Urteil des OLG Hamm vom 25.11.2003

OLG Hamm: freiheit der person, vollstreckung, rechtskraft, freiheitsentziehung, vollzug, verfügung, haschisch, unterbrechung, unterbringung, entlassung

Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 537 u. 569/03

Datum:

25.11.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 Ws 537 u. 569/03

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 8 KLs 4/03

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist erledigt.

Der Feststellungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des

Verurteilten werden der Landeskasse auferlegt.

G r ü n d e :

Der Verurteilte ist durch Urteil der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Münster vom

9. April 2003 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain) in

nicht geringer Menge in 10 Fällen, wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln

(Haschisch) in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie wegen unerlaubter

Veräußerung von Betäubungsmitteln (Haschisch) in drei Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Zudem ist seine Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden. Im Zeitpunkt der Urteilsverkündung

befand sich der Verurteilte in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde durch Beschluss

der Kammer vom 9. April 2003 aufrechterhalten. Das Urteil ist - durch Rücknahme der

Revision - seit dem 2. Juni 2003 rechtskräftig. Hiervon erhielt die Staatsanwaltschaft

durch Übersendung der Akten am 1. Juli 2003 Kenntnis.

Unter dem 8. Juli 2003 informierte die Staatsanwaltschaft Münster die

Justizvollzugsanstalt Detmold, in der sich der Verurteilte in Untersuchungshaft befand,

über die Rechtskraft des Urteils. Sie bat den Verurteilten in "Organisationshaft" zu

nehmen bis eine Überführung in den Maßregelvollzug möglich sei. Gleichzeitig wurde

ein Aufnahmegesuch an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe gerichtet und

beantragt, den Verurteilten zum Vollzug der Maßregel der Besserung und Sicherung

aufzunehmen. Dies scheiterte mangels hinreichender Kapazität. Eine Anfrage der

Rechtspflegerin vom 6. August 2003 ergab, dass ein Therapieplatz für den Verurteilten

voraussichtlich erst ab dem 16. September 2003 zur Verfügung stehen sollte.

Daraufhin erklärte die 8. Strafkammer des Landgerichts Münster auf Antrag des

Verurteilten vom 2. September 2003 durch Beschluss vom 4. September 2003 die

weitere Vollstreckung der Organisationshaft für unzulässig und ordnete deren

Unterbrechung an. Gegen diesen der Staatsanwaltschaft Münster noch am selben Tag

zugestellten Beschluss richtet sich deren am 5. September 2003 bei dem Landgericht

eingegangene sofortige Beschwerde.

Am 10. September 2003 ist der Verurteilte in den Maßregelvollzug überführt worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Münster

beigetreten. Neben der Verwerfung der sofortigen Beschwerde begehrt der Verurteilte

durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 15. September 2003 die Feststellung, dass

der Freiheitsentzug seit dem 6. August 2003 unzulässig erfolgt ist. Die

Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, diesen Feststellungsantrag als unzulässig

zurückzuweisen.

II.

Die nach § 462 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht

eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist durch die Überführung des

Verurteilten in den Maßregelvollzug am 10. September 2003 prozessual überholt. Da

dieser Umstand erst nach Einlegung des Rechtsmittels eingetreten ist, war es durch

Beschluss für erledigt zu erklären (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., vor § 296 RN 17

m.w.N.).

Ein gleichwohl fortbestehendes rechtliches Interesse der Staatsanwaltschaft an einer

Sachentscheidung, wie von der Generalstaatsanwaltschaft geltend gemacht, ist nicht

gegeben. Dies lässt sich insbesondere nicht mit der jüngeren, auf Art. 19 Abs. 4 GG

gestützten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründen, wonach der

Betroffene in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender

Grundrechtseingriffe beschwerdebefugt bleibt (vgl. BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163;

BVerfG NJW 1998, 2131). Durch den angefochtenen, die Vollstreckung von

Organisationshaft für unzulässig erklärenden Beschluss war vorliegend nämlich nicht

der Verurteilte, sondern die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsorgan und damit Teil

der staatlichen Organisation beschwert. Als Staatsorgan kommt der Staatsanwaltschaft

aber Grundrechtsfähigkeit nicht zu, sie kann sich allenfalls auf die grund-

rechtsgleichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfGE 61,

82, 104 = NJW 1982, 2173; BVerfGE 75, 192, 200 = NJW 1988, 125; OLG Frankfurt

NJW 1995, 1302).

Auch über den Feststellungsantrag des Verurteilten konnte der Senat im Rahmen des

Beschwerdeverfahrens nicht entscheiden. Der Verurteilte selbst ist durch die

- von der Staatsanwaltschaft angefochtene - Entscheidung der Strafkammer nicht

beschwert. Vielmehr ist seinem Begehren stattgegeben worden. Ein über diese

Entscheidung hinausgehendes Feststellungsinteresse im Beschwerderechtszug kann

auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BverfG

NJW 97, 2163 und BVerfG NJW 1998, 2131) hergeleitet werden. In diesen Ent-

scheidungen hat das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG

grundsätzlich zwar das Beschwerderecht des durch Grundrechtseingriffe betroffenen

Bürgers auch dann bejaht, wenn die angegriffene Maßnahme sich bereits erledigt hat.

Vorliegend ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme jedoch bereits im ersten Rechtszug

überprüft und eine Entscheidung im Sinne des Verurteilten getroffen worden. Artikel 19

Abs. 4 GG eröffnet nicht die Möglichkeit, im Beschwer-

deverfahren - ohne durch die angegriffene Entscheidung beschwert zu sein - die

Feststellung der Rechtswidrigkeit in der Vergangenheit vollzogener Maßnahmen zu

erreichen. Dies hätte der Betroffene zudem auch in erster Instanz im Rahmen des

§ 458 Abs. 1 StGB nicht erreichen können. Dies wäre allenfalls im Rahmen eines

Antrages nach §§ 23 Abs. 1, 28 Abs. 1 - 4 EGGVG möglich (vgl. hierzu OLG Hamburg

NStZ 1988, 242).

Die notwendigen Auslagen des Verurteilten waren der Staatskasse aufzuerlegen. Der

ursprünglich zulässigen sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft wäre nämlich,

hätte sie sich nicht erledigt, der Erfolg versagt geblieben.

Die Strafkammer hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht die weitere

Vollstreckung von Organisationshaft gegen den Verurteilten für unzulässig erklärt und

deren Unterbrechung angeordnet. Mit der am 02. Juni 2003 eingetretenen Rechtskraft

des Urteils, zumindest aber zeitnah hierzu, hatte der Verurteilte einen Anspruch darauf,

in einer Entziehungsanstalt i.S.v. § 64 StGB untergebracht zu werden (vgl. Brandenburg.

OLG NStZ 2000, 500, 501). Die gleichwohl bis zum 10. September 2003 vollzogene

Organisationshaft war jedenfalls ab dem 06. August 203 rechtswidrig. Denn ab diesem

Zeitpunkt stand fest, dass für den Verurteilten ein Therapieplatz voraussichtlich erst zum

16. September 2003 zur Verfügung stehen würde.

Nach Art. 104 Abs. 1 S. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 2 und 3 GG kann die Freiheit der Person

nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin

vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Eine solche schon von Verfassungs

wegen erforderliche Rechtsgrundlage für die Vollstreckung von Organisationshaft sieht

das einfache Recht aber - bisher - nicht vor (vgl. BVerfG NJW 1988, 77; OLG Dresden

NStZ 1993, 511; Brandenburg. OLG, a.a.O.; OLG Celle NStZ-RR 2002, 349, 350). Denn

wie das Brandenburgische Oberlandesgericht (a.a.O.) überzeugend dargelegt hat,

erlauben weder die für die Strafvollstreckungsbehörden maßgeblichen Vorschriften der

§§ 449 ff. StPO noch die zudem unter Richtervorbehalt stehenden und ein Abweichen

vom Regelfall des § 67 Abs. 1 StGB allein mangels hinreichen-

der Kapazitäten ohnehin nicht zulassenden Ausnahmetatbestände des § 67 Abs. 2 und

3 StGB (etwa OLG Dresden NStZ 1993, 511; OLG Hamburg MDR 1993, 1100;

Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. 2003, § 67 Rn. 7, 9 m.w.N.) ein Hintanstellen der

Unterbringung im Maßregelvollzug.

Im Hinblick auf die ein förmliches Gesetz voraussetzenden Art. 104 Abs. 1 und Art. 2

Abs. 2 S. 3 GG lässt sich die Zulässigkeit von Organisationshaft ohne Verstoß ge-

gen das Analogieverbot demnach auch nicht durch einen seinerseits auf einer Ab-

wägung zwischen der Gefährlichkeit des Täters einerseits sowie dessen Freiheits-

rechten andererseits beruhenden übergesetzlichen Notstand begründen (so zu Recht

Brandenburg. OLG, a.a.O., 502). Überdies stünde eine solche Abwägung wegen des

generellen Richtervorbehalts freiheitsentziehender Maßnahmen ohnehin nicht der

Vollstreckungsbehörde zu.

Die demgegenüber von der Generalstaatsanwaltschaft im Anschluss an Rautenberg

(NStZ 2000, 502, 503) vertretene Auffassung, die Zulässigkeit der Vollstreckung von

Organisationshaft lasse sich mit den Zwecken der angeordneten Maßregeln begründen,

scheitert an den Maßstäben der Art. 104 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG. Insoweit hat

die Generalstaatsanwaltschaft ausgeführt:

"Mit der weiteren Inhaftierung wird einer der beiden mit der angeordneten Maßregel

der Besserung und Sicherung verfolgten Zwecke, nämlich die Sicherung der

Allgemeinheit erreicht, während "nur" die angeordnete gerichtliche Entscheidung

missachtet wird, den Verurteilten während der Freiheitsentziehung zu behandeln.

Am Fehlen einer Behandlung ändert sich indessen auch im Fall einer Entlassung

des Verurteilten nichts, jedoch wird auch noch die gerichtliche Entscheidung

missachtet, dem Verurteilten wegen seiner Gefährlichkeit die Freiheit zu

entziehen".

Diese Erwägungen vermögen die für den Vollzug von Organisationshaft unabdingbare

gesetzliche Grundlage nicht zu ersetzen. Dass im Fall der kapazitätsbedingten

Entlassung in der Tat die gerichtliche Entscheidung gänzlich missachtet wird, ändert

daran nichts. Denn es ist - worauf auch in dem angefochtenen Beschluss zu Recht

hingewiesen wird - die seit langem bekannte (vgl. OLG Hamm MDR 1980, 952)

Rechtspflicht der Verwaltung und der Haushaltsgesetzgeber in den Ländern, die

praktische Vollstreckbarkeit von Strafurteilen sicherzustellen (so auch Brandenburg.

OLG, a.a.O., 502; deutlich in diesem Sinne bereits BGHSt 27, 327, 329). Dass die

Länder dieser Verpflichtung nicht hinreichend nachkommen, kann und darf dem

Verurteilten nicht zum Nachteil gereichen.

Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Organisationshaft

(BVerfG, NStZ 1998, 77) kann nicht auf die Zulässigkeit einer solchen

Freiheitsentziehung, wie sie im vorliegenden Fall vollzogen wurde, geschlossen

werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Organisationshaft im Zusammenhang

mit der Frage nach deren Anrechenbarkeit auf die Strafe als eine - "gesetzlich nicht

vorgesehen(e)" und einen "Verstoß gegen § 67" begründende - "Regelwidrigkeit"

bezeichnet, welche sich nicht zu Lasten des Verurteilten auswirken dürfe (vgl. BVerfG

a.a.O.). Den Schluss, dass das Bundesverfassungsgericht diese Art der Haft damit

indirekt bestätigt habe (so Lemke NStZ 1998, 77, 78), kann der Senat aus dieser

Entscheidung nicht ziehen. "Regelwidrig" kann nur "rechtswidrig" bedeuten. Denn eine

Haft, für die keine gesetzliche Grundlage existiert und daher den Regeln nicht

entspricht, fehlt die gemäß Art. 104 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG erforderliche gesetzliche

Grundlage.

Dies besagt jedoch nicht, dass mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung jegliche

Freiheitsentziehung außer in einer Maßregelvollzugseinrichtung unzulässig ist.

Vielmehr darf der Verurteilte, wenn die Staatsanwaltschaft unverzüglich die

Vollstreckung in einer Maßregelvollzugseinrichtung einleitet und die für den Vollzug

notwendigen Maßnahmen trifft, für die Dauer ihrer technischen Durchführung weiter in

Haft gehalten werden. Diese Haft dient dann bereits der Durchführung der Maßregel und

ist durch die Maßregelanordnung gedeckt.

Welche Dauer diese Haft haben kann, ist nicht generell, sondern im Einzelfall zu

bestimmen. Denn nur auf diese Weise ist zu besorgen, dass die dem von einer

Freiheitsentziehung Betroffenen grundgesetzlich verbürgten Rechte gewahrt werden.

Rechtmäßig ist die Vollstreckung daher nur so lange, wie die Vollstreckungsbehörde

unter Berücksichtigung des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatzes

realistischerweise benötigt, um in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit

der Rechtskraft des Urteils einen Vollzugsplatz - ggf. auch in einem anderen Bundes-

land - zu finden und den Verurteilten dorthin zu überführen. Steht ein solcher Platz nicht

zur Verfügung, muss der Verurteilte freigelassen werden (in diesem Sinne bereits OLG

Dresden NStZ 1993, 511, 512). Denn von einem im obigen Sinne beschriebenen

unverzüglichen Unterbringen kann im Falle des bloßen Zuwartens auf einen

freiwerdenden Vollzugsplatz gerade nicht die Rede sein. Eine solche Voll-

streckungspraxis stellt sich nach alledem vielmehr als unzulässig vollzogene Organi-

sationshaft dar (Brandenburg. OLG a.a.O., 502; OLG Celle, a.a.O.). Der Senat gibt damit

ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung (vgl. MDR 1980, 952) auf, wonach bei

fehlenden Kapazitäten im Maßregelvollzug die Vollstreckung von Organisations-

haft für etwa drei Monate zulässig sein sollte. Diese Entscheidung sollte, wie sich aus

den Beschlussgründen eindeutig ergibt, nur für einen Übergangszeitraum gelten. Der

Senat hat wörtlich ausgeführt: "Diese Problematik hat sich jedoch seit Jahren abge-

zeichnet, so dass ihre organisatorische Bewältigung jetzt oder in allernächster Zu-

kunft erwartet werden muss" (vgl. OLG Hamm a.a.O.).

An diesen Grundsätzen gemessen ergibt sich vorliegend, dass gegen den Verur-

teilten jedenfalls ab dem 6. August 2003 keine weitere Organisationshaft hätte

vollstreckt werden dürfen. Ab diesem Zeitpunkt war der Staatsanwaltschaft bekannt,

dass ein Therapieplatz nicht vorhanden war. Sie hat sich damit begnügt, den Ver-

urteilten in der Justizvollzugsanstalt Detmold zu belassen, um das für den

16. September in Aussicht gestellte Freiwerden eines Therapieplatzes abzuwar-

ten. Dies war aus den oben dargelegten Gründen unzulässig. Der angefochtene Be-

schluss ist daher zu Recht ergangen. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwalt-

schaft hätte ohne das erledigende Ereignis keinen Erfolg gehabt. Für die Kostenent-

scheidung war es ohne Belang, ob nach den obigen Maßstäben darüber hinaus schon

vor dem 6. August 2003 der Vollzug der Haft rechtswidrig gewesen ist, etwa weil trotz

Rechtskraft des Urteils am 2. Juni 2003 ein Aufnahmeersuchen - zudem erst nach

Anforderung eines neuen Bundeszentralregisterauszuges und nach Klärung etwaiger

offener Bewährungssachen - erst am 8. Juli 2003 gestellt wurde und die offensichtlich

erforderliche Rückfrage beim Landschaftsverband erst am

6. August 2003 erfolgte.