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OLG Köln - 27 U 7/94

Oberlandesgericht Köln vom 09.03.1994
Inhalt
  • Sachen zur Verhandlung angesetzt, wovon eine umfangreiche Sache erst wenige Tage vor dem Termin
  • aufgehoben worden ist. Vor allem die letzten, später ausste-henden Sachen erforderten eine längere Verhand

LSG Hessen - L 3 U 168/05

Hessisches Landessozialgericht vom 23.03.2010
Inhalt
  • betrieblichen Sachen gedient habe. Inwieweit der Kläger sein Grundstück in die betriebliche Bilanz
  • die Veräußerung von zum Privatvermögen zählenden Sachen eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit

LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 1529/03

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 01.09.2004
Inhalt
  • 20.000 EUR im Ergebnis nicht mehr und nicht weniger Arbeit machen, als die Bearbeitung einer
  • Gebühren erst ab einem bestimmten Kostenaufwand geltend zu machen. Da die Gebühr im vorliegenden Fall

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 87/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.06.2009
Inhalt
  • machen, dass er im Fall einer genügenden Unterrichtung dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses
  • mangels haftungsbegründender Kausalität keinen Schadensersatzanspruch geltend machen könne. Hätte sie

OLG Frankfurt - 1 Ws 50/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.05.2006
Inhalt
  • machen, er habe Angst vor dem zweiten Mann“. Nach seinen weiteren Angaben trug er selbst eine helle
  • keinen Reim darauf machen, wieso der so etwas behaupten würde. Danach sei die Durchsuchung erfolgt

Anlage 18 EO 1988

(zu § 7k)Meßgeräte im Straßenverkehr
Inhalt
  • nachzuweisen und auf dem Meßgerät kenntlich zu machen.5AufschriftenZusätzlich zu den
  • ; sie ist nachzuweisen und auf dem Messgerät kenntlich zu machen.5Aufschriften5.1Zusätzlich zu

Anlage 2 BerPensV

Inhalt
  • unabhängig vom Ausweis im offengelegten Jahresabschluss stets hier zu machen.5.Unter diesen
  • , in denen der berichtende Pensionsfonds keine Angaben machen kann, müssen frei bleiben. Eine zus

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 2732/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.05.2003
Inhalt
  • Wegebaulastträger nach der Verlegung der Leitungen durch Vorlage etwa eines Bestandsplans glaubhaft zu machen, dass
  • Verkehrswege (etwa Verlegetiefe, Abstand vom Fahrbahnrand) beschränken, machen zu können

OLG Stuttgart - 5 U 39/09

Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.07.2009
Inhalt
  • machen zu dürfen; sie berufe sich deshalb rechtsmissbräuchlich auf den amerikanischen Titel. 30Wegen der
  • geltend machen zu dürfen, kann Rechtsmissbrauch durch Beantragung bzw. Gebrauch eines hiesigen

OVG Berlin-Brandenburg - 11 N 71.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 27.01.2004
Inhalt
  • schnellen Gewichtszunahme zu rechnen war. Auch machen jahreszeitlich bedingte Schwankungen des
  • , entfernt werden „sollten“, die Auflage, dies in einem Anschreiben deutlich zu machen. Dass der

LSG Sachsen - L 3 AS 380/09

Sächsisches Landessozialgericht vom 15.07.2010
Inhalt
  • Gerichtsverfahrens, mithin auch dieses Berufungsverfahrens, zu machen. Denn bei dieser Passage des Bescheides
  • Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf

BGH - IX ZR 95/13

Bundesgerichtshof vom 22.05.2014
Inhalt
  • zivilrechtlichen Vereinbarung, einen Anspruch für eine bestimmte Zeit nicht geltend zu machen, nahezu gleich. Die
  • Forderungen - wenn auch mit einem kurzen zeitlichen Aufschub - weiter geltend machen würde. Frühere

OLG Stuttgart - 4 U 64/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.01.2008
Inhalt
  • künstlerische Auseinandersetzung mit einem älteren Werkes erforderlich machen, dass dieses und seine
  • wahrnehmbar zu machen (BGH GRUR 1991, 449 [453], Betriebssystem; Loewenheim in Schricker

VG Braunschweig - 4 B 1373/14

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 12.09.2014
Inhalt
  • (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen. 16 17Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 Nds. Schulgesetz (NSchG) kann eine
  • Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen können. Die Entscheidung der Klassenkonferenz

LG Düsseldorf - 4a O 594/05

Landgericht Düsseldorf vom 13.03.2007
Inhalt
  • zwischen den Parteien streitigen Frage der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters machen die
  • . 2.9697Wegen der unter 1. beschriebenen Gründe machen die angegriffenen Aufzugssysteme auch nicht von Anspruch