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VG Aachen - 4 L 113/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 20.07.2004
Inhalt
  • von dessen Absicht erfahren hatte, an den Antragsgegner. Unter Hinweis auf § 26 Abs. 2 Satz 1 GWB
  • . Im Zuge dessen werde auch die Zulassungsstelle umgestaltet. In unmittelbarer Nähe des
  • und den vom Antragsteller zu dessen Begründung vorgetragenen Behauptungen tatsächlicher Art
  • , dessen Zulässigkeit unter anderem durch § 107 GO NW, § 53 Absatz 1 KrO NW geregelt wird, vgl. OVG
  • subjektives öffentliches Recht des Antragstellers, dessen Durchsetzung - erst - im Hauptsacheverfahren

BSG - B 3 KR 17/06 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , der das Vergütungssystem nach Pflegesätzen abgelöst hat; auf dessen Grundlage sind die allgemeinen
  • Krankenhausleistungen nunmehr leistungsorientiert und pauschaliert abzurechnen und mit dessen
  • zugelassenen Krankenhaus als Korrelat zu dessen Behandlungspflicht auch ohne zusätzliche vertragliche
  • Patienten bzw dessen Krankenkasse, sondern gegenüber dem Krankenhaus. Dementsprechend kann ein
  • Vergütungsanspruch des Dritten nur gegen das Krankenhaus und nicht gegen den Patienten oder dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 666/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2010
Inhalt
  • ist ein Unternehmen unzuverlässig, wenn sich Zweifel an dessen Zuverlässigkeit entweder aus
  • , warum der Name des Desinfektors E1. auch nach dessen Ausscheiden aus den Diensten des Klägers auf
  • geltend gemacht, Herr E1. sei auch nach dessen Ausscheiden weiter für ihn tätig gewesen. Insofern ist
  • Urkundenbeweises unbeschadet dessen verwerten, dass - soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - eine
  • die Verwertung des Inhalts beigezogener Akten allein hindert aber nicht dessen Berücksichtigung im

LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 5688/09

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 20.10.2010
Inhalt
  • wurde dem Kläger (dessen Bevollmächtigtem) am 7.3.2006 zugestellt. Am 7.4.2008 erhob der Kläger
  • Abhilfebescheid sei auch dem Bevollmächtigten zugestellt worden, der dessen Richtigkeit habe überprüfen
  • , dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat
  • Kostengrundentscheidung auf die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts ist die Notwendigkeit von dessen Zuziehung
  • zuletzt wegen dessen auch die (gebühren-)rechtliche Dimension einschließender Bedeutung - der

LSG Sachsen - L 3 AL 66/07

Sächsisches Landessozialgericht vom 30.10.2008
Inhalt
  • nicht nur Arbeitslosenhilfe, sondern auch Arbeitslosengeld bezogen, bei dessen Bemessung
  • durch das Bundessozialgericht in dessen Urteil vom 21. Juli 2005 (B 11a/11 AL 37/04 R). Die Klägerin
  • einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt, dessen zu Grunde liegendes Bemessungsentgelt nach § 434c
  • erzielt hat (Bemessungsentgelt). Dessen Höhe bestimmt sich bei Zeiten einer Beschäftigung nach den §§ 133
  • Abs. 1 SGB III ist maßgeblich für dessen Bemessungsentgelt das Entgelt, nach dem die

VG Münster - 9 K 5575/03

Verwaltungsgericht Münster vom 10.08.2005
Inhalt
  • VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den
  • zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
  • dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Am 18. Juni 1998 hatten beide
  • - nach Ablauf von zwei Jahren der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren
  • vorhanden war, wären die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der

BGH - IX ZR 326/99

Bundesgerichtshof vom 19.10.1993
Inhalt
  • Herausgabe des Titels verlangt, weil dessen weitere Ausnutzung in Anbetracht der Rechtslage eine vorsätzliche
  • Schutz vor Vermögensverlagerungen zwischen dem Kreditnehmer und dessen Lebenspartner hereinzunehmen
  • und Herausgabe des Titels mit der Begründung, dessen weitere Ausnutzung stelle eine vorsätzliche
  • Weise erlangten Urteils, dessen Unrichtigkeit erst später erkannt worden sei, verdiene das
  • Rechtsprechung hat die Rechtskraft eines gerichtlichen Titels zurückzutreten, wenn dessen Ausnutzung unter

BGH - III ZR 31/12

Bundesgerichtshof vom 11.07.2013
Inhalt
  • " hinzuweisen, da sie diese dessen Einfluss ausgesetzt habe. Eine solche Hinweispflicht habe jedoch vorliegend
  • - entgegen dessen vorheriger Darstellung - auch eine Haftung der Beklagten für die Anlage. Die Beklagte
  • Tagen F. in dessen D. -Büro aufgesucht und den ersten Anlagevertrag vom 15. Mai 2001 geschlossen. Das
  • -beratung zu betrauen, aus dessen polizeilichem Führungszeugnis sich einschlägige Vorstrafen ergeben
  • Maßnahmen können das Schutzniveau, dessen Einhaltung die verletzte Pflicht gewährleisten sollte, auf

OLG Stuttgart - 1 U 124/09

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.11.2010
Inhalt
  • 17-jährige Kläger als auch dessen Mutter, die Zeugin A., anwesend. 3 Am ...2006 wurde der Kläger
  • Fragen gehabt, hätte er sich jederzeit an die Zeugin Dr. M. wenden können. Angesichts dessen fehle
  • Zeugin Dr. M... hat am 01.08.2006 ein Aufklärungsgespräch mit dem Kläger und dessen Mutter, der Zeugin A
  • verwendet habe, zumal dessen Erkrankung nicht sonderlich häufig sei und in einem solchen Fall eher
  • mit dem Kläger und dessen Mutter zu führen. Es war nicht erforderlich, auch den Vater aufzuklären

FG Köln - 2 V 1948/08

Finanzgericht Köln vom 20.08.2008
Inhalt
  • vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 7Zu dessen Begründung trägt die
  • FG-Akte), sowie auf dessen Schriftsatz vom 11. Januar 2008 und Aktenvermerk vom 25. März 2008
  • Anspruch rechtlich schlüssig darlegen und dessen tatsächliche Voraussetzungen glaubhaft machen muss
  • nicht § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO entgegen, da dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Hiernach ist die
  • dessen dürfen die Informationen ohnehin nur den in Art. 26 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz DBA-Türkei

OLG Frankfurt - 20 VA 9/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.01.2008
Inhalt
  • dessen genauen Inhalt verwiesen wird. Darin wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass davon ausgegangen
  • , ausweislich dessen er in seine Auswahlentscheidungen auch den Antragsteller mit einbeziehe und
  • Amtsgerichts mit Bescheid vom 23.10.2007 (Bl. 44 d. A.), auf dessen Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird
  • dessen vollständige Erledigung der Antragsteller dem Antragsgegner mit Schreiben vom 17.10.2005
  • generell zweifelhaft, ob dessen gesetzliche Voraussetzungen vorliegen könnten (vgl. etwa Gaier ZinsO

BGH: Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden - "Staubsaugerbeutel im Internet"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • der Markeninhaber aufgrund dessen nicht per se berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer
  • Beklagte ist jedoch nicht unlauter.Die Feststellung, ob die Benutzung eines Zeichens dessen
  • Zeichen ähnlich ist, nutzt dessen Ruf in unlauterer Weise aus, wenn dadurch versucht wird, sich in
  • Klägerin decken, werden sie sich eher dessen Bezeichnung, die sie regelmäßig in Erinnerung behalten werden
  • Art. 4 Buchst. d der Richtlinie 2006/114/EG, dessen Umsetzung § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG dient

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 RJ 116/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2001
Inhalt
  • Staat blieb, in dessen Machtbereich er schon bisher lebte, grundsätzlich nicht als Verfolgter
  • den Anspruch des Klägers günstig, denn das würde ohne weiteres dessen Verfolgteneigenschaft begründen
  • hatte, in das Innere der Sowjetunion floh und damit in dem Staat blieb, in dessen Bereich er schon
  • Verfolgungsgründen vor den heranrückenden deutschen Gruppen floh, dabei jedoch in dem Staat blieb, in dessen
  • engen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Haben mehrere Ursachen an

BAG - 10 AZR 243/13

Bundesarbeitsgericht vom 15.01.2014
Inhalt
  • habe sich für dessen Einhaltung entschieden. Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung sei der
  • iSd. § 74 ff. HGB, für dessen Einhaltung er sich entschieden hat. 131. Das Wettbewerbsverbot sieht
  • auch BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14), behauptet auch der Beklagte nicht. Entgegen dessen
  • Karenzentschädigung zahlen, sondern auch den Arbeitnehmer von dessen Unterlassungspflicht entbinden will
  • - zu A II der Gründe, BAGE 112, 376; 12. Januar 1978 - 3 AZR 57/76 -). Der Kläger hat dessen

VG Neustadt - 4 K 25/08.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 17.04.2008
Inhalt
  • Wohngebiet. Nach dessen Ziffer 4 der textlichen Festsetzungen sind untergeordnete Nebenanlagen und
  • angrenzenden Wald. Zum Grundstück des Klägers und dessen Ehefrau hin befindet sich keine Öffnung. Der
  • Nr. 3 LBauO eingreife, dessen in lit. a) bis c) aufgeführten Maße auch eingehalten würden. Das
  • sei. Ungeachtet dessen gingen von dem Spielhaus Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden aus, so
  • des Beigeladenen verstößt nicht gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 8 LBauO. Nach dessen