Urteil des OLG Köln vom 16.06.2004

OLG Köln: treu und glauben, vollmacht, urkunde, zwangsvollstreckung, widersprüchliches verhalten, darlehensvertrag, beurkundung, eigentumswohnung, kaufpreis, vertretungsmacht

Oberlandesgericht Köln, 13 U 208/03

Datum:

16.06.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 U 208/03

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 1 O 193/03

Tenor:

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des

Landgerichts Aachen vom 25. September 2003 - 1 O 193/03 - wird

zurückgewiesen.

Die Kläger haben auch die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des gegen

sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor

Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer

notariellen Urkunde vom 06.06.1991.

Die Kläger erwarben 1991 im Rahmen eines Anlagemodells eine Eigentumswohnung

in dem Neubauobjekt Tstraße in B. Den Kaufpreis finanzierte die Beklagte. Mit Urkunde

vom 22.05.1991 des Notars Dr. X. in N. (Anlage K 2) boten die Kläger der T.

Steuerberatungs-GmbH in L. (nachfolgend nur noch T.) den Abschluss eines

umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb der Eigentumswohnung an

und erteilten ihr in Ausführung des Geschäftsbesorgungsvertrages Vollmacht zur

Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, die für den

Eigentumserwerb und ggf. die Rückabwicklung erforderlich oder zweckmäßig

erschienen. Unter anderem wurde die Geschäftsbesorgerin bevollmächtigt, namens und

für Rechnung der Kläger den Grundstückskauf- und Werklieferungsvertrag zum Erwerb

der noch bezugsfertig zu errichtenden Eigentumswohnung sowie die Darlehensverträge

für die Finanzierung einschließlich aller erforderlichen Sicherungsverträge

abzuschließen. Die Geschäftsbesorgerin nahm das Angebot an. Gemäß notarieller

Urkunde vom 06.06.1991 (Anlage K 1) bestellte die Voreigentümerin die nach § 800

ZPO vollstreckbare Grundschuld, während die Kläger - vertreten durch die T., "diese

handelnd aufgrund Vollmacht vom 22. Mai 1991 zu UR Nr. XXX des Notars Dr. L. X. in

N. , die in Ausfertigung vorlag und in beglaubigter Ablichtung als Anlage zu dieser

Urkunde genommen wurde" - die persönliche Haftung in Höhe des

Grundschuldbetrages und der Zinsen übernahmen und sich insoweit der

Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterwarfen. Eine vollstreckbare

Ausfertigung dieser Urkunde wurde der Beklagten am 07.06.1991 erteilt und am

16.02.1993 mit dem Vermerk versehen, dass die Kläger als Eigentümer im Grundbuch

eingetragen worden seien und der Beklagten die vollstreckbare Ausfertigung daher

"sowohl in dinglicher als auch in persönlicher Hinsicht" zum Zwecke der

Zwangsvollstreckung für Hauptsumme, Zinsen und Nebenleistungen erteilt werde.

Während die Kläger bei Abschluss des Darlehensvertrages vom 21./24.06.1991 (Anlage

K 15) noch von der T. vertreten wurden, haben sie später (am 04.10.1998) selbst neue

Darlehensverträge mit der Beklagten abgeschlossen, durch welche der

Darlehensvertrag vom 24.06.1991 ersetzt wurde (Bl. 93 ff. GA). In den neuen

Darlehensverträgen - mit Verpflichtung zur Eintragung einer Grundschuld nach

Vorgaben der Bank (Bl. 95/100 GA) - haben die Kläger zugleich die Verpflichtung zur

Übernahme der persönlichen Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des

Grundschuldbetrages (einschließlich Nebenleistungen und Zinsen) sowie zur

Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung auch in das persönliche Vermögen

übernommen (Bl. 104 GA, unter Ziffer 5 der Darlehensbedingungen).

Mit der Klage haben die Kläger sowohl Angriffe gegen die Wirksamkeit des

Vollstreckungstitels geführt als auch materiell-rechtliche Einwendungen gegen den

titulierten Anspruch geltend gemacht. Die Beklagte hat in erster Linie die Abweisung der

Klage, hilfsweise im Wege der Widerklage die Verurteilung der Kläger zur Zahlung der

per 15.07.2003 auf 127.631,38 DM bezifferten Darlehensforderung nebst Zinsen

beantragt.

Mit Urteil vom 25.09.2003, auf das hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und

Streitstandes einschließlich der gestellten Anträge und der rechtlichen Würdigung durch

die Zivilkammer Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren in vollem Umfang unter

Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Sie meinen,

bei rechtsfehlerfreier Handhabung hätte das Landgericht der Klage stattgeben und die

Hilfswiderklage abweisen müssen. Vertrauensschutz auf eine wirksame

Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin könne die Beklagte schon angesichts des

Schutzzwecks der Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das

Rechtsberatungsgesetz sowie Beteiligung der Beklagten an der unerlaubten

Rechtsberatung der Geschäftsbesorgerin nicht beanspruchen. Der Inhalt der

Notarurkunde vom 06.06.1991 sei auch deshalb kein geeigneter Anknüpfungspunkt für

ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten, weil nicht feststehe, dass der Beklagten

bei Abschluss des Darlehensvertrages eine Ausfertigung dieser Urkunde nebst einer

Abschrift der Vollmacht vorgelegen habe. Bei den von den Klägern selbst im Jahre 1998

abgeschlossenen Darlehensverträgen habe es sich nicht um eine Schuldumschaffung,

sondern lediglich um eine Vertragsänderung im Sinne einer Prolongationsvereinbarung

gehandelt. Darin komme auch kein Genehmigungswille der Kläger hinsichtlich des -

unerkannt - vollmachtlosen Handelns der T. gegenüber der Beklagten zum Ausdruck.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Zwangsvollstreckung aus der

vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des Notars I. O. in I. - UR. Nr. XXX - vom

06.06.1991 (Grundschuldbestellungsurkunde) für unzulässig zu erklären,

hilfsweise, die Sache gemäß § 538 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen

Urteils an das Landgericht zur Sachaufklärung zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Angriffen der Berufung entgegen.

Wegen aller Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung (dass der Berufungsantrag erst nach Ablauf der

Begründungsfrist formuliert worden ist, schadet nicht, da sich aus der

Berufungsbegründung der Umfang der Anfechtung des landgerichtlichen Urteils nach

Maßgabe des weiterverfolgten Klageantrags eindeutig ergibt) ist unbegründet.

1. Die - in analoger Anwendung des § 767 ZPO zulässigen - Angriffe der Kläger gegen

die Wirksamkeit der notariellen Unterwerfungserklärung gemäß Urkunde des Notars

O.vom 06.06.1991 bleiben erfolglos; denn die Kläger sind jedenfalls gemäß § 242 BGB

gehindert, die Unwirksamkeit dieses Vollstreckungstitels aufgrund fehlender

Vertretungsmacht der T. geltend zu machen. Eine wegen Verstoß gegen Art.1 § 1

RBerG nach § 134 BGB unwirksame Vollmacht führt zwar zur Unwirksamkeit der

Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs.1 Nr.5 ZPO, wobei die Befugnis der

Vertreterin zur Abgabe solcher Unterwerfungserklärungen wegen ihres prozessualen

Charakters auch nicht aus Rechtsscheingesichtspunkten in analoger Anwendung der

§§ 172 ff. BGB gegenüber der Beklagten als gültig behandelt werden kann (gefestigte

Rechtsprechung des BGH, z.B. Urteile vom 22.10.2003 - IV ZR 398/02 -, WM 2003,

2372 = NJW 2004, 59 und IV ZR 33/03 -, WM 2003, 2375 = NJW 2004, 62; Urteile vom

18.11.2003 - XI ZR 332/02 -, WM 2004, 27 = NJW 2004, 844; vom 02.12.2003 - XI ZR

421/02 -, WM 2004, 372 = BKR 2004, 145). Den Klägern ist es jedoch unabhängig

davon, ob sie die in ihrem Namen abgegebenen Erklärungen bereits genehmigt haben,

verwehrt, sich auf die fehlende Vollmacht/Genehmigung und damit auf die

Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungserklärung zu berufen. Zum einen waren

die Kläger bei Übernahme der persönlichen Haftung hinsichtlich des

Grundschuldbetrages (nebst Zinsen) gemäß der notariellen Urkunde vom 06.06.1991,

bei Abgabe der Sicherungszweckerklärung gleichen Datums (Bl. 151 f. GA) und bei

Abschluss des Darlehensvertrages vom 24.06.1991 wirksam vertreten, weil hinsichtlich

dieser materiellrechtlichen Erklärungen die unwirksame Vollmacht, welche die Kläger

der T. erteilt haben, aus Rechtsscheingesichtspunkten gegenüber der Beklagten als

gültig zu behandeln ist. Zum anderen haben die Kläger später selbst neue

Darlehensverträge mit der Beklagten abgeschlossen und darin die schuldrechtliche

Verpflichtung zur Übernahme der persönlichen Haftung und zur Unterwerfung unter die

Zwangsvollstreckung auch in das persönliche Vermögen übernommen, so dass es ein

widersprüchliches und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßendes

Verhalten darstellt, die Unwirksamkeit der von der Geschäftsbesorgerin bereits

abgegebenen Unterwerfungserklärung geltend zu machen.

a) Wer eine aus materiellen Gründen unwirksame notarielle Vollmacht erteilt, von der

bei der notariellen Beurkundung eines Rechtsgeschäfts Gebrauch gemacht wird, ist

dem im Beurkundungstermin nicht anwesenden oder vertretenen Geschäftsgegner

gegenüber aus Gründen der Rechtsscheinhaftung an die beurkundete Erklärung

gebunden, wenn der Notar das Vorliegen der Vollmacht ausdrücklich in die

Verhandlungsniederschrift aufnimmt und deren Ausfertigung zusammen mit einer

(beglaubigten) Abschrift der Vollmacht dem Geschäftsgegner zustellt (BGHZ 102, 60, 64

= NJW 1988, 697, 698; Urteil vom 12.11.2003 - IV ZR 43/03 -, Seite 10 des

Urteilsumdrucks). So ist dies hier in der notariellen Urkunde vom 06.06.1991, von der

der Beklagten am 07.06.1991 eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wurde, geschehen:

darin ist ausdrücklich festgestellt, dass die Vollmacht vom 22.05.1991 zu UR-Nr. XXX

des Notars Dr. X. in N. in Ausfertigung vorlag und in beglaubigter Abschrift als Anlage

zu dieser Urkunde genommen wurde. Darin liegt die Beurkundung "sonstiger Tatsachen

und Vorgänge" im Sinne des BeurkG, die letztlich auf der unwirksamen

Vollmachtserteilung beruht und das Vertrauen des Vertragsgegners in eine wirksame

Bevollmächtigung bestärkt (BGHZ 102, 60 = NJW 1988, 697; WM 1996, 2230 = NJW

1997, 312; WM 2002, 1273 = NJW 2002, 2325; Urteile des Senats vom 29.05.2002 - 13

U 151/01 - und vom 03.03.2004 - 13 U 18/03 -). Dem Schutz des Vertragsgegners und

des Rechtsverkehrs gebührt grundsätzlich Vorrang vor den Interessen des Vertretenen,

der durch die Erteilung einer - unerkannt - nichtigen notariellen Vollmacht die Ursache

für einen Rechtsschein gesetzt hat. Die Anforderungen an die dem Vertragsgegner im

eigenen Interesse obliegenden Prüfung der Vollmacht dürfen daher nicht überspannt

werden. Vielmehr soll sich der Vertragsgegner vor der Unwirksamkeit einer Vollmacht

grundsätzlich ohne weitere Prüfung dadurch schützen können, dass er sich eine

notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlegen lässt. Dem steht es gleich,

wenn der Notar auf die ihm bei der Beurkundung in Ausfertigung vorliegende Vollmacht

Bezug nimmt und diese - wie hier - für die an der Beurkundung nicht beteiligte Beklagte

in beglaubigter Abschrift beifügt. Die Urteile des BGH vom 20.04.2004 - XI ZR 164/03

und XI ZR 171/03 -, in denen eine der Bank von der Geschäftsbesorgerin übersandte

"Notarbestätigung" als ungeeignet angesehen wurde, die Vorlage der beurkundeten

Ausfertigung zu ersetzen, stehen - wie der BGH dort ausdrücklich in Abgrenzung zu

dem der Entscheidung BGHZ 102, 60 zugrunde liegenden Sachverhalt klarstellt (Seite

13 f. der Urteilsumdrucke) - damit nicht in Widerspruch.

b) Entgegen der Ansicht der Berufung schließt auch eine etwaige Mitwirkung der Bank

an der unerlaubten Rechtsbesorgung den Gutglaubensschutz nach den §§ 171 ff. BGB

nicht aus, wenn der Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz seinerzeit von den

Beteiligten nicht zu erkennen war (BGH, Urteil vom 02.12.2003 - XI ZR 53/02 -, WM

2004, 417, 421; Urteil vom 16.03.2004 - XI ZR 60/03 -, Seite 8 des Urteilsumdrucks).

Dabei kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht auf die Kenntnis

oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden

Umstände, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der

Vertretungsmacht selbst an. Damit erweist sich die Ansicht der Berufung, die Beklagte

sei im Hinblick auf den Inhalt der Vollmachtsurkunde nicht schutzwürdig, als ebenso

verfehlt wie die Annahme, die Beklagte könne sich auf Rechtsscheingesichtspunkte

nicht berufen, weil die im Jahr 1991 bestehende Rechtsprechung bereits Anlass

gegeben habe, die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages sowie eine

Unwirksamkeit der in notarieller Form erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen das

Rechtsberatungsgesetz in Betracht zu ziehen.

c) Beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken ist der Kreditvertrag

regelmäßig nicht wirtschaftliches Teilstück der unzulässigen Rechtsbesorgung.

Gesamtzweck der Zusammenarbeit zwischen Rechtsbesorger und Bank ist vielmehr der

Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken (BGH, Urteil vom 03.06.2003 -

XI ZR 289/02 -, WM 2003, 1710 = BKR 2003, 623; Urteil vom 22.10.2003 - IV ZR 33/03 -,

WM 2003, 2375, 2379; Urteil vom 16.03.2004 - XI ZR 60/03 -; Senatsurteil vom

03.03.2004 - 13 U 18/03 -). Die Berufung zeigt nichts auf, was hier Veranlassung zu

einer anderen Beurteilung geben könnte.

d) Die hiernach wirksame darlehensvertragliche Verpflichtung der Kläger zur Eintragung

einer Grundschuld "gemäß Entwurf der Beklagten" lässt angesichts der hierzu in der

notariellen Urkunde vom 06.06.1991 bereits abgegebenen Erklärungen, die persönliche

Haftung zu übernehmen (wie auch die Sicherungszweckerklärung gleichen Datums

ausweist) und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu

unterwerfen, die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung als

widersprüchliches Verhalten erscheinen, unabhängig davon, dass auf die

Hilfswiderklage der Beklagten sogleich ein neuer Vollstreckungstitel geschaffen werden

müsste (worauf das Landgericht abgestellt hat). Für die dingliche Haftung der Kläger

kommt es auf die Frage einer unerlaubten Rechtsberatung seitens der T. und einer

Wirksamkeit der dieser Geschäftsbesorgerin durch die Kläger erteilten Vollmacht von

vornherein nicht an, weil die Grundschuldbestellung noch von der Voreigentümerin

zugunsten der Beklagten vorgenommen worden ist; die Kläger waren hieran weder im

eigenen Namen beteiligt noch ist die T. insoweit für sie aufgetreten.

e) Das Landgericht hat mit Recht als unstreitig angesehen, dass der Beklagten bei

Unterzeichnung des Darlehensvertrages eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde

vom 06.06.1991 nebst als Anlage aufgeführter beglaubigter Abschrift der Vollmacht vom

22.05.1991 vorlag. Die Kläger haben die Urkunde vom 06.06.1991 selbst mitsamt dem

notariellen Vermerk vom 07.06.1991, dass die mit der Urschrift übereinstimmende

Ausfertigung der Beklagten erteilt wurde, in den Rechtsstreit eingeführt und auch nicht

ansatzweise in Frage gestellt, dass die Beklagte diese Ausfertigung entsprechend dem

notariellen Vermerk und mit der bezeichneten Anlage erhalten hat. Es bedurfte hierzu

daher keines eigenen Vorbringens der Beklagten mehr (anders als zu dem von den

Klägern ausdrücklich in Abrede gestellten Erhalt einer notariellen Ausfertigung der

Vollmacht vom 22.05.1991). Der Beklagten zu unterstellen, den Darlehensvertrag

abgeschlossen zu haben, ohne die ihr bereits am 07.06.1991 erteilte Ausfertigung der

notariellen Urkunde über die Grundpfandrechtsbestellung (durch die Voreigentümerin)

und das abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung (durch die

Kläger) vorliegen zu haben, erscheint auch derart fernliegend, dass die erstmals im

Berufungsverfahren willkürlich "ins Blaue hinein" aufgestellte gegenteilige Behauptung

der Kläger schon deshalb unbeachtlich ist. Wollte man dies anders sehen, müsste die

Zulassung dieses neuen Vorbringens jedenfalls an § 531 Abs.2 Nr.3 ZPO scheitern, da

es dann auf prozessualer Nachlässigkeit beruht, dass die Kläger in erster Instanz nicht -

auch - bestritten haben, dass die Beklagte die ihr am 07.06.1991 erteilte vollstreckbare

Ausfertigung nebst der in Bezug genommenen Anlage vor Darlehensabschluss erhalten

habe.

f) Schließlich verstößt das Verhalten der Kläger auch deshalb gegen Treu und Glauben,

weil sie den Darlehensvertrag vom 24.06.1991 im Jahre 1998 durch neue, von ihnen

selbst unterzeichnete Darlehensverträge mit der Beklagten ersetzt und sich in diesen

Verträgen zur Eintragung einer Grundschuld nach Vorgaben der Bank sowie zur

Übernahme der persönlichen Haftung und Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

auch in das persönliche Vermögen verpflichtet haben. Selbst wenn dieser nach Ablauf

der Zinsbindungsfrist erfolgten vertraglichen Neugestaltung des Darlehensverhältnisses

- wie regelmäßig - keine schuldumschaffende Wirkung beizumessen ist, folgt daraus

jedenfalls die Verpflichtung der Kläger zur Genehmigung der in der Urkunde vom

06.06.1991 anlässlich der Begründung und Besicherung des Darlehensverhältnisses in

ihrem Namen abgegebenen Unterwerfungserklärung, wenn diese mangels wirksamer

Vollmacht nicht gültig war. Der vertretene Anleger, der selbst noch einmal den

Darlehensvertrag mit der Bank mit Verpflichtung zur Unterwerfungserklärung eingeht,

bestätigt oder erneuert, kann sich nicht auf die Nichtigkeit der Vollmacht des

Treuhänders berufen (BGH, Urt. vom 29.04.2003 - XI ZR 201/02 -, BKR 2003, 636 = WM

2004, 21). Ob die vom Anleger selbst übernommenen Verpflichtungen vor oder nach der

prozessualen Unterwerfungserklärung eingegangen worden sind, ist für die Beurteilung

eines etwaigen treuwidrigen Verhaltens unerheblich (BGH, Urt. vom 22.10.2003 - IV ZR

33/03 -, WM 2003, 2375, 2378 = NJW 2004, 62, 63). Wenn die Kläger ihren eigenen

Wertungsgrundsätzen treu bleiben würden, müssten sie ein Abrücken der Beklagten

von den getroffenen Vereinbarungen wegen fehlender Abschlussvollmacht der

Geschäftsbesorgerin als unbillig empfinden; folgerichtig dürfen sie aus der eigenen

Nichterfüllung ihrer darlehensvertraglichen Verpflichtungen keine Vorteile ziehen.

g) Die Übernahme der persönlichen Haftung und die auch darauf bezogene

Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung als Sicherungsmittel ist

bankenüblich. Es entspricht jahrzehntelanger, höchstrichterlich gebilligter Praxis, dass

sich der mit dem persönlichen Kreditschuldner identische Grundschuldbesteller oder der

die Grundschuld übernehmende Erwerber bei Bankendarlehen regelmäßig der

Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen muss. Die Übernahme

einer selbständigen, von der zu sichernden Kreditverbindlichkeit gelösten abstrakten

persönlichen Haftung in Höhe des Grundschuldbetrages soll in Verbindung mit der

Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung die Ansprüche der Beklagten aus

der bankmäßigen Geschäftsverbindung mit den Klägern sichern, indem sie deren

Durchsetzung erleichtert. Damit ist weder eine Überraschung (§ 3 AGBG) noch eine

unangemessene Benachteiligung (§ 9 AGBG) der Kläger verbunden.

2. Ein wirksamer Widerruf der notariell beurkundeten Vollmacht nach dem

Haustürwiderrufgesetz scheidet nach der eindeutigen Regelung des § 1 Abs.2 Nr.3

HWiG aus. Einem Widerruf des ursprünglichen Darlehensvertrages steht entgegen,

dass es im Falle des Vertragsschlusses durch einen Stellvertreter darauf ankommt, ob

der Vertreter zum Vertragsabschluss in einer Haustürsituation bestimmt worden ist

(BGH, Urt. vom 02.12.2003 - XI ZR 53/02 -, WM 2004, 417 m.w.Nachw.).

3. Zu Recht hat das Landgericht ferner die von den Klägern gegen den titulierten

Anspruch erhobenen materiellrechtlichen Einwendungen nicht durchgreifen lassen. Die

Beklagte hat weder gegenüber den Klägern bestehende Aufklärungspflichten verletzt,

noch hat sie für die von ihnen behaupteten unrichtigen Angaben des Vermittlers nach §

278 BGB einzustehen. Die Angriffe der Berufung geben dem Senat lediglich

Veranlassung zu folgender Ergänzung der zutreffenden Ausführungen des

angefochtenen Urteils, auf die in erster Linie Bezug genommen werden kann:

a) Vergeblich stellen die Kläger darauf ab, bei dem von der Beklagten finanzierten

Immobilienerwerb habe es sich um ein einheitliches Geschäft gehandelt, das ihnen als

"Paket" angeboten worden sei. Es ist vielmehr zwischen dem Finanzierungs- und dem

finanzierten Geschäft zu trennen; die Annahme einer wirtschaftlichen oder rechtlichen

Einheit scheidet grundsätzlich aus (Senat in st. Rspr., z.B. OLGR 2001, 382 und OLGR

2002, 148; BGH in st. Rspr., z.B. Urt. vom 22.10.2003 - IV ZR 398/02 -, WM 2003, 2372 =

BKR 2004, 21). Es ist auch hier nicht erkennbar, dass die Beklagte in den Vertrieb der

Eigentumswohnungen derart eingeschaltet war, dass sie den Klägern nach außen

erkennbar gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts erscheinen musste.

Selbst wenn für den Vertreiber des Anlagemodells die Verpflichtung bestanden haben

sollte, sämtliche Wohnungen mit einer von der Beklagten zu erstellenden

Vollfinanzierung anzubieten, betrifft dies ebenso wie die sonstigen von der Berufung

aufgestellten Verdachtsbehauptungen - durchweg ohne konkreten Bezug zum

konkreten Anlagemodell, wie schon die ständige Verwechselung der Beklagten zeigt -

rein interne Vorgänge, aus denen nicht der Schluss gezogen werden kann, das Projekt

habe sich für die Kläger nach außen als einheitliches Geschäft darstellen müssen, bei

dem die Beklagte ihre Kreditgeberrolle erkennbar überschritten habe. Falsche

Erklärungen des Vermittlers zur monatlichen Belastung der Kläger unter

Berücksichtigung von Mieteinnahmen, Steuervorteilen sowie Zins- und

Tilgungsaufwendungen betreffen nicht das Kreditgeschäft, sondern die Rentabilität des

Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank. Es ist auch

nicht erkennbar, dass die in dem persönlichen Berechnungsbeispiel (Anlage K 9)

enthaltenen Angaben über das Darlehen unrichtig gewesen wären. So ist es zur

Ermittlung der monatlichen Unterdeckung (unter "WIRTSCHAFTLICHE

BETRACHTUNG") nicht falsch, an die Nominalverzinsung anzuknüpfen, da sich

hiernach die Höhe der von den Klägern monatlich zu zahlenden Zinsen bemisst. Die mit

16.912,64 DM angesetzte Zinssumme (für das 1. Vermietungsjahr) entspricht einem

Nominalzins (bezogen auf das im Berechnungsbeispiel auf 233.278,-- DM

veranschlagte Bruttodarlehen incl. Damnum) von 7,25%; der im Darlehensvertrag vom

24.06.1991 tatsächlich vereinbarte nominelle Zinssatz betrug sogar nur 6,99%. Die

Nichteinbeziehung des Disagios bei der Liquiditätsberechnung in der Erwerbsphase ist

ebenfalls nicht zu beanstanden. Da sich diese Berechnung allein auf die

Eigenkapitalfinanzierung bezog - sie sollte den Klägern verdeutlichen, dass sie das

5%ige Eigenkapital aus der in der Erwerbsphase anfallenden Steuerersparnis

aufbringen konnten -, spielte das mit dem Hauptdarlehen vom 24.06.1991 mitfinanzierte

Disagio hier keine Rolle, was auch in der Fußnote ("Der Abfluß des Disagios wurde

nicht in Ansatz gebracht, da diesem ein liqu. Zufluß aus der Fremdfinanz.

gegenübersteht") zum Ausdruck kommt.

b) Wenn - wie hier - ein Einwendungsdurchgriff (§ 9 Abs.3 S.1 VerbrKrG) nach § 3 Abs.2

Nr.2 VerbrKrG ausgeschlossen ist, kommt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 1

VerbrKrG auch ein Einwendungsdurchgriff nach den aus § 242 BGB hergeleiteten

Rechtsprechungsgrundsätzen zum verbundenen Geschäft grundsätzlich nicht in

Betracht (BGH, Urt. vom 27.01.2004 - XI ZR 37/03 -, WM 2004, 620).

c) Die Kläger können schließlich nicht mit Erfolg geltend machen, die Beklagte habe sie

über eine "versteckte" Innenprovision aufklären müssen. Eine Aufklärungspflicht der

Bank über etwaige, im finanzierten Kaufpreis enthaltene Provisionen kommt nur

ausnahmsweise in Betracht, falls nämlich die Innenprovision zu einer so wesentlichen

Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert beiträgt, dass die

Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer

ausgehen muss. Auch dafür zeigt die Berufung nichts auf. Dass die Bank bei

Vermittlung einer prospektierten Kapitalanlage die Verpflichtung treffen kann, im

Prospekt nicht ausgewiesene Innenprovisionen für den Vertrieb offen zu legen (BGH,

Urt. v. 12.02.2004 - III ZR 359/02 -), gibt für die hier zu beurteilenden

Aufklärungspflichten einer den Immobilienvertrieb finanzierenden Bank nichts her (siehe

BGH, Urt. vom 23.03.2004 - XI ZR 194/02 -, Seite 16 f. des Urteilsumdrucks).

III.

Nach alledem bleibt festzustellen, dass das angefochtene Urteil nicht auf einer

Rechtsverletzung beruht (§§ 513 Abs.1, 546 ZPO) und sich aus dem

Berufungsvorbringen auch keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, die Zweifel an der

Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen könnten

(§§ 513 Abs.1, 529 Abs.1 Nr.1 ZPO). Aus den obigen Ausführungen (unter II.) erhellt

zugleich, dass kein gesetzlicher Grund i.S.d. § 543 Abs.2 ZPO besteht, die Revision

zuzulassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Streitwert der Berufung: 127.631,38 EUR.