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BFH - X B 260/07

Bundesfinanzhof vom 22.04.2008
Inhalt
  • rechtliches Gehör umfasst in erster Linie das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer
  • einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) in
  • Anwendung des materiellen Rechts im Einzelfall rechtfertigen indessen für sich gesehen nicht die Zulassung
  • Bedeutung der Rechtssache in ihrer Beschwerdebegründung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: 6Sie
  • wegen dieses Erfordernisses ist insbesondere dann geboten, wenn das angefochtene Urteil des FG in

LSG Bayern - L 11 B 634/05 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.11.2005
Inhalt
  • , weil es das SG zu Recht abgelehnt hat, die Ag im Wege der einstweiligen Anordnung zur
  • Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen Bezug genommen. II
  • der Ast Angaben zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes - das ist in der Regel die Eilbedürftigkeit
  • Vorliegens eines solchen Anordnungsgrundes, also der Eilbedürftigkeit der Sache, ist in jeder Lage des
  • Akten ersichtlich. Der Ast ist in diesem Punkt auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen

OLG Hamm - 4 Ss 58/03

Oberlandesgericht Hamm vom 13.02.2003
Inhalt
  • erteilt, "dass auch eine Verurteilung gemäß § 185 StGB wegen Beleidigung in Tatmehrheit mit
  • Verteidiger auf das "Recht der Unterbrechung der Hauptverhandlung" hingewiesen. Nach Schluss der
  • Rechts. Er beanstandet, dass er verurteilt worden sei, obwohl der erforderliche Strafantrag nicht
  • wegen Beleidigung verurteilt worden ist. Insoweit wird das Verfahren eingestellt und werden die
  • Dauer von drei Monaten untersagt, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. 4In der auf

BGH - 2 StR 329/04

Bundesgerichtshof vom 10.11.2004
Inhalt
  • Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist; b) im Tenor dahin ergänzt, daß
  • Fall II, 3 in Übereinstimmung mit den Urteilsgründen dahin zu ergänzen, daß der Angeklagte nicht des
  • Landgericht hier jedenfalls in den Fällen II, 1 und 3 für gegeben erachtet. Geht man mit dem Tatrichter
  • drei Monaten verur- teilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 329/04 vom 10. November 2004 in der Strafsache

Einer Dauer-Krankheit folgt nicht unbedingt ein Dauer-Urlaub

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.12.2011
Inhalt
  • jedoch der EuGH entschieden, dass dies nicht mit EU-Recht vereinbar ist, wenn Arbeitnehmer ihren
  • (EuGH) in deutsches Recht um. Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz geht der Urlaubsanspruch eines
  • vom deutschen Recht abweichende Anpassung an das EU-Recht sei nur in dem Umfang zulässig und
  • Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Freiburg mit einem am Mittwoch, 28.12.2011
  • gerechtfertigt, wie es das EU-Recht auch verlangt. Den Verfall alter Urlaubsansprüche nach 15 Monaten

BGH - 3 StR 157/04

Bundesgerichtshof vom 16.12.2004
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 157/04 vom 16. Dezember 2004 in der Strafsache
  • . Dezember 2004 - als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten
  • Landwirt F. , in seiner Rückforderungsangelegenheit von dem Angeklagten, der dieser Vereinigung im Jahre
  • aufzuheben. Ein Freispruch des Angeklagten kommt nicht in Betracht. Vielmehr ist die Sache zu erneuter
  • Angeklagte in dem angeklagten Sachverhalt (§ 264 Abs. 1 StPO) wegen - gemeinschaftlich mit F. begangener

BGH - V ZR 4/12

Bundesgerichtshof vom 12.07.2013
Inhalt
  • ). 16Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts reicht jedenfalls bei einem Verkäufer mit besonderer
  • . Kazele für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des
  • ­ aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns ­ gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche
  • von deren Ehemann weder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag noch im Wege eines selbständigen
  • möglich ist, kommt ohnehin stets in Betracht, dass ein Makler oder Anlagevermittler bei der

Kündigungsverfahren nach dem türkischen Arbeitsrecht

Y. S. Kaan Kalkan vom 08.07.2014
Inhalt
  • Selbstverständlich gibt es auch im türkischen Recht Anforderungen an wirksame Kündigungen von
  • werden. Hier ist besonders zu beachten, dass türkisches Recht strenge Anforderungen an das
  • . Im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann der Arbeitnehmer innerhalb eines Monates [...]

OLG Zweibrücken - n XIV 29/07.B

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 24.10.2007
Inhalt
  • des Rechts (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). Die Vorinstanzen haben den Erlass eines Haftbefehls zu Recht
  • Staatsangehöriger. Sein nach unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid
  • Fallkonstellation, weshalb der Erlass eines Haftbefehles erforderlich sei. II. Das Rechtsmittel ist zulässig
  • Grundlage hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, dass die Ausländerbehörde hier, wenn sie des
  • . Denn mit dieser Vorschrift ist gerade für die Fälle des unbekannten Aufenthalts des Betroffenen

§ 98 SGB 5

Zulassungsverordnungen
Inhalt
  • ührung von Bundesarztregistern durch die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie das Recht
  • hierbei notwendige Zusammenarbeit mit anderen Stellen, deren Unterrichtung und die Beratung in den
  • ;rztlichen Versorgung ermächtigt werden können, die Rechte und Pflichten der ermächtigten
  • die Beschränkung von Zulassungen. Sie werden vom Bundesministerium für Gesundheit mit
  • ätzen des Vorverfahrens in der Sozialgerichtsbarkeit,4.die Verfahrensgebühren unter Berü

OLG Koblenz - 10 U 253/08

Oberlandesgericht Koblenz vom 19.06.2008
Inhalt
  • rechtfertigen keine andere Entscheidung: Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender
  • Kläger nicht aufzudrängen. Im übrigen ist nicht ersichtlich, welche Möglichkeiten der Kläger gehabt hätte
  • zu beanstanden ist auch, dass das Landgericht aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen S im
  • Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
  • fehlende Ursächlichkeit abgefahrener Reifen, wenn Fahrzeug in 25 cm tiefer Wasseransammlung auf

BGH - I ZR 145/08

Bundesgerichtshof vom 15.04.2010
Inhalt
  • - Klemmbausteine III). 43Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen und hat zu Recht angenommen, dass in
  • nicht besteht (dazu II 1 e bb (2)). 54b) Zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen
  • 2009, 1509 - Knoblauchwürste). 20c) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass das Femur
  • Berufungsgericht hat zu Recht die wettbewerbliche Eigenart des Femur-Teils "SPII" der Klägerin jedenfalls in
  • Herkunftstäuschung in der Kaufsituation verneint hat. 30(1) Zu Recht hat das Berufungsgericht für

SozG Düsseldorf - S 8 KR 69/06 ER

Sozialgericht Düsseldorf vom 19.06.2006
Inhalt
  • . Zunächst könne die 14Antragstellerin kein eigenes Recht gelten machen. Darüber hinaus fehle es am
  • . 12, in: USK 2004-82, SozR 4-2500 § 36 Nr. 1). Der Antrag ist auch begründet. 1819Bereits aus der
  • Erfolg in der Sache spricht, weil dem Rechtsschutzsuchenden ein bestimmter Anspruch zusteht, ist
  • Erfolg in der Hauptsache und darüber hinaus ist das Interesse der Antragsgegnerin an der Verbindung
  • , die beanstandeten Schreiben nur noch in Fällen von nicht preisvereinbarten Hilfsmitteln in der im

BPatG - 28 W (pat) 131/01

Bundespatentgericht vom 10.12.2003
Inhalt
  • 1 in Verbindung mit § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG gestellt und im wesentlichen damit begründet worden, der
  • Meistbegünstigungsklausel nach § 162 Abs 2 MarkenG der IR-Marke zumindest nach altem Recht des
  • Verkehrsbedürfnisses ist in der Regel schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Im vorliegenden Fall kann es
  • (Aktenzeichen) … BESCHLUSS In der Beschwerdesache … BPatG 154 6.70 betreffend die IR-Marke 430 836 (hier
  • zum Bundesgerichtshof an. II. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht

BFH - VI R 44/08

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Feststellung eines rück- oder vortragsfähigen Anrechnungsüberhangs hat das FG im Ergebnis zu Recht abgelehnt
  • Einkommensteuer mit dem Ziel der Erstattung. Mit der Steuerfestsetzung von Null im angefochtenen Bescheid ist die
  • . Erst recht ergibt sich deshalb kein Anspruch auf Übertragung in andere Veranlagungszeiträume. Auch
  • festzustellen. 4Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 36
  • Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass ein bei Inanspruchnahme der