Urteil des HessVGH vom 22.04.2004

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

12 UE 234/04

Entschieden

22.04.2004

Schlagworte

Aufenthaltserlaubnis , Stadt , Betriebsstätte , Haus , Ausländerrecht , Arbeitserlaubnis , Eugh , Lebensgemeinschaft , Urlaub , Buchhaltung

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, stadt, betriebsstätte, haus, ausländerrecht, arbeitserlaubnis, eugh, lebensgemeinschaft, urlaub, buchhaltung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 234/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 6 Abs 1 EWGAssRBes

1/80

(Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkische

Arbeitnehmer nach EWGAssRBes 1/80; ordnungsgemäße

Beschäftigung)

Leitsatz

1. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB setzt nur

voraus, dass der türkische Arbeitnehmer die erforderlichen Erlaubnisse für Aufenthalt

und Erwerbstätigkeit besitzt.

2. Verstöße gegen Steuer- oder Sozialversicherungsrecht durch Arbeitgeber oder

Arbeitnehmer berühren die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung nicht.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 25. März 2003 und Aufhebung des Bescheids des

Oberbürgermeisters der Beklagten vom 27. Mai 1999 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums A-Stadt vom 9. Februar 2000

verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu verlängern.

Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird

jedoch nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abzuwenden, falls nicht der Kläger seinerseits Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der im Juli 1969 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und beantragte nach

seiner Einreise im Mai 1992 erfolglos die Anerkennung als Asylberechtigter. Auf Grund

der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen am 6. Juli 1995 erhielt er auf

seinen Antrag am 17. November 1995 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis

zum Zwecke der Familienzusammenführung, die danach verlängert wurde, zuletzt bis

16. November 1998. Zu seinem Verlängerungsantrag vom 5. November 1998 erklärte

der Kläger, er lebe bereits seit 1. Mai 1998 von seiner deutschen Ehefrau getrennt. Mit

anwaltlichem Schreiben vom 9. November 1998 wurde vorgetragen, der Anspruch auf

Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis ergebe sich daraus, dass der Kläger

bereits seit über einem Jahr bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sei und dort auch

weiterhin beschäftigt werde. In der Folgezeit legte der Kläger nacheinander, teilweise

erst auf Aufforderung durch die Ausländerbehörde, verschiedene Belege über sein

Arbeitsverhältnis vor.

Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 hat die Ausländerbehörde der Beklagten den

Verlängerungsantrag des Klägers abgelehnt und diesem die Abschiebung in die

Türkei für den Fall der Nichtausreise bis zum 31. August 1999 angedroht. Zur

Begründung ist ausgeführt, ein Verlängerungsanspruch nach §§ 23 Abs. 2, 17 Abs.

1 AuslG bestehe nicht, nachdem die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem

Kläger und seiner deutschen Ehefrau nach dessen eigenen Angaben seit 1. Mai

1998 nicht mehr bestehe. Darüber hinaus sei auch kein Anspruch auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 entstanden, da

das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1. bis 30. April 1998 unterbrochen worden

sei, und zwar unabhängig davon, ob ein Wechsel des Arbeitgebers stattgefunden

habe. Seit 1. Mai 1998 sei der Kläger zwar fortlaufend bei demselben Arbeitgeber

beschäftigt, diese Beschäftigung sei jedoch nur bis zum Ablauf der zuletzt erteilten

Aufenthaltserlaubnis, also bis zum 16. November 1998, ordnungsgemäß gewesen.

Danach habe kein gesicherter Aufenthalt im Sinne des Art. 6 ARB 1/80 mehr

bestanden. Schließlich habe der Kläger auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht

nach § 19 AuslG erworben, da die eheliche Lebensgemeinschaft mit der deutschen

Ehefrau keine vier Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden habe und Gründe

für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte weder ersichtlich noch

vorgetragen seien.

Zur Begründung des hiergegen eingelegten Widerspruchs wurde darauf

hingewiesen, dass zwischenzeitlich der Arbeitgeber des Klägers die fehlenden

Sozialabgaben für den Monat April 1998 an die AOK Montabaur nachentrichtet

habe. Der Widerspruch hatte keinen Erfolg.

Gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums A-Stadt vom 9.

Februar 2000 hat der Kläger am 28. Februar 2000 Klage erhoben. Zur Begründung

wurde vorgetragen, der Kläger sei bis 30. März 1998 in dem Kebab-Haus des Herrn

C. in Westerburg beschäftigt und seit 1. April 1998 in dessen Imbiss in E.

eingesetzt worden. Mit Ausnahme des Zeitraums, in dem er Urlaub genommen

habe, habe er seit 15. April 1998 in dem von Herrn C. am 15. März 1998

erworbenen neuen Imbiss in E. gearbeitet. Dieser sei zwar erst zum 1. Mai 1998

eröffnet worden, vor diesem Zeitpunkt sei er aber von seinem Arbeitgeber damit

betraut worden, Renovierungsarbeiten vorzunehmen und Einkäufe zu tätigen. Zur

Nichtabführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben für den Monat

April 1998 sei es infolge eines Fehlers des mit der Buchhaltung beauftragten

Buchungs- und Schreibservices gekommen. Dieser habe den Kläger

fälschlicherweise und entgegen der Anweisung des Herrn C. zum 31. März 1998

bei der Sozialversicherung abgemeldet, anstatt ihn entsprechend dem Auftrag des

Herrn C. zum 1. April 1998 auf das neue Geschäft in E. umzumelden.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt A-Stadt vom 27. Mai 1999 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums A-Stadt vom 9.

Februar 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat nach wie vor angenommen, dass der Kläger im April 1998 keiner

Beschäftigung nachgegangen sei. Die vorgelegten Urkunden seien nicht geeignet,

die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 darzutun. So habe der Kläger eine

nachträgliche Gehaltsabrechnung für den April 1998 vorgelegt, aus der

hervorgehe, dass ihm Steuern vom Lohn abgezogen worden seien, obwohl der

Kläger später eingeräumt habe, dass keine Steuern abgeführt worden seien. In der

Lohnbescheinigung vom 4. Mai 1998 werde der Abzug von

Sozialversicherungsbeiträgen behauptet, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht

einmal versucht worden sei, diese Beträge zu zahlen. Darüber hinaus sei die

Bescheinigung vom 4. Mai 1998 von Herrn A. unterschrieben worden, obwohl bis

Juli 1998 nicht dieser, sondern Herr S. mit der Buchhaltung des Herrn C. beauftragt

gewesen sei.

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S., S.

und C. in der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2003 und sodann die Klage

abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, maßgeblich sei, ob der Kläger am 16.

November 1998 bereits ein Jahr lang ununterbrochen eine ordnungsgemäße

Beschäftigung bei ein- und demselben Arbeitgeber ausgeübt habe. Unter

Berücksichtigung der von dem Kläger vorgelegten Unterlagen, der Ermittlungen

der Ausländerbehörde sowie der Zeugenaussagen in der mündlichen Verhandlung

sei das Gericht nicht zu der Überzeugung gelangt, dass in dem Zeitraum vom 1.

bis 30. April 1998 zwischen dem Kläger und dem Firmeninhaber C. ein

ordnungsgemäßes Beschäftigungsverhältnis bestanden habe. Da unstreitig

zunächst für April 1998 weder Sozialabgaben noch Lohnsteuer abgeführt worden

seien und Sozialabgaben ausweislich einer Auskunft der AOK auch nicht

nachentrichtet werden könnten, sei bereits fraglich, ob der Kläger im April 1998,

sofern er während dieses Zeitraums überhaupt einer Beschäftigung

nachgegangen sei, eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausgeübt habe. Zu den

einzuhaltenden nationalen Vorschriften gehörten auch diejenigen über die

Entrichtung von Lohnsteuer und Sozialabgaben. Letztlich könne diese Frage

ebenso dahinstehen wie die eines für einen Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80

schädlichen Arbeitgeberwechsels, da der Kläger jedenfalls nicht zweifelsfrei

dargetan habe, dass er seit Juni 1997 ununterbrochen einer Beschäftigung

nachgegangen sei. Das Gericht habe erhebliche Zweifel, ob der Kläger tatsächlich

den gesamten Monat April 1998 einer Beschäftigung nachgegangen sei. Bei einer

Gesamtschau dränge sich die Vermutung auf, dass das Arbeitsverhältnis zunächst

aus welchen Gründen auch immer zum 30. März 1998 beendet und sodann nach

der Rückkehr des Klägers aus der Türkei am 15. April 1998 – spätestens zum 1.

Mai 1998 – ein neues Arbeitsverhältnis gegründet worden sei.

Nach Zulassung der Berufung auf Antrag des Klägers durch Beschluss des

erkennenden Senats vom 22. Januar 2004 wegen ernstlicher Zweifel an der

Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils macht der Kläger geltend, es

komme entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts für die Frage eines

ordnungsgemäßen Beschäftigungsverhältnisses nicht darauf an, ob sein

Arbeitgeber Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet habe. Zudem

sei das Verwaltungsgericht fehlerhaft zu dem Schluss gekommen, dass er im

Monat April 1998 nicht in einem Beschäftigungsverhältnis bei dem Zeugen C.

gestanden habe. Für 1998 ist im Verfahren über den Lohnsteuerjahresausgleich

ein Bruttoarbeitslohn von 16.000 DM zugrunde gelegt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom

25. März 2003 und des Bescheides des Oberbürgermeisters der Stadt A-Stadt

vom 27. Mai 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidiums A-Stadt vom 9. Februar 2000 zu verpflichten, ihm eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts

sei nicht zu beanstanden, insbesondere könnten die vom Kläger genannten

Gründe keine Zweifel begründen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die

Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf die beigezogenen Gerichts- und

Behördenakten Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene und auch sonst zulässige Berufung ist begründet; denn

das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

und gegen die Abschiebungsandrohung zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger kann die

Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis aufgrund seines Antrags vom 5. November

1998 verlangen und ist durch deren Versagung und durch die gegen ihn ergangene

Abschiebungsandrohung in seinen Rechten verletzt (

§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO

Zwar konnte der Kläger im Zeitpunkt des Ablaufs der zuvor erteilten

Aufenthaltserlaubnis, also am 16. November 1998, die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis weder aufgrund einer familiären Lebensgemeinschaft noch

nach deren Aufhebung (§§ 23 Abs. 2, 17 Abs. 1 AuslG oder § 19 AuslG) verlangen.

Ihm stand aber damals ein auf einem Beschäftigungsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB

1/80 beruhendes Aufenthaltsrecht zu. Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht

haben dies zu Unrecht verneint. Die Beteiligten streiten lediglich darum, ob das

Arbeitsverhältnis des Klägers im April 1998 fortbestanden hat oder unterbrochen

war. Da das Arbeitsverhältnis nach Überzeugung des Senats nicht unterbrochen

war, hatte der Kläger bereits vor dem 16. November 1998 einen

Verlängerungsanspruch nach Art. 6 ARB 1/80 erworben, weil er damals seit mehr

als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber, dem Zeugen C., beschäftigt war.

Dabei ist zugrunde gelegt, dass der Arbeitgeber im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB

1/80 nicht dadurch gewechselt hat, dass dieser seine ursprüngliche Betriebsstätte

aufgegeben und eine neue an einem anderen Ort eröffnet hat. Nicht die

Vertragsparteien haben damit gewechselt, sondern lediglich die Einsatzstelle.

Zudem kommt es, wie der Senat bereits in dem Zulassungsbeschluss im

Einzelnen ausgeführt hat, auf die Zahlung von Lohnsteuern und

Sozialversicherungsabgaben im Monat April 1998 nur insoweit an, als damit das

Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses belegt werden kann. Dagegen ist

es für die Frage einer ordnungsgemäßen Beschäftigung unerheblich, ob diese

gesetzlich begründeten Zahlungen erfolgt sind. Eine Beschäftigung ist nämlich

ordnungsgemäß, wenn sie in Einklang mit den arbeitserlaubnis- und

aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats steht

(Hailbronner, Ausländerrecht, D 5.4 Rdnr. 28; BVerwG, 24.01.1995 – 1 C 2.94 –,

BVerwGE 97, 301 = EZAR 025 Nr. 12). Daher wird nur der Besitz einer

notwendigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die ausgeübte Beschäftigung

verlangt (vgl. Nr. 2.3.1 AAH - ARB 1/80, Text bei Renner, Verwaltungsvorschriften

zum Staatsangehörigkeits- und zum Ausländerrecht, 2001, S. 543 ff.; Gutmann,

Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger, 2. Aufl., 1999, S 86;

Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., 1999, § 1 AuslG Rdnr. 23). Die

Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung wird nicht dadurch berührt, dass

Arbeitgeber oder Arbeitnehmer gegen einschlägiges Steuer-, Sozialversicherungs-

oder Arbeitsschutzrecht verstoßen (Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998

Rdnr. 5/179).

Der Kläger konnte am 1. Juni 1998 aufgrund von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 die

Verlängerung der Arbeits- und der Aufenthaltserlaubnis für die Beschäftigung in

dem Kebab-Haus des Zeugen C. in W. verlangen. Er hatte nämlich am 26. Januar

1996 eine unbefristete Arbeitserlaubnis erhalten – damals arbeitete er in einem

Restaurant in M. –, war in dem Kebab-Haus vom 1. Juni 1997 an mit einer

Aufenthaltserlaubnis tätig und damit Ende Mai 1998 ununterbrochen ein Jahr bei

demselben Arbeitgeber beschäftigt und beabsichtigte, seine Tätigkeit bei diesem

Arbeitgeber fortzusetzen.

Für den Senat bestehen keine vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit der

übereinstimmenden Angaben des Klägers, des Zeugen C. und des Arbeitskollegen

Ö. dazu, dass der Kläger auch im April 1998 Arbeitnehmer des Zeugen C. war, weil

er für diesen arbeitete und dafür Lohn erhielt. Nach diesen Angaben hat der Kläger

bis zum 14. März 1998 als Koch in dem Kebab-Haus in W. gearbeitet, war vom 15.

März bis 15. April 1998 im Urlaub in der Türkei und arbeitete anschließend vom 16.

April 1998 an in dem neuen Imbiss in E., wobei er zunächst bis zur Eröffnung am 1.

Mai 1998 mit Vorbereitungsarbeiten beschäftigt war. Für die von diesen Angaben

des Klägers, die durch eindeutige Zeugenaussagen bestätigt wurden,

abweichende Vermutung des Verwaltungsgerichts, das Arbeitsverhältnis sei aus

welchen Gründen auch immer zunächst zum 30. März 1998 beendet und es

sodann nach der Rückkehr des Klägers aus der Türkei spätestens zum 1. Mai 1998

ein neues Arbeitsverhältnis begründet worden, lassen sich brauchbare tatsächliche

Anhaltspunkte und überzeugende Gründe nicht feststellen.

Ohne weiteres nachzuvollziehen ist, dass es wegen des Wechsels von der einen

zur anderen Betriebsstätte Unklarheiten im Arbeitsablauf, der Lohnzahlung und

der Abführung von Steuern und Abgaben gegeben hat. Das Verwaltungsgericht

hat im Anschluss an die Ausländerbehörde zutreffend Unregelmäßigkeiten,

Versäumnisse und Missverständnisse festgestellt, die gegen eine Fortsetzung der

Beschäftigung des Klägers im April 1998 sprechen könnten. Nach Überzeugung

des erkennenden Senats können damit aber die erwähnten übereinstimmenden

Zeugenaussagen nicht erschüttert werden. Zwar hat die Ausländerbehörde zu

Recht die aufgetretenen Unstimmigkeiten zum Anlass für weitere Ermittlungen

genommen; das anfänglich berechtigte Misstrauen hat sich aber nach Ansicht des

Senats nicht bestätigt und nicht als begründet erwiesen. Die hierzu von der

Ausländerbehörde und dem Verwaltungsgericht festgestellten Einzelheiten können

nach Überzeugung des Senats nicht als Anzeichen für den Versuch der

nachträglichen Konstruktion eines Arbeitsverhältnisses im April 1998 verstanden

werden. Sie sind vielmehr als Hinweis auf anfängliche Versäumnisse aufgrund

mangelnder Kenntnisse über die Organisation und Abwicklung eines Wechsels der

Betriebsstätte und als Beleg für das Bemühen anzusehen, die aufgetretenen

Mängel und Versäumnisse später in Ordnung zu bringen.

Möglicherweise waren der Kläger und sein Arbeitgeber der Ansicht, es bedürfe

wegen des Wechsels der Betriebsstätte einer Änderungskündigung und eines

neuen Arbeitsvertrags. Damit ist aber keine Erklärung dafür gegeben, dass der

Kläger im April 1998 überhaupt nicht beschäftigt und entlohnt werden sollte.

Hiergegen spricht außer den Zeugenaussagen über die Hilfstätigkeiten des

Klägers in der zweiten Monatshälfte schon die Überlegung, dass dann der Kläger

einen bezahlten Urlaub nur bis Ende März 1998 genommen und gleichzeitig auf

ihm zustehende Zahlungen wegen Arbeitslosigkeit verzichtet hätte; denn er hat

sich unstreitig für den Monat April nicht arbeitslos gemeldet und damit auch kein

Arbeitslosengeld für diese Zeit erhalten. Gründe für ein derart unwirtschaftliches

Verhalten sind weder vom Verwaltungsgericht benannt noch sonst erkennbar. Mit

der Besorgnis um einen möglichen Verlust von Rechten aus dem ARB 1/80 könnte

dieses Verhalten jedenfalls entgegen der Ansicht der Beklagten nicht ausreichend

erklärt werden. Der Kläger hätte nämlich seine bereits erworbenen Rechte und

Anwartschaften infolge einer Kündigung durch den Arbeitgeber ebenso wenig

verloren wie durch den Jahresurlaub (vgl. Art 6 Abs. 2 ARB 1/80). Insgesamt

entsprach eine ununterbrochene Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses den

Interessen beider Vertragsparteien eher als dessen Unterbrechung für einen

Monat. Dem Zeugen C. war erkennbar an einer weiteren Zusammenarbeit mit

dem Kläger und auch an dessen Mithilfe bei den Vorbereitungsarbeiten für die

neue Gaststätte gelegen. Der Kläger hatte unter diesen Umständen keine

Veranlassung, für einen Monat auf eine Entlohnung zu verzichten. Bei einer

Gesamtbetrachtung erscheinen daher die vom Verwaltungsgericht in den

Vordergrund gestellten Unklarheiten bei der buchhalterischen Bearbeitung und

steuer- und versicherungsrechtlichen Behandlung des Arbeitsverhältnisses des

Klägers nachrangig.

Da der Kläger nach am 1. Juni 1998 mehr als ein Jahr bei ein und demselben

Arbeitgeber beschäftigt war und damals die Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis bereits aufgrund des ersten Spiegelstrichs von Art. 6 Abs. 1

ARB 1/80 verlangen konnte, war die Ausländerbehörde verpflichtet, ihm die

Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Auf den ehebezogenen Voraufenthalt kam es

nur insoweit an, als der Kläger aufgrund des ehelichen Zusammenlebens mit

seiner deutschen Ehefrau über ein gesichertes Aufenthaltsrecht während seiner

Beschäftigung verfügte. Bei der Verlängerung aufgrund Art. 6 Abs. 1 1.

Spiegelstrich ARB 1/80 handelt es sich lediglich um die Bescheinigung eines

assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts und nicht um die selbstständige

Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde (vgl. z. B.

EuGH, 22.06.2000, C-65/98 -, EZAR 816 Nr. 7 = NVwZ-Beil. 2000, 142 – Eyüp).

Das auf Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 beruhende Aufenthaltsrecht ist auch nicht dadurch

verloren gegangen, dass die Ausländerbehörde es nicht beachtet hat (EuGH,

19.11.2002 – C-188/00 –, EZAR 816 Nr. 12 = InfAuslR 2003, 41 – Kurz). Die

Rechtsposition des Klägers hat sich inzwischen dadurch verfestigt, dass er

weiterhin bei dem Zeugen C. beschäftigt ist. Soweit er während des Verwaltungs-

und des Gerichtsverfahrens keinen Aufenthaltstitel in Gestalt einer

Aufenthaltserlaubnis besaß, ist dies unschädlich, da ihm, wie jetzt feststeht, ein

Assoziations-Aufenthaltsrecht zustand. Da er jetzt insgesamt mehr als vier Jahre

bei demselben Arbeitgeber beschäftigt ist, kann er sich auf ein unbeschränktes

Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80

berufen, und zwar seit dem 1. Juni 2001 (zu dessen Inhalt näher Nr. 2.6 AAH-ARB

1/80). Damit verfügt er über eine dem Freizügigkeitsrecht des Unionsbürgers

angenäherte Rechtsposition, allerdings beschränkt auf den deutschen

Arbeitsmarkt (dazu EuGH, 10.02.2000 – C 340/97 –, EZAR 816 Nr. 4 = InfAuslR

2000, 161 – Nazli; Hess. VGH, 10.03.2003 – 12 UE 2568/02 –, EZAR 023 Nr. 30 =

ESVGH 53, 174).

Die gegen den Kläger ergangene Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, da

dieser bei deren Erlass bereits ein Aufenthaltsrecht besaß und daher nicht

ausreisepflichtig war.

Nach alledem ist die Beklagte unter Abänderung des angegriffenen Urteils und

Aufhebung der Behördenbescheide zu verpflichten, die Aufenthaltserlaubnis des

Klägers zu verlängern. Obwohl diese Verpflichtung formell nur für die Zukunft wirkt,

ist dabei unterstellt, dass die Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung vom 17. November

1998 hätte verlängert werden müssen, weil der Kläger bereits am 1. Juni 1998 ein

Recht auf Verlängerung aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hatte.

Eine rückwirkende Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Verlängerung (vgl. dazu

BVerwG, 29.09.1998 –1 C 14.97 –, EZAR 029 Nr. 10 = NVwZ 1999, 306; Hess.

VGH, 22.09.2003 – 12 UE 1255/03 –, EZAR 029 Nr. 25; zur Unschädlichkeit einer

Unterbrechung der Erwerbstätigkeit infolge rechtswidriger Verweigerung eines

Aufenthaltstitels vgl. Hess. VGH 18.12.2001 – 12 TZ 3009/01 –, EZAR 029 Nr. 18)

erscheint dem Senat im vorliegenden Fall nicht erforderlich, weil der Kläger dies

nicht beantragt und weil die Ausländerbehörde das Entstehen eines

assoziationsrechtlichen Anspruchs bestreitet, den maßgeblichen Zeitpunkt des 1.

Juni 1998 aber nicht in Zweifel zieht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.