W 18/02, MDR 2003, 114 = OLGReport Köln 2002, 415; OLG Düsseldorf v. 13.3.2002 - 3 W 404/01, OLGReport Düsseldorf 2002, 412 = NJW-RR 2002, 163). Dabei trägt die Schuldnerin die Behauptungslast für das Ausbleiben einer Mitwirkung des Dritten (Schilken in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 888 Rz. 8).

8 Dieser Behauptungslast ist die Schuldnerin trotz Aufforderung durch das Gericht nicht nachgekommen. Sie hat nicht dargetan, wann sie die Mieterin aufgefordert hat und aus welchen Gründen die Mieterin die Mitwirkung verweigert. Sie hat auch nicht dargetan, ob sie gerichtliche Schritte gegen die Mieterin unternommen hat.

9 Der Titel ist auch zur Vollstreckung bestimmt genug. Es geht um die Beseitigung des streitgegenständlichen Mangels am Balkon der vermieteten Wohnung der Klägerin. Streitgegenständlich war, dass Wasser heruntertropft. Dies ergibt das Sitzungsprotokoll der Verhandlung, in welcher der Vergleich geschlossen wurde.

10 Der Schuldnerin bleibt unbenommen, wie sie die Mängelbeseitigung durchführt. Deshalb kommt es auf die unsubstantiierte Behauptung, der Vorschlag des Sachverständigen sei ungeeignet, nicht an.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

12 Streitwert: 1.000 Euro.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil