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LG Köln - 86 O 14/06

Landgericht Köln vom 10.07.2008
Inhalt
  • und Preisnachlässe bereits 27 berücksichtigt, die zu den sonstigen Kosten des Absatzes zählen und
  • nicht das sonstige händlertypische wirtschaftliche Risiko und träfen sie keine

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 1582/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.12.2003
Inhalt
  • , sofern sich die Behörde auf ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse eines (sonstigen
  • sozialhilferechtlichen Schonbetrages geführt haben; sonstige Härten sind weder geltend gemacht worden

VG Frankfurt (Main) - 1 E 538/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.01.2006
Inhalt
  • . 1 S. 1 VwGO). Sonstiger Langtext 28 Rechtsmittelbelehrung 29 Gegen dieses Urteil steht den
  • Röhrenkollektoren und in B 2.3 eine Regelung für Flachkollektoren. Für sonstige Kollektoren, also auch für

BVerfG - 1 BvR 1745/06

Bundesverfassungsgericht vom 08.06.2010
Inhalt
  • hinzuweisen noch gar dies in sonstiger Weise öffentlich zu tun. Es erscheint fernliegend, in einem
  • namentlich in irgendeiner Weise zu benennen. Der Kläger sei nicht durch Veröffentlichungen oder sonstige

HessVGH - 12 TZ 4190/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.12.1997
Inhalt
  • Gesetzentwurfs) nicht mehr gesondert vom Vollstreckungsverfahren, sondern nur noch von den "sonstigen
  • hinaus jedoch attestiert das Gesundheitsamt nicht etwa eine Reiseunfähigkeit oder eine sonstige

EuGH - C-235/00

Europäischer Gerichtshof vom 13.12.2001
Inhalt
  • : „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie
  • Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von - Warenpapieren

VG Stuttgart - 11 K 1182/09

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 31.03.2009
Inhalt
  • Kulturkooperative Stuttgart e.V. oder zu sonstigen Kreisen gehört, die in dem geschilderten
  • Betroffene die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet

SozG Leipzig - S 3 R 631/05

Sozialgericht Leipzig vom 09.01.2007
Inhalt
  • Versorgungsordnungen, Durch-führungsbestimmungen oder sonstigen Regelungen der ehemaligen DDR
  • , Vorrichtungs-, Werkzeug-, Lehren- und Modellbau, TKO, Gütekontrolle, Energiewirtschaft, sonstige

VG Freiburg - 2 K 1500/08

Verwaltungsgericht Freiburg vom 09.12.2008
Inhalt
  • neuen verantwortlichen Tierheimleiter und des sonstigen „Know hows“, die eine artgerechte Tierpflege und
  • Tierbestandes an Hunden und Katzen angeordnet, die sonstige im tierschutzrechtlichen Sinne gewerbsmäßige

VG Düsseldorf - 17 K 2740/01.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 26.10.2001
Inhalt
  • 2547/01.A). 34Der Kläger hat auch keine sonstigen Gründe vorgetragen, welche den Schluss
  • es sonstige Gründe gebe, weshalb er nicht in die Türkei zurückkehren könne, die Möglichkeit eines

FG Rheinland-Pfalz - 2 K 1231/08

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 28.10.2009
Inhalt
  • Insolvenzverwalters oder in sonstiger Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet worden sei. Wenn
  • InsO: Kosten des Insolvenzverfahrens und sog. sonstige Masseverbindlichkeiten), die vorweg aus der

LSG Bayern - L 15 VJ 4/96

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.11.2002
Inhalt
  • Fall, so dass mangels sonstiger beweisender Befunde (Kreatinkinase normal, Elektromyographie ohne
  • . gleichwertig auf Impfschadensfolgen und sonstige soziale/familiäre Belastungen (Prof.Dr.W

LAG Köln - 9 TaBV 34/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 21.02.2006
Inhalt
  • , diese nach steuerlichen, tarifvertraglichen und sonstigen Regeln der Arbeitgeberin zu bewerten und
  • erfassenden Zeitpunkte "Kommt" und "Geht", die Pausenzeiten, Dienstreisen, Dienstgänge und sonstige

BAG - 10 AZR 3/12

Bundesarbeitsgericht vom 14.11.2012
Inhalt
  • Insolvenzverwalter erwachsen, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des
  • Arbeitsleistung zusätzlich vergütet oder sonstige Zwecke verfolgt, ist durch Auslegung der vertraglichen

OLG Brandenburg - 4 U 102/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.06.2006
Inhalt
  • unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen Zumutbare zu tun, um durch Umschuldung oder
  • auf sonstige Weise Mittel in die Hand zu bekommen, die ihr eine Rückzahlung des Darlehens an ihre