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Der Wiener Magister Michael Staudinger verschickt an Nutzer der Plattform facebook als E-Mailanfragen getarnte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.05.2021

Inhalt

berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen

, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist

ist, dass die angeschriebenen Webseiteninhaber nicht doch über entsprechende Rechte verfügen

Der IT-Kanzlei Gerth liegen erneut E-Mails des Magister Michael Staudinger, Forchheimergasse 3/3

. Berechtigungsanfrage ansehen.Eine Berechtigungsanfrage ist im Bereich des Urheberrechts eher ungewöhnlich und ist

BVerfG - 1 BvR 2257/03

Bundesverfassungsgericht vom 20.11.2003

Inhalt

. Abweichungen gegenüber dem Recht der ehelichen Kinder sind deshalb grundsätzlich nur in eingeschränktem

auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt, weil eine

Verletzung solcher Rechte nicht erkennbar ist. 6 1. Nach der Rechtsprechung des

Steiner und die Richterin Hohmann-Dennhardt gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung

vereinbar mit Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG. Sie begründeten dies im Wesentlichen damit, dass das

BVerfG - 2 BvR 380/01

Bundesverfassungsgericht vom 06.02.2002

Inhalt

richterliche Durchsuchungsgestattung im Strafverfahren. 2 Der Beschwerdeführer ist zusammen mit

Durchsuchung gemäß §§ 102, 105 Abs. 1 StPO den nachfolgenden Eingriff der Exekutive in das Recht aus

gesuchten Beweismittel häufig nicht möglich; dann reicht eine Umschreibung mit beispielhaften Angaben

Hassemer, Mellinghoff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

gerichtete Beschwerde als unbegründet. II. 4 Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Rechten aus Art. 13

KG Berlin - 24 W 279/02

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

in der Sache erreichen. 10 3. Im Ergebnis ist die Entscheidung des Landgerichts jedoch nicht zu

abzuwarten (wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr im Verzug verbunden ist). Bei unberechtigter Abweichung

. Miteigentümer von acht Eigentumswohnungen der insgesamt 27 Wohneinheiten in der im Rubrum

Antragsteller seinen Anspruch auf Erstattung der im Einzelnen berechneten Anwaltsgebühren weiter und trägt in

gegeben sei. II. 7Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 27, 29 FGG, 45 WEG

BGH - 3 StR 320/07

Bundesgerichtshof vom 08.11.2007

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 320/07 vom 8. November 2007 in der Strafsache

Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stünden, zu Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder

gefährlichen Körperverletzung aus. Die schwere Vergewaltigung ist gemäß § 177 Abs. 3 StGB mit

). Sie stehen vielmehr im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander, wobei in beiden Fällen jeweils

LG Köln - 20 S 64/07

Landgericht Köln vom 26.03.2008

Inhalt

zu Unrecht die Klage zugesprochen. 34Wie das Amtsgericht Köln allerdings zu Recht ausgeführt hat

Auffassung der Kammer keine Ansprüche herleiten. Zum einen ist darin ausdrücklich im ersten Satz

zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder

Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 540 I ZPO

abgesehen. Mit der Berufung verfolgt die erstinstanzlich verurteilte Beklagte ihren

BSG - B 13 RJ 56/03 R

Bundessozialgericht vom 11.03.2004

Inhalt

; Abs 3 für das Zusammentreffen mehrerer Waisenrenten). Daraus folgt, dass der Gesetzgeber im Recht

Nr 13) abgerückt ist der Gesetzgeber jedenfalls mit Einfügung des § 14a in das FRG. Hiernach werden

) eine Hinterbliebenenrente aus abgeleitetem Recht zu beziehen - ist eine Abkehr vom

führe im Ergebnis dazu, dass der überlebende Ehegatte letztlich nur Inhaber eines leeren Rechts auf

Fall gewesen wäre. Der Begriff "Berechtigte" werde zudem im FRG an verschiedenen Stellen, zB in den

BSG - S 6 KR 19/03

Bundessozialgericht vom 05.09.2005

Inhalt

Grundlage im zugrunde liegenden nationalen Recht anführen lässt (vgl EGMR, L.B .../. Österreich

. Juni 2004). Dies gilt erst recht für solche in Rechnung gestellten wahlärztlichen Leistungen, die

solcher Leistungen von der Krankenkasse erstattet zu erhalten - seien sie zu Recht oder zu Unrecht in

Rechts- oder Sonderrechtsnachfolger ist. Allerdings liegt es nahe, die aufgezeigten Grundsätze

Beklagte weigerte sich, die im Mai 1998 ausgestellte Rechnung über privatärztliche Leistungen in Höhe

BGH - II ZR 178/03

Bundesgerichtshof vom 14.11.2005

Inhalt

zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. Februar 2000 eröffneten

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL II ZR 178/03 Verkündet am: 14. November 2005

der Gesellschafter ist im Grundsatz der klagende Insolvenzverwalter; den oder die Gesellschaf- Fehlen

. Strohn und Caliebe für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9

Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), die im Oktober 1995 mit

OVG Berlin-Brandenburg - 12 A 9.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

nicht in Rechte dieser Unternehmen ein. Mit Tegel und Schönefeld stehen angemessene Ersatzstandorte zur

raumordnungsrechtlichen Vorschriften vereinbar und greifen weder in Grundrechte noch in ein unterstelltes Recht

. Mai 2006 bestätigt. Danach ist im Jahr 2007 lediglich im Bereich der Sicherheitskontrollen mit einem

, ist dem zu entgegnen, dass Art. 12 Abs. 1 GG – ebenso wenig wie Art. 14 Abs. 1 GG - kein Recht auf

wäre, wenn er in Rechte der Klägerinnen eingriffe. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erlaubt nämlich

BGH - 2 StR 561/07

Bundesgerichtshof vom 06.02.2008

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 561/07 vom 6. Februar 2008 in der Strafsache

der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Darmstadt vom 29. Juni 2007 im Strafausspruch hinsichtlich Fall II. 1 der

Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im

ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision gegen den Strafausspruch im Fall II. 1 der

LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 B 96/05 AS

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 16.08.2005

Inhalt

aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (BSG SozR 3-1500 § 73a Nr

unbegründet. Das SG hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt, weil die

im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist (Anordnungsanspruch) als auch die Eilbedürftigkeit der

nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) in Höhe von

) beizutragen hat. Eine Vollmacht wurde – auch in der Folgezeit – nicht nachgewiesen. Mit weiterem Fax vom

OLG Zweibrücken - 4 U 36/03

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 18.12.2003

Inhalt

Bürgerliches Recht OLG Zweibrücken 18.12.2003 4 U 36/03 Aktenzeichen: 4 U 36/03 2 O 714/02

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem

mündliche Verhandlung vom 27. November 2003 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Kläger wird das

Grunddienstbarkeit. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig

..., Flurstücknummer ...). Die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten Anwesens W... (eingetragen im

§ 122i UmwG 1995

Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan

Inhalt

(1) Unterliegt die übernehmende oder neue Gesellschaft nicht dem deutschen Recht, hat die

übertragende Gesellschaft im Verschmelzungsplan oder in seinem Entwurf jedem Anteilsinhaber, der

beteiligten Gesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder

Anteilsinhaber einer übertragenden Gesellschaft, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europä

Wirtschaftsraum unterliegt, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Verfahren zur Abfindung von

§ 87 UrhG

Sendeunternehmen

Inhalt

Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.(2) Das Recht ist übertragbar. Das Sendeunternehmen

Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.(4

. Auf Verlangen des Kabelunternehmens oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht, 1.seine Funksendung weiterzusenden

kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm

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