Urteil des VG Münster vom 16.05.2007

VG Münster: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, satzung, stadt, vergnügungssteuer, unechte rückwirkung, europäisches recht, bekanntmachung, steuersatz, verbrauch, steuerfestsetzung

Verwaltungsgericht Münster, 9 K 770/03

Datum:

16.05.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 770/03

Tenor:

T a t b e s t a n d

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von

Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle.

Mit Jahressteuerbescheid vom 16. Januar 2003 zog der Beklagte den

Kläger für das Jahr 2003 zu Vergnügungssteuern für die in der T. S.------

T1. 21 aufgestellten acht Gewinnspielgeräte und vierzehn sonstigen

Apparate in Höhe von insgesamt 25.080,00 EUR heran.

Die Veranlagung erfolgte auf der Grundlage der im Amtsblatt der Stadt

H. vom 19. Dezember 2002 bekanntgemachten

Vergnügungssteuersatzung, die für Spielapparate, differenziert nach

Apparaten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeit und nach dem jeweiligen

Aufstellort, eine Besteuerung nach Stückzahl bestimmte. Wegen der

Einzelheiten der Beschlussfassung durch den Rat wird auf die vom

Beklagten zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen verwiesen.

Der Kläger legte gegen den Steuerbescheid unter dem 17. Januar 2003

Widerspruch mit der Begründung ein, die Vergnügungssteuer habe

erdrosselnde Wirkung.

Wegen der Aufstellung eines weiteren Unterhaltungsgerätes zum 1.

März 2003 änderte der Beklagte die Vergnügungssteuerfestsetzung mit

Bescheid vom 18. März 2003 entsprechend ab.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.

Februar 2003 zurück.

Der Kläger hat am 19. März 2003 Klage erhoben, mit der er sich

zunächst vollumfänglich gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom

16. Januar 2003 gewandt hat.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt H. vom 15. September 2005

machte der Beklagte unter der Überschrift Die Bekanntmachung vom

19.12.2002 wird wie folgt berichtigt" die Satzung über die Erhebung von

Vergnügungssteuer in der Stadt H. unter der Bezeichnung

Vergnügungssteuersatzung vom 15.09.2005" mit dem Inhalt bekannt,

wie diese vom Rat der Stadt H. in seiner Sitzung vom 18. Dezember

2002 entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses

vom 4. Dezember 2002 und der dieser folgend entsprechend in der

Verwaltungsvorlage Nr. 405/2002 (Stand: 13.12.2002) als Synopse

dargestellten Fassung einstimmig beschlossen worden sei. Sie

bestimmt - wie die Bekanntmachung vom 19. Dezember 2002 - mit

Wirkung ab dem 1. Januar 2003 die Besteuerung von

Gewinnspielgeräten pauschal nach der Stückzahl mit einem Steuersatz

von 200,00 EUR/Monat bei Aufstellung in einer T. .

In seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 beschloss der Rat der Stadt

H. mit Blick auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zur Besteuerung von Gewinnspielgeräten,

die Vergnügungssteuersatzung mit Rückwirkung auf das Steuerjahr

2003 zu ändern.

Nach Art. 1 dieser am 15. Dezember 2005 bekanntgemachten Satzung,

die sich auf die Vergnügungssteuersatzung vom 15.09.2005" als zu

ändernd bezieht, beträgt die Vergnügungssteuer rückwirkend ab dem 1.

Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 je Gewinnspielapparat und

angefangenem Kalendermonat in Spielhallen 12 v.H. des

Einspielergebnisses, höchstens 200,00 EUR, in Gaststätten und

anderen Orten 12 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 50,00

EUR/Monat.

Die Satzung bestimmt ferner in ihrem Art. 1, dass der Steuerschuldner

bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit verpflichtet ist, die Steuer selbst zu

errechnen. Für die Veranlagungszeiträume 2003, 2004 und 2005 ist der

Stadt bis zum 31.03.2006 eine Steueranmeldung nach amtlichem

Vordruck einzureichen. Die unbeanstandete Entgegennahme der

Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. Wird die Steuer nicht

innerhalb der Frist angemeldet, bleibt es bei den festgesetzten

Höchstbeträgen.

Der Kläger hat innerhalb der Frist keine Steueranmeldung für das

Steuerjahr 2003 vorgenommen.

Im Erörterungstermin vom 15. März 2006 hat er die Klage

zurückgenommen, soweit sich diese auch auf die Besteuerung von

Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit bezogen hat.

Mit Bekanntmachung vom 1. März 2007 beschloss der Rat der Stadt H.

die 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 15. Dezember

2005. Mit ihr wurde für die dortigen Artikel 1 und 2 das Einspielergebnis"

dahin definiert, dass hierunter der Betrag der elektronisch gezählten

Bruttokasse zu verstehen ist, der sich aus der elektronisch gezählten

Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich

Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld errechnet.

Der Kläger vertieft seine Auffassung, die derzeitige

Vergnügungssteuersatzung der Stadt H. , soweit sie in ihrem Artikel 1

rückwirkend das Steuerjahr 2003 regele, sei schon deshalb fehlerhaft,

weil sie sich ändernd auf die Vergnügungssteuersatzung vom 15.

September 2005 (Berichtigungsbekanntmachung) beziehe, die der Rat

jedoch in dieser Form in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 nicht

beschlossen habe. Ausweislich der Niederschrift über die Ratssitzung

vom 18. Dezember 2002 und der dortigen Anlage habe der Rat eine

Satzung beschlossen, die sich inhaltlich und im Aufbau deutlich von den

Bestimmungen unterscheide, auf die sich Artikel 1 beziehe. Für eine

nachgehende Genehmigung der Berichtigungsbekanntmachung (15.

September 2005) durch den Rat oder für in der Wirkung vergleichbare

Entscheidungen des Rates fehle es an hinreichenden Anhaltspunkten.

Die Satzung sei aber auch in der Sache zu beanstanden, insbesondere

hinsichtlich der Rückwirkungsanordnung, die gesetztes Vertrauen

verletze, ferner wegen fehlender Abwägung des Steuersatzes, der

erdrosselnde Wirkung habe und auch nicht auf die Spieler abgewälzt

werden könne.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2003 in

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003

aufzuheben, soweit hierdurch für das Steuerjahr 2003

Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt

worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen.

Insbesondere habe der Rat der Stadt in seiner Sitzung vom 18.

Dezember 2002 die Vergnügungssteuersatzung mit dem Inhalt

beschlossen, der zuvor vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen

worden sei. Die Verwaltungsvorlage für den Rat sei entsprechend der

Empfehlung des Ausschusses geändert gewesen. Der Niederschrift

über die Ratssitzung vom 18. Dezember 2002 sei wegen eines

Versehens eine unzutreffende Anlage beigefügt worden. Dieser Fehler,

aus dem sich auch die zunächst unzutreffende Bekanntmachung der

Satzung erkläre, sei durch die Berichtigungsbekanntmachung vom 15.

September 2005 verwaltungsseitig behoben worden. Hierauf bezögen

sich dann auch zutreffend die nachgehenden vom Rat beschlossenen

Satzungsänderungen. Die weiteren Angriffe des Klägers gingen

gleichfalls fehl.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf

den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge und Aufstellungsunterlagen des Beklagten, ferner

auf die vom Kläger vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. Diese

sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, nämlich wegen

der Festsetzung von Vergnügungssteuern für sonstige" Apparate, ist das

Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

2. Die weitergehende Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2003 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003, soweit hierdurch

Vergnügungssteuern für Gewinnspielgeräte in der verfahrensbetroffenen

T. festgesetzt worden sind, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht

in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Grundlage für die Erhebung von auf das Steuerjahr 2003 bezogenen

Vergnügungssteuern für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

und sonstigen Aufstellorten der Stadt H. sind (nunmehr) die

Bestimmungen des Artikel 1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt H.

vom 15. Dezember 2005 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom

1. März 2007 (im Folgenden: VStS) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1

KAG. Diese Satzungsbestimmungen sind nach Art. 3 der Satzung

rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten und erfassen das hier

streitige Steuerjahr 2003 vollumfänglich.

Nach dieser Satzung beträgt die Vergnügungssteuer für

Gewinnspielgeräte in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 12 v.H.

des Einspielergebnisses, höchstens 200,00 EUR/ Apparat und Monat

(Art. 1 § 5 Abs. 2 VStS).

Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse.

Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich

Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung,

Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld (Art. 1 § 5 Abs. 1 VStS).

Die Satzung, soweit entscheidungserheblich, ist in formeller und

materieller Hinsicht im Ergebnis beanstandungsfrei und bildet damit die

wirksame Grundlage für die hier streitige Steuerfestsetzung.

Der Geltungsanspruch der Satzung in der derzeitigen, mit Rückwirkung

ab dem 1. Januar 2003 ausgestatteten Fassung von Art. 1

(Satzungsänderungen vom 15. Dezember 2005 und 1. März 2007) wird

im Ergebnis nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich deren

Regelungen auf die Vergnügungssteuersatzung vom 15.12.2005"

(Berichtigungsbekanntmachung) beziehen.

Allerdings ist auch unter Einschluss der vom Beklagten auf Anforderung

des Gerichts nachgebrachten Satzungsunterlagen nicht mit der

erforderlichen Sicherheit festzustellen, ob diese verwaltungsseitige

Berichtigungsbekanntmachung, mit der die als fehlerhaft angesehene

Bekanntmachung der Satzung vom 19. Dezember 2002 korrigiert

werden sollte, verfahrensrechtlich allein in der Lage gewesen ist,

nunmehr die Beschlussfassung des Rates in seiner Sitzung vom 18.

Dezember 2002 über die Vergnügungssteuersatzung ordnungsgemäß

bekannt zu machen und damit den nachfolgenden Änderungen des Art.

1 den gebotenen Normenbezug zu vermitteln.

Welchen Inhalt der Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2002 hatte,

bestimmt sich zuvörderst aus der über diese Beschlussfassung

urkundlich gefertigten Niederschrift. Diese liegt dem Gericht vor. Nach

ihr (TOP 10.2 der Sitzung) hat der Rat auf der Grundlage der Vorlage Nr.

405/2002 die Vergnügungssteuersatzung in der in der Anlage

beigefügten Fassung einstimmig beschlossen. Die im Protokollbuch

enthaltene Anlage (dort: Anlage 14) gibt einen Satzungstext wieder, der

fünfzehn Paragraphen enthält und redaktionell eine weitgehende

Übereinstimmung mit dem Satzungstext aufweist, der unter der

Vorlagennummer 405/2002 mit dem Stand: 30.09.2002 als

Beschlussvorlage von der Verwaltung erarbeitet worden war. Allerdings

ging diese Vorlage noch von niedrigeren Steuersätzen für

Gewinnspielapparate (150,00 EUR bzw. 50,00 EUR) aus. § 5 dieser

Vorlage enthielt Regelungen zur Kartensteuer.

Die Regelungen in Art. 1 der am 14. Dezember 2005 vom Rat

beschlossenen Satzungsänderungen, insbesondere die dortigen

Änderungen und Ergänzungen zu § 5 Abs. 2, hätten damit keinen

sinnhaften Bezug.

Zwar mag vieles dafür sprechen, dass entsprechend dem Vortrag des

Beklagten die im Protokollbuch enthaltene Anlage 14 - und damit die

hieran anknüpfende Satzungsbekanntmachung vom 19. Dezember 2002

- den Inhalt der Beschlussfassung des Rates vom 18. Dezember 2002

nicht zutreffend wiedergibt, vielmehr auf einem Protokollfehler beruht.

Hierfür spricht, dass nach den vorgelegten Unterlagen die beabsichtigte

Vergnügungsbesteuerung am 4. Dezember 2002 im Haupt- und

Finanzausschuss beraten worden ist und dort wesentliche Änderungen

der Ratsvorlage 405/2002 empfohlen wurden, nämlich der Wegfall der

Vergnügungsbesteuerung von Tanzveranstaltungen und eine Anhebung

der Steuersätze für Gewinnspielgeräte in Spielhallen von 150,00 EUR

auf 200,00 EUR (neben einer Erhöhung des Steuersatzes für

Gewaltspielgeräte). Auch ergab sich hieraus eine wesentliche Änderung

der Paragraphenfolge. Die Änderungen sind sodann in eine Änderung

der Verwaltungsvorlage 405/2002 (Stand: 13.12.2002) mit einer

synoptischen Übersicht eingearbeitet worden.

Ob diese Vorlage diejenige gewesen ist, über die der Rat sodann in

seiner abschließenden Sitzung vom 18. Dezember 2002 beschlossen

hat, belegen die genannten Vorgänge allerdings nicht zweifelsfrei. Eine

Protokollberichtigung ist in der Folgezeit nicht vorgenommen worden.

Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Satzungsfassung

entsprechend der Berichtigungsbekanntmachung" vom 15. September

2005 dem auf das Steuerjahr 2003 bezogenen und in der

Beschlussfassung verbindlich zum Ausdruck gebrachten Willen des

Rates der Stadt H. zur Vergnügungsbesteuerung entspricht. Dies folgt

zur Überzeugung des Gerichts jedenfalls daraus, dass der Rat in seiner

Sitzung vom 14. Dezember 2005 - und nachfolgend erneut am 28.

Februar 2007 - mit seinen dort gefassten Satzungsbeschlüssen, die

ausdrücklich auf die Vergnügungssteuersatzung vom 15.09.2005" (=

Datum der Berichtigungsbekanntmachung") Bezug nehmen und auch

deren Paragraphenfolge aufnehmen, diese

Berichtigungsbekanntmachung als das maßgebliche Ortsrecht jedenfalls

genehmigt und in seinen Willen aufgenommen hat. Jedenfalls hierdurch

ist hinreichend publik gemacht worden, dass diese

Vergnügungssteuersatzung (entsprechend auch der geänderten

Verwaltungsvorlage 405/2002) seiner Beschlussfassung vom 18.

Dezember 2002 entspricht.

Auch inhaltlich ist die Vergnügungssteuersatzung in ihrem Artikel 1

(Fassung der 1. Änderungssatzung vom 1. März 2007) nicht zu

beanstanden.

Ihr Erlass lag in der Normsetzungskompetenz der Stadt H. .

Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur

Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern,

solange und so weit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern

gleichartig sind. Diese Besteuerungskompetenz und

Besteuerungsbefugnis hat der Landesgesetzgeber in Nordrhein-

Westfalen durch § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW auf die Gemeinden

übertragen.

Die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern" sind die Steuern, die Art.

105 Abs. 2 Nr. 1 GG a.F. als solche mit örtlich bedingtem Wirkungskreis"

definiert hatte. Die örtliche" Steuer ist also im Steuertatbestand auf den

örtlich bedingten Wirkungskreis beschränkt. Auch der Tatbestand der

Verbrauch- und Aufwandsteuern" hat in der Tradition des deutschen

Verfassungsrechts einen festen Inhalt gewonnen: Aufwandsteuern sind

Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen

Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter einer Steuer als

Aufwandsteuer ist es, dass die in der Einkommensverwendung zum

Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden

soll. Zu diesen Aufwandsteuern gehört traditionell die

Spielautomatensteuer, die als Steuer auf Spiel-, Musik- und ähnliche

Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der sich des

Automaten zu seinem Vergnügen bedient. Dabei gehört es zum

herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass

sie steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann von

diesem auf den Konsumenten überwälzt wird.

Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG dürfen örtliche Aufwandsteuern

bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig sein. Dieses

Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG erfasst jedoch nicht die

herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, selbst wenn

diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpfen

wie Bundessteuern. Hierzu zählt die streitige Vergnügungssteuer.

Std. Rspr., vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00

-, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober

2006 - 2 LB 11/04 -, Juris; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -,

Juris; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -.

Soweit die hier streitige Satzung bei den Apparaten mit

Gewinnmöglichkeit die Besteuerung nach dem - dort rechtlich

beanstandungsfrei definierten - Einspielergebnis" bestimmt, wird

hierdurch der Charakter als örtliche Aufwandsteuer nicht in Frage

gestellt. Besteuert wird auch weiterhin das Vergnügen des einzelnen

Spielgastes. Die Steuer zielt nämlich auch mit diesem Steuermaßstab

darauf ab, die mit der Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum

Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten,

unbeschadet dessen, dass der Veranstalter des Vergnügens

Steuerschuldner ist. Insoweit handelt es sich weiterhin um eine indirekte

Aufwandsteuer, die auf Abwälzbarkeit angelegt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung

Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218,

die bei den Einspielergebnissen von Spielapparaten mit

Gewinnmöglichkeit festzustellenden Unterschiede lediglich zum Anlass

genommen, den bislang bei der Vergnügungssteuer regelmäßig

verwendeten Stückzahlmaßstab bei Überschreitung einer näher

bezeichneten Schwankungsbreite im Geltungsbereich der jeweiligen

Satzung als mit Bundesrecht unvereinbar zu erklären, zugleich aber

klargestellt, dass den Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer örtlichen

Vergnügungssteuersatzungen im Hinblick auf den rechtmäßig zu

wählenden Besteuerungsmaßstab nach wie vor ein weiter Spielraum

zustehe. Dieser Maßstab müsse vor dem Hintergrund der bei den

Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit eingetretenen technischen

Entwicklung lediglich einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand

des Spielers aufweisen.

Eine Besteuerung, die an das Einspielergebnis, hier an die sog.

Bruttokasse, anknüpft, genügt diesen Anforderungen. Ein solcher

Steuermaßstab ist geeignet, den Vergnügungsaufwand des Spielers

ungleich wirklichkeitsnäher abzubilden als der bisherige

Stückzahlmaßstab. Sie wird damit nicht zu einer reinen

Automatensteuer.

Der Einordnung der Vergnügungssteuer in der hier in Rede stehenden

Ausformung als im Maßstab einspielorientiert" steht nicht das Erfordernis

entgegen, dass sie nach der Rechtsprechung auf die Überwälzbarkeit

auf den Spieler als Endverbraucher" angelegt sein muss.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001,

1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.; VG

Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -, NRWE; VG

Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -, NRWE;

OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.

Dieses Erfordernis der Abwälzbarkeit bedeutet nicht, dass dem

Steuerschuldner die rechtliche Gewähr geboten werden müsse, er

werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag - etwa wie einen

durchlaufenden Posten - von der von der Steuernorm der Intention nach

als Steuerträger gemeinten Person (hier: dem Spieler) auch tatsächlich

ersetzt erhalten. Die Steuerüberwälzung ist, wie in der Rechtsprechung

geklärt ist, ein wirtschaftlicher Vorgang. Es ist dem Steuerschuldner

überlassen, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die

Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens trotz der Steuer zu wahren. Für

diese kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der

Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten

durch geeignete Maßnahmen - etwa durch eine Umsatzsteigerung oder

durch Senkung sonstiger Kosten - die Wirtschaftlichkeit seines

Unternehmens aufrecht erhalten kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass

die Steuerbelastung durch erhöhte Preise oder Entgelte weitergegeben

werden kann. Den Unternehmen bleibt die Möglichkeit, etwa durch

Auswahl geeigneter Standorte oder eine den Spieler ansprechende

Gestaltung und Ausstattung der Spielstätte auf eine Umsatzsteigerung

hinzuwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Maß

zu beschränken, um so auch die Steuer erwirtschaften zu können.

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, GewArch 2004,

238; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, a.a.O.

Der Kläger zeigt nichts dafür auf, von diesen in der Rechtsprechung

herausgebildeten Grundsätzen abzuweichen. Eine Überwälzbarkeit in

jedem Fall, etwa bei unwirtschaftlicher Betriebsführung, ist aus

verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.

Dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht gegen europäisches

Recht verstößt, insbesondere nicht gegen Art. 33 der Richtlinie

77/388/EWG (6. EG- Richtlinie), die eine Einführung von Steuern

verbietet, sofern sie den Charakter einer Umsatzsteuer haben, ist durch

die Rechtsprechung geklärt.

Vgl. unter ausführlicher Darstellung der nach der Rechtsprechung des

EUGH, etwa Urteil vom 19. März 1991 - C 109/90 - entwickelten

Grundsätze: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -,

BVerwGE 110, 237; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 14 A

4479/01 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K

4880/06 -; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -;

Beschluss des Gerichts vom 31. Oktober 2006 - 9 L 782/06 -; OVG NRW,

Urteil vom 6. März 2007, a.a.O..

Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

Soweit der Kläger meint, die Satzung verstoße gegen Artikel 3 GG, weil

andere Veranstalter nicht oder geringer belastet werden, führt auch

dieser Einwand nicht zum Erfolg. Bei der Schaffung von Ermäßigungs-

und Befreiungstatbeständen bleibt dem Satzungsgeber unter Beachtung

des Gleichheitssatzes ein erheblicher Gestaltungsspielraum, vgl. OVG

NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -.

Die in § 2 VStS von der Steuer freigestellten Veranstaltungen sind nicht

mit den Steuertatbeständen des § 5 VStS vergleichbar. Während die

Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in den in §§ 1 und 5 VStS

genannten Fällen ständig aufgestellt sind, handelt es sich bei den in § 2

genannten Veranstaltungen um solche mit deutlich minderer zeitlicher

Präsenz. Damit haben diese Veranstaltungen auch in Bezug auf das

zulässigerweise mitverfolgbare Besteuerungsziel, nämlich der

Eindämmung der Spielsucht, ein völlig anderes Gepräge.

Die Rüge des Klägers, die Satzung leide wegen fehlender - bzw. nicht

hinreichend dokumentierter - abwägender Berücksichtigung der

Interessen seiner Branche an einem zur Nichtigkeit führenden

Abwägungsmangel, geht fehl.

Wie aus der Ratsvorlage 360/2005 folgt, ist sich der Rat der Stadt H.

durchaus der wirtschaftlichen Bedeutung der Vergnügungssteuer für die

betroffenen Unternehmen im Stadtgebiet bewusst gewesen. Der Vorwurf

der Betreiber, die Steuer habe eine erdrosselnde Wirkung, ist ihm

präsent gewesen. Wenn sich der Rat vor diesem Hintergrund, auch in

Kenntnis der Verlautbarungen der kommunalen Spitzenverbände dazu,

bei welchen Steuersätzen die bisherigen - von der Gemeinde nicht als

erdrosselnd bewerteten - Steuereinnahmen weiterhin erzielt werden

können, für einen Steuersatz von 12 v.H. (für den Rückwirkungszeitraum

begrenzt auf den vorherigen, nach Stückzahl bemessenen

Pauschalbetrag als Höchstbetrag) entschieden hat, so ist dies, sollte

man dies überhaupt als Gültigkeitsvoraussetzung fordern, vom

Abwägungsvorgang her hinreichend. Genauerer Berechnungen dazu,

zu welchen konkreten Steuerbelastungen dieser Steuersatz -

abgesehen von der Maximalbesteuerung bei unterbleibender

Steueranmeldung - führen wird, bedurfte es jedenfalls nicht. Auch das

hierauf aufbauende Ergebnis, auf das sich die gerichtliche Prüfung

schwerpunktmäßig zu beziehen hat, ist rechtlich beanstandungsfrei. Der

Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der Steuersatz von 12 v. H., begrenzt

für den Rückwirkungszeitraum auf die genannten Höchstbeträge, eine

gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßende erdrosselnde Wirkung für einen

durchschnittlichen Betreiber im Stadtgebiet haben könnte. Die von ihm

mit Schriftsatz vom 23. September 2004 zum Verfahren gereichten

betriebswirtschaftlichen Zahlenwerke, die sich überwiegend auf das

Gesamtunternehmen mit den verschiedenen Standorten - auch

außerhalb Grevens - und den Zeitraum bis Ende 2003 beziehen,

belegen dieses nicht. Im Gegenteil weisen etwa die Gewinnangaben in

der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2003

(Gesamtbetrieb) einschließlich der dort angeführten Entnahmen, aber

auch die Angaben in der auf den Standort H. für das Jahr 2003

vorgelegten Chefübersicht" Betriebsergebnisse nach Kosten auf, die für

eine solche Erdrosselung auch ansatzweise nichts hergeben. Deshalb

besteht - auch unter Einschluss der Zahlenangaben aus dem Verfahren

9 K 808/03, die dem Klägervertreter bekannt sind - kein Anlass, von

Amts wegen weitere Ermittlungen über die wirtschaftlichen

Gegebenheiten der Branche im Stadtgebiet von H. anzustellen. Dies gilt

gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des OVG

NRW (Urteil vom 6. März 2006, a.a.O.), das , wenn auch bezogen auf

eine Großstadt, einen Steuersatz von 13 v. H. als nicht erdrosselnd

bewertet hat. Dass die Zahl der Gewinnspielgeräte insgesamt bzw. die

Zahl gerade der Spielhallen in der Stadt H. infolge der hier streitigen

Steuer signifikant zurückgegangen sei, hat der Kläger selbst nicht

dargetan.

Die Steuersatzung durfte auch rückwirkend zum 1. Januar 2003

geändert werden. Der Kläger ist durch die streitige Satzung nicht etwa

rückwirkend erstmalig einer neuen Steuer unterworfen worden. Auch

wenn sich der Satzungsgeber nunmehr mit Blick auf das Urteil des

BVerwG vom 13. April 2005 gehalten gesehen hat, gegenüber dem

bisherigen Stückzahlmaßstab einen stärker auf den Aufwand des

Spielers bezogenen, nämlich den an das Einspielergebnis des

Apparates anknüpfenden Steuermaßstab zu bestimmen, bleibt diese

Steuer gleichwohl - wie ausgeführt - eine örtliche Aufwandsteuer i.S.v.

Art. 105 Abs. 2a GG.

Die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung ist auch sonst

beanstandungsfrei.

Gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot ist nicht

verstoßen worden. Es handelt sich hier mit der Rechtsprechung des

BVerfG um den Fall einer sog. unechten Rückwirkung bzw. einer

tatbestandlichen Rückanknüpfung, weil die Satzung auf vor

Bekanntmachung ins Werk gesetzte, aber noch nicht abgeschlossene

Sachverhalte, nämlich hier auf die noch nicht bestandskräftig

abgeschlossene Besteuerung der vom Kläger im Steuerjahr 2003

aufgestellten Geldspielgeräte, ändernd einwirkt. Dass das Steuerjahr

2003 im Zeitpunkt der Satzungsänderung bereits verstrichen war,

bedeutet allein noch keine echte Rückwirkung.

Vgl. zur Einordnung von Satzungsänderungen der vorliegenden Art als

zulässige unechte Rückwirkung etwa: OVG Schleswig-Holstein, Urteil

vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -; VG Köln, Beschluss vom 29.

August 2006 - 23 L 1070/06 -, NRWE; zur rückwirkenden Änderung von

(Hunde-)Steuersatzungen s. auch OVG NRW, Urteil vom 28. März 1996

- 22 A 5053/95 -;

Diese Rückwirkung ist zulässig. An der Gültigkeit der im Jahre 2003

ursprünglich geltenden Regelung über die Besteuerung der

Gewinnspielautomaten nach Stückzahl bestanden zumindest ganz

erhebliche Zweifel. Diese Zweifel sind durch den nunmehr bestimmten

Besteuerungsmaßstab beseitigt worden. Ein überwiegendes

schutzwürdiges Vertrauen des Klägers, dass diese

höchstwahrscheinlich ungültige Norm beibehalten würde, besteht nicht.

Ihm war bekannt, dass die Stadt H. auch nach der Aufhebung des

Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Vergnügungssteuern erheben wollte. Deshalb konnte sich bei ihm kein

schutzwürdiges Vertrauen dahin bilden, wegen einer von den beteiligten

Spielhallenbetreibern und ihren Verbänden selbst angenommenen

Fehlerhaftigkeit des bisherigen Maßstabs von einer Abgabepflicht

überhaupt verschont zu bleiben. Er musste vielmehr auch für den

Rückwirkungszeitraum mit einer Steuerpflicht jedenfalls bis zu der Höhe

des bislang bestimmten Steuersatzes rechnen und konnte dies auch in

seine damalige betriebliche Kalkulation einstellen. Einer höheren

Steuerlast als der nach bisherigem Recht wird er nicht ausgesetzt, wie

aus der in der Satzung bestimmten Höchstbetragsregelung folgt.

Vgl. nunmehr ebenfalls ausdrücklich: OVG NRW, Urteil vom 6. März

2007 - 14 A 608/05 -.

Soweit der Beklagte die in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte

Steuer für die Gewinnspielgeräte auch unter Geltung der rückwirkenden

Satzungsänderung betragsmäßig aufrecht erhalten hat, ohne etwa einen

neuen Abgabenbescheid mit derselben Steuerfestsetzung zu erlassen,

ist dies gleichfalls nicht rechtsverletzend. Der Kläger ist seiner aus Art. 1

§ 5 Abs. 2a VSTS folgenden Verpflichtung, die Steuer für den streitigen

Zeitraum selbst zu errechnen und dieser Steueranmeldung die

Zählwerksausdrucke der Apparate beizufügen, nicht nachgekommen.

Für diesen Fall bestimmt Art. 1 § 5 Abs. 2a letzter Satz VStS, dass es

dann bei den Höchstbeträgen aus Abs. 2 verbleibt. Auch diese

Regelung ist beanstandungsfrei. Der Satzungsgeber hat sich dabei im

Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis, die ihm nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Urteil vom 13. April 2005 - 10 C

5.04 -, Bl. 22 des amtlichen Umdrucks) auch weiterhin zusteht,

ersichtlich davon leiten lassen, dass ein Spielautomatenaufsteller, wenn

dies für ihn finanziell günstig ist, sicherlich von dem jetzt bestimmten

Steuersatz nach dem Einspielergebnis und dem daran angeknüpften

Anmeldeverfahren mit Nachweisvorlage Gebrauch machen wird.

Unterlässt er dies, so ist es in generalisierender und pauschalierender

Sicht nicht fehlsam anzunehmen, dass das Einspielergebnis seiner

Gewinnspielgeräte im streitigen Zeitraum jedenfalls zu keiner

niedrigeren Steuer als der führen würde, die in der Satzung für den

Rückwirkungszeitraum als Höchstbetrag bestimmt ist. Das ist unmittelbar

nachvollziehbar. Der Kläger ist dem trotz Erörterung in der mündlichen

Verhandlung auch nicht entgegengetreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO,

die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§

167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

T a t b e s t a n d

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten

mit und ohne Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle.

Mit Jahressteuerbescheid vom 16. Januar 2003 zog der Beklagte den Kläger für das

Jahr 2003 zu Vergnügungssteuern für die in der T. S.------T1. 21 aufgestellten acht

Gewinnspielgeräte und vierzehn sonstigen Apparate in Höhe von insgesamt 25.080,00

EUR heran.

Die Veranlagung erfolgte auf der Grundlage der im Amtsblatt der Stadt H. vom 19.

Dezember 2002 bekanntgemachten Vergnügungssteuersatzung, die für Spielapparate,

differenziert nach Apparaten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeit und nach dem jeweiligen

Aufstellort, eine Besteuerung nach Stückzahl bestimmte. Wegen der Einzelheiten der

Beschlussfassung durch den Rat wird auf die vom Beklagten zu den Gerichtsakten

gereichten Unterlagen verwiesen.

Der Kläger legte gegen den Steuerbescheid unter dem 17. Januar 2003 Widerspruch

mit der Begründung ein, die Vergnügungssteuer habe erdrosselnde Wirkung.

Wegen der Aufstellung eines weiteren Unterhaltungsgerätes zum 1. März 2003 änderte

der Beklagte die Vergnügungssteuerfestsetzung mit Bescheid vom 18. März 2003

entsprechend ab.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2003

zurück.

Der Kläger hat am 19. März 2003 Klage erhoben, mit der er sich zunächst

vollumfänglich gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 16. Januar 2003 gewandt

hat.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt H. vom 15. September 2005 machte der

Beklagte unter der Überschrift „ Die Bekanntmachung vom 19.12.2002 wird wie folgt

berichtigt" die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt H. unter

der Bezeichnung „Vergnügungssteuersatzung vom 15.09.2005" mit dem Inhalt bekannt,

wie diese vom Rat der Stadt H. in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 entsprechend

der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 4. Dezember 2002 und der

dieser folgend entsprechend in der Verwaltungsvorlage Nr. 405/2002 (Stand:

13.12.2002) als Synopse dargestellten Fassung einstimmig beschlossen worden sei.

Sie bestimmt - wie die Bekanntmachung vom 19. Dezember 2002 - mit Wirkung ab dem

1. Januar 2003 die Besteuerung von Gewinnspielgeräten pauschal nach der Stückzahl

mit einem Steuersatz von 200,00 EUR/Monat bei Aufstellung in einer T. .

In seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 beschloss der Rat der Stadt H. mit Blick auf

die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur

Besteuerung von Gewinnspielgeräten, die Vergnügungssteuersatzung mit Rückwirkung

auf das Steuerjahr 2003 zu ändern.

Nach Art. 1 dieser am 15. Dezember 2005 bekanntgemachten Satzung, die sich auf die

Vergnügungssteuersatzung „vom 15.09.2005" als zu ändernd bezieht, beträgt die

Vergnügungssteuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 je

Gewinnspielapparat und angefangenem Kalendermonat in Spielhallen 12 v.H. des

Einspielergebnisses, höchstens 200,00 EUR, in Gaststätten und anderen Orten 12 v.H.

des Einspielergebnisses, höchstens 50,00 EUR/Monat.

Die Satzung bestimmt ferner in ihrem Art. 1, dass der Steuerschuldner bei Apparaten mit

Gewinnmöglichkeit verpflichtet ist, die Steuer selbst zu errechnen. Für die

Veranlagungszeiträume 2003, 2004 und 2005 ist der Stadt bis zum 31.03.2006 eine

Steueranmeldung nach amtlichem Vordruck einzureichen. Die unbeanstandete

Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. Wird die Steuer nicht

innerhalb der Frist angemeldet, bleibt es bei den festgesetzten Höchstbeträgen.

Der Kläger hat innerhalb der Frist keine Steueranmeldung für das Steuerjahr 2003

vorgenommen.

Im Erörterungstermin vom 15. März 2006 hat er die Klage zurückgenommen, soweit sich

diese auch auf die Besteuerung von Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit bezogen hat.

Mit Bekanntmachung vom 1. März 2007 beschloss der Rat der Stadt H. die 1. Änderung

der Vergnügungssteuersatzung vom 15. Dezember 2005. Mit ihr wurde für die dortigen

Artikel 1 und 2 das „Einspielergebnis" dahin definiert, dass hierunter der Betrag der

elektronisch gezählten Bruttokasse zu verstehen ist, der sich aus der elektronisch

gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich

Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld errechnet.

Der Kläger vertieft seine Auffassung, die derzeitige Vergnügungssteuersatzung der

Stadt H. , soweit sie in ihrem Artikel 1 rückwirkend das Steuerjahr 2003 regele, sei

schon deshalb fehlerhaft, weil sie sich ändernd auf die Vergnügungssteuersatzung vom

15. September 2005 (Berichtigungsbekanntmachung) beziehe, die der Rat jedoch in

dieser Form in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 nicht beschlossen habe.

Ausweislich der Niederschrift über die Ratssitzung vom 18. Dezember 2002 und der

dortigen Anlage habe der Rat eine Satzung beschlossen, die sich inhaltlich und im

Aufbau deutlich von den Bestimmungen unterscheide, auf die sich Artikel 1 beziehe. Für

eine nachgehende Genehmigung der Berichtigungsbekanntmachung (15. September

2005) durch den Rat oder für in der Wirkung vergleichbare Entscheidungen des Rates

fehle es an hinreichenden Anhaltspunkten. Die Satzung sei aber auch in der Sache zu

beanstanden, insbesondere hinsichtlich der Rückwirkungsanordnung, die gesetztes

Vertrauen verletze, ferner wegen fehlender Abwägung des Steuersatzes, der

erdrosselnde Wirkung habe und auch nicht auf die Spieler abgewälzt werden könne.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2003 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003 aufzuheben, soweit hierdurch für das

Steuerjahr 2003 Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit

festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen. Insbesondere habe der Rat

der Stadt in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 die Vergnügungssteuersatzung mit

dem Inhalt beschlossen, der zuvor vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen worden

sei. Die Verwaltungsvorlage für den Rat sei entsprechend der Empfehlung des

Ausschusses geändert gewesen. Der Niederschrift über die Ratssitzung vom 18.

Dezember 2002 sei wegen eines Versehens eine unzutreffende Anlage beigefügt

worden. Dieser Fehler, aus dem sich auch die zunächst unzutreffende Bekanntmachung

der Satzung erkläre, sei durch die Berichtigungsbekanntmachung vom 15. September

2005 verwaltungsseitig behoben worden. Hierauf bezögen sich dann auch zutreffend

die nachgehenden vom Rat beschlossenen Satzungsänderungen. Die weiteren Angriffe

des Klägers gingen gleichfalls fehl.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Aufstellungsunterlagen

des Beklagten, ferner auf die vom Kläger vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, nämlich wegen der Festsetzung

von Vergnügungssteuern für „sonstige" Apparate, ist das Verfahren einzustellen, § 92

Abs. 3 VwGO.

2. Die weitergehende Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003, soweit hierdurch Vergnügungssteuern

für Gewinnspielgeräte in der verfahrensbetroffenen T. festgesetzt worden sind, ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Grundlage für die Erhebung von auf das Steuerjahr 2003 bezogenen

Vergnügungssteuern für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und sonstigen

Aufstellorten der Stadt H. sind (nunmehr) die Bestimmungen des Artikel 1 der

Vergnügungssteuersatzung der Stadt H. vom 15. Dezember 2005 in der Fassung der 1.

Änderungssatzung vom 1. März 2007 (im Folgenden: VStS) in Verbindung mit § 2 Abs.

1 Satz 1 KAG. Diese Satzungsbestimmungen sind nach Art. 3 der Satzung rückwirkend

zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten und erfassen das hier streitige Steuerjahr 2003

vollumfänglich.

Nach dieser Satzung beträgt die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in

Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 12 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens

200,00 EUR/ Apparat und Monat (Art. 1 § 5 Abs. 2 VStS).

Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser errechnet

sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog.

Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld (Art. 1 §

5 Abs. 1 VStS).

Die Satzung, soweit entscheidungserheblich, ist in formeller und materieller Hinsicht im

Ergebnis beanstandungsfrei und bildet damit die wirksame Grundlage für die hier

streitige Steuerfestsetzung.

Der Geltungsanspruch der Satzung in der derzeitigen, mit Rückwirkung ab dem 1.

Januar 2003 ausgestatteten Fassung von Art. 1 (Satzungsänderungen vom 15.

Dezember 2005 und 1. März 2007) wird im Ergebnis nicht dadurch in Frage gestellt,

dass sich deren Regelungen auf die Vergnügungssteuersatzung „vom 15.12.2005"

(Berichtigungsbekanntmachung) beziehen.

Allerdings ist auch unter Einschluss der vom Beklagten auf Anforderung des Gerichts

nachgebrachten Satzungsunterlagen nicht mit der erforderlichen Sicherheit

festzustellen, ob diese verwaltungsseitige Berichtigungsbekanntmachung, mit der die

als fehlerhaft angesehene Bekanntmachung der Satzung vom 19. Dezember 2002

korrigiert werden sollte, verfahrensrechtlich allein in der Lage gewesen ist, nunmehr die

Beschlussfassung des Rates in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 über die

Vergnügungssteuersatzung ordnungsgemäß bekannt zu machen und damit den

nachfolgenden Änderungen des Art. 1 den gebotenen Normenbezug zu vermitteln.

Welchen Inhalt der Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2002 hatte, bestimmt sich

zuvörderst aus der über diese Beschlussfassung urkundlich gefertigten Niederschrift.

Diese liegt dem Gericht vor. Nach ihr (TOP 10.2 der Sitzung) hat der Rat auf der

Grundlage der Vorlage Nr. 405/2002 die Vergnügungssteuersatzung in der in der

Anlage beigefügten Fassung einstimmig beschlossen. Die im Protokollbuch enthaltene

Anlage (dort: Anlage 14) gibt einen Satzungstext wieder, der fünfzehn Paragraphen

enthält und redaktionell eine weitgehende Übereinstimmung mit dem Satzungstext

aufweist, der unter der Vorlagennummer 405/2002 mit dem Stand: 30.09.2002 als

Beschlussvorlage von der Verwaltung erarbeitet worden war. Allerdings ging diese

Vorlage noch von niedrigeren Steuersätzen für Gewinnspielapparate (150,00 EUR bzw.

50,00 EUR) aus. § 5 dieser Vorlage enthielt Regelungen zur Kartensteuer.

Die Regelungen in Art. 1 der am 14. Dezember 2005 vom Rat beschlossenen

Satzungsänderungen, insbesondere die dortigen Änderungen und Ergänzungen zu § 5

Abs. 2, hätten damit keinen sinnhaften Bezug.

Zwar mag vieles dafür sprechen, dass entsprechend dem Vortrag des Beklagten die im

Protokollbuch enthaltene Anlage 14 - und damit die hieran anknüpfende

Satzungsbekanntmachung vom 19. Dezember 2002 - den Inhalt der Beschlussfassung

des Rates vom 18. Dezember 2002 nicht zutreffend wiedergibt, vielmehr auf einem

Protokollfehler beruht. Hierfür spricht, dass nach den vorgelegten Unterlagen die

beabsichtigte Vergnügungsbesteuerung am 4. Dezember 2002 im Haupt- und

Finanzausschuss beraten worden ist und dort wesentliche Änderungen der Ratsvorlage

405/2002 empfohlen wurden, nämlich der Wegfall der Vergnügungsbesteuerung von

Tanzveranstaltungen und eine Anhebung der Steuersätze für Gewinnspielgeräte in

Spielhallen von 150,00 EUR auf 200,00 EUR (neben einer Erhöhung des Steuersatzes

für Gewaltspielgeräte). Auch ergab sich hieraus eine wesentliche Änderung der

Paragraphenfolge. Die Änderungen sind sodann in eine Änderung der

Verwaltungsvorlage 405/2002 (Stand: 13.12.2002) mit einer synoptischen Übersicht

eingearbeitet worden.

Ob diese Vorlage diejenige gewesen ist, über die der Rat sodann in seiner

abschließenden Sitzung vom 18. Dezember 2002 beschlossen hat, belegen die

genannten Vorgänge allerdings nicht zweifelsfrei. Eine Protokollberichtigung ist in der

Folgezeit nicht vorgenommen worden.

Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Satzungsfassung entsprechend der

„Berichtigungsbekanntmachung" vom 15. September 2005 dem auf das Steuerjahr 2003

bezogenen und in der Beschlussfassung verbindlich zum Ausdruck gebrachten Willen

des Rates der Stadt H. zur Vergnügungsbesteuerung entspricht. Dies folgt zur

Überzeugung des Gerichts jedenfalls daraus, dass der Rat in seiner Sitzung vom 14.

Dezember 2005 - und nachfolgend erneut am 28. Februar 2007 - mit seinen dort

gefassten Satzungsbeschlüssen, die ausdrücklich auf die Vergnügungssteuersatzung

vom „15.09.2005" (= Datum der „Berichtigungsbekanntmachung") Bezug nehmen und

auch deren Paragraphenfolge aufnehmen, diese Berichtigungsbekanntmachung als das

maßgebliche Ortsrecht jedenfalls genehmigt und in seinen Willen aufgenommen hat.

Jedenfalls hierdurch ist hinreichend publik gemacht worden, dass diese

Vergnügungssteuersatzung (entsprechend auch der geänderten Verwaltungsvorlage

405/2002) seiner Beschlussfassung vom 18. Dezember 2002 entspricht.

Auch inhaltlich ist die Vergnügungssteuersatzung in ihrem Artikel 1 (Fassung der 1.

Änderungssatzung vom 1. März 2007) nicht zu beanstanden.

Ihr Erlass lag in der Normsetzungskompetenz der Stadt H. .

Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die

örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und so weit sie nicht

bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Besteuerungskompetenz

und Besteuerungsbefugnis hat der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen durch §

3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW auf die Gemeinden übertragen.

Die „örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern" sind die Steuern, die Art. 105 Abs. 2 Nr.

1 GG a.F. als solche „mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" definiert hatte. Die „örtliche"

Steuer ist also im Steuertatbestand auf den örtlich bedingten Wirkungskreis beschränkt.

Auch der Tatbestand der „Verbrauch- und Aufwandsteuern" hat in der Tradition des

deutschen Verfassungsrechts einen festen Inhalt gewonnen: Aufwandsteuern sind

Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum

Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter

einer Steuer als Aufwandsteuer ist es, dass die in der Einkommensverwendung zum

Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden soll. Zu diesen

Aufwandsteuern gehört traditionell die Spielautomatensteuer, die als Steuer auf Spiel-,

Musik- und ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der

sich des Automaten zu seinem Vergnügen bedient. Dabei gehört es zum

herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass sie

steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann von diesem auf den

Konsumenten überwälzt wird.

Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG dürfen örtliche Aufwandsteuern bundesgesetzlich

geregelten Steuern nicht gleichartig sein. Dieses Gleichartigkeitsverbot des Art. 105

Abs. 2a GG erfasst jedoch nicht die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und

Aufwandsteuern, selbst wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

ausschöpfen wie Bundessteuern. Hierzu zählt die streitige Vergnügungssteuer.

Std. Rspr., vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001,

1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -, Juris; BFH,

Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A

608/05 -.

Soweit die hier streitige Satzung bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit die

Besteuerung nach dem - dort rechtlich beanstandungsfrei definierten -

„Einspielergebnis" bestimmt, wird hierdurch der Charakter als örtliche Aufwandsteuer

nicht in Frage gestellt. Besteuert wird auch weiterhin das Vergnügen des einzelnen

Spielgastes. Die Steuer zielt nämlich auch mit diesem Steuermaßstab darauf ab, die mit

der Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck kommende

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten, unbeschadet dessen, dass der

Veranstalter des Vergnügens Steuerschuldner ist. Insoweit handelt es sich weiterhin um

eine indirekte Aufwandsteuer, die auf Abwälzbarkeit angelegt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung

Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218,

die bei den Einspielergebnissen von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit

festzustellenden Unterschiede lediglich zum Anlass genommen, den bislang bei der

Vergnügungssteuer regelmäßig verwendeten Stückzahlmaßstab bei Überschreitung

einer näher bezeichneten Schwankungsbreite im Geltungsbereich der jeweiligen

Satzung als mit Bundesrecht unvereinbar zu erklären, zugleich aber klargestellt, dass

den Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer örtlichen Vergnügungssteuersatzungen im

Hinblick auf den rechtmäßig zu wählenden Besteuerungsmaßstab nach wie vor ein

weiter Spielraum zustehe. Dieser Maßstab müsse vor dem Hintergrund der bei den

Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit eingetretenen technischen Entwicklung lediglich

einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand des Spielers aufweisen.

Eine Besteuerung, die an das Einspielergebnis, hier an die sog. Bruttokasse, anknüpft,

genügt diesen Anforderungen. Ein solcher Steuermaßstab ist geeignet, den

Vergnügungsaufwand des Spielers ungleich wirklichkeitsnäher abzubilden als der

bisherige Stückzahlmaßstab. Sie wird damit nicht zu einer reinen Automatensteuer.

Der Einordnung der Vergnügungssteuer in der hier in Rede stehenden Ausformung als

im Maßstab „einspielorientiert" steht nicht das Erfordernis entgegen, dass sie nach der

Rechtsprechung auf die Überwälzbarkeit auf den Spieler als „Endverbraucher" angelegt

sein muss.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG

Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 17.

Januar 2007 - 11 K 2291/06 -, NRWE; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 -

25 K 4880/06 -, NRWE; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.

Dieses Erfordernis der Abwälzbarkeit bedeutet nicht, dass dem Steuerschuldner die

rechtliche Gewähr geboten werden müsse, er werde den als Steuer gezahlten

Geldbetrag - etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der von der Steuernorm der

Intention nach als Steuerträger gemeinten Person (hier: dem Spieler) auch tatsächlich

ersetzt erhalten. Die Steuerüberwälzung ist, wie in der Rechtsprechung geklärt ist, ein

wirtschaftlicher Vorgang. Es ist dem Steuerschuldner überlassen, den Steuerbetrag in

die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens trotz der

Steuer zu wahren. Für diese kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der

Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten durch geeignete

Maßnahmen - etwa durch eine Umsatzsteigerung oder durch Senkung sonstiger Kosten

- die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht erhalten kann. Dabei ist nicht

erforderlich, dass die Steuerbelastung durch erhöhte Preise oder Entgelte

weitergegeben werden kann. Den Unternehmen bleibt die Möglichkeit, etwa durch

Auswahl geeigneter Standorte oder eine den Spieler ansprechende Gestaltung und

Ausstattung der Spielstätte auf eine Umsatzsteigerung hinzuwirken und die

Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, um so auch die

Steuer erwirtschaften zu können.

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, GewArch 2004, 238; BFH,

Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, a.a.O.

Der Kläger zeigt nichts dafür auf, von diesen in der Rechtsprechung herausgebildeten

Grundsätzen abzuweichen. Eine Überwälzbarkeit in jedem Fall, etwa bei

unwirtschaftlicher Betriebsführung, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.

Dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht gegen europäisches Recht verstößt,

insbesondere nicht gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG (6. EG- Richtlinie), die eine

Einführung von Steuern verbietet, sofern sie den Charakter einer Umsatzsteuer haben,

ist durch die Rechtsprechung geklärt.

Vgl. unter ausführlicher Darstellung der nach der Rechtsprechung des EUGH, etwa

Urteil vom 19. März 1991 - C 109/90 - entwickelten Grundsätze: BVerwG, Urteil vom 22.

Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, BVerwGE 110, 237; OVG NRW, Beschluss vom 23.

März 2006 - 14 A 4479/01 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K

4880/06 -; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -; Beschluss des

Gerichts vom 31. Oktober 2006 - 9 L 782/06 -; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007,

a.a.O..

Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

Soweit der Kläger meint, die Satzung verstoße gegen Artikel 3 GG, weil andere

Veranstalter nicht oder geringer belastet werden, führt auch dieser Einwand nicht zum

Erfolg. Bei der Schaffung von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen bleibt dem

Satzungsgeber unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein erheblicher

Gestaltungsspielraum, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 - .

Die in § 2 VStS von der Steuer freigestellten Veranstaltungen sind nicht mit den

Steuertatbeständen des § 5 VStS vergleichbar. Während die Spielapparate mit

Gewinnmöglichkeit in den in §§ 1 und 5 VStS genannten Fällen ständig aufgestellt sind,

handelt es sich bei den in § 2 genannten Veranstaltungen um solche mit deutlich

minderer zeitlicher Präsenz. Damit haben diese Veranstaltungen auch in Bezug auf das

zulässigerweise mitverfolgbare Besteuerungsziel, nämlich der Eindämmung der

Spielsucht, ein völlig anderes Gepräge.

Die Rüge des Klägers, die Satzung leide wegen fehlender - bzw. nicht hinreichend

dokumentierter - abwägender Berücksichtigung der Interessen seiner Branche an einem

zur Nichtigkeit führenden Abwägungsmangel, geht fehl.

Wie aus der Ratsvorlage 360/2005 folgt, ist sich der Rat der Stadt H. durchaus der

wirtschaftlichen Bedeutung der Vergnügungssteuer für die betroffenen Unternehmen im

Stadtgebiet bewusst gewesen. Der Vorwurf der Betreiber, die Steuer habe eine

erdrosselnde Wirkung, ist ihm präsent gewesen. Wenn sich der Rat vor diesem

Hintergrund, auch in Kenntnis der Verlautbarungen der kommunalen Spitzenverbände

dazu, bei welchen Steuersätzen die bisherigen - von der Gemeinde nicht als

erdrosselnd bewerteten - Steuereinnahmen weiterhin erzielt werden können, für einen

Steuersatz von 12 v.H. (für den Rückwirkungszeitraum begrenzt auf den vorherigen,

nach Stückzahl bemessenen Pauschalbetrag als Höchstbetrag) entschieden hat, so ist

dies, sollte man dies überhaupt als Gültigkeitsvoraussetzung fordern, vom

Abwägungsvorgang her hinreichend. Genauerer Berechnungen dazu, zu welchen

konkreten Steuerbelastungen dieser Steuersatz - abgesehen von der

Maximalbesteuerung bei unterbleibender Steueranmeldung - führen wird, bedurfte es

jedenfalls nicht. Auch das hierauf aufbauende Ergebnis, auf das sich die gerichtliche

Prüfung schwerpunktmäßig zu beziehen hat, ist rechtlich beanstandungsfrei. Der Kläger

hat nicht aufgezeigt, dass der Steuersatz von 12 v. H., begrenzt für den

Rückwirkungszeitraum auf die genannten Höchstbeträge, eine gegen Art. 12 Abs. 1 GG

verstoßende erdrosselnde Wirkung für einen durchschnittlichen Betreiber im Stadtgebiet

haben könnte. Die von ihm mit Schriftsatz vom 23. September 2004 zum Verfahren

gereichten betriebswirtschaftlichen Zahlenwerke, die sich überwiegend auf das

Gesamtunternehmen mit den verschiedenen Standorten - auch außerhalb Grevens -

und den Zeitraum bis Ende 2003 beziehen, belegen dieses nicht. Im Gegenteil weisen

etwa die Gewinnangaben in der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr

2003 (Gesamtbetrieb) einschließlich der dort angeführten Entnahmen, aber auch die

Angaben in der auf den Standort H. für das Jahr 2003 vorgelegten „Chefübersicht"

Betriebsergebnisse nach Kosten auf, die für eine solche Erdrosselung auch

ansatzweise nichts hergeben. Deshalb besteht - auch unter Einschluss der

Zahlenangaben aus dem Verfahren 9 K 808/03, die dem Klägervertreter bekannt sind -

kein Anlass, von Amts wegen weitere Ermittlungen über die wirtschaftlichen

Gegebenheiten der Branche im Stadtgebiet von H. anzustellen. Dies gilt gerade vor dem

Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 6. März 2006,

a.a.O.), das , wenn auch bezogen auf eine Großstadt, einen Steuersatz von 13 v. H. als

nicht erdrosselnd bewertet hat. Dass die Zahl der Gewinnspielgeräte insgesamt bzw.

die Zahl gerade der Spielhallen in der Stadt H. infolge der hier streitigen Steuer

signifikant zurückgegangen sei, hat der Kläger selbst nicht dargetan.

Die Steuersatzung durfte auch rückwirkend zum 1. Januar 2003 geändert werden. Der

Kläger ist durch die streitige Satzung nicht etwa rückwirkend erstmalig einer neuen

Steuer unterworfen worden. Auch wenn sich der Satzungsgeber nunmehr mit Blick auf

das Urteil des BVerwG vom 13. April 2005 gehalten gesehen hat, gegenüber dem

bisherigen Stückzahlmaßstab einen stärker auf den Aufwand des Spielers bezogenen,

nämlich den an das Einspielergebnis des Apparates anknüpfenden Steuermaßstab zu

bestimmen, bleibt diese Steuer gleichwohl - wie ausgeführt - eine örtliche

Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a GG.

Die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung ist auch sonst beanstandungsfrei.

Gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot ist nicht verstoßen worden. Es

handelt sich hier mit der Rechtsprechung des BVerfG um den Fall einer sog. unechten

Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung, weil die Satzung auf vor

Bekanntmachung ins Werk gesetzte, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte,

nämlich hier auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Besteuerung der vom

Kläger im Steuerjahr 2003 aufgestellten Geldspielgeräte, ändernd einwirkt. Dass das

Steuerjahr 2003 im Zeitpunkt der Satzungsänderung bereits verstrichen war, bedeutet

allein noch keine echte Rückwirkung.

Vgl. zur Einordnung von Satzungsänderungen der vorliegenden Art als zulässige

unechte Rückwirkung etwa: OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2

LB 11/04 -; VG Köln, Beschluss vom 29. August 2006 - 23 L 1070/06 -, NRWE; zur

rückwirkenden Änderung von (Hunde-)Steuersatzungen s. auch OVG NRW, Urteil vom

28. März 1996 - 22 A 5053/95 -;

Diese Rückwirkung ist zulässig. An der Gültigkeit der im Jahre 2003 ursprünglich

geltenden Regelung über die Besteuerung der Gewinnspielautomaten nach Stückzahl

bestanden zumindest ganz erhebliche Zweifel. Diese Zweifel sind durch den nunmehr

bestimmten Besteuerungsmaßstab beseitigt worden. Ein überwiegendes

schutzwürdiges Vertrauen des Klägers, dass diese höchstwahrscheinlich ungültige

Norm beibehalten würde, besteht nicht. Ihm war bekannt, dass die Stadt H. auch nach

der Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Vergnügungssteuern erheben wollte. Deshalb konnte sich bei ihm kein schutzwürdiges

Vertrauen dahin bilden, wegen einer von den beteiligten Spielhallenbetreibern und

ihren Verbänden selbst angenommenen Fehlerhaftigkeit des bisherigen Maßstabs von

einer Abgabepflicht überhaupt verschont zu bleiben. Er musste vielmehr auch für den

Rückwirkungszeitraum mit einer Steuerpflicht jedenfalls bis zu der Höhe des bislang

bestimmten Steuersatzes rechnen und konnte dies auch in seine damalige betriebliche

Kalkulation einstellen. Einer höheren Steuerlast als der nach bisherigem Recht wird er

nicht ausgesetzt, wie aus der in der Satzung bestimmten Höchstbetragsregelung folgt.

Vgl. nunmehr ebenfalls ausdrücklich: OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05

Soweit der Beklagte die in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer für die

Gewinnspielgeräte auch unter Geltung der rückwirkenden Satzungsänderung

betragsmäßig aufrecht erhalten hat, ohne etwa einen neuen Abgabenbescheid mit

derselben Steuerfestsetzung zu erlassen, ist dies gleichfalls nicht rechtsverletzend. Der

Kläger ist seiner aus Art. 1 § 5 Abs. 2a VSTS folgenden Verpflichtung, die Steuer für den

streitigen Zeitraum selbst zu errechnen und dieser Steueranmeldung die

Zählwerksausdrucke der Apparate beizufügen, nicht nachgekommen. Für diesen Fall

bestimmt Art. 1 § 5 Abs. 2a letzter Satz VStS, dass es dann bei den Höchstbeträgen aus

Abs. 2 verbleibt. Auch diese Regelung ist beanstandungsfrei. Der Satzungsgeber hat

sich dabei im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis, die ihm nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Bl. 22 des

amtlichen Umdrucks) auch weiterhin zusteht, ersichtlich davon leiten lassen, dass ein

Spielautomatenaufsteller, wenn dies für ihn finanziell günstig ist, sicherlich von dem jetzt

bestimmten Steuersatz nach dem Einspielergebnis und dem daran angeknüpften

Anmeldeverfahren mit Nachweisvorlage Gebrauch machen wird. Unterlässt er dies, so

ist es in generalisierender und pauschalierender Sicht nicht fehlsam anzunehmen, dass

das Einspielergebnis seiner Gewinnspielgeräte im streitigen Zeitraum jedenfalls zu

keiner niedrigeren Steuer als der führen würde, die in der Satzung für den

Rückwirkungszeitraum als Höchstbetrag bestimmt ist. Das ist unmittelbar

nachvollziehbar. Der Kläger ist dem trotz Erörterung in der mündlichen Verhandlung

auch nicht entgegengetreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.