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LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 B 31/07 AL

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2009
Inhalt
  • erzielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden (vgl. § 53 InsO) Verfahrenskosten und der sonstigen

BFH - XI R 27/08

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 1565/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2005
Inhalt
  • keine sonstigen Ermessensgründe gegen den Erlass einer derartigen Ordnungsverfügung sprechen. 6Vgl

OLG Hamm - 2 U 106/00

Oberlandesgericht Hamm vom 29.03.2001
Inhalt
  • Grundsätze gilt: 54(1) 55Ein offenkundiger Ablesefehler oder sonstiger Berechnungsfehler liegt nicht vor

LAG Hamm - 18 Sa 687/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.03.2007
Inhalt
  • stehen. 32Gegen dieses ihm am 06.04.2006 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten hiermit in

VG Gelsenkirchen - 19 K 1192/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 30.08.2006
Inhalt
  • abgestimmten Hilfe in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform benötigen. 12Wiesener/Mörsberger

LAG Hamm - 14 Ta 844/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 25.05.2009
Inhalt
  • Forderung. Solche sind weder vom Antragsteller dargelegt noch aus sonstigen Gründen ersichtlich. 14 3

Datenschutz-Listenprivileg: Ende der Übergangsfrist

Dr. Sebastian Kraska vom 06.11.2012
Inhalt
  • sonstigen geschäftlichen Kontaktes erhoben oder einem allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 V 65/95

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.10.1996
Inhalt
  • anderer Umstände (z.B. Erziehung zahlreicher Kinder oder Rückgriffsmöglichkeiten auf ein hohes sonstiges
  • dafür eingebrachte Aufwand ein Vielfaches beträgt und eine sonstige sozialverträgliche, finanzielle
  • seines Ermessens berücksichtigen, daß der Kläger schon recht hohe sonstige Leistungen erhält, die er

OLG Köln - 27 U 144/92

Oberlandesgericht Köln vom 28.04.1993
Inhalt
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte kraft Gesetzes übergegangen sind oder noch übergehen. 4. Der
  • , soweit die Ansprüche nicht auf Sozialver-sicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Der Beklagte
  • Ansprü-che nicht auf Sozialversicherungsträ-ger oder sonstige Dritte Kraft Gesetzes übergegangen sind

FG Münster - 1 V 3502/01 E

Finanzgericht Münster vom 10.12.2001
Inhalt
  • oder sonstige Betriebsausgaben berücksichtigte der Prüfer nicht. Es ergab sich ein Rohgewinn von
  • Jahre nach dem Erwerb des Grundstücks erfolgten. Denn es liegen gewichtige sonstige Beweisanzeichen
  • Grundstückshandel weder die vom Ast. geltend gemachten Renovierungskosten noch sonstige Betriebsausgaben

VG Koblenz - 3 K 1282/07.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 01.09.2008
Inhalt
  • -Personalakte). Auch die sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen des Klägers in Deutschland
  • , wirtschaftlichen und sonstigen sozialen Beziehungen hier sind (vgl. aber auch OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Dabei
  • sprachlicher noch sonstiger Hinsicht irgendwelche Bezüge aufgebaut hatte. Die familiären Bindungen des Klägers
  • seiner in Deutschland lebenden Familienangehörigen angewiesen gewesen wäre. Sonstige engere persönliche
  • Deutschland leben, wurde oben bereits erwähnt. Sonstige engere persönliche Bindungen zu in Deutschland

OLG Saarbrücken - 4 U 627/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 03.08.2004
Inhalt
  • gegenüber durch einen Auftrag oder ein sonstiges Geschäft verpflichtet oder berechtigt zu sein. Ob
  • belasteten Grundstück, nicht aber mit seinem sonstigen Vermögen. Er kann aber die persönliche Haftung
  • liegenden Forderung durch die Bereitstellung weiterer Zugriffsobjekte in Gestalt des sonstigen
  • Erfüllung der Verbindlichkeiten des Beklagten dienen sollten und nicht zur Erfüllung sonstiger

LAG Hessen - 15 Sa 1327/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 20.06.2008
Inhalt
  • sonstige einzelvertragliche Regelungen gelten sollten. Das Schichtungsverfahren wurde eingestellt
  • und Urlaubsgeld nach den Bestimmungen des BAT richteten. Nur sonstige, darüber hinausgehende
  • sonstige Sonderzuwendungen beziehen soll, findet im Wortlaut der Regelung keine Stütze. Das vor die
  • gedacht. Sie ist Nebenleistung im Arbeitsverhältnis, weil durch sie zumindest auch sonstige Zwecke

OLG Köln - 27 U 74/92

Oberlandesgericht Köln vom 02.12.1992
Inhalt
  • Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist beziehungsweise
  • , soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist oder
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen. ##blob##nbsp; 30Die Klägerin
  • ; 36zialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen seien oder noch übergehen. 37 ##blob##nbsp; 38Die