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LG Bochum bestätigt eBay-AGB: vorzeitige Löschung erlaubt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013

Inhalt

dessen Verstreichen der bis dahin am meisten bietende Bieter Käufer wird. Wer einer bestimmten Person

‎OLG Hamm zum 14-tägigen Widerrufsfrist bei eBay

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.02.2012

Inhalt

, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher werde

Warum IBM ein toller Laden ist

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 12.10.2012

Inhalt

? Genau: Der BGH. Von dessen Meinung darf jedes LAG abweichen, ohne die Revision zuzulassen. Führt

Anlage ElektronAusbV 2008

(zu § 4)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Elektroniker/zur Elektronikerin

Inhalt

Messgeräte auswählenb)elektrische Größen messen, bewerten und berechnenc)Kenndaten und Funktion von

beurteilend)Isolationswiderstände messen und Schleifenwiderstände ermitteln, Ergebnisse beurteilene

, Messen und Überwachen einbauen, verdrahten und kennzeichnend)Steuerungen und Regelungen hinsichtlich

messen und beurteilenc)Experten- und Diagnosesysteme auswählen und anwendend)elektromagnetische

Schnittstellen prüfen sowie anpassenc)Leistungsfähigkeit von Systemen messen und beurteilend)Dokumentation

Anlage FzMechAusbV

(zu § 5 Absatz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin

Inhalt

ößen und Signale an Bauteilen, Baugruppen und Systemen messen, prüfen und beurteilend

Messen und Prüfen von Längen, Winkeln und Flächen auswählen und anwendeng)Lä

;ngen, insbesondere mit Messschiebern, Messschrauben und Messuhren, messen, Einhaltung von Toleranzen

)physikalische Größen, insbesondere Drücke und Temperaturen, messen und prüfenj)Pr

hydraulischen Systemen messen und einstelleng)Wartungs- und Prüfanweisungen anwenden und

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 R 471/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.03.2005

Inhalt

ungeachtet dessen, dass der Betrieb den größten Teil der Komponenten für die zu produzierenden Anlagen

, sondern im Bereich der Endmontage von Datenverarbeitungsanlagen beim Endabnehmer nach dessen

Anlage „…“, aus vorgefertigten Komponenten beim Endabnehmer, und zwar nach dessen Anforderungen und

neues Endprodukt herstellte, wofür indes einiges spricht, kann dahinstehen. Denn ungeachtet dessen

kein Produktionsbetrieb der Industrie, dessen Hauptzweck die industrielle (serienmäßige

LSG Bayern - L 5 KR 109/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.03.2004

Inhalt

Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer Betrauter dessen Handlungsgehilfe im Sinne des § 59 HGB

§§ 662, 665, 675 Abs.1 BGB gebunden ist, sind für ihn normal und sogar essentiell. Er ist in dessen

Vertrieb eingeschaltet, nimmt dessen Interessen wahr und ist ihm laufend berichtspflichtig (§ 86 Abs.1

nicht bereits dann zu bejahen, wenn der Unternehmer keine unbeschränkte Verfügungsmacht über dessen

dieses Unternehmens. Wollte der Handelsvertreter im Getränkemarkt oder in dessen Nähe neben dem F

OLG Köln - 6 U 181/00

Oberlandesgericht Köln vom 16.02.2001

Inhalt

Verkehr, auf dessen Anschauung es maßgeblich ankomme, sei inzwischen von der Handy-Werbung derartige

abschließt, ohne dessen Konditionen (näher) zu prüfen und sich mit den Tarifen von Wettbewerbern wie

insbesondere seinem bisherigen Stromlieferanten zu befassen. Das gilt umso eher, als ihm dessen

gemeinsamen Angebotes sind, dessen Einheitlichkeit nicht begründen. Denn die Koppelung zweier Angebote

, einen langfristigen Belieferungsvertrag einzugehen, ohne dessen Konditionen einer ausreichenden Prüfung

OLG Saarbrücken - 1 U 582/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.11.2006

Inhalt

dann zur Beweiserleichterung, dass von einem reaktionspflichtigen Befund auszugehen ist, wenn dessen

Behandlungsvertrages zwischen seiner Mutter und dem Beklagten – in dessen Schutzumfang das Kind einbezogen ist

solchen nur indizieren, dessen Schwere sodann unabhängig von der Dokumentation zu beurteilen ist

auszugehen ist, wenn dessen Auffinden durch die gebotene, aber unterlassene Befunderhebung hinreichend

oder dessen Ergänzungen angegriffen, noch ist sie auf ihren Antrag auf Ladung des Sach-verständigen

OLG Köln - 9 U 219/05

Oberlandesgericht Köln vom 09.05.2006

Inhalt

dessen Fehlen nach dem Einbruch geführt, so dass schon das "äußere Bild" eines Einbruchdiebstahls

Verhandlung nicht mit dem Kläger, sondern aufgrund dessen beruflicher Verhinderung mit dessen Ehefrau

überhaupt eine objektiv unrichtige Angabe vorliegt – der genaue Inhalt dessen, was der Kläger

Landgericht unter weiterer Berücksichtigung der Bekundungen des Sohnes des Klägers sowie dessen Ehefrau

OLG Brandenburg - 4 U 86/01

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.03.2001

Inhalt

ergänzende mündliche Nebenabreden getroffen wurden. 11 Mit Schreiben vom 27.10.1998, dessen Zugang beim

Angebot der Firma M. vom 20.10.1998, wegen dessen Einzelheiten auf Blatt 350 ff d. A. verwiesen wird

teilgenommen hat bzw. ob er bei dem Gespräch am 26.10.1998, in dessen Verlauf der Vertrag

die Erstellung des Schreibens und dessen Übermittlung an den Beklagten per Telefax bzw. per Post

stillschweigende Abnahme auch nicht in dem Bezug des Hauses bzw. dessen Ingebrauchnahme durch den Beklagten zu

HessVGH - 12 UE 234/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.04.2004

Inhalt

deutschen Ehefrau nach dessen eigenen Angaben seit 1. Mai 1998 nicht mehr bestehe. Darüber hinaus sei auch

. in Westerburg beschäftigt und seit 1. April 1998 in dessen Imbiss in E. eingesetzt worden. Mit

dessen Unterbrechung für einen Monat. Dem Zeugen C. war erkennbar an einer weiteren Zusammenarbeit

mit dem Kläger und auch an dessen Mithilfe bei den Vorbereitungsarbeiten für die neue Gaststätte

nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 berufen, und zwar seit dem 1. Juni 2001 (zu dessen

OLG Koblenz - 10 U 1272/04

Oberlandesgericht Koblenz vom 28.10.2005

Inhalt

Versicherungsnehmer M….. H……. durch die Nichtzahlung der Versicherungssumme aus dessen Autoinhaltsversicherung seit

Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Schadensfall, dessen Regulierung der Kläger

Versicherungsnehmer M..... H....... durch die Nichtzahlung der Versicherungssumme aus dessen

irgendwelchen Bezug auf dessen gewerbliche bzw. geschäftlichen Aktivitäten über ein Wochenende geparkt sei

eines von ihm erworbenen Computerprogramms bedient habe, mit dessen Hilfe unter anderem

LSG Berlin-Brandenburg - L 18 AS 1191/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.03.2006

Inhalt

Schreibens gleichgestellt werden könne. Der Arbeitgeber habe den Kläger trotz dessen Mitteilung in

Arbeitgeber nach dessen Angaben jedenfalls nicht. 12 Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung wendet

Grundes, d. h. etwa wegen Alters, benachteiligt werden. Ungeachtet dessen, dass das AGG erst am 18

. August 2006 in Kraft getreten ist, waren die dort geregelten Grundsätze auch schon vor dessen

. Ungeachtet dessen, dass es für die rechtliche Bewertung eines Bewerbungsschreibens auf den objektiven

KG Berlin - 13 U 46/05

Kammergericht vom 15.09.2005

Inhalt

Vollstreckungstitel der Beklagten zu 3), auf Grund dessen diese die Forderungspfändung durchführte, begründete

Einwand bezieht und die Voraussetzungen für dessen Zulassung im Berufungsverfahren nach § 531 Abs.2

ZPO darlegt, ist der Vortrag schon mangels Kenntnis dessen, was sich im Wege der Zwangsvollstreckung

keine Beschlagnahme i.S.d. § 1124 Abs.2 BGB dar und löst daher auch nicht dessen Schutz aus (Staudinger

dinglichen Anspruch eben nicht geltend gemacht habe und sich deshalb auch nicht auf dessen Vorrang stützen

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