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OLG Stuttgart - 6 U 57/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 30.09.2002

Inhalt

gegenüber den Klägern geltend zu machen, und ist umgekehrt nicht verpflichtet, den Vertrag aufzuheben, die

umfangreiche Angaben über die den Darlehensnehmer treffenden Belastungen machen muss. So gilt die Pflicht zur

machen könnte, begründen einen Einwendungsdurchgriff nicht. 61 Partner des verbundenen Geschäfts

möglicherweise aufgrund einer Haustürsituation zustehenden Rechte in einem weiteren Verfahren geltend zu machen

VG Münster - 9 K 770/03

Verwaltungsgericht Münster vom 16.05.2007

Inhalt

18. Dezember 2002 über die Vergnügungssteuersatzung ordnungsgemäß bekannt zu machen und damit den

machen wird. Unterlässt er dies, so ist es in generalisierender und pauschalierender Sicht nicht

bekannt zu machen und damit den nachfolgenden Änderungen des Art. 1 den gebotenen Normenbezug zu

Nachweisvorlage Gebrauch machen wird. Unterlässt er dies, so ist es in generalisierender und pauschalierender

OLG Celle - 4 W 7/04

Oberlandesgericht Celle vom 14.04.2004

Inhalt

Antragsgegnerin dies erneut zum Thema in der Wohnungseigentümerversammlung machen und entsprechende

Gemeinschaft zu kümmern. Sie habe sich auch in dieser Eigenschaft zumindest sachkundig machen

% an Mitschuld geltend zu machen sei. Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde der

zu machen, mit dem trotz der Bedenken der Verwalterin die Zustimmung zu dieser speziellen Anlage

LAG Düsseldorf - 17 Sa 153/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.08.2008

Inhalt

hätte geltend machen können, dass sein Arbeitsvertrag mit der E. GmbH keine Möglichkeit des Verleihs

" geltend machen. Allein auf die Weiterarbeit bei der E. GmbH kann aus verschiedenen Gründen nicht

Erlaubnis unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Richtig ist auch, dass weder die E. GmbH noch

der Erlaubnis Mitteilung zu machen. Wenn die E. GmbH dieser Verpflichtung nicht nach kommt, ergibt

BVerwG - 2 C 62.11

Bundesverwaltungsgericht vom 28.02.2013

Inhalt

Gleichstellungsbeauftragten im Verfahren erforderlich machen. 22 3. Die tatsächlichen Feststellungen des

abhängig zu machen, ob die Medien den gegen einen Beamten erhobenen Vorwurf eines Dienstvergehens als so

Rn. 28). 73 Der Senat kann von dieser Befugnis jedoch nur Gebrauch machen, wenn er aufgrund der gemäß

von der Befugnis des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG Gebrauch zu machen. Domgörgen Dr. Heitz Dr. von der Weiden Dr. Hartung Dr. Kenntner

BGH - II ZB 5/12

Bundesgerichtshof vom 14.01.2014

Inhalt

beweisen, sondern es genügt, diese Umstände plausibel zu machen. c) Wenn der Vorstand in der

% aufzustocken und damit den Weg für einen Beherrschungsvertrag frei zu machen. Die Tatsache, dass sich die

begründenden Nachteile plausibel zu machen (BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 - II ZR 18/91, BGHZ 119, 1

Aufsichtsratssitzungen‘) im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis des Aufsichtsrats keine Angaben machen können

OLG Karlsruhe - 6 U 54/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 14.01.2009

Inhalt

Unternehmen auch dem deutschen Markt zugänglich machen will. Dies reicht als Anbieten im Sinne von

Vorteile völlig zunichte machen würde, ist aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 125Der

Zusammenhang mit Merkmal F dargelegt wurde, nicht der Fall. 1295. Beide Ausführungsformen machen

Messwiderstände von der Lehre des Klagepatents Gebrauch machen. Sie sind deshalb zum Schadensersatz

BSG - B 6 KA 12/11 R

Bundessozialgericht vom 08.02.2012

Inhalt

Schlichtungsstelle geltend zu machen, wobei die Anrufung der Schlichtungsstelle bezüglich der vorliegend

Schaden geltend zu machen. 37b. Die Beklagte hat das ihr eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt. 38aa

, liegt in ihrem Ermessen, von dem sie sachgerechten Gebrauch machen muss. Das hat zur Folge, dass sie

sofortige, "von Zuzahlungsbemühungen nicht verzögerte", Behandlung erforderlich machen (Rixen, SGb 2004, 2

OVG Niedersachsen - 2 LB 92/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 25.03.2014

Inhalt

Ausländer hat sich zumindest Gedanken darüber zu machen (und diese dann auch in die Tat umzusetzen), welche

Möglichkeiten aufmerksam zu machen und diese Möglichkeiten mit dem betroffenen Ausländer bei Bedarf zu

für ihn günstige Umstände unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und

machen. In der Sache verkennt der Senat nicht, dass der Versuch einer Nachregistrierung von yezidischen

VG Sigmaringen - 4 K 210/07

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 20.04.2007

Inhalt

gut machen. Seine Fehler täten ihm leid. Seine Geschäftsidee sei es damals gewesen

Fremder mit der Sprache und den Gepflogenheiten vertraut zu machen. Dass er dabei in der Lage wäre

erforderlich machen würden (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Ob die im streitgegenständlichen

LAG Hamm - 8 Sa 292/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 04.11.2004

Inhalt

im Widerspruchs- und Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Die Anwendung

, kann nicht ungeschehen machen, dass der Kläger für sich den Sonderkündigungsschutz für

geworden ist, nachträglich geltend machen will, der Sonderkündigungsschutz stehe ihm in Wahrheit gar

OLG Stuttgart - 10 U 35/09

Oberlandesgericht Stuttgart vom 21.12.2009

Inhalt

Sicherungseinbehalts machen. Nach dem unstreitigen Sachverhalt des landgerichtlichen Urteils

Sinn mehr machen würde. 3. 57 Die Beklagte kann die angebotenen Bürgschaften nicht mit der

Gewährleistungseinbehalts im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend machen kann und dies hier

FG Hamburg - 4 V 91/13

Finanzgericht Hamburg vom 08.08.2013

Inhalt

Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen. Gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein Antrag auf

bereits in diesem Zeitpunkt geltend zu machen. Obwohl die von der Antragstellerin an die N KG

Antragsgegner zu machen, obwohl dies insbesondere durch die vom Antragsgegner jeweils aufgrund retrospektiver

VG Gießen - 10 E 255/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 23.10.2000

Inhalt

überhaupt zu eigen machen durfte, ist mehr als fraglich. Vielmehr wäre für die Entscheidung, ob der Kläger

bzw. die weitere Ausübung des Berufs unmöglich zu machen, weil er - ohne jede Möglichkeit der

beantragt hätte, die Maßnahme der Einziehung des Ausweises grundsätzlich rückgängig zu machen. Da

LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 R 125/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2007

Inhalt

machen sei. Deshalb komme es für die Berechnung der Erstattungsforderung der Klägerin allein auf die

Höhe von 651,30 EUR nicht anspruchsmindernd geltend machen. 50Zwar war bei Eingang des

Pflicht des Rentenversicherungsträgers, zu Unrecht bewirkte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen

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