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LSG Berlin-Brandenburg - L 19 B 698/06 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.09.2006
Inhalt
  • : Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlass
  • 1989 mit P G in einer Wohnung mit weniger als 48 m². Bei einer lebensnahen Betrachtung ist es wenig
  • Entscheidung in der Hauptsache nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden, ist nicht ersichtlich. Der
  • . 3 a SGB II in der seit 1. August 2006 geltenden Fassung) dafür, dass bei verständiger Würdigung
  • anstelle der bis dahin gezahlten Regelleistung in Höhe von 345,- Euro wegen einer angenommenen

§ 18 SachenRBerG

Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer
Inhalt
  • in der Person des Nutzers vor, ist der Grundstückseigentümer berechtigt, den Nutzer mit
  • Besitz verloren oder zehn Jahre nicht ausgeübt hat und, wenn für den Nutzer ein Recht am
  • der letzten sich auf das Recht des Nutzers beziehenden Eintragung in das Grundbuch verstrichen sind
  • (1) Liegen die in § 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 (erste Alternative) bezeichneten Umstände
  • Grundstückseigentümer und seinen Ansprüchen aus diesem Kapitel im Wege des

LSG Bayern - L 17 U 272/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.12.2000
Inhalt
  • : Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger zu Recht die Verletztenrente wegen eingetretener Besserung
  • Rentengutachten des Dr.R ... vom 14.09.1993 stellte dieser Arzt die Sehschärfe rechts mit 1,0 dpt und
  • Sehschärfe und vermehrtem Blendungsempfinden mit 15 vH. Dr.B ... nahm in seinem Gutachten nach Aktenlage
  • erster und zweiter Instanz. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten ist zulässig und in der Sache
  • Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.02.1998 zu Unrecht aufgehoben, denn in den im Bescheid vom

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 VH 2/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 02.07.2002
Inhalt
  • insoweit zu Recht auf die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen
  • 1992 für rechts-staatswidrig erklärt und aufgehoben worden. Der Berufungskläger beantragte im Juli
  • Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, d.h. es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in
  • Entscheidungsfin-dung. Entscheidungsgründe: Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten in
  • ist zum Teil begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht in voller Höhe abgewiesen. Der Beru

§ 26 WoFG

Gegenstände und Arten der Belegungsrechte
Inhalt
  • Belegungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, von dem durch die Förderung berechtigten und
  • aus einer Bescheinigung nach § 27 ergibt. Ein Benennungsrecht ist das Recht der zustä
  • Recht der zuständigen Stelle, einen Wohnungssuchenden zu bestimmen, dem der Verfü
  • Belegung) begründet werden.(2) Belegungsrechte können in der Förderzusage als allgemeine
  • belegungsgebundenen Wohnung mindestens drei Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen. Ein Besetzungsrecht ist das

Auch Profi-Fußballtrainer haben Rechte

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.02.2013
Inhalt
  • Einem Profi-Fußball-Trainer darf in seinem Arbeitsvertrag nicht das Recht auf eine
  • verbriefte Recht, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen. Dieses Recht könne nicht
  • Kündigungsschutzklage genommen werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Aachen in einem am Montag, 25.02.2013
  • bekanntgegebenen Urteil (AZ: 6 Ca 3662/12). Die im DFB-Musterarbeitsvertrag für Profi-Trainer üblichen
  • Anstellungsverträge, die sich an den DFB-Musterarbeitsvertrag orientierten. Danach können im Bereich

BFH - V R 4/13

Bundesfinanzhof vom 20.03.2014
Inhalt
  • der das FA in zulässiger Form die Verletzung materiellen und formellen Rechts geltend gemacht hat, ist
  • öffentlichen Rechts). 283. Im Streitfall ist das Urteil des FG aufzuheben. Zwar ist das FG zutreffend
  • Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zwar ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass der
  • ; nicht steuerfrei ist allerdings nach nationalem Recht die bloße Nutzungsüberlassung von
  • bestehende Regelungsbefugnis hat das nationale Recht nur für die mit dem Betrieb von Schwimmbädern

BGH - V ZR 144/08

Bundesgerichtshof vom 05.06.2009
Inhalt
  • -Relation maßgeblich. Die Ausübung eines Rechts ist unter diesem Gesichtspunkt dann unzulässig, wenn sie der
  • Dr. Stresemann und den Richter Dr. Roth für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das
  • der Klage in Höhe von 15 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird auf die
  • Nahversorgungszentrums Parken nur mit Parkuhr Parkzeit 1,5 h (daneben ist eine Parkscheibe abgebildet
  • Beklagte mit einem Abschleppunternehmen und einem Inkassounternehmen eine Vereinbarung, in der es u.a

BFH - X B 52/08

Bundesfinanzhof vom 03.03.2009
Inhalt
  • behaupteter Divergenz - Wirtschaftliches Eigentum am Recht zur Ausbeutung eines Steinbruchs Gründe 1Die
  • Klägerin am Recht, den Steinbruch auszubeuten, verneint. 4Im Übrigen steht der Annahme der Klägerin
  • Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat den von
  • (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der
  • angefochtenen Entscheidung von der behaupteten Divergenzentscheidung im Grundsätzlichen dargelegt hat (vgl

Bei „Uschi“ hört der Spaß auf…

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 03.02.2011
Inhalt
  • schon die Ausführungen des Kollegen Schmitz in seinem Blogbeitrag vom 2. Februar 2011, der zu Recht die
  • ist das gute Recht eines jeden Markeninhabers gegen rechtswidrige und unerlaubte Verwendungen seiner
  • Recht von Mario Barth, den Slogan auf T-Shirts drucken zu lassen und diese zu vertreiben, so die
  • markenmäßige Nutzung im Sinne des § 3 MarkenG in Frage stellt. Hinzu kommt, dass der Slogan ganz und
  • Wie Spiegel Online in seinem Artikel vom 1. Februar 2011 berichtet, hat sich der allseits bekannte

Lesestoff (21)

Mathias Rosenhahn vom 11.08.2010
Inhalt
  • : Ist chinesische Ehefrau ein Sicherheitsrisiko? Kategorie: Arbeitsrecht, Recht kurios Tags: AGG
  • , Karriere, Recht kurios Tags: - Da hat es tatsächlich jemand geschafft, mit 24 Jahren ohne Abitur/Jura
  • ) Personal, Karriere (Engagement, Motivation, Mitarbeiterbindung) Recht kurios #1 | Arbeitsrecht
  • : Schwarz-Surfen ist keine Straftat! Kategorie: Medienrecht, Urheberrecht Tags: - In einem aktuellen
  • In der heutigen Ausgabe “Lesestoff (21)” finden Sie 6 Links zu folgenden Themen: Arbeitsrecht (AGG

OLG Düsseldorf - I-20 U 131/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.03.2010
Inhalt
  • (das Urteil ist veröffentlicht in MD 2009, 832). Dagegen wendet sich die Berufung der Beklagten, mit
  • . 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu Recht bejaht. Die Berufung zieht ohne Erfolg in Zweifel, dass die
  • oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit
  • Zahlung zu Recht zuerkannt. Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts an und
  • nimmt auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil mit den nachfolgenden Erläuterungen Bezug. Zu

LG Berlin - 86 T 700/07

Landgericht Berlin vom 15.06.2001
Inhalt
  • unzulässig zu erklären, zu Recht zurückgewiesen. 18 Das in § 210 InsO normierte Vollstreckungsverbot ist
  • . Das erlangte Pfändungspfandrecht gewähre dem Beteiligten zu 1. kein Recht an dem gepfändeten
  • § 210 InsO in Verbindung mit dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung. 14 Mit Beschluss
  • befriedigt worden seien, bleibe der erlangte Vorteil erhalten. II. 16 Die sofortige Beschwerde ist gemäß
  • beurteilen. In entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 3 InsO hat über Vollstreckungsverbote im

OLG Hamm - 5 Ws 275/08

Oberlandesgericht Hamm vom 02.09.2008
Inhalt
  • durch eine Straftat entzogen worden ist. 17Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die Bezug
  • mit eingetragenem Gesellschaftssitz in L. 20Woraus sich demgegenüber ein eigenes Recht des
  • Antragsgegner hat keinerlei Rechte am Fahrzeug. 19Ausweislich des in der Akte befindlichen
  • entsprechend wurde von den anderweitig verfolgten Eheleuten X in der Folgezeit keine Raten mehr bezahlt. Im
  • Fahrzeug in den Besitz des oben genannten Verurteilten (folgend Antragsgegner) gelangt ist, in

LSG Berlin-Brandenburg - L 20 B 1902/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.09.2008
Inhalt
  • Antragsgegner im Ergebnis zu Recht zu vorläufigen Leistungen verpflichtet. Im Hinblick auf den
  • im Ergebnis zu Recht zur vorläufigen Übernahme der vollen Kosten der Unterkunft verpflichtet. 23
  • Höhe in Betracht kommt. Denn der Antragstellerin ist mit dem Schreiben vom 4. Juni 2007 zum einen
  • Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), zuletzt gemeinsam mit Bescheid vom
  • Heizkosten/Warmwasser 49,33 €. In Höhe von 72,85 € verzichtet die Vermieterin für die Dauer des Alg-II