Urteil des OLG Brandenburg vom 16.06.2006

OLG Brandenburg: urkunde, grundsatz der freien beweiswürdigung, treu und glauben, darlehensvertrag, rückzahlung, unterzeichnung, zuwendung, immobilie, beweiswert, umschuldung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 102/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 488 Abs 1 S 2 BGB, § 488 Abs

3 S 1 BGB

Darlehensvertrag: Verpflichtung zur Rückzahlung des einer

Schwiegertochter zur Finanzierung einer Immobilie gewährten

Darlehens

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt (Oder) vom 16.06.2006 im Hinblick auf den Zinsanspruch dahingehend

abgeändert, dass die Beklagte auf den zugesprochenen Betrag von 71.580, 86 € an die

Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz erst

seit dem 09.10.2006 zu zahlen hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Klägerin, die Kosten der Berufungsinstanz

hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern die Gegenseite nicht vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch.

Die Beklagte ist die Schwiegertochter der Klägerin. Die Ehe der Beklagten mit dem Sohn

der Klägerin, Herrn N. Sch., befindet sich zur Zeit in Scheidung. Das Trennungsjahr

endete am 08.10.2004. Die Beklagte ist Alleineigentümerin des Hausgrundstücks

U.straße ... in F..

Die Klägerin behauptet, der Beklagten zum Erwerb der bzw. für Investitionen in die

Immobilie Gelder als Darlehen zur Verfügung gestellt zu haben.

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug

genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat der Klage in großem Umfang stattgegeben. Es hat die Beklagte zur

Zahlung von 71.580,86 € (= 140.000,00 DM) verurteilt. Den darüber hinausgehenden

Klageantrag hat das Landgericht wegen Verjährung der Darlehensforderungen

abgewiesen. Das Landgericht stützt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von

140.000,00 DM auf den Darlehensvertrag vom 04.12.2000. Das Landgericht begründet

seine Entscheidung damit, dass diese Urkunde den Charakter eines Schuldscheins habe.

Dies werde daraus deutlich, dass die Beklagte in der Urkunde erklärt habe, von der

Klägerin "bis zum 04. Dezember 2000 ein Darlehen in Höhe von 140.000,00 DM

erhalten" zu haben.

Die Unterzeichnung und Aushändigung einer Schuldurkunde an den Gläubiger führe in

der Regel dazu, dass der Schuldner nunmehr darzulegen und zu beweisen habe, dass

die Verpflichtung zur Rückzahlung eines Darlehensbetrages tatsächlich nicht entstanden

sei, dass also entgegen dem Inhalt der Urkunde die Darlehenssumme nicht an ihn

ausgezahlt worden sei.

Die Darlegung der Beklagten sei jedoch nicht dazu geeignet, die Beweisführung durch

die Klägerin zu erschüttern. Darauf, ob die Beklagte bei Unterzeichnung des bereits ca. 3

Jahre vorher geschlossenen Darlehensvertrages vom 10.10.1997 aufgrund einer

lebensbedrohlichen Erkrankung veranlasst gewesen sei, eine Regelung schriftlich

festzuhalten, die nicht der Realität entsprochen habe, käme es nicht an. Denn

maßgebend sei nicht die Situation bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages vom

10.10.1997, sondern die Situation bei Unterzeichnung des Vertrages vom 04.12.2000.

Dass und aus welchen Gründen insoweit für die Beklagte nach wie vor eine psychische

Ausnahmesituation vorgelegen haben solle, habe die Beklagte nicht dargelegt.

Soweit sich die Beklagte zum Beweis dafür, dass sie die 140.000,- DM nicht erhalten

habe, auf die Parteivernehmung der Klägerin sowie das Zeugnis ihres Ehemannes N.

Sch. berufen habe, sei diesem Beweisantritt nicht nachzugehen gewesen. Denn eine

Beweiserhebung hätte vorausgesetzt, dass die Beklagte vorgetragen hätte, wann, wo

und in wessen Anwesenheit die Urkunde unterschrieben worden sei und warum

entgegen ihrem Inhalt erklärt worden sei, dass die Beklagte die angegebene

Geldsumme als Darlehen erhalten habe. Dies sei seitens der Beklagten jedoch nicht

erfolgt.

Die Beklagte strebt mit der Berufung die Aufhebung des Urteils des Landgerichts und

Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Gericht des ersten Rechtszuges, hilfsweise die Abweisung der Klage in vollem Umfang,

an. Sie stützt die Berufung darauf, dass das Landgericht keinem ihrer Beweisangebote

nachgegangen sei und eine Vielzahl von Beweisantritten nicht einmal in die

Entscheidungsfindung einbezogen habe.

Die Klägerin trage die Beweislast für die erfolgte Hingabe des Darlehens auch dann,

wenn die Beklagte den Empfang der 140.000,- DM als Darlehen am 04. Dezember 2000

schriftlich bestätigt habe. Durch die Privaturkunde vom 04. Dezember 2000 sei lediglich

die Abgabe der Erklärung der Beklagten, 140.000,00 DM darlehensweise von der

Klägerin erhalten zu haben, bewiesen. Hieraus resultiere jedoch keine Beweislastumkehr

hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit der Erklärung zu Lasten der Beklagten.

Die Beklagte stützt ihre Rechtsauffassung hilfsweise auf die analoge Anwendung des §

779 BGB.

Schließlich habe das Landgericht die Ausführungen der Beklagten zur rechtlichen

Bewertung der Zuwendungen der Schwiegermutter als „Zuwendungen eigener Art„ nicht

berücksichtigt.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 16. Juni 2006, AZ.: 17

O 160/05 im Umfang seiner Anfechtung aufzuheben und den Rechtstreit zur erneuten

Entscheidung an das Landgericht Frankfurt/Oder zurückzuweisen;

hilfsweise das angefochtene Urteil im Umfang seiner Anfechtung abzuändern und die

Klage im vollen Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das Urteil des Landgerichts.

II.

Die Berufung ist zulässig, jedoch nur in geringem Umfang begründet.

Dem Antrag der Beklagten auf Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten

Rechtszuges war nicht zu entsprechen, da die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 ZPO

nicht gegeben sind.

Auch dem hilfsweise gestellten Antrag der Beklagten kann nur hinsichtlich eines Teils der

Zinsen und der Kosten entsprochen werden.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch

auf Rückzahlung eines Darlehensbetrages in Höhe von 71.580, 86 € (= 140.000,- DM).

Die Beklagte hat die sich aus dem Darlehensvertrag vom 04.12.2000 ergebenden

Indizien, die für eine Valutierung des Darlehens in Höhe von 140.000,- DM sprechen,

nicht erschüttert.

Zwar trägt grundsätzlich der Darlehensgeber, der die Rückzahlung des Darlehens

geltend macht, die Beweislast dafür, dass ein Darlehen vereinbart und an den

Darlehensnehmer ausgezahlt worden ist (BGH, v. 10.06.1985, III ZR 178/84, juris Rn. 21).

a) Die Klägerin hat jedoch durch Vorlage der Urkunde vom 04.12.2000 hinreichend unter

Beweis gestellt, dass die Beklagte das vereinbarte Darlehen tatsächlich ausgezahlt

bekommen hat. Das als Darlehensvertrag bezeichnete Schriftstück vom 04.12.2000

stellt nach Form und Inhalt einen Darlehensschuldschein dar, also eine Urkunde, die zum

Zwecke der Beweissicherung die Schuld bestätigt (vgl. BGH, v. 14.04.1978, V ZR 10/77,

juris Rn. 7). Die Aushändigung einer solchen Urkunde an den Gläubiger führt dazu, dass

der Gläubiger den Gegenbeweis dahingehend führen muss, dass entgegen dem Inhalt

der Urkunde die Darlehenssumme nicht an ihn ausgezahlt worden ist ( BGH, v.

10.06.1985, III ZR 178/84, juris Rn. 22).

b) Soweit die Beklagte sich darauf beruft, aus der Urkunde ergebe sich lediglich, dass die

Beklagte das in der Urkunde enthaltene Empfangsbekenntnis abgegeben hat, ist dies

zwar richtig, gibt jedoch die aus der Urkunde resultierenden Rechtfolgen nur teilweise

wieder.

aa) Die Urkunde beweist die von der Beklagten abgegebene Erklärung (§ 416 ZPO). Will

die Beklagte sich darauf berufen, diese Erklärung tatsächlich nicht abgegeben zu haben,

muss sie dies im Wege des Vollbeweises widerlegen.

bb) Hinsichtlich der materiellen Beweiskraft der Urkunde gilt hingegen der Grundsatz der

freien Beweiswürdigung. Die Urkunde enthält ein Indiz für die Wahrheit der

zugestandenen Tatsache, denn erfahrungsgemäß pflegt niemand ohne Not eine ihm

ungünstige Tatsache zuzugeben, der nicht von ihrer Wahrheit überzeugt ist (BGH, v.

14.04.1978, V ZR 10/77, juris Rn. 7). Dieses Indiz kann durch jeden Gegenbeweis

entkräftet werden. Einen solchen muss der in der Urkunde als Schuldner bezeichnete

jedoch nicht in Form eines Vollbeweises führen; es genügt, dass der Beweis aus der

Urkunde erschüttert wird. Dass die zu beweisende Tatsache als unwahr erwiesen wird

oder sich auch nur eine zwingende Schlussfolgerung gegen sie ergibt, ist nicht

erforderlich (BGH, a.a.O., juris Rn. 8; v. 28.09.1987, II ZR 35/87 juris Rn. 12, v.

03.04.2001, XI ZR 120/00, juris Rn. 27).

(1) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass hier besondere

Umstände vorliegen, die den Beweiswert der Urkunde von vornherein erschüttern. Zwar

führt ein Schuldschein dann nicht zu einer Beweislastverlagerung zu Lasten des

Schuldners, wenn besondere Umstände den Beweiswert der Urkunde von vornherein so

erschüttern, dass Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Inhalt der Urkunde den

tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht. Derartige besondere Umstände sind nach

der Rechtsprechung z.B. gegeben, wenn feststeht, dass es neben der

streitgegenständlichen Urkunde weitere schriftliche Darlehensverträge gibt, denen aber

unstreitig keine entsprechende Auszahlung eines Darlehensbetrages zugrunde lag

(BGH, v. 03.04.2001, XI ZR 120/00, juris Rn. 10; OLG Köln, WM 1998, 1682 ff (1683)). In

dem vom BGH entschiedenen Fall war das Darlehen überhaupt nicht ausgezahlt worden,

dem Urteil des OLG Köln lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Schuldschein auf

einen deutlich höheren als den tatsächlich ausgezahlten Betrag ausgestellt worden ist.

Hiermit vergleichbare Umstände liegen hier jedoch nicht vor. Soweit die Beklagte sich

darauf beruft, dass der Darlehensvertrag vom 10.10.1997 Ungereimtheiten aufweise,

weil dieser die Formulierung enthält, dass die Beklagte 130.000,- DM „erhält„, während

sie nach dem eigenen Vortrag der Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits 50.000,- DM

erhalten haben soll, ist einzuräumen, dass ein Formulierungsfehler vorliegt. Die Beklagte

kann diesen Fehler jedoch nicht dahingehend für sich fruchtbar machen, dass hierin ein

Umstand begründet sei, der den Beweiswert der Urkunde vom 04.12.2000 erschüttert.

Aus der Tatsache, dass die Klägerin einen Darlehensvertrag vorlegt, in dem sich die

Klägerin verpflichtet, an die Beklagte 130.000,- DM auszuzahlen, obgleich sie nach

eigenem Bekunden, von den 130.000,- DM bereits vorher 50.000,- DM an die Beklagte

ausgezahlt haben will, lässt sich gerade nicht folgern, dass bereits vorher zum Nachteil

der Beklagten Scheinverträge geschlossen worden sind. Ebenso verhält es sich mit der

Urkunde vom 18.02.1993. Hier wird die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von

20.000,- DM bestätigt, während nach dem Vortrag der Klägerin tatsächlich insgesamt

30.000,- DM ausgezahlt worden sein sollen. Auch hier verschlechtern die Urkunden die

Beweissituation der Klägerin und nicht der Beklagten.

Aufgrund der unterbliebenen Unterscheidung zwischen erhaltenem und noch zu

erhaltenem Geld im Vertrag vom 10.10.1997 könnte zwar darauf geschlossen werden,

dass bei Aufsetzen der Darlehensverträge insgesamt nicht exakt auf die verwendete

Formulierung geachtet wurde. Das Landgericht hat diese Ungereimtheit in dem Vertrag

aus 1997 jedoch zutreffend als einmaligen redaktionellen Fehler bewertet. Denn der

Vertrag aus dem Jahr 1997 bezieht sich auf zwei Tranchen: 50.000,- DM, die bereits

ausgezahlt wurden, und 80.000,- DM, die noch auszuzahlen waren. Der Vertrag aus dem

Jahr 2000 soll jedoch ausschließlich die Valutierung eines Gesamtdarlehens in Höhe von

140.000,- DM bestätigen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass ein Vertrag, in dem

die Formulierung, die Beklagte „erhält„ 140.000,- DM, gewählt worden wäre, mit dem

von der Beklagten behaupteten Motiv für die Unterzeichnung des Schuldscheines nicht

in Einklang zu bringen wäre. Die Reduzierung des Nachlasswertes konnte nur mit einem

valutierten Darlehen erreicht werden, denn nur dieses begründet eine den Nachlasswert

vermindernde Verbindlichkeit der Beklagten.

(2) Auch der übrige Vortrag der Beklagten ist nicht geeignet, den Beweiswert des

Schuldscheines zu erschüttern.

Der Vortrag der Beklagten, dass sie für die erforderlichen Investitionen an dem

Mehrfamilienhaus Bankdarlehen aufgenommen hat, lässt das Gericht nicht daran

zweifeln, dass die Beklagte den Darlehensbetrag ausgezahlt bekommen hat. Denn es ist

sowohl möglich, dass die Gelder aus dem Bankdarlehen, aber auch, dass die von der

Klägerin zur Verfügung gestellten Beträge zur Bezahlung von Verbindlichkeiten, für die

keine Rechnungen zu den Akten gereicht wurden, oder für andere Zwecke als die

Sanierung der Immobilie verwendet wurden.

Selbst wenn der Sohn der Klägerin – wie von der Beklagten behauptet wird - die gesamte

Baumaßnahme betreut und die hiermit verbundenen finanziellen Belange abgewickelt

hat, ließe sich hieraus nicht folgern, dass die Beklagte das Darlehen nicht erhalten habe,

denn die Beklagte war die Hauseigentümerin.

Schließlich kann die Beklagte auch nicht für sich fruchtbar machen, dass zwischen den

Parteien unstreitig geblieben ist, dass die Beklagte von der Klägerin kleinere Darlehen

erhalten hat, die die Beklagte jeweils zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt zurückgeführt

hat. Denn hieraus ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte das

streitgegenständliche, größere Darlehen nicht erhalten hat.

(3) Soweit sich die Beklagte zum Beweis für ihre Behauptung, den Darlehensbetrag von

140.000,- DM nicht erhalten zu haben, auf das Zeugnis des Sohnes der Klägerin und die

Vernehmung der Klägerin als Partei beruft, war diesem Beweisangebot nicht

nachzugehen, da dies einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dargestellt hätte.

Ausgehend von dem o.g. Grundsatz, dass niemand ohne Not etwas ihn Belastendes

bestätigt, genügt es für einen schlüssigen Vortrag der Beklagten nicht, dass sie lediglich

bestreitet, das Geld erhalten zu haben und dafür Beweis anbietet. Vielmehr hätte es der

Beklagten zunächst oblegen vorzutragen, warum sie sich entgegen dieser Regel zu

Unrecht belastet hat.

Die Beklagte hat jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt, aufgrund welcher Umstände

und Beweggründe sie den Darlehensvertrag vom 04.12.2000 unterzeichnet hat.

Dem Landgericht ist insoweit zuzustimmen, dass die Beklagte keine plausible Erklärung

für ihr Verhalten im Dezember 2000 gegeben hat. Die Beklagte hat zwar ausführlich

dargelegt, dass sie den vorhergehenden Darlehensvertrag vom 10.10.1997 über

130.000,- DM, der von dem Vertrag vom 04.12.2000 mit umfasst wird, unterzeichnet

habe, da sie zu jenem Zeitpunkt akut an einem Mamakarzinom erkrankt war und im

Hinblick auf die geringen Genesungschancen einen Weg gesucht habe, ihren Nachlass

durch die vorgegebene Darlehensforderung belastet erscheinen zu lassen, damit der

Wert des Nachlasses unterhalb der Freibeträge eines erbenden Ehemannes bleibe.

Hierbei dürfte dahingestellt bleiben, ob – wie die Klägerin argumentiert - diese Erklärung

in Anbetracht der Bewertung von Grundstücken in Nachlässen nach dem Einheitswert

und der Höhe der Freibeträge überhaupt plausibel ist. Denn dieser Vortrag kann ohnehin

allenfalls als Erklärung dafür dienen, warum die Beklagte im Jahr 1997 den

Darlehensvertrag über 130.000,- DM unterzeichnet hat. Dass die akute Lebensgefahr,

die 1997 bestanden haben mag, nach erfolgreicher Operation und Behandlung noch bei

Unterzeichnung des entscheidenden Vertrages vom 04.12.2000 angehalten haben soll,

wurde nicht schlüssig belegt. Andere Erklärungen dafür, warum die Beklagte schriftlich

bestätigt hat, 140.000 DM darlehenshalber erhalten zu haben, obgleich dieses Geld ihr

tatsächlich nicht zugeflossen sein soll, wurden von der Beklagten nicht gegeben.

2. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich bei den von der

Klägerin erhaltenen Zahlungen um sog. unbenannte Zuwendungen gehandelt habe.

a) Zwar kann es sich um eine unbenannte ehebedingte Zuwendung nicht nur bei

Zuwendungen zwischen Ehegatten handeln, sondern auch bei Zahlungen von

Schwiegereltern, die mit Rücksicht auf die Ehe des Empfängers mit deren Abkömmling

zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens geleistet werden (BGH v. 12.04.1995,

XII ZR 58/94, juris Rn. 11). Eine unbenannte Zuwendung liegt vor, wenn nach dem

erkennbaren Willen des Zuwenders die Leistung nicht zu einer den Empfänger einseitig

begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung führen, sondern auf Dauer der

ehelichen Gemeinschaft dienen und damit auch von deren Bestand abhängig sein soll

(OLG Köln, v. 07.02.2001, juris Rn. 11).

b) Hier liegt jedoch keine unbenannte Zuwendung vor. Denn hier blieb die Zuwendung

gerade nicht unbenannt, vielmehr wurde sie ausdrücklich als Darlehen bezeichnet.

Hinzu kommt, dass eine unbenannte Zuwendung voraussetzt, dass das Geld zur

Verfügung gestellt wurde, ohne dass während des Bestandes der Ehe eine

Rückforderung des Betrages möglich sein sollte (vgl. Brandenburgisches OLG, v.

21.07.2004, 7 U 185/03, juris Rn. 19). Hier haben sich die Parteien jedoch auf eine

darlehensweise Hingabe des Geldes geeinigt. Die Verwendung des Begriffes Darlehen

setzt inzidenter voraus, dass das Darlehen gekündigt werden und der

Rückzahlungsanspruch fällig gestellt werden kann.

3. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass dem Darlehensvertrag ein unwirksamer

Vergleich gem. § 779 Abs. 1 BGB zugrunde liege, kann dem nicht gefolgt werden. Denn

die Beklagte hat weder vorgetragen, aufgrund welchen Streits oder welcher Ungewissheit

die Parteien den Darlehensvertrag geschlossen haben sollen, noch hat sie dargelegt,

welchen unzutreffenden Sachverhalt die Parteien bei Vertragsabschluss als zutreffend

angenommen haben.

4. Die Rückzahlung des Darlehens ist jedoch erst zum 09.10.2006 fällig gewesen.

Der Darlehensvertrag vom 04.12.2000 enthält keine Regelung dazu, wann die

Rückzahlung des Geldes erfolgen sollte. Fehlt es an einer Fälligkeitsregelung, so hängt

die Fälligkeit des Darlehens gem. § 488 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich von der

Kündigung des Darlehensvertrages ab. Die Kündigung des Darlehensvertrages ist mit

Schreiben vom 08.11.2004 erfolgt, die dreimonatige Kündigungsfrist gem. § 488 Abs. 3

Satz 2 BGB wäre vor Anhängigkeit der Klage (14. 04. 2005) abgelaufen gewesen.

a) Indes ergibt sich aus den besonderen Umständen der Darlehensgewährung, dass das

Darlehen nicht jederzeit kündbar sein sollte.

Die gesamten Umstände der Darlehensgewährung, insbesondere die Höhe der Summe

und der Zweck der Finanzierung einer Immobilie, in der die Eheleute wohnten, in der sich

aber auch die Gewerberäume des Sohnes der Klägerin befanden, und die Tatsache, dass

hinsichtlich kleinerer Darlehen, die die Klägerin der Beklagten unstreitig gewährt hatte,

konkrete Tilgungsbedingungen geregelt waren, lassen darauf schließen, dass das

Darlehen langfristig gewährt werden und nicht jederzeit unter Einhaltung der

gesetzlichen dreimonatigen Frist gekündigt werden können sollte.

b) Andererseits spricht gegen die Annahme, dass die Langfristigkeit des Darlehens

gänzlich unabhängig vom Bestand der Ehe der Beklagten mit dem Sohn der Klägerin

gelten sollte, der von der Klägerin mit der Darlehenshingabe verfolgte Zweck, nämlich

die finanzielle Hilfe für die Beklagte als Ehefrau ihres Sohnes. Die Parteien haben bei der

langfristigen Hergabe des Darlehens lediglich den Fall stillschweigend geregelt, dass die

Ehe der Beklagten mit dem Sohn der Klägerin Bestand haben würde. Es fehlt jedoch an

einer Regelung über die Dauer der Darlehensgewährung für den Fall, dass es zu einer

Auflösung der Ehe kommt.

aa) Mangelt es an einer – auch nur stillschweigenden - Vereinbarung, ist die

Vertragslücke nach dem hypothetischen Willen der Parteien auszufüllen. Es ist unter

Berücksichtigung des im Vertrag bereits zum Ausdruck gekommenen Parteiwillens,

insbesondere des Vertragszweckes, zu ermitteln, was von den Parteien als redlichen

Vertragspartnern vereinbart worden wäre, wenn sie den ungeregelt gebliebenen Fall der

Scheidung der Ehe mitgeregelt und hierbei die Gebote von Treu und Glauben und der

Verkehrssitte beachtet hätten (vgl. BGH v. 05.02.1973, III ZR 203/71, juris Rn. 24f.).

(1) Hierbei ist einmal zu berücksichtigen, dass der Beklagten das Darlehen zur

Finanzierung eines Immobilienerwerbes bzw. -ausbaus dienen sollte. Hätte die Beklagte

einen Immobilienkredit bei einer Bank aufgenommen, hätte sie keinesfalls eine

kurzfristige Kündigungsmöglichkeit akzeptiert. Deshalb hätten die Parteien sich auch für

den Fall eines Scheiterns der Ehe nicht darauf geeinigt, dass die Beklagte den Kredit

kurzfristig zurückzuzahlen hätte.

(2) Andererseits hätte die Beklagte auch nicht verlangen können, dass das Scheitern der

Ehe ohne Einfluss auf die Laufzeit des Kredites bliebe. Eine solche Regelung hätte

nämlich unbeachtet gelassen, dass die Klägerin allein deshalb ein Interesse an der

Kreditgewährung hatte, weil die Beklagte ihre Schwiegertochter war, und der Kredit auch

dem Sohn der Klägerin zugute kommen sollte. Als redliche Vertragspartner hätten sich

die Parteien darauf verständigen müssen, dass für den Fall des Scheiterns der Ehe die

Beklagte das Darlehen nicht sogleich zurückzahlen müsste, sie jedoch gehalten ist, alles

in ihren Kräften Stehende und ihr unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen

Zumutbare zu tun, um durch Umschuldung oder auf sonstige Weise Mittel in die Hand

zu bekommen, die ihr eine Rückzahlung des Darlehens an ihre Schwiegermutter

ermöglichen (vgl. BGH, a.a.O, Rn. 27).

bb) Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 05.02.1973 (a.a.O.) ausgeführt, dass eine

Regelung, wonach zwei Jahre nach Rechtskraft des Scheidungsurteils eine Rückzahlung

des Darlehens zu erfolgen hat (dort: Investitionszuschuss für die Errichtung eines

Reitstalls), von dem Darlehensnehmer als redlichem Vertragspartner hätte

hingenommen werden müssen (a.a.O., Rn. 27).

Die Entscheidung des BGH erging, bevor das 1. EheRG am 01.07.1977 in Kraft getreten

ist. Die Parteien des vorliegenden Falles hätten sich jedoch, wenn sie bei Abschluss des

Darlehensvertrages die Möglichkeit des Scheiterns der Ehe bedacht hätten, bei der

Regelung der Fälligkeit des Darlehens im Scheidungsfall von den gesetzlichen Wertungen

des bei Vertragsabschluss geltenden Scheidungsrechts leiten lassen. Im Trennungsjahr

sollen die Eheleute Gelegenheit haben zu prüfen, ob die Ehe tatsächlich gescheitert ist

(§ 1565 Abs. 1 BGB). Das Scheitern der Ehe wird - von Ausnahmen abgesehen-

frühestens nach Ablauf des Trennungsjahres vermutet (§ 1566 Abs. 1 BGB). Unter

Berücksichtigung dieser gesetzlichen Wertungen hätten die Parteien keine Regelung

getroffen, die die Beklagte verpflichtet hätte, sich bereits in dem Zeitraum, in dem die

Eheleute die Möglichkeit einer Versöhnung prüfen sollen, um eine Umschuldung zu

bemühen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das Trennungsjahr am 08.10.2004

endete. Ab diesem Zeitpunkt lief die Zwei-Jahres-Frist, innerhalb derer es der Beklagten

als Darlehensnehmerin zumutbar war, sich um die Umschuldung eines Darlehens zu

bemühen, auch wenn hierdurch ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet wird (vgl. BGH,

a.a.O., juris Rn. 26 i.V.m. Rn. 27).

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 letzter Halbsatz BGB. Das

Urteil des Landgerichts war hinsichtlich des Zinsbeginns zu ändern, da Prozesszinsen

nicht vor Fälligkeit der Hauptforderung zugesprochen werden können.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat die

Kosten der ersten Instanz zu tragen, da die Klageforderung zum Schluss der mündlichen

Verhandlung vor dem Landgericht noch nicht fällig und die Klage damit zum damaligen

Zeitpunkt nicht begründet war.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Sache weder grundsätzliche

Bedeutung aufweist, noch die Entscheidung des Revisionsgerichts zum Zwecke der

Rechtsvereinheitlichung oder Rechtsfortbildung erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Insbesondere liegt keine Abweichung zur Rechtsprechung des BGH vor, da die

Entscheidung des 3. Zivilsenats die Wertungen des 1. EheRG noch nicht berücksichtigen

konnte.

Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz auf 71.580, 86 € festgesetzt.

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