Urteil des BGH vom 18.02.2010, 4 StR 633/09

Entschieden
18.02.2010
Schlagworte
Stpo, Verhandlung, Aufhebung, Verurteilung, Bestand, Gesamtstrafe, Umfang, Schuldspruch, Wegfall, Heroin
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 633/09

vom

18. Februar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25. August 2009

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen verurteilt ist; die in den

Fällen II.6. bis 31. der Urteilsgründe verhängten

Einzelstrafen kommen in Wegfall,

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf

Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Verurteilung des Angeklagten wegen 26 tatmehrheitlich begangener Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in den Fällen

II.6. bis 31. der Urteilsgründe (UA S. 8) kann wie der Generalbundesanwalt in

seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat keinen Bestand haben.

3a) Zwar vermag der Besitz verschiedener von vornherein zu unterschiedlichem Handel bestimmter Betäubungsmittel, die niemals zu einem Depot verbunden worden sind, nicht bereits auf Grund zeitlicher Überschneidung eine

Bewertungseinheit zu begründen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 9).

Das Landgericht hat aber bei der Bewertung der Konkurrenzverhältnisse nicht

bedacht, dass nach den Feststellungen der Angeklagte die Verkäufe in den Fällen II.6. bis 31. (je 2 g Haschisch schlechter Qualität) jeweils zugleich mit Heroin

aus den Ankaufsfällen II.1. bis 5. getätigt hat. Wegen der damit gegebenen I-

dentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen bestand somit zwischen

den Taten II.1. bis 5. und II.6. bis 31. richtigerweise Tateinheit (vgl. BGH,

Beschl. vom 25. März 1998 1 StR 80/98).

4b) Dies führt zum Wegfall der Verurteilung in den Fällen II.6. bis 31. der

Urteilsgründe nebst der insoweit verhängten Einzelstrafen. Der Senat hat den

Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen,

da nicht ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte wirksamer als geschehen hätte

verteidigen können.

52. Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Deren Bemessung bedarf der erneuten Verhandlung und Entscheidung.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Mutzbauer

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