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LG Bonn - 6 T 348/08

Landgericht Bonn vom 16.02.2009

Inhalt

: § 3 ZPO, § 54 GKG, § 74a ZVG Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze

von 418.500,00 € auf 700.000,00 €. Bei der Verkehrswertbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren ist

nicht in Betracht, da noch nicht abzusehen ist, ob und wie das Zwangsversteigerungsverfahren

: Das Heraufsetzungsinteresse im Rahmen der Verkehrswertbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren

Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 12.09.2008, 042 K 150/07, wird in Abänderung

OLG Düsseldorf - I-20 U 229/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.03.2006

Inhalt

HALLOUMI in Verbindung gebracht werden, ist jedenfalls hier im Eilverfahren nicht zu klären, worauf diese

Recht für sich in Anspruch nimmt, HALLOUMI als beschreibende Angabe für die Käsespezialität zu

Markensatzung der Antragstellerin, Anlage AS 7) ist – geht aus der für sie mit Priorität vom 22.02.1999

Zypern hergestellt worden ist, nicht aus in Zypern erzeugter Milch gewonnen wurde oder in seiner

Herkunftsangabe wie "Feta". II. 1516Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache ganz

OLG Stuttgart - 7 U 166/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 04.03.2004

Inhalt

nachgekommen ist. Mit dem möglicherweise vom Kläger in Betracht gezogenen Umstand, dass verschiedene Personen

Sache keinen Erfolg. 1. 14 Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger grob

Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

auch in seiner Abwesenheit die im Erdgeschoss gelegenen Praxisräume aufsuchen und gegebenenfalls ein

letztmals am 11. Januar 2003 in den Praxisräumen im Erdgeschoss aufgehalten, ohne dass ihnen dort ein

OLG Oldenburg - 6 U 66/02

Oberlandesgericht Oldenburg vom 06.09.2002

Inhalt

abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung der Beklagten im Rahmen

eigenem und aus abgetretenem Recht zustehende Schadensersatzanspruch ist gerichtet auf Ersatz sämtlicher

erteilte Rat zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht worden ist. Hierfür spricht, dass

Justizfachangestellter ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle U r t e i l Im Namen des Volkes In dem

Oberlandesgericht ... und den Richter am Amtsgericht ... für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers

BGH - V ZB 12/05

Bundesgerichtshof vom 14.04.2005

Inhalt

Verwalter ist zu Recht abgelehnt worden. Gemäß § 150a ZVG sind öffentliche Körperschaften, unter

). Diese Beschränkung ist jedoch kein Ziel, das er mit einem Rechtsmittel zulässig verfolgen kann. IV. Die

eigenen Rechts aus, das ihm mit der Ernennung übertragen wird (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen

Rechtsanwalt W. nicht im Sinne von § 150a ZVG in den Diensten der Gläubigerin steht. In den Diensten

des Vorschlagenden im Sinne dieser Vorschrift steht nur, wer in einem Arbeits- oder

BAG - 1 AZR 566/11

Bundesarbeitsgericht vom 17.07.2012

Inhalt

Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. 10I. Der Kläger hat nach § 615

. Juli 2005 - 1 AZR 133/04 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 115, 247). Wer streikt, ist deshalb nicht

Arbeitnehmer. Ende März 2010 forderte die tarifzuständige Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU

Kläger ein Hausverbot. 3Der Bundesvorstand der IG BAU genehmigte am 12. April 2010 die Durchführung

einer Urabstimmung im Betrieb der Beklagten und die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen. Am

BGH - V ZR 9/09

Bundesgerichtshof vom 04.12.2009

Inhalt

§ 399 Alt. 1 BGB beurteilen müssen. Das hat es nicht getan, sondern - im Ergebnis zu Recht - geprüft

. Dieser Fall sei hier gegeben. Die mit der Einräumung des Wohnrechts und des Rechts auf Verköstigung

Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth für Recht

worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

Tatbestand: 1Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren Bruder, aus abgetretenem Recht der Mutter

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 36/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.07.2003

Inhalt

geltenden Recht (§§ 43, 240 SGB VI n.F.). Das SG hat in seinem Urteil die hier maßgebenden

mit den im Verlaufe des Verfahrens in den Vordergrund getretenen Phobien im einzelnen

Verweisungstätigkeit konkret aufzuzeigen ist; ebenso reicht unter Umständen die nur kurzzeitige Ausübung eines

gesunden Auge geführt. Dr. P. betonte in seinem Gutachten vom 14. Mai 1997, die Sehschärfe rechts habe

der Realschule im Juni 1973 mit der Mittleren Reife ab. Von September 1973 bis Dezember 1974 wurde

Anlage II BesBest EinigVtr

Besondere Bestimmungen für fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

Inhalt

bleibt Recht der Deutschen Demokratischen Republik mit den dort bestimmten Maßgaben in Kraft.Soweit

des jeweiligen Kapitels aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in

; Artikel 9 Abs. 3 des Vertrages in Verbindung mit Absatz 2 und Anlage II auch ohne zusätzliche

(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1148)Vorbemerkungen: Das in Abschnitt I

Kraft. Entsprechendes gilt für die in Abschnitt I des Kapitels I genannten völkerrechtlichen

LG Bochum - 3 O 398/08

Landgericht Bochum vom 29.04.2009

Inhalt

beanstanden, dass sie in den Umsatzsteuervoranmeldungen entsprechend dem nationalen Recht die

Widerspruch zu dem (noch als geltend angenommenen) nationalen Recht im Umsatzsteuerrecht gesetzt

15.12.2004 ist. Die Verjährungsfrist läuft dann kürzer als nach altem Recht am 14.12.2007 ab. 36Den

, wobei allerdings im Hinblick auf die geltend gemachten Prozesszinsen die Beklagte zu Recht darauf

nationalen Rechts gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht fest. Im Ergebnis würde sich daher wegen

OLG Köln - Ss 307/93

Oberlandesgericht Köln vom 26.07.1993

Inhalt

Bundestagsabgeordneten gibt diesem das Recht, durch Äußerungen und Anträge in den dafür vorgesehenen

Revision der Angeklagten, mit der die Verletzung des materiellen Rechts gerügt wird, hat (vorläu-fig

, ist nicht erkennbar. 16 17 Die Feststellungen des angefochtenen Urteils sind jedoch in tatsächlicher

: Beschluss Aktenzeichen: Ss 307/93 - 149 - Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen

188/93 -). Es schränkt in sachlich be-gründeter und nicht gegen die Grundsätze der

BGH - 4 StR 170/02

Bundesgerichtshof vom 23.07.2002

Inhalt

ist - wie die Revision zu Recht beanstandet - die Ablehnung strafbefreienden Rücktritts nicht

Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel

. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit

dem M. F. – wiederum mit bedingtem Tötungsvorsatz - das Messer wuchtig in den linken Brustraum. Diese

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 170/02 vom 23. Juli 2002 in der Strafsache gegen wegen versuchten

OLG Karlsruhe - 1 Ws 133/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 26.05.2003

Inhalt

. 3, 311 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. 5 Zu Recht hat das Landgericht das

einer Therapieeineinrichtung vor, so dass der Widerruf zu Recht erfolgt ist. Diese Nachweise

die im Beschluss des Amtsgerichts - Bezirksjugendschöffengerichts II - K. vom 18. Februar 2003

Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, davon in einem Fall mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

in eine stationäre Therapie vorgelegt. II. 4 1. Die nach §§ 35 Abs. 7 Satz 4 BtMG i.V.m. § 462 Abs

VG Düsseldorf - 15 K 2292/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.03.2006

Inhalt

Erreichung ihres Zwecks nicht offensichtlich ungeeignet ist, damit zu Recht in nationales Recht umgesetzt

mit Angabe, in absteigender Reihenfolge, ihres Gewichtshundertteils in den Futtermitteln; 12 ii

der Richtlinie 2002/2/EG sei nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. § 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV

Futtermittelverordnung als gültig. Denn die Nichtigkeit einer Teilregelung erstreckt sich nach dem im öffentlichen Recht

Ebene des europäischen Rechts mit "Verfassungsrang" ausgestattete Verbot des Übermaßes erheblichen

BGH - 4 StR 633/09

Bundesgerichtshof vom 18.02.2010

Inhalt

unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen verurteilt ist; die in den Fällen II.6. bis 31

mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem

unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in den Fällen II.6. bis 31. der Urteilsgründe (UA S

. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen kommen in Wegfall, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe

mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

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