Urteil des LG Berlin vom 15.06.2001

LG Berlin: grundsatz der gleichbehandlung, anzeige, bewegliche sache, zwangsvollstreckung, auszahlung, pfandrecht, vollziehung, sicherheit, verwalter, masseverbindlichkeit

Gericht:

LG Berlin 86.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

86 T 700/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 50 Abs 1 InsO, § 90 InsO, § 210

InsO

Insolvenzverfahren: Vollstreckungsverbot bei vor der

Masseunzulänglichkeitsanzeige erlangtem Pfändungspfandrecht

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird nach einem Wert von 318.494,71 Euro

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem

Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11. August 2006 (Gz: 34 M

4941/06) wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Mit Beschluss vom 15. Juni 2001 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das

Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt Dr. xxx Wxx zum

Insolvenzverwalter bestellt.

Am 11. August 2006 hat das Amtsgericht Schöneberg unter dem Gz. 34 M 4941/06

zugunsten des Beteiligten zu 1. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß §

720 a ZPO erlassen, mit dem der Beteiligte zu 1. wegen seines Anspruchs aus dem

Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2006 AZ: 29 O 1/06 wegen einer

Hauptforderung über 229.384,37 Euro nebst Zinsen, Gerichts- und Zustellkosten

(insgesamt 318.494,71 Euro) die angeblichen Forderungen und Ansprüche des

Insolvenzverwalters, handelnd in seiner Eigenschaft als Verwalter in dem

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, gegen die Beteiligten zu 2. und

3. aus der bestehenden Geschäftsverbindung, vor allem aus den Verträgen betreffend

die Konten Nr. xxxxxxx9 und xxxxxxx7 (BLZ xxxxxxxx) und den Verträgen eventuell

weiterer vom Schuldner unterhaltener Konten gepfändet hat.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist der Beteiligten zu 3. am 24. August

2006 und der Beteiligten zu 2. am 1. September 2006 zugestellt worden.

Auf die Berufung des Insolvenzverwalters hat das Kammergericht mit Urteil vom 3. Mai

2007 (AZ: 22 U 86/06) das Urteil des Landgerichts vom 20. Juni 2006 – AZ: 29 O 1/06 –

bestätigt und die Revision nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil hat der

Insolvenzverwalter Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die beim Bundesgerichtshof

unter dem AZ XII ZR 76/07 anhängig ist.

Mit bei Gericht am 29. Mai 2007 eingegangenem Schreiben vom 25. Mai 2007 hat der

Insolvenzverwalter gemäß § 208 Abs. 1 InsO Masseunzulänglichkeit angezeigt. Zur

Begründung hat er ausgeführt, die Schuldnerin habe mit zahlreichen Käufern von

Wohnungen und Mietshäusern sogenannte "Zwischenmiet- und Garantieverträge"

abgeschlossen, die er als Garantieverträge und die daraus resultierenden Forderungen

als Insolvenzforderungen eingestuft habe. Tatsächlich hätten sämtliche Personen ihre

Ansprüche aus den Verträgen zur Tabelle angemeldet. Im Dezember 2005 sei er durch

den Beteiligten zu 1. aus mehreren solcher Verträge auf Zahlung des Mietzinses als

Masseverbindlichkeit verklagt und durch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 20. Juni

2006 zum Az. 29 O 1/06 auch zur Zahlung verurteilt worden. Die Forderungen aus

sämtlichen Verträgen würden den vorhandenen Massebestand übersteigen, es bestehe

die konkrete Gefahr, dass er sich nicht erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen

könne.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 hat der Insolvenzverwalter beantragt, den in Kopie

beigefügten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß § 720a ZPO des

Amtsgerichts Schöneberg vom 11. August 2006 – Gz. 34 M 4941/06 – aufzuheben.

Mit Beschluss vom 7. Juni 2007 hat das Amtsgericht –Rechtspflegerin – die Vollstreckung

aus dem oben genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – für unzulässig

erklärt.

Gegen diesen Beschluss hat der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. mit

Schreiben vom 18. Juni 2007 für diesen sofortige Beschwerde eingelegt und u.a.

ausgeführt, der ergangene Pfändungsbeschluss verstoße nicht gegen das

Vollstreckungsverbot des § 210 InsO. Mit der wirksamen Pfändung sei die darauf

gerichtete Pfändungsmaßnahme vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossen

gewesen. Mit weiterem Schreiben vom 26. Juni 2007 hat der Verfahrensbevollmächtigte

dargelegt, § 210 InsO sei im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, ein ausreichender

Massebestand sei gerichtskundig, außerdem sei dem Insolvenzverwalter unredliches

Verhalten anzulasten. Er habe noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht

Leipzig am 29. August 2006 – AZ: 06 O 2393/06 – erklären lassen, dass alle

Verbindlichkeiten durch die vorhandene Insolvenzmasse gedeckt seien, auch eine

etwaige Masseforderung aus diesem Verfahren.

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 18. Juni 2007 hat die Kammer

durch die Einzelrichterin mit Beschluss vom 29. August 2007 – 86 T 241/07 - den

amtsgerichtlichen Beschluss vom 7. Juni 2007 wegen unwirksamer Entscheidung der

funktionell unzuständigen Rechtspflegerin aufgehoben und zur weiteren Entscheidung an

das Amtsgericht Charlottenburg zurückverwiesen.

Mit Schreiben vom 18. September 2007 hat der Insolvenzverwalter beantragt, die

Vollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts

Schöneberg (Beschluss nach § 720a ZPO) vom 11. August 2006 Geschäftszeichen 34 M

4941/06 für unzulässig zu erklären. Er ist der Ansicht, dass die Meinung, dass

Massegläubiger, die bereits vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein

Pfändungspfandrecht erlangt haben, grundsätzlich wie absonderungsberechtigte

Gläubiger zu behandeln seien, unzutreffend sei. Sie widerspreche der gesamten

Insolvenzordnung und deren Prinzip einer Gleichbehandlung der Gläubiger. Durch die

hier eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahme stelle sich der Beteiligte zu 1. vor die

in der Reihenfolge gemäß § 209 Abs. 1 InsO vom Verwalter auszugleichenden

Ansprüche. Es sei kein Grund ersichtlich, warum ein Altmassegläubiger, der die

Zwangsvollstreckung betrieben habe, besser behandelt werden sollte als ein anderer

Altmassegläubiger oder ein Neumassegläubiger.

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2007 hat das Amtsgericht durch die Insolvenzrichterin die

Erinnerung des Insolvenzverwalters vom 31. Mai 2007/18. September 2007

zurückgewiesen.

Gegen diesen ihm am 10. Oktober 2007 zugestellten Beschluss hat der

Insolvenzverwalter mit am 24. Oktober 2007 eingegangenem Schreiben vom selben Tag

sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt, den Pfändungsbeschluss des

Amtsgerichts Schöneberg gemäß § 720 a ZPO vom 11. August 2006 (34 M 4941/06)

aufzuheben, hilfsweise die Zwangsvollstreckung aus diesem Beschluss für unzulässig zu

erklären. Ferner hat er für den Fall, dass das Gericht seiner Ansicht nicht folgt,

vorsorglich die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem oben

genannten Pfändungsbeschluss und die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt.

Er ist der Ansicht, der Pfändungsbeschluss sei aufzuheben und die Vollstreckung aus

ihm einzustellen, da die Vollstreckung unter keinem Gesichtspunkt mehr zu einer

Auszahlung des gepfändeten Bankguthabens an den Beteiligten zu 1. führen könne. Das

erlangte Pfändungspfandrecht gewähre dem Beteiligten zu 1. kein Recht an dem

gepfändeten Bankguthaben, das wie ein Absonderungsrecht zu behandeln sei. Die

Auszahlung des Bankguthabens, an dem der Beteiligte zu 1. ein Sicherungsrecht

erworben habe, und damit dessen Befriedigung, sei nicht möglich, da sie den Erlass

eines Überweisungsbeschlusses nach § 835 ZPO voraussetze, der als weitere

Vollstreckungsmaßnahme nach der erfolgten Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach §

210 InsO nicht mehr erfolgen dürfe. Daher sei eine Situation entstanden, in der

einerseits der Beteiligte zu 1. die Auszahlung der gepfändeten Forderung an sich nicht

verlangen könne und andererseits die Insolvenzmasse wegen der durch den

Pfändungsbeschluss eingetretenen öffentlich-rechtlichen Verstrickung auf unabsehbare

Zeit nicht verwertet werden könne. Der Beteiligte zu 1. habe kein rechtlich

schützenswertes Interesse am Fortbestand des Pfändungsbeschlusses. Die Pflicht zur

Aufhebung des Pfändungsbeschlusses ergebe sich ferner aus § 210 InsO in Verbindung

mit dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung.

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2007 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht

abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. hat mit Schreiben vom 19.

November 2007 Stellung genommen. Er ist der Ansicht, die gepfändeten Forderungen

dienten dem Beteiligten zu 1. als Sicherheit für seinen titulierten Anspruch gegen die

Insolvenzmasse. Die Auszahlung sei nicht unmöglich, der Insolvenzverwalter sei durch §

210 InsO nicht gehindert, selbst die Befriedigung des Beteiligten zu 1. aus der

gepfändeten Forderung zu veranlassen. Es spräche einiges dafür, dass § 210 InsO nicht

verbiete, einen Überweisungsbeschluss zu erlassen. Die Verwertung der Insolvenzmasse

sei nicht behindert, der Insolvenzverwalter könne auf die nicht gepfändeten Beträge

zurückgreifen. Bis zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit gebe es keine

Gleichbehandlung der Massegläubiger, da für sie die Einzelzwangsvollstreckung möglich

sei. Eine Ungleichbehandlung ergebe sich aufgrund der Masseunzulänglichkeitsanzeige

des Insolvenzverwalters. Den Massegläubigern, die bereits befriedigt worden seien,

bleibe der erlangte Vorteil erhalten.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 4 InsO zulässig. Der

Rechtsmittelzug richtet sich nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen

Vorschriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung funktional als

Vollstreckungsgericht entscheidet. Das war vorliegend der Fall. Die Erinnerung des

Insolvenzverwalters ist gemäß § 766 ZPO unter Anwendung der Vorschriften der

Zwangsvollstreckung zu beurteilen. In entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 3 InsO

hat über Vollstreckungsverbote im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 210 InsO

das Insolvenzgericht als das sachnähere Gericht zu entscheiden (vgl. BGH ZInsO 2006,

1049). Die sofortige Beschwerde ist auch rechtzeitig gemäß § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt

worden.

Sie ist jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Insolvenzverwalters

nach § 766 ZPO, mit der er beantragt hat, den Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts

Schöneberg vom 11. August 2006 (34 M 4941/06) aufzuheben bzw. die Vollstreckung

aus diesem Beschluss für unzulässig zu erklären, zu Recht zurückgewiesen.

Das in § 210 InsO normierte Vollstreckungsverbot ist durch das

verfahrensgegenständlichen Pfändungspfandrecht nicht verletzt. Denn die

Sicherungsvollstreckung des Beteiligten zu 1. nach § 720a, 829 ZPO war mit Zustellung

des Pfändungsbeschlusses an die Beteiligten zu 2. und 3. am 1. September bzw. 24.

August 2006 zum Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit bereits seit über

acht Monaten abgeschlossen. Dem steht nicht entgegen, dass der Beteiligte zu 1.

hinsichtlich seiner Forderung zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig befriedigt war.

Wesentlich ist, dass er ein Sicherungsrecht, nämlich ein Pfändungspfandrecht, erlangt

hat. Dieses Pfändungspfandrecht wird von dem Vollstreckungsverbot des § 210 InsO

nicht erfasst. Mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit sind nur solche noch

anhängigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Altgläubiger, die noch nicht zu einer

Befriedigung oder Sicherung dieser Gläubiger geführt haben, unzulässig, bereits

begründete Pfändungspfandrechte bestehen dagegen fort und berechtigen zur

abgesonderten Befriedigung (vgl. Kübler/Prütting-Pape, InsO, § 210 Rn. 3; Heidelberger

Kommentar-Landfermann, InsO, 4. Aufl., § 210 Rn. 4; Braun-Kießner, InsO, 3. Aufl., § 210

Rn. 2; Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung-Kießner, 4. Aufl. § 210 Rn. 4;

Münchener Kommentar-Hefermehl, InsO, § 210 Rn. 11, wobei keine abgesonderte

Befriedigung des Gläubigers in Frage kommen soll; a.A. Frege/Keller/Riedel,

Insolvenzrecht, 6. Aufl. Rn. 1777). Das Fortbestehen des erlangten

Pfändungspfandrechte folgt einerseits aus dem Wortlaut des § 210 InsO, nach dem die

Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit (erst) unzulässig ist, sobald die

Masseunzulänglichkeit angezeigt ist (vgl. Kübler/Prütting-Pape, a.a.O., § 210 Rn. 3), und

andererseits aus dem Zusammenspiel der §§ 90 und 210 InsO. Nach § 90 InsO dürfen

nach Ablauf der Sperrfrist von sechs Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

alle Massegläubiger des § 55 InsO vollstrecken, es sei denn, es besteht die

Vollstreckungssperre wegen Masseinsuffizienz des § 210 InsO (vgl. Heidelberger

Kommentar-Eickmann, a.a.O., § 90 Rn. 14). Wenn aber zulässigerweise ein

Pfändungspfandrecht erlangt werden kann, kann es – jedenfalls, wenn es wie vorliegend

außerhalb der möglicherweise analog § 88 InsO anzuwendenden Monatsfrist vor der

Anzeige der Masseunzulänglichkeit erlangt wurde, - nicht wieder unwirksam werden.

Der Behandlung des Pfändungspfandrechts als Absonderungsrecht steht insbesondere

auch nicht entgegen, dass der Beteiligte zu 1. nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

gemäß § 210 InsO keinen Überweisungsbeschluss nach § 835 ZPO mehr erwirken kann.

Denn insoweit unterscheidet sich seine Situation nicht von den Gläubigern von

Insolvenzforderungen, die einen Monat vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung ein

Pfändungspfandrecht erlangt haben und denen nach § 50 Abs. 1 Inso das Recht zur

abgesonderten Befriedigung zuerkannt wird. Der Beteiligte zu 1. hat auch ein rechtlich

schützenswertes Interesse am Fortbestand des Pfändungsbeschlusses. Denn die

gepfändeten Forderungen dienen als Sicherheit für die titulierten Ansprüche gegen die

Insolvenzmasse.

Diese Auffassung widerspricht auch nicht dem der Insolvenzordnung zugrunde

liegenden Prinzip der Gleichbehandlung der Gläubiger durch gleichmäßige

Gläubigerbefriedigung. Dies gilt auch dann, wenn der Bundesgerichtshof in der dort

anhängigen Rechtssache bestätigen sollte, dass es sich bei den Ansprüchen des

Beteiligten zu 1. aus den "Zwischenmiet- und Mietgarantieverträgen" um

Masseverbindlichkeiten handelt, und es noch eine Vielzahl Gläubiger geben sollte, deren

Forderungen aus entsprechenden Verträgen ebenfalls als Masseverbindlichkeiten

anzusehen wären. Denn der Grund, den Beteiligten zu 1. – im Gegensatz zu den

anderen Gläubigern aus diesen Verträgen – wie einen absonderungsberechtigten

Gläubiger zu behandeln, liegt darin, dass er – im Gegensatz zu diesen anderen

Gläubigern – im Zeitraum vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit zulässigerweise von

der ihm zustehenden Möglichkeit der Einzelzwangsvollstreckung Gebrauch gemacht und

ein Sicherungsrecht erlangt hat.

Eine derartige Ungleichbehandlung entspricht auch der Systematik der

Insolvenzordnung, nach der der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht uneingeschränkt

gilt. Stattdessen soll insbesondere solchen Gläubigern, die bereits vor den nach der

Insolvenzordnung maßgeblichen Zeitpunkten wirksam ein Recht erworben haben, dieses

Recht unter bestimmten Voraussetzungen auch während des Insolvenzverfahrens

erhalten bleiben. So sind nach §§ 50 Abs. 1, 88, 89 InsO Insolvenzgläubiger, die an

einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch

Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht erlangt haben, zur

abgesonderten Befriedigung ihrer Forderung aus dem Pfandgegenstand berechtigt,

wenn sie diese Sicherung nicht im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens erlangt haben. Nach §§ 49, 88, 89 InsO sind Insolvenzgläubiger,

denen ein Recht zur Befriedigung aus Immobiliarvermögen zusteht, unter derselben

zeitlichen Beschränkung ebenfalls zur abgesonderten Befriedigung ihrer Forderung

berechtigt. § 51 InsO ergänzt diese Regelungen durch die Anerkennung weiterer

Absonderungsrechte für Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs

eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat, oder denen ein

Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht.

Ferner sollen Gläubigern, die vor einem bestimmten Zeitpunkt bestimmte Vorteile oder

Sicherheiten erlangt haben, diese ebenfalls im Verlauf des Insolvenzverfahrens zugute

kommen. So bleiben nach §§ 93 ff InsO Aufrechnungslagen, die schon zum Zeitpunkt

der Insolvenzeröffnung bestanden haben, den Insolvenzgläubigern erhalten. Schließlich

kann der Gläubiger, der seinen Anspruch durch eine im Grundbuch eingetragene

Vormerkung gesichert hat, nach § 106 InsO für seinen Anspruch Befriedigung aus der

Insolvenzmasse verlangen; dem Insolvenzverwalter steht in diesem Fall kein Wahlrecht

nach § 103 InsO zu.

Wenn Massegläubiger zu einem späteren Zeitpunkt zulässigerweise ebenfalls ein

Pfändungspfandrecht an einem Gegenstand der Insolvenzmasse erlangen, entspricht es

der Systematik der Insolvenzordnung, wenn sie - wie die Insolvenzgläubiger nach § 50

Abs. 1 InsO - ebenfalls zur abgesonderten Befriedigung ihrer Forderung aus dem

Pfandgegenstand berechtigt sind. Dafür spricht, dass eine entsprechende zeitliche

systematische Verschiebung auch für den Fall des Bestehens einer Aufrechnungslage

anerkannt ist. Die Bestimmungen der §§ 94ff InsO gelten für Verfahren bei

Masseunzulänglichkeit analog. So wird im Fall einer Aufrechnung durch Massegläubiger

eine Aufrechnungslage, die bereits zum Zeitpunkt der Anzeige der

Masseunzulänglichkeit bestanden hat, durch die Anzeige nicht berührt, sie bleibt

erhalten (vgl Heidelberger Kommentar – Eickmann, 4. Aufl., § 94 Rn. 21; Uhlenbruck,

a.a.O., § 210 Rn. 7;Frankfurter Kommentar-Kießner, a.a.O., § 210 Rn. 16; Kübler/Prütting-

Pape, a.a.O., § 210 Rn. 10).

Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen. Die Fortbildung

des Rechts erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Denn bisher

liegt noch keine obergerichtliche Entscheidung darüber vor, ob ein vor der Anzeige der

Masseunzulänglichkeit durch einen Massegläubiger wirksam erlangtes

Pfändungspfandrecht von dem Vollstreckungsverbot des § 210 InsO erfasst wird. Das

Auftreten dieser Frage ist in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten.

Leitsätze für die Auslegung von § 210 InsO für diese Fälle liegen nicht vor.

Der Antrag des Insolvenzverwalters, für den Fall der Zurückweisung seiner sofortigen

Beschwerde vorsorglich die Vollstreckung aus dem verfahrensgegenständlichen

Pfändungsbeschluss einstweilen einzustellen, war als unzulässig zu verwerfen. Eine

solche Entscheidung ist dem Beschwerdegericht nach Erlass seines abschließenden

Beschlusses - anders als dem Vollstreckungsgericht, das gemäß § 570 Abs. 2 ZPO die

Vollziehung seiner Entscheidung über die Erinnerung aussetzen kann, - versagt. Allein

das Rechtsbeschwerdegericht kann die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung

(auch der ersten Instanz) aussetzen oder einstweilige Anordnungen treffen. Denn § 575

Abs. 3 ZPO verweist lediglich auf § 570 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO und nicht auf § 570 Abs. 2

ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Wertfestsetzung folgt aus § 47

GKG i.V.m. § 3 ZPO.

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