Urteil des BGH vom 29.11.2007, IX ZR 72/05

Entschieden
29.11.2007
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Beschwerde, Anlass, Gespräch, Räumung, Halle, Begründung, Bestand, Richtigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 72/05

vom

29. November 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 29. November 2007

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 9. März 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

59.309,64 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

21. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Aussage

der Zeugen A. und W. K. verletzt nicht das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör. Das Berufungsgericht hat deren Aussagen zur Kennt-

nis genommen und bei der Urteilsfindung erwogen. Das entsprechende Vorbringen der Klägerin und ihr Beweisantritt sind also berücksichtigt worden (vgl.

BVerfG, NJW 2000, 131).

3Willkür bei der Beweiswürdigung macht die Beschwerde nicht geltend.

Sie ist auch nicht ersichtlich.

42. Das Berufungsgericht hat seiner Beweiswürdigung entgegen der Auffassung der Beschwerde auch nicht den unrichtigen Rechtssatz zugrunde gelegt, eine Vereinbarung, mit der eine Verbindlichkeit der Masse begründet werden solle, setze eine ausdrückliche Erklärung des Insolvenzverwalters voraus.

Dies zeigt auch eindeutig die auf S. 9 des Berufungsurteils wiedergegebene

Fragestellung an den Beklagten. Diese setzt zwingend voraus, dass das Berufungsgericht auch eine konkludente Willenserklärung für ausreichend erachtete.

53. Soweit das Berufungsgericht meint, es habe keine Veranlassung bestanden, an der Richtigkeit der Angaben des Beklagten zu zweifeln, ist dies allerdings jedenfalls dann unzutreffend, wenn das fragliche Gespräch, wie von

den Zeugen K. angegeben, im Mai 2001 stattfand. Der Beklagte hatte

ausgeführt, es habe für die Insolvenzmasse schon deshalb kein Anlass bestanden, die Kosten für die Räumung der Halle zu übernehmen, weil hierfür keine

rechtliche Verpflichtung bestanden habe.

6An der Grundlage dieser Aussage zu zweifeln, bestand Anlass, weil im

Mai 2001 nach der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Räumungsanspruch eine Masseverpflichtung war (vgl. BGHZ 104, 304; 127, 156,

165). Diese Rechtsprechung war erst am 5. Juli 2001 geändert worden (BGHZ

148, 252, 256).

7Hierauf beruht das Urteil jedoch nicht. Das Berufungsgericht hat die Aussage des Beklagten für unerheblich gehalten, weil bereits die beiden Zeugen

K. nicht hätten bestätigen können, dass der Beklagte eine Kostenübernahme erklärt hatte.

84. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.06.2002 - 2/7 O 335/01 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.03.2005 - 2 U 120/02 -

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