Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.03.2009

LSG Berlin-Brandenburg: psychische störung, behinderung, berufliche tätigkeit, aufschiebende wirkung, psychiatrie, form, psychotherapie, anfechtungsklage, neurologie, arbeitsmarkt

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 11 SB 155/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 48 Abs 1 SGB 10, § 69 Abs 1

SGB 9, § 69 Abs 3 SGB 9, § 54

Abs 1 S 1 SGG

Schwerbehindertenrecht - Herabsetzung des GdB - isolierte

Anfechtungsklage - maßgeblicher Prüfungszeitpunkt -

Stimmlippenverlust - Heilungsbewährung - psychische

Störungen

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts

Berlin vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das

Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des zu ihren Gunsten festgestellten

Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40.

Die Klägerin ist im Jahre 1966 geboren. Nachdem bei ihr im September 2000 ein

Larynxkarzinom der linken Stimmlippe, Klassifikation: T1 N0 M0, festgestellt worden war,

erfolgte noch im selben Monat ein Stimmlippenstripping mit Chordektomie links.

Auf den von der Klägerin im November 2000 gestellten Antrag kam der Beklagte nach

Auswertung der von ihm beigezogenen ärztlichen Unterlagen zu dem Ergebnis, dass die

Klägerin wegen des Stimmlippenverlustes links im Stadium der Heilungsbewährung

behindert sei, und stellte mit seinem Bescheid vom 11. Januar 2001 wegen der

genannten Behinderung einen GdB von 50 fest.

Im Zuge des von ihm im September 2005 eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens holte

der Beklagte im Januar 2006 eine nicht datierte ärztliche Auskunft der die Klägerin

behandelnden Ärztin für Hals- Nasen- und Ohrenheilkunde S ein, in der sie ausführte, bei

der Klägerin bestehe ein Zustand nach Larynxkarzinom und eine organische Dysphonie,

ihr Allgemeinzustand sei bei der letzten Vorstellung am 8. Juli 2005 gut, die Stimmlippe

und das Ersatzstimmband links jeweils reizlos und die Synechie weniger ausgeprägt

gewesen. Der ärztlichen Auskunft beigefügt war ein Tonschwellenaudiogramm vom 23.

Oktober 2000.

Nach Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des Arztes für Hals- Nasen- und

Ohrenheilkunde Dr. P vom 11. Februar 2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, es sei

beabsichtigt, den GdB für die Zukunft von 50 auf 20 herabzusetzen, weil hinsichtlich der

festgestellten Behinderung eine Heilungsbewährung eingetreten sei. Hierzu teilte die

Klägerin mit ihrem Schreiben vom 19. März 2006 mit, zwar habe sich das Krebsrisiko

stark abgeschwächt, jedoch leide sie weiterhin an einer erheblichen Stimmstörung. Ihre

Stimme sei heiser, ein längeres Sprechen von mehr als 15 Minuten sei ihr nicht möglich.

Hierauf veranlasste der Beklagte die versorgungsärztliche Begutachtung der Klägerin

durch die Ärztin für Hals- Nasen- und Ohrenheilkunde Dr. M. Diese stellte in ihrem

Gutachten vom 10. April 2006 als Behinderung eine organische Stimmstörung mit

dauernder Heiserkeit fest, die sie mit einem GdB von 30 beurteilte. Die Klägerin leide

unter einer dauernden Heiserkeit, die bei Stimmbelastung zu einer weiteren

Schwächung bis zur Stimmlosigkeit führe. Flüstersprache werde nicht angewandt. Die

Kehlkopfspiegelung habe den Befund eines inkompletten Stimmlippenanschlusses bei

Zustand nach Stimmlippenentfernung der linken Seite ergeben, so dass ein ovalärer

Restspalt verbleibe. Aus diesem Grund sei von einer dauerhaften Schwächung der

Stimme auszugehen, die nach dem Ablauf von fünf Jahren und der logopädischen

Behandlung der Klägerin über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren als chronisch einzustufen

sei. Aus dem Leiden ergebe sich zudem das Vorliegen der gesundheitlichen

Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich „dE“ (dauernde Einbuße der körperlichen

Beweglichkeit).

Hierauf setzte der Beklagte mit seinem ohne Ab-Vermerk abgesandten Bescheid vom

22. Juni 2006 den festgestellten GdB auf 30 herab und stellte fest, dass die

Funktionsbeeinträchtigung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit

geführt habe. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der GdB sei nach Ablauf der

Heilungsbewährung niedriger zu bewerten. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch

und führte zur Begründung aus: Von einer Heilungsbewährung könne nicht ausgegangen

werden. Zwar habe es in den letzten fünf Jahren keine bösartigen Neubildungen von

Tumoren im Kehlkopf gegeben. Das Krebsrisiko sei jedoch dadurch erhöht, dass sie auch

unter einem chronischem Sodbrennen leide. Das ständige Pendeln zwischen ihrem

Arbeitsplatz in K und ihrem Lebensmittelpunkt und Ehemann in B führe wegen des damit

verbundenen erhöhten Stressaufkommens ebenfalls zu einem erhöhten Krebsrisiko.

Zudem seien die Folgen des Stimmverlustes für die Berufausübung erheblich. Sie könne

nicht mehr als Führungskraft tätig sein und auch nicht im Verkauf oder am Telefon

eingesetzt werden. Auf ihrer Arbeitsstelle habe sich die Akzeptanz von Kollegen und

Vorgesetzten verschlechtert. Bewerbungen u. a. für einen Arbeitsplatz in B seien bereits

beim ersten Vorstellungsgespräch gescheitert. Diese Umstände hätten zu Frustration

und psychischen Belastungen bis hin zur Depression geführt. Die Klägerin reichte zudem

einen ärztlichen Befundbericht der C – – vom 26. September 2006 ein, indem u. a.

ausgeführt wurde, dass die erhobenen Befunde sowohl eine Dysphonie bei Zustand nach

Chordektomie der linken Stimmlippe als auch für eine Dysphonie im Zuge einer

Refluxlaryngitis sprächen. Für eine Neoplasie habe sich kein Anhalt ergeben. Nach

Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des Arztes D vom 6. Januar 2007 wies der

Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit seinem Widerspruchsbescheid vom 17.

Januar 2007 als unbegründet zurück.

Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage hat die Klägerin ergänzend darauf hingewiesen,

dass sie sich seit November 2006 in dauernder nervenärztlicher Behandlung befinde.

Nach Einholung eines Befundberichtes des behandelnden Arztes für Neurologie und

Psychiatrie Dr. A vom 9. Juni 2007 durch das Sozialgericht holte der Beklagte eine

versorgungsärztliche Stellungnahme des Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S

vom 27. Juni 2007 ein und stellte mit dem Bescheid vom 2. Juli 2007 den GdB der

Klägerin für den Zeitraum ab Juni 2006 in Höhe von 40 fest. Dabei legte er folgende

Funktionsbeeinträchtigungen zu Grunde:

- Organische Stimmstörung mit dauernder Heiserkeit

- Psychische Störungen (Neurosen).

Auf Antrag der Klägerin hat das Sozialgericht ihre Begutachtung durch den Arzt für

Neurologie und Psychiatrie Dr. G veranlasst. Dieser führte in seinem Gutachten vom 7.

Juli 2008 aus, die Klägerin leide an einer organischen Stimmstörung mit dauernder

Heiserkeit und an einem psychischen Störungskomplex in Form einer chronisch-

rezidivierenden ängstlich getönt depressiven Störung; beide Behinderungen seien jeweils

mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten. Insgesamt ergebe sich ein GdB von 50. Der

festgestellte Zustand bestehe zumindest seit Januar 2007. Hinsichtlich des

Kehlkopfleidens seien für den Zeitraum seit der Begutachtung durch die Ärztin Dr. M im

April 2006 keine Veränderungen festzustellen. Zwischenzeitlich habe sich jedoch eine

psychisch relevante Symptomatik manifestiert, weshalb seit November 2006 eine

ambulante Konsultation bei einem Neurologen und Psychiater erfolge und eine

ambulante Psychotherapie (unter den derzeitigen Gegebenheiten in K) in Erwägung

gezogen werde. Der behandelnde Arzt habe zutreffend eine ängstlich getönt depressive

Störung festgestellt; diese sei als eine (etwas) stärker behindernde Störung mit einer

(ausprägungsmäßig beginnenden) wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und

Gestaltungsfähigkeit einzuordnen. Durch die ängstlich getönt depressive Störung sei die

psychische Kompensationsfähigkeit für die organische Stimmstörung deutlich reduziert,

so dass der Gesamtleidenskomplex mit einem GdB von 50 zu bewerten sei; denn die

funktionellen Auswirkungen seien in ihrem Schweregrad vergleichbar mit schweren

psychischen Störungen mit (beginnend) mittelgradigen sozialen

Anpassungsschwierigkeiten.

Zu dem Gutachten hat der Beklagte eine versorgungsärztliche Stellungnahme der Ärztin

für Psychiatrie und Psychotherapie H vom 11. August 2008 eingereicht.

Mit seinem Gerichtsbescheid vom 27. März 2009 hat das Sozialgericht die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen

Bescheide seien rechtmäßig. Die bei der Klägerin bestehenden

Funktionsbeeinträchtigungen rechtfertigten es nicht, ihr einen höheren GdB als 40

zuzuerkennen. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des §

48 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch (SGB X) sei eingetreten. Denn

nach Ablauf von 5 Jahren seit der Erstdiagnose des Larynxkarzinoms im September

2000 sei eine Heilungsbewährung eingetreten. Der Gesundheitszustand der Klägerin

habe sich insoweit nachhaltig stabilisiert; insbesondere sei es nicht zu Rezidiven bzw. zu

einer Metastasierung gekommen. Nach Nr. 26.7 der Anhaltpunkte für die Ärztliche

Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem

Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) – AHP –, Ausgaben 2005 und 2008, und Teil B,

Nr. 7.10 der für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 anzuwendenden Anlage zu § 2 der

Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3 des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1

des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) – Versorgungsmedizinverordnung – sei die

organische Stimmstörung mit dauernder Heiserkeit mit einem Einzel-GdB von 30

angemessen bewertet. Die psychischen Störungen der Klägerin seien entgegen den

Ausführung des Sachverständigen Dr. G nach Nr. 26. 3 der AHP und Teil B, Nr. 3. 7. der

Anlage zu § 2 VersMedV lediglich mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Die

Ausführungen des Sachverständigen zur Art und Ausprägung der bei der Klägerin

bestehenden Psychopathologie rechtfertigten lediglich die Annahme des Vorliegens

leichterer psychovegetativer Störungen, die maximal mit einem GdB von 20 zu bewerten

seien. Danach seien die Leiden der Klägerin mit einem Gesamt-GdB von 40

angemessen bewertet.

Gegen diesen ihr am 3. April 2009 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die

Berufung der Klägerin vom 30. April 2009, mit der sie ihre bisherigen Ausführungen

weiter vertieft hat. Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin erklärt, sie könne den

genauen Zeitpunkt, zu dem ihr der Aufhebungsbescheid vom 22. Juni 2006 zugegangen

sei, nicht angeben; sie sei sich aber sicher, dass sie den Bescheid noch im Monat Juni

2006 erhalten habe.

Der Senat hat eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. G vom 12.

März 2010 eingeholt.

In der mündlichen Verhandlung des Senats hat der Beklagte den Bescheid vom 22. Juni

2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2007 in der Fassung

des Bescheides vom 2. Juli 2007 aufgehoben, soweit damit der Grad der Behinderung

bereits für Zeiten vor dem 1. Juli 2006 auf 40 herabgesetzt worden ist. Die Klägerin hat

das in der vorstehenden Erklärung zum Ausdruck gebrachte Teil-Anerkenntnis des

Beklagten angenommen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 zu ändern

und den Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2007 in der Fassung des Bescheides vom 2. Juli

2007 und des heute abgegebenen Teilanerkenntnisses aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den angegriffenen Gerichtsbescheid im Ergebnis für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte,

insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie den Verwaltungsvorgang des

Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, mit der sich die Klägerin nach der Annahme des vom Beklagten in der

mündlichen Verhandlung des Senats abgegebenen Teilanerkenntnisses nur noch gegen

die Herabsetzung des GdB von 50 auf 40 für die Zeit ab dem 1. Juli 2006wendet, ist

zulässig, aber unbegründet. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ist im

angegriffenen Umfang zutreffend.

Die der Berufung zugrunde liegende Klage ist zulässig. Richtige Klageart ist allerdings –

entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts in seinem Gerichtsbescheid – die

isolierte Anfechtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Denn der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 22.

Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2007 in der

Fassung des Bescheides vom 2. Juli 2007, der durch die vom Beklagten in der

mündlichen Verhandlung des Senats abgegebene Erklärung neu gefasst worden ist,

erschöpft sich in der (teilweisen) Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung

(hier des Bescheides vom 11. Januar 2001) – nunmehr – für die Zeit ab dem 1. Juli 2006.

Würde der angefochtene Bescheid aufgehoben, lebte der ursprüngliche

Feststellungsbescheid vom 11. Januar 2001, mit dem der Beklagte zugunsten der

Klägerin einen GdB von 50 festgestellt hatte, wieder auf.

Die Anfechtungsklage, die auch im Übrigen zulässig ist, ist jedoch unbegründet. Denn

der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren

Rechten.

Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt ist insoweit der Zeitpunkt des Abschlusses des

Verwaltungsverfahrens, hier also der Zeitpunkt, zu dem der Beklagte den

Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2007 erlassen hat. Dass der Beklagte die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, der Klage und der Berufung sowie die

Regelung des § 116 Abs. 1 2. Halbsatz des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches

(SGB IX) beachtet hat, wonach die besonderen Regelungen für schwerbehinderte

Menschen noch bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit

des die Herabsetzung des GdB feststellenden Bescheides anzuwenden sind, ändert

hieran nichts (vgl. hierzu z. B. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. November 1996 – 9

RVs 5/95 –, zitiert nach juris).

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid, gegen den formelle Bedenken nicht

bestehen, ist § 48 Abs. 1 SGB X. Danach ist ein – wie hier von Anfang an rechtmäßiger –

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung im Wege einer gebundenen Entscheidung mit Wirkung

für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen,

die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Letzteres ist

hier der Fall. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin hat sich ihr

Gesundheitszustand bezogen auf den hier maßgeblichen Prüfungszeitpunkt dergestalt

verbessert, dass nunmehr nur noch ein GdB von 40 festzustellen war.

Maßgebliche Bestimmung für die Feststellung des GdB ist § 69 des Sozialgesetzbuches

Neuntes Buch (SGB IX). Nach Abs. 1 Satz 1 der genannten Bestimmung stellen die für

die Durchführung des BVG zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und

den Grad der Behinderung fest. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen,

sind für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 die vom Bundesministerium für Arbeit und

Soziales (vormals Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung)

herausgegebenen AHP in ihrer jeweils geltenden Fassung zu beachten, wobei es hier

entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auf die zum maßgeblichen

Prüfungszeitpunkt geltende Ausgabe 2005 (AHP 2005) ankommt. Die AHP sind zwar kein

Gesetz und sind auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen worden.

Es handelt sich jedoch bei ihnen um eine auf besonderer medizinischer Sachkunde

beruhende Ausarbeitung im Sinne von antizipierten Sachverständigengutachten, die die

möglichst gleichmäßige Handhabung der in ihnen niedergelegten Maßstäbe im

gesamten Bundesgebiet zum Ziel hat. Die AHP engen das Ermessen der Verwaltung

ein, führen zur Gleichbehandlung und sind deshalb auch geeignet, gerichtlichen

Entscheidungen zugrunde gelegt zu werden. Gibt es solche anerkannten

Bewertungsmaßstäbe, so ist grundsätzlich von diesen auszugehen (vgl. z. B.

Bundessozialgericht – BSG –, BSGE 91, 205), weshalb sich auch der Senat im

vorliegenden Fall auf die genannten AHP stützt.

Einzel-GdB sind entsprechend diesen Grundsätzen als Grad der Behinderung in

Zehnergraden entsprechend den Maßstäben des § 30 Abs. 1 BVG zu bestimmen. Für

die Bildung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen sind

nach § 69 Abs. 3 SGB IX die Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit

unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander zu ermitteln,

wobei sich nach Teil A Nr. 19 der hier einschlägigen AHP 2005 die Anwendung jeglicher

Rechenmethode verbietet. Vielmehr ist zu prüfen, ob und inwieweit die Auswirkungen der

einzelnen Behinderungen voneinander unabhängig sind und ganz verschiedene Bereiche

im Ablauf des täglichen Lebens betreffen oder ob und inwieweit sich die Auswirkungen

der Behinderungen überschneiden oder gegenseitig verstärken. Dabei ist in der Regel

von einer Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt

und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und

inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der

weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten Grad 10 oder 20 oder mehr Punkte

hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden, wobei die

einzelnen Werte jedoch nicht addiert werden dürfen. Leichte Gesundheitsstörungen, die

nur einen GdB-Grad von 10 bedingen, führen grundsätzlich nicht zu einer Zunahme des

Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung; auch bei leichten Funktionsstörungen mit

einem GdB-Grad von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche

Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (Teil A Nr. 19 Abs. 1, 3 und 4

AHP 2005, Seite 24 ff.).

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der GdB im Fall der Klägerin zum hier

maßgeblichen Prüfungszeitpunkt im Januar 2007 nur noch 40 betragen, was sich für den

Senat aus einer Gesamtschau der vorhandenen ärztlichen Unterlagen, insbesondere

aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. G vom 7. Juli 2008 nebst ergänzender

Stellungnahme vom 12. März 2010 und dem versorgungsärztlichen Gutachten der Ärztin

Dr. M vom 10. April 2006, welches im Wege des Urkundenbeweises im hiesigen

Verfahren verwertet werden kann (vgl. hierzu z. B. BSG, Beschluss vom 26. Mai 2000 – B

2 U 90/00 B -, zitiert nach juris), sowie den Befundbericht der C - – vom 26. September

2006 und des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. A vom 9. Juni

2007 ergibt.

Danach ist die bei der Klägerin – nach Entfernung der Stimmlippe links im September

2000 wegen eines Larynxkarzinoms – verbliebene organische Stimmstörung mit

dauernder Heiserkeit mit einem Einzel-GdB von 30 zu bemessen. Dabei ist davon

auszugehen, dass die im Fall der Klägerin nach der Entfernung der linken Stimmlippe

abzuwartende Heilungsbewährung von fünf Jahren seit dem Spätsommer 2005 und

damit eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Die

Gesundheitsstörung der Klägerin war damit allein nach den verbliebenen funktionellen

Auswirkungen zu bewerten.

Die Notwendigkeit des Abwartens einer Heilungsbewährung bei Gesundheitsstörungen,

die zu Rezidiven neigen, stellt eine andere Situation dar; weshalb während der Zeit des

Abwartens einer Heilungsbewährung ein höherer GdB-Wert gerechtfertigt ist, als er sich

aus dem festgestellten Schaden ergibt (vgl. Teil A Nr. 18 Abs. 7 AHP 2005, S. 23). Der

Begriff der Heilungsbewährung beschreibt nicht nur, dass nach Ablauf der

Bewährungszeit keine erhebliche Rezidivgefahr mehr besteht. Die Heilungsbewährung

erfasst daneben auch die vielfältigen Auswirkungen, die mit der Feststellung, Beseitigung

und Nachbehandlung des Tumors in allen Lebensbereichen verbunden sind. Dies

rechtfertigt es nach der in den AHP zusammengefassten sozial-medizinischen

Erfahrung, bei Krebskrankheiten nicht nur den Organverlust zu bewerten, sondern unter

Berücksichtigung der Krebserkrankung als solcher einen GdB von mindestens 50

anzunehmen und Krebskranken damit unterschiedslos zunächst den

Schwerbehindertenstatus zuzubilligen. Diese umfassende Berücksichtigung körperlicher

und seelischer Auswirkungen der Erkrankung nötigt andererseits dazu, den GdB

herabzusetzen, wenn die Krebskrankheit nach rückfallfreiem Ablauf von fünf Jahren

aufgrund medizinischer Erfahrungen mit hoher Wahrscheinlichkeit überwunden ist und

außer der unmittelbaren Lebensbedrohung damit auch die vielfältigen Auswirkungen der

Krankheit auf die gesamte Lebensführung entfallen sind (vgl. BSG, Urteil vom 9. August

1995 – 9 RVs 14/94 –, zitiert nach juris).

Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass bei der Klägerin zum maßgeblichen

Beurteilungszeitpunkt die Heilungsbewährung eingetreten war. Nach dem Ablauf von 5

Jahren durfte der Beklagte davon ausgehen, dass die Klägerin ihre Krebskrankheit

überwunden hat. Eine unmittelbare Lebensbedrohung bestand nicht mehr. Denn in den

letzten fünf Jahren ist es zu keinen bösartigen Neubildungen von Tumoren im Kehlkopf

gekommen, was sich insbesondere aus dem versorgungsärztlichen Gutachten der Ärztin

Dr. M vom 10. April 2006 sowie dem Befundbericht der – vom 26. September 2006

ergibt. So führt die Ärztin Dr. M nach körperlicher Untersuchung der Klägerin aus, es

habe sich kein Hinweis für Verwachsungen oder Rezidive ergeben; die Stimmlippen seien

weiß und glatt behandelt. Kehldeckel und die übrigen kehlkopfumgebenden Strukturen

seien regelrecht. In dem Befund der – ist damit in Übereinstimmung ausgeführt, es

bestehe kein Anhalt für eine Neoplasie. Die behandelnde Ärztin S hat darüber hinaus in

ihrem Befundbericht vom Januar 2006 den Allgemeinzustand der Klägerin als gut

beschrieben.

Demgegenüber kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, ihr Krebsrisiko sei

dadurch erhöht, dass sie auch an einem chronischen Sodbrennen leide und das

ständige Pendeln zwischen ihrem Arbeitsplatz in K und der Ehewohnung in B wegen des

damit verbundenen erhöhten Stressaufkommens zu einem erhöhten Krebsrisiko führe.

Denn die bloße Rezidivgefahr nach Krebsoperation rechtfertigt eine Erhöhung des GdB

für den reinen Organverlust nicht. Soweit nach dem Befundbericht der – vom 26.

September 2006 bei der Klägerin zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im Januar

2007 eine Refluxlaryngitis bestand, ergeben sich hieraus keine Anhaltpunkte für die

Unrichtigkeit der Feststellung, dass die Krebserkrankung der Klägerin im Januar 2007

überwunden war, zumal das Bestehen einer Refluxlaryngitis erstmals im September

2006 festgestellt wurde. Auch der Umstand, dass der Klägerin eine Therapie in Form von

diätischen Maßnahmen sowie eine Wiedervorstellung in 9 bis 12 Monaten empfohlen

wurde, weist auf keine erhöhte Rezidivgefahr bzw. auf eine unmittelbare

Gesundheitsbedrohung hin. Gleiches gilt für das von der Klägerin geltend gemachte

erhöhte Stressaufkommen wegen ihrer Lebensbedingungen.

Danach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte hinsichtlich der

Erkrankung des Kehlkopfes nur noch eine organische Stimmstörung mit dauernder

Heiserkeit als Behinderung berücksichtigt und deren funktionellen Auswirkungen mit

einem Einzel-GdB von 30 beurteilt hat. Diese Bewertung entspricht Teil B Nr. 26.7 AHP

2005 (S. 66), wonach funktionelle und organische Stimmstörungen mit dauernder

Heiserkeit mit einem GdB von 20-30 zu beurteilen sind. Ein Einzel-GdB von 40 wäre nur

bei einer Stimmstörung mit Flüsterstimme und ein Einzel-GdB von 50 nur bei völliger

Stimmlosigkeit zu Grunde zu legen gewesen. Sämtlichen vorgenannten ärztlichen

Unterlagen ist jedoch zu entnehmen, dass bei der Klägerin lediglich eine dauernde

Heiserkeit, nicht jedoch eine Flüsterstimme oder völlige Stimmlosigkeit festzustellen war.

Die bei der Klägerin vorliegende psychische Störung ist für den hier maßgeblichen

Zeitpunkt im Januar 2007 mit einem Einzel-GdB von (höchstens) 20 zu bemessen.

Gemäß Teil B Nr. 26.3 AHP 2005 (S. 48) sind leichtere psychovegetative oder psychische

Störungen mit einem GdB von 0 - 20 und stärker behindernde Störungen mit

wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere

depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit

Krankheitswert, somatoforme Störungen) mit einem GdB von 30-40 zu bewerten.

Der Beklagte hat die psychische Störung der Klägerin für den maßgeblichen

Beurteilungszeitpunkt zutreffend als leichtere psychovegetative oder psychische Störung

beurteilt; die Bewertung mit einem Einzel-GdB von 20 ist danach rechtlich nicht zu

beanstanden. Soweit der Sachverständige Dr. G in seinem Gutachten vom 7. Juli 2008

nach Untersuchung der Klägerin am 27. Juni 2008 ausführt und in seiner Stellungnahme

vom 12. März 2010 bekräftigt, die Klägerin leide an einem psychischen Störungskomplex

in Form einer chronisch-rezidivierenden ängstlich getönt depressiven Störung, diese sei

zumindest für den Zeitraum ab Januar 2007 als eine (etwas) stärker behindernde

Störung mit einer (ausprägungsmäßig beginnenden) wesentlichen Einschränkung der

Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit einzuordnen und mit einem Einzel-GdB von 30 zu

beurteilen, vermag der Senat dem Gutachten jedenfalls insoweit nicht zu folgen, als der

Sachverständige bereits für den maßgeblichen Zeitpunkt im Januar 2007 vom Vorliegen

einer die Klägerin stärker behindernden psychische Störung mit wesentlicher

Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit ausgeht. Zur Überzeugung des

Senats hatte sich eine Störung solchen Ausmaßes jedenfalls im Januar 2007 (noch) nicht

entwickelt. Dies ergibt sich aus den von dem Sachverständigen selbst erhobenen

Befunden und den sonstigen vorliegenden ärztlichen Unterlagen.

Danach traten die psychischen Beschwerden der Klägerin erst Mitte des Jahres 2006 auf.

So ist den Angaben der Klägerin gegenüber dem Sachverständigen Dr. G anlässlich ihrer

Untersuchung am 27. Juni 2008 zu entnehmen, dass sie nur in den davor liegenden zwei

Jahren seelisch beeinträchtigt war. Dies steht zeitlich in Übereinstimmung damit, dass

die Klägerin mit Schreiben vom 19. März 2006 – im Rahmen der Anhörung des

Beklagten zur beabsichtigten Herabsetzung des GdB – noch keine psychischen

Beeinträchtigungen vorgetragen hatte. Erst mit Schriftsatz vom 29. September 2006

machte sie zur Begründung ihres Widerspruchs das Vorliegen psychischer Störungen

geltend. Eine behindertenrechtlich relevante Gesundheitsstörung der Klägerin kann

danach erst im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2006 eingetreten sein. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass die Feststellung eines GdB nach Teil A Nr. 18 Abs. 5 AHP 2005 (S.

23) eine nicht nur vorübergehende und damit eine über einen Zeitraum von mehr als

sechs Monaten sich erstreckende Gesundheitsstörung voraussetzt.

Hiervon ausgehend war die psychische Gesundheitsstörung der Klägerin zur

Überzeugung des Senats zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im Januar 2007

(jedenfalls noch) nicht so gravierend, dass sie bereits als eine (etwas) stärker

behindernde Störung mit einer (ausprägungsmäßig beginnenden) wesentlichen

Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit zu beurteilen war. Dagegen spricht

zunächst, dass die Klägerin ihren die psychischen Beschwerden behandelnden Arzt Dr. A

im maßgeblichen Zeitraum lediglich einmal am 27. November 2006 während des

anhängigen Widerspruchsverfahrens aufgesucht hat. Eine weitere Vorstellung bei Dr. A

erfolgte erst am 6. Juni 2007, nachdem das Sozialgericht der Klägerin im anhängigen

Klageverfahren mit Schreiben vom 16. Mai 2007 mitgeteilt hatte, dass weitere

medizinische Ermittlungen vom Amts wegen nicht beabsichtigt seien und die Sache für

entscheidungsreif gehalten werde. Nach den Ausführungen des Arztes Dr. A in seinem

Befundbericht vom 9. Juni 2007 dienten die Arzttermine vom 27. November 2006 und

vom 6. Juni 2007 zudem im Wesentlichen nur der orientierenden Diagnostik, von einer

„eigentlichen“ Therapie könne nach lediglich zwei Kontakten nicht gesprochen werden.

Wie dem Gutachten des Sachverständigen Dr. G zu entnehmen ist, suchte die Klägerin

ihren Arzt Dr. A auch in der Folgezeit lediglich zweimal im Jahr auf. Die Aufnahme einer

psychotherapeutischen Behandlung in K erwog sie gegenüber dem Sachverständigen

nur für den Fall, dass sich „erneut bewerbungsmäßig nichts ergeben würde“. Ebenso ist

dem Gutachten wie auch dem sonstigen Inhalt der Akten zu entnehmen, dass die

Klägerin offenbar in der Lage war, ihrer Erwerbstätigkeit kontinuierlich und ohne

Unterbrechung durch Arbeitsunfähigkeitszeiten nachzugehen. Danach liegen keine

Anhaltpunkte dafür vor, dass die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin zum

maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im Januar 2007 so schwerwiegend waren, dass

diese insbesondere mit einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und

Gestaltungsfähigkeit verbunden gewesen sein könnten. Darauf weist letztlich auch die

Einschätzung des Sachverständigen selbst hin, der aufgrund der Untersuchung im Juni

2008 lediglich eine etwas stärker behindernde Störung mit einer ausprägungsmäßig

beginnenden wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit

feststellte. Insoweit ist jedenfalls der von ihm gezogene Rückschluss, dass dieser

Zustand bereits im Januar 2007 bestanden habe, nicht nachvollziehbar. Denn allein der

Umstand, dass sich die psychische Störung der Klägerin in dem Zeitraum danach

möglicherweise verschlechterte bzw. insoweit bereits zum maßgeblichen

Beurteilungszeitpunkt eine Verschlechterung zu erwarten war, ist bei der GdB-

Beurteilung nach Teil A Nr. 18 Abs. 7 AHP 2005 (S. 23) nicht zu berücksichtigen.

Weitere GdB-relevante Behinderungen der Klägerin waren nicht zu berücksichtigen.

Nach dem Vorstehenden ist es unter Berücksichtigung von Teil A Nr. 19 AHP 2005 (S. 24

ff.) rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die zu berücksichtigenden Einzel-

GdB von 30 und 20 zu einem Gesamt-GdB von 40 zusammengefasst hat, zumal sich

aus der psychischen Störung angesichts ihrer nur mäßigen Ausprägung eine wesentliche

Zunahme des Ausmaßes der Behinderung insgesamt nicht herleiten lässt. Unabhängig

davon wäre die Feststellung eines Gesamt-GdB von 50 auch dann nicht geboten, wenn

das psychische Leiden der Klägerin in Übereinstimmung mit der Einschätzung des

Sachverständigen Dr. G bereits zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt als etwas

stärker behindernde Störung mit einer ausprägungsmäßig beginnenden wesentlichen

Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit zu beurteilen gewesen wäre. Zwar

ist nach den Ausführungen des Sachverständigen auch für den maßgeblichen

Beurteilungszeitpunkt davon auszugehen, dass sich die Auswirkungen der einzelnen

Behinderungen der Klägerin gegenseitig verstärkten. Im Hinblick darauf ist jedoch eine

Erhöhung des GdB um mehr als 10 Punkte nicht geboten, um der Behinderung der

Klägerin insgesamt gerecht zu werden. Einer solchen Erhöhung steht schon entgegen,

dass es sich bei der psychischen Störung der Klägerin auch nach Einschätzung des

Sachverständigen lediglich um eine etwas stärkere Störung mit einer ausprägungsmäßig

erst beginnenden Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit handelte. Vor

diesem Hintergrund ist der Schwergrad der Behinderung der Klägerin insgesamt nicht

vergleichbar mit den funktionellen Auswirkungen einer schweren psychischen Störung

mit (beginnend) mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten gemäß Teil B Nr.

26.3 AHP 2005 (S. 48). So ist nach dem Auszug aus der Niederschrift über die Tagung

der Sektion „Versorgungsmedizin“ des Ärztlichen Sachverständigenbeirats beim

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vom 18. bis 19. März 1998 von leichten

sozialen Anpassungsschwierigkeiten auszugehen, wenn z. B. die Berufstätigkeit trotz

psychischer Beeinträchtigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch ohne

wesentliche Beeinträchtigung möglich ist bzw. wenn eine wesentliche Beeinträchtigung

nur in besonderen Berufen (z. B. Lehrer, Manager) besteht. Von mittelgradigen sozialen

Anpassungsschwierigkeiten ist hingegen auszugehen, wenn sich die psychischen

Veränderungen in den meisten Berufen auswirkt und eine weitere Gefährdung zwar

grundsätzlich noch erlaubt, jedoch eine verminderte Einsatzfähigkeit bedingt, die auch

eine berufliche Gefährdung mit einschließt; darüber hinaus ist das Bestehen erheblicher

familiärer Probleme durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung zu berücksichtigen.

Dies zugrunde gelegt, ergibt sich vorliegend nicht, dass die Klägerin aufgrund der

Wechselwirkungen der bei ihr bestehenden Behinderungen zum maßgeblichen

Beurteilungszeitpunkt (bereits) so beeinträchtigt war, dass ihre berufliche Tätigkeit auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefährdet war; auch ist nichts dafür ersichtlich, dass

aufgrund der Erkrankungen – über die Schwierigkeiten hinaus, die sich aus dem

ständigen Pendeln zwischen ihrem Arbeitsplatz in K und ihrem Lebensmittelpunkt und

Ehemann in B ergaben – erhebliche familiäre Probleme bestanden. Soweit der

Sachverständige in diesem Zusammenhang maßgeblich darauf abstellt, dass die die

psychische Kompensationsfähigkeit für die organische Stimmstörung durch die ängstlich

getönt depressive Störung deutlich reduziert sei, ergeben sich nach den von ihm

erhobenen Befunden und den sonstigen ärztlichen Unterlagen (jedenfalls) für den

maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese

Auswirkungen nach ihrem Schweregrad eine Erhöhung des GdB um mehr als 10 Punkte

gebieten.

Der Beklagte ist damit verpflichtet gewesen, den bislang festgestellten GdB von 50 auf

40 herabzusetzen. Da der Herabsetzungsbescheid vom 22. Juni 2006der Klägerin nach

eigenen Angaben noch im Juni 2006bekannt gegeben worden ist, bestehen gegen die

Absenkung des GdB ab dem 1. Juli 2006 keine Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür nach § 160 Abs. 2 SGG nicht

vorliegt.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum