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OLG Köln - 13 U 208/03

Oberlandesgericht Köln vom 16.06.2004
Inhalt
  • Beurkundung "sonstiger Tatsachen und Vorgänge" im Sinne des BeurkG, die letztlich auf der unwirksamen
  • Vollfinanzierung anzubieten, betrifft dies ebenso wie die sonstigen von der Berufung aufgestellten

OLG Köln - 23 U 9/08

Oberlandesgericht Köln vom 05.05.2009
Inhalt
  • sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen. II. 8Die Berufung ist zulässig, aber
  • sind. So können bei vorsätzlichen Vertragsverletzungen oder sonstigem schweren Verschulden dem

Art 4 RheinSchPEV 1994

Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes
Inhalt
  • sonstigen Unterlagen sich an Bord befinden oder die in § 1.10 Nr. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz
  • § 1.10 Nr. 1 oder 3 Satz 2 genannten Urkunden oder sonstige Unterlagen sich an Bord befinden
  • oder entgegen § 1.10 Nr. 4 eine Urkunde oder sonstige Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig

VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 9/06

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.04.2007
Inhalt
  • Betracht im Falle einer schweren Naturkatastrophe oder eines sonstigen Unglücksfalles mit sehr
  • vermindert um Zuweisungen, Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen, die aus anderen
  • anders als sonstige Formen der Finanzinvestition - den Vermögensbestand des Landes positiv beeinflussen

VG Berlin - 19 K 251.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • sonstigen Verfahrensarten (z.B. § 65 statt § 63 BauOBln), kein Wahlrecht zugestanden, auch wenn dies im
  • aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang
  • ihnen ausgehenden Störungen stärker bzw. belästigender sind, als die von den sonstigen Anlagen

BSG - S 11 RJ 537/96

Bundessozialgericht vom 16.05.2001
Inhalt
  • berücksichtigt wie alle sonstigen Abzüge von der Summe der Einkünfte, die das zu versteuernde Einkommen
  • , außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen. Der Abzug findet deshalb im
  • Rechtsordnung noch aus sonstigen verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, die durch § 10d EStG ermöglichte

LSG Berlin-Brandenburg - L 11 SB 155/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.03.2009
Inhalt
  • Sachverständigen selbst erhobenen Befunden und den sonstigen vorliegenden ärztlichen Unterlagen. 37
  • wie auch dem sonstigen Inhalt der Akten zu entnehmen, dass die Klägerin offenbar in der Lage war
  • sonstigen ärztlichen Unterlagen (jedenfalls) für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt keine Anhaltspunkte

SozG Frankfurt am Main - S 47 AS 349/06

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 21.03.2007
Inhalt
  • angegeben Daten zu Miete und sonstigen Kosten nicht mehr – wird hinreichend und angesichts der
  • sonstigen Umstände die Kammer überzeugend deutlich, dass die Eltern des Klägers nunmehr mit dem notwendigen
  • , unterhaltsrechtlicher oder einer sonstigen Grundlage beruht. Die zivilrechtliche Gestaltung liegt dem Sozialrecht

OLG Koblenz - 12 U 823/02

Oberlandesgericht Koblenz vom 22.09.2003
Inhalt
  • Voraussetzung einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsverschaffung bei sonstigen beweglichen Sachen
  • Beweisgrundlage ergeben, um die in eine andere Richtung weisenden sonstigen Tatsachen und Beweise zu
  • zwischen einer Prozesspartei und einem Dritten. In einem solchen Fall lässt sich eine vom sonstigen

LAG Düsseldorf - 9 Sa 1339/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 23.11.2007
Inhalt
  • angeordnet – an allen Spielerbesprechungen und sonstigen der Spiel- und Wettkampfvorbereitung dienenden
  • . 57Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze und den sonstigen Akteninhalt
  • . Dies ist weder ausdrücklich geregelt noch ist aus sonstigen Umständen ersichtlich, dass die Beklagte

OLG Köln - 5 U 91/03

Oberlandesgericht Köln vom 01.06.2005
Inhalt
  • Schmerzen, Leiden und sonstigen Beeinträchtigungen. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass die
  • (Nervenplastik) mit einem Krankenhausaufenthalt, entsprechenden Leiden und entsprechenden sonstigen
  • regelmäßiger Krankengymnastik. All dies ist durch die vorgelegten Krankenunterlagen, sonstigen Belege

FG Hessen - 1 K 2763/02

Hessisches Finanzgericht vom 21.06.2006
Inhalt
  • andererseits allen sonstigen Zahlungen und Verbuchungen bzw. der Entscheidung darüber, inwiefern durch
  • diese (sonstigen) Buchungen Ansprüche bereits getilgt bzw. Erstattungsansprüche entstanden sind, die
  • , Ermessensunterschreitung oder (sonstigen) Ermessensfehlgebrauch zu überprüfen. Dabei ist das

LG München I - Die Widerlegung der Dringlichkeit ist im Urheberrecht nicht auf ein Werk bezogen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Kunden und/oder sonstigen Nutzern ihrer Internetzugänge und DNS-Server, die Vermittlung des Zugangs
  • Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € - zu verbieten, ihren Kunden und/oder sonstigen Nutzern ihrer
  • , gegenüber ihren Kunden und/oder sonstigen Nutzern ihrer Internetzugänge und DNS-Server die Vermittlung

LSG Berlin-Brandenburg - L 13 VJ 46/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.09.2003
Inhalt
  • stationären Aufenthalten und sonstigen Untersuchungen nach diesen Krampfanfällen konstatiert worden
  • den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte und der Schwerbehinderten-Akte
  • Anfälle) bei Abwesenheit sonstiger Erklärungsmöglichkeiten für den kausalen Zusammenhang spricht. Zum
  • enzephalopathische Schreien) sonstige enzephalopathische Symptomatik fehle bzw. nicht registriert bzw

§ 3 AusglLeistG

Flächenerwerb
Inhalt
  • ;chen mit Gebäuden oder sonstigen aufstehenden baulichen Anlagen, einschließlich eines
  • den Erwerb nach Absatz 1 bis 5 zu ermöglichen. Vermessungskosten sowie sonstige mit dem Eigentums