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SozG Leipzig - S 8 KR 219/03 ER

Sozialgericht Leipzig vom 27.02.2004

Inhalt

). Da eine gesetzgeberische Definition des Begriffs der "Beschäftigung" im Recht der Renten- wie auch

SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis

Rechte und Pflichten aus den Geschäften die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit

reicht hierfür nicht aus. Denn für die Eigenschaft als "Strohmann" ist es gerade wesensbestimmend, dass

Ermittlung ist indes davon auszugehen, dass B ..., M ... und S ... eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Art 16 BGBEG

Schutz Dritter

Inhalt

(1) Unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen einer Ehe dem Recht eines anderen Staates und

Gesetzbuchs sinngemäß anzuwenden, soweit diese Vorschriften für gutgläubige Dritte günstiger sind als das fremde Recht.

hat einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder betreibt er hier ein

Gewerbe, so ist § 1412 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden; der fremde

gesetzliche Güterstand steht einem vertragsmäßigen gleich.(2) Auf im Inland vorgenommene

BGH - VI ZR 361/02

Bundesgerichtshof vom 15.07.2003

Inhalt

Richter Wellner, Pauge, Stöhr und Zoll für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil

des Landgerichts Stade vom 24. September 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 361/02 Verkündet am: 15. Juli 2003 Holmes

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ

Feststellungen. b) Verlangt der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des

Deutsche Betriebe: Abhängigkeit von Daten und Mitbestimmung

Dr. Sebastian Kraska vom 27.10.2016

Inhalt

, Leiter des Lehrstuhls Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der LMU München Datenschutz und

Datenschutzbeauftragter Warum scheitern so viele IT-Projekte? Zeit zum Umdenken! Dr. Wilfried Lyhs, Projektmanager

einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Daten und Mitbestimmung“ die EVERSHEDS Industrial Relations Conference in München statt. Die

Digitalisierung – Der zukünftige Konflikt im Betrieb: RA Dr. Sebastian Kraska, externer

LG Berlin - 16 O 153/07

Landgericht Berlin vom 15.03.2007

Inhalt

Beschwerdevorbringens zu Recht ergangen ist. 24 Dem Antragsteller steht der geltend gemachte

AMPreisV stellen in Verbindung mit § 78 Abs. 2 S. 2 AMG zwingende Normen im Sinne des Art. 34 EGBGB dar

aus. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedingt sie sich die Anwendung niederländischen Rechts

betreibt eine stationäre Apotheke in Berlin. Er ist ferner Inhaber der Internetapotheke ... , Deutsche

genommen. 4Der Antragsteller sieht darin einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit

§ 50a EStG

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Inhalt

des Steueranspruchs zweckmäßig ist. 2Der Steuerabzug beträgt 25 Prozent der gesamten

Steuerabzug beträgt 15 Prozent, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 beträgt er 30

des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 mit ihnen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehende

das Recht auf Nutzung von Urheberrechten (Absatz 1 Nummer 3), die nicht unmittelbar an den Glä

Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von

OLG Brandenburg - 12 U 72/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.04.2005

Inhalt

mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist, dass der Gläubiger an einer Einbeziehung des Dritten in den

beweispflichtig ist, reicht das bloße Bestreiten der langjährigen Berufserfahrung des Kranführers und

§§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 2Die Klage ist

das bis zum 31.12.2001 geltende Recht anzuwenden (Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB). 3Zwar sind die geltend

vertraglichen Beziehungen. Entgegen seiner Auffassung ist der Kläger auch nicht in den Schutzbereich des von der

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008

ZJDVtrÄndVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 48/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.08.2003

Inhalt

deshalb kaum glaubhaft, dass ein im Grundgelenk noch recht gut bewegungsfähiger Zeigefinger, der im

festgestellten Verletzungsfolgen stimmen im Wesentlichen mit den von Dr. E in seinem Zweiten

ist in der Tat nicht in Einklang zu bringen mit der zuvor von dem Gutachter eingeschätzten MdE von

Zeigefinger, Bewegungseinschränkung des 2. Fingers rechts, die in den Röntgenaufnahmen erkennbaren

Hand in die Rollen eines Bauaufzugs geriet. Er zog sich dabei eine Quetschung der rechten Hand mit

LG Dortmund - 2 O 399/09

Landgericht Dortmund vom 17.12.2009

Inhalt

zurücktreten. Im letzteren Fall verlieren sie mit sofortiger Wirkung ihren Versicherungsschutz; ist bereits

. Im unteren Teil der Seite 5 befinden sich in Fettdruck die Schlusserklärungen mit dem Hinweis auf

in einer für den Antragsteller verständlichen Art und Weise gestaltet werden konnte. 43Erst Recht

ihm in § 19 Abs. 2 bis 4 VVG eingeräumten Rechte. Tenor: Es wird festgestellt, dass der zwischen den

eingeräumten Rechte erwähnt, nicht aber die in § 22 VVG geregelte Arglistanfechtung und zudem der arglistig

BSG - B 4 RA 87/00 R

Bundessozialgericht vom 30.08.2001

Inhalt

zugeordnetes eigentumsgeschütztes Recht in Betracht noch ist etwa mit dem WFG unter gleichheitswidriger

-Konzept seinen Ausdruck, das allenfalls dem äußeren Anschein nach noch in Zusammenhang mit dem im SGB VI

Wert des Rechts der Klägerin auf Altersrente streitig. Insofern geht es im Wesentlichen um die

Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 1999 zuerkannten Rechts auf Altersrente beruht im Ergebnis auch allein

Krankenhaus des Gebietes K. in Kasachstan und bezog ab November 1996 Altersrente. Sie ist anerkannte

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 E 151/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2008

Inhalt

für das auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst gerichtete Klageverfahren zu Recht abgelehnt. Die

Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 9

fehlenden persönlichen Eignung weder mit der Argumentation der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen

stehenden Rechts- und Tatsachenfragen keinerlei Beziehung haben. Darüber hinaus erhebt er gegenüber den

Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Gründe: 1Die zulässige Beschwerde ist nicht

BGH - I ZR 22/06

Bundesgerichtshof vom 24.04.2008

Inhalt

mit Recht angenommen, dass die Branchen, in 27denen die Parteien tätig sind, so nahe beieinander

Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen auszugehen. 29dd) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon

und in das Handelsregister eingetragen. Sie ist Inhaberin zweier Wort-/Bildmarken mit dem

Verein unterlassen. 19a) Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht angenommen, dass dem Namen eines

Vereinsregister außerhalb des Mitgliederkreises bekannt gegeben und benutzt hat. 33cc) Mit Recht rügt die

LG Bonn - 4 T 454/09

Landgericht Bonn vom 06.11.2009

Inhalt

in dem Antrag, Bl. 1 d.A. als angeblicher Geburtsort "L" angegeben ist) im Bundesstaat N liegt, die

. Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 4 T 454/09 Sachgebiet: Recht

- Ausstellungen durch das Jische Generalkonsulat bzw. die Botschaft, dass im laufenden Jahr bereits in

mehreren Fällen auch ohne ID-Nachweise Passersatzpapiere ausgestellt wurden. Die ZAB wies im selben

-Antrag nicht gemacht habe. Als seinen Jischen Wohnort habe er das Dorf K in der gleichnamigen Gemeinde im