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§ 648a BGB

Bauhandwerkersicherung
Inhalt
  • dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbehält, sein
  • Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über deren Vermögen ein
  • Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Verg
  • ütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 vom Hundert des zu
  • sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1 gilt in demselben Umfang auch f

BGH - IX ZR 72/05

Bundesgerichtshof vom 29.11.2007
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 72/05 vom 29. November 2007 in dem Rechtsstreit Der IX
  • Aussage der Zeugen A. und W. K. verletzt nicht das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör. Das
  • Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
  • : Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des
  • Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO

BSG - B 14 KG 5/99 R

Bundessozialgericht vom 16.12.1999
Inhalt
  • ) besitzenden Ausländers auf Kg nicht aus. Nach nationalem Recht ist die den Anspruch auf Kg ab 1. Februar
  • (EG-Recht). Nach Art 3 Abs 1 EWGV 1408/71 stehen in einem Mitgliedstaat der EU wohnende Flüchtlinge
  • , ihre Wirtschaft mit Hilfe der Gemeinschaft zu festigen (Artikel 3), in der Übergangsphase ist die
  • " die gleichen Rechte wie Deutsche, wobei "die Bestimmungen der genannten Verordnungen auch im übrigen
  • hinaus. Der Kläger, ein Kurde yezidischen Glaubens mit türkischer Staatsangehörigkeit, ist verheiratet

Überführt mit einer DNA-Test-Wahrscheinlichkeit von 1: 1,3 Trillionen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.06.2015
Inhalt
  • . Danach verstieß im konkreten Fall die Verwendung der Verwandten-DNA nicht gegen das Recht auf ein
  • faires Verfahren oder gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Im konkreten Fall hatte
  • Massengentest identifizierten Verwandten Verfassungsbeschwerde ein. Ihr Recht auf informationelle
  • Selbstbestimmung und damit das Recht auf Verwendung ihrer Gen-Daten sei verletzt worden. Doch die
  • nicht zu beanstanden. Weder sei gegen das Recht auf ein faires Verfahren noch gegen das Recht auf

OLG Hamm - 8 KLs 4/03

Oberlandesgericht Hamm vom 25.11.2003
Inhalt
  • wird, ändert daran nichts. Denn es ist - worauf auch in dem angefochtenen Beschluss zu Recht
  • , der Erfolg versagt geblieben. a) 2425Die Strafkammer hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht die
  • angefochtene Be- 52schluss ist daher zu Recht ergangen. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwalt
  • unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge in 10 Fällen, wegen
  • von vier Jahren verurteilt worden. Zudem ist seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

OLG Köln - 13 U 103/97

Oberlandesgericht Köln vom 07.01.1998
Inhalt
  • ,- DM ergibt sich, wie vom Landgericht in dem angefochtenen Teilurteil zu Recht und mit zutreffender
  • ). Rechtsgüterschutz kann wirksam und für alle Geschädigten gleich nur das Recht des Staates besorgen, in
  • dem das Organ gehandelt hat und das geschmälerte Rechtsgut belegen ist. Bestimmt dieses Recht die
  • Ersatzpflicht, dann muß dies erst recht in Hinblick darauf gelten, wer haftet; würde man die
  • deliktische Haftung der Beklagten zu 2) grundsätzlich und so auch hier nach dem Recht des Tatorts; das ist

OLG Düsseldorf - 21 U 16/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.09.2002
Inhalt
  • geltend gemachten Vergütungsansprüche der Klägerin im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 19 zu a) letzte
  • unter dem Begriff der "vollständigen Fertigstellung" zu verstehen ist, wie er im Notarvertrag in
  • des o.g. Bescheides nicht genüge getan. Mit Recht weist die Beklagte nämlich darauf hin, daß die
  • ), reicht jedenfalls nicht, zumal die Beklagte durch auszugsweise Vorlage des im selbständigen
  • DM. 11Das ist die Klageforderung, welche die Klägerin hilfsweise mit einem Anspruch auf Erstattung

LG München I - Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • ist. Die als Anlage K12 vorgelegte Vertragskopie stimmt auch mit dem in der mündlichen Verhandlung
  • Nutzung eine neue Form, ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob der in Art. 14 Abs. 1 GG verankerte
  • Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (InfoSoc-RL), welcher durch § 19 a UrhG ins deutsche Recht
  • umfasst in quantitativer Hinsicht eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten und setzt zudem recht viele
  • sich mit dem Dienst ... in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegen, ist offensichtlich

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2197/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2008
Inhalt
  • Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II 1965, 876) erfüllt. Denn zum einen ist Polen dem
  • des Stempels, mit dem die Apostille versehen ist (Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens); hingegen erbringt
  • , Beschluss vom 12. Juli 2002 - 17 A 4505/01 -. 78Das Verwaltungsgericht hat darüberhinaus zu Recht
  • aufgezeigten Verdachtsmomenten für eine Manipulation ist der Kläger mit seiner Zulassungsbegründung
  • kopierten Dokumentes auf Echt-heit und Authentizität umgehen wollte. 9Die Würdigung der Angaben des Zeugen N

BSG - S 3 KR 264/99

Bundessozialgericht vom 18.07.2006
Inhalt
  • des sonstigen für sie maßgeblichen Rechts" erfüllen (§ 29 Abs 3 SGB IV). Hierbei ist die
  • Versicherungsunternehmen und das dazu ergangene ergänzende Recht. Gemäß § 89 Abs 1 Satz 2 SGB IV konnte
  • Versicherungsträger maßgebendes Recht beachtet. Dieser Aufgabe ist die Beklagte gerecht geworden. 16 b) Die
  • Beklagte hat im Einklang mit § 89 Abs 1 Satz 1 SGB IV zunächst darauf hingewirkt, dass die Klägerin die
  • Wirkung vom 1. Januar 1996 in das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführten

SozG Gelsenkirchen - S 27 AS 667/11 ER

Sozialgericht Gelsenkirchen vom 30.03.2011
Inhalt
  • Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Er ist im Besitz einer
  • Geltung zeitlich begrenzt ist. Diese Bestimmungen müssen im Anhang II der VO (EG) Nr. 883/2004
  • enthalten sein. Zwar ist das EFA nicht im Anhang II der VO (EG) Nr. 883/2004 enthalten. Allerdings
  • griechische Staatsangehörigkeit besitzt und am 00.00.00 geboren ist, begehrt im Wege der einstweiligen
  • Antragsgegnerin vor und stellte einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Im Rahmen der Vorsprachen

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 58/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.09.2008
Inhalt
  • Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde
  • und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts
  • aufbringen will. Im Übrigen ist nicht hinreichend dargelegt, dass der Kläger überhaupt die Fähigkeit
  • Untersuchung enthält zu dieser These keine Aussage. Sie befasst sich im Wesentlichen mit der Frage, ob aus
  • Verwaltungsgericht die Untersuchung zu Recht als unerheblich eingestuft. 17Das Verwaltungsgericht hat

Innergemeinschaftliche Lieferung von Blutplasma – Konkurrenzverhältnis von Steuerbefreiungen

martina heck vom 12.11.2013
Inhalt
  • Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre
  • ist, hat der Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug. Nach dem Leitsatz des Urteils des
  • … Richtlinie 77/388/EWG … innerhalb eines Mitgliedstaats von der Mehrwertsteuer befreit ist, … kein Recht
  • Vorsteuer berechtigt ist, dieses Recht auch dann nicht haben, wenn der betreffende Umsatz
  • Blutplasmalieferungen im Inland nicht in Betracht, bestehe auch bei Blutplasmalieferungen, die als

BGH - VIII ZR 246/05

Bundesgerichtshof vom 29.11.2006
Inhalt
  • -Anlagen in ihr eigenes Netz eingespeist hat, in der nicht angegriffenen Höhe von 71.690,79 € zu Recht
  • . Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, das
  • Wiechers, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Koch und die Richterin Dr. Hessel für Recht erkannt
  • unter anderem im Gebiet der Stadt D. die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom
  • dem Wortlaut. Die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 KWKG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 EnWG erforderlichen

BGH - 2 StR 104/09

Bundesgerichtshof vom 27.11.2009
Inhalt
  • ). Auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Organisationsformen des öffentlichen Rechts ist es nicht
  • Verwaltung wahrzunehmen (BGH NJW 1998, 2373). b) Das Landgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass
  • ) Für die Eigenschaft einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts als sonstige Stelle im
  • Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
  • Gesamtproduktionskosten so hohe "Beistellungen" wie möglich zu erzielen. II. Im Jahr 1996 untersagte