Urteil des LG Bonn vom 16.02.2009, 6 T 348/08

Entschieden
16.02.2009
Schlagworte
Verkehrswert, Zwangsversteigerung, Ermessen, Datum, Anschluss
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Landgericht Bonn, 6 T 348/08

Datum: 16.02.2009

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 348/08

Vorinstanz: Amtsgericht Siegburg, 42 K 150/07

Schlagworte: Zwangsversteigerungsverfahren, Verkehrswertbeschwerde, Heraufsetzungsinteresse

Normen: § 3 ZPO, § 54 GKG, § 74a ZVG

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Das Heraufsetzungsinteresse im Rahmen der Verkehrswertbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren bemisst sich nach der Hälfte der Differenz zwischen dem festgesetzten und dem vom Beschwerdeführer für zutreffend angesehenen Betrag ( Anschluss an OLG Bremen, Beschluss vom 06.09.2000, 2 W 99/00 und 2 W 100/00, OLGR Bremen 2000, 476)

Tenor: Der Wert des Beschwerdegegenstandes der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 12.09.2008, 042 K 150/07, wird in Abänderung des Beschlusses vom 08.01.2009 auf 140.750,00 festgesetzt.

Gründe: 1

2Das Amtsgerichts hat den Verkehrswert im Zwangsversteigerungsverfahren durch Beschluss vom 12.09.2008 auf 418.500,00 festgesetzt. Dagegen hat die Beschwerdeführerin sofortige Beschwerde mit dem Begehren eingelegt, den Verkehrswert auf 700.000,00 heraufzusetzen. Durch Beschluss vom 08.01.2009 hat das Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und den Wert des Beschwerdegegenstandes auf 281.500,00 festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 28.01.2009 hat die Beschwerdeführerin beantragt, den Wert des Beschwerdegegenstandes abweichend auf 140.750,00 festzusetzen. Hierzu hat der Bezirksrevisor mit Schreiben vom 11.02.2009 Stellung genommen.

3Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist nach § 63 Abs. 3 GKG, § 3 ZPO abweichend vom Beschluss vom 08.01.2009 von Amts wegen auf 140.750,00 festzusetzen. Grundsätzlich richtet sich der Gebührenwert im Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 54 GKG nach dem gemäß § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswert oder dem Einheitswert. Das gilt jedoch nicht für

Beschwerden im Zwangsversteigerungsverfahren, auch nicht für die hier beschiedene sofortige Beschwerde gegen die Verkehrswertfestsetzung gemäß § 74a Abs. 5 ZVG. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist vielmehr gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei wesentlich auf das Interesse des Beschwerdeführers abzustellen ist, hier auf das Interesse der Beschwerdeführerin an der Heraufsetzung des Verkehrswertes von 418.500,00 auf 700.000,00 €. Bei der Verkehrswertbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aber nicht gleichzusetzen mit der Differenz zwischen dem festgesetzten Wert und dem vom Beschwerdeführer begehrten Wert, was im Beschluss vom 08.01.2009 zur beanstandeten Festsetzung auf 281.500,00 geführt hat; vielmehr bemisst sich das Heraufsetzungsinteresse im Rahmen der Verkehrswertbeschwerde nach der Hälfte der Differenz zwischen dem festgesetzten und dem vom Beschwerdeführer für zutreffend angesehenen Betrag (OLG Bremen, Beschluss vom 06.09.2000, 2 W 99/00 und 2 W 100/00, OLGR Bremen 2000, 476). Eine Festsetzung auf den vollen Differenzbetrag kommt nicht in Betracht, da noch nicht abzusehen ist, ob und wie das Zwangsversteigerungsverfahren fortschreitet, insbesondere ob und welche Gebote abgegeben werden. Damit lässt sich auch nicht absehen, ob der Beschwerdeführer als Vollstreckungsschuldner nach einer Zwangsversteigerung einen um diesen Differenzbetrag erhöhten Überschuss erzielt. Dies unterscheidet die Verkehrswertbeschwerde regelmäßig von der Zuschlagsbeschwerde (vgl. KG, Beschluss vom 12.01.1982, 1 W 88/82, Rpfleger 1982, 233). Allerdings ist das Heraufsetzungsinteresse des Beschwerdeführers bei der Verkehrswertbeschwerde regelmäßig auch nicht von derart geringem Gewicht, dass es unter der Hälfte dieser Differenz liegt (so aber OLG Celle, Beschluss vom 19.07.1982, 4 W 106/82, Rpfleger 1982, 435: 20 % der Differenz). Immerhin ist die Verkehrswertfestsetzung richtungweisend für die abzugebenden Gebote.

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