Urteil des LG Dortmund vom 17.12.2009

LG Dortmund (vvg, antragsteller, anzeigepflichtverletzung, versicherer, grad des verschuldens, verletzung der anzeigepflicht, rücktritt vom vertrag, abschluss des vertrages, kündigung, antrag)

Landgericht Dortmund, 2 O 399/09

Datum:

17.12.2009

Gericht:

Landgericht Dortmund

Spruchkörper:

2. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 O 399/09

Normen:

VVG § 19 Abs. 5 S. 1

Leitsätze:

1. Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen eines dem

Versicherer nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG aufgegebenen Hinweises über

die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

2. Eine Belehrung, die den Eindruck erweckt, dass nur bei Ausübung

des Rücktrittsrechts der Versicherungsschutz für Vergangenheit und

Zukunft verloren gehen kann und deshalb dem Antragsteller nicht vor

Augen führt, dass dieselbe Rechtsfolge auch durch eine rückwirkende

Einfügung eines Risikoausschlusses im Wege der Vertragsanpassung

eintreten kann, ist unrichtig und verwehrt dem Versicherer die Ausübung

der ihm in § 19 Abs. 2 bis 4 VVG eingeräumten Rechte.

Tenor:

Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende

Krankenversicherungsvertrag mit der Versicherungs-Nr.: ## nicht durch

Rücktritt und Kündigung der Beklagten vom 04.06.2009 beendet worden

ist sondern unverändert fortbesteht.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von bis zu

13.000,00 € die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in

gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin hat unter dem 10.09.2008 bei der Beklagten den Abschluss einer

Krankenversicherung beantragt. Die Gesundheitsfragen sind mit "Nein" beantwortet.

Unter dem 15.09.2008 nahm die Beklagte den Antrag an.

Als die Klägerin wegen ärztlicher Behandlung Leistungen aus der Krankenversicherung

beanspruchte, brachte die Beklagte in Erfahrung, dass die Klägerin bereits vor

Antragstellung einen Arzt aufgesucht hatte. Sie trat deshalb mit Schreiben vom

04.06.2009 vom Vertrag zurück mit der Begründung, dass die Klägerin bereits vor

Antragstellung wegen einer COPD (chronische Lungenerkrankung) und einer

Belastungsdyspnoe ärztlich behandelt worden war. Vorsorglich erklärte sie die

Kündigung des Vertrages.

Die Klägerin behauptet, sie sei 2004 wegen psychovegetativer Belastung kurzfristig

kurzatmig gewesen. Deswegen habe der Arzt, den sie konsultiert habe, eine

Belastungsdyspnoe diagnostiziert. Eine chronische Lungenerkrankung habe sie nicht

gehabt, eine solche Diagnose sei ihr auch nicht genannt worden. Sie habe dem

Vermittler mitgeteilt, dass sie wegen kleinerer Erschöpfungszustände einmal behandelt

worden sei. Der Vermittler habe geäußert, dass kleinere Erkrankungen nicht anzugeben

seien.

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Krankenversicherungsvertrag

ungeachtet des Ausspruchs von Rücktritt und Kündigung fortbesteht.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass zwischen den Parteien bestehende

Krankenversicherungsvertrag mit der Versicherungs-Nr. ## nicht durch den

Rücktritt der Beklagten vom 04.06.2009 sowie der Vertragskündigung vom

04.06.2009 erloschen ist, sondern ungekündigt fortbesteht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an den vertragsauflösenden Gestaltungserklärungen fest, weil die Klägerin im

abgefragten Zeitraum in ärztlicher Behandlung war und die Behandlung im

Antragsformular nicht aufgeführt ist. Sie hält es für unerheblich, welche Beschwerden

der ärztlichen Konsultation zugrunde gelegen haben. Die von der Klägerin behauptete

Mitteilung an den Versicherungsvertreter bestreitet sie und bemängelt, dass die Klägerin

diese ihre Behauptung nicht unter Beweis gestellt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist begründet.

Das Feststellungsbegehren der Klägerin hat Erfolg, weil sich die Beklagte auf den

ausgesprochenen Rücktritt vom Vertrag und dessen Kündigung nicht berufen kann,

selbst wenn eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch die Klägerin

vorgelegen haben sollte.

Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien findet, da der

Krankenversicherungsvertrag nach dem 31.12.2007 abgeschlossen worden ist, das

VVG 2008 Anwendung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 VVG- Reformgesetz vom 23.11.2007,

Bundesgesetzblatt I S. 2631).

II.

Es kann dahinstehen, ob Rücktritts- und (hilfsweise) Kündigungserklärung der

Beklagten berechtigt waren, weil die Klägerin bei Beantwortung der Gesundheitsfragen

im Antrag vom 10.09.2008 ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt hat. Zweifel daran

bestehen deswegen, weil die Klägerin bestreitet, unter einer chronischen

Lungenerkrankung gelitten zu haben und behauptet, dass sie die einmalige ärztliche

Konsultation im abgefragten Zeitraum dem Versicherungsvertreter mitgeteilt habe.

Danach hätte sie nach der Auge-Ohr-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die

ihren gesetzlichen Niederschlag in § 70 Satz 1 VVG gefunden hat, ihre vorvertragliche

Anzeigepflicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Klägerin nicht

gehalten, diese ihre Behauptung zu beweisen. Da sich die Beklagte auf eine

Anzeigepflichtverletzung beruft, obliegt ihr der Beweis, dass die Klägerin eine solche

Obliegenheitsverletzung begangen hat, § 69 Abs. 3 Satz 2 VVG. Obwohl das Gericht die

Beklagte ausdrücklich durch Verfügung vom 26.10.2009 auf diese Vorschrift

hingewiesen hat, durch die die vom Bundesgerichtshof im Rahmen der Auge-Ohr-

Rechtsprechung vorgenommene Beweislastverteilung (vgl. nur BGH VersR 2009, 529)

kodifiziert worden ist, hat die Beklagte sich auf ein schlichtes Bestreiten der Behauptung

der Klägerin beschränkt, ohne ihrerseits Beweis für die Unrichtigkeit dieser Behauptung

und damit eine Obliegenheitsverletzung der Klägerin anzutreten.

III.

Unabhängig von einer möglichen Berechtigung für Rücktritt und Kündigung des

Krankenversicherungsvertrages stehen der Beklagten diese Rechte deswegen nicht zu,

weil sie die Klägerin nicht durch gesonderte Mitteilung in zutreffender Art und Weise auf

die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat, § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG.

Der im Antragsformular enthaltene Hinweis auf die Folgen einer

Anzeigepflichtverletzung entspricht weder in formeller noch in materieller Hinsicht den

Erfordernissen des Gesetzes.

Der Versicherungsantrag vom 10.09.2006 besteht aus insgesamt sechs Seiten. Auf der

ersten Seite befinden sich Angaben zur versicherten Person und zum versicherten Tarif.

Seite 2 des Antrages enthält in der ersten Hälfte Erklärungen des Antragstellers für die

zu versichernde Person und in der zweiten Hälfte die ersten Gesundheitsfragen. Diese

setzen sich auf der gesamten dritten Seite des Antrages fort.

Die vierte Seite des Antrages beginnt mit dem fettgedruckten "Hinweis auf die Folgen

einer Anzeigepflichtverletzung". Darunter befindet sich im Normaldruck und auch in

sonst verwendeter Schriftgröße und Darstellungsform folgender Text des Hinweises:

"Die von Ihnen in diesem Antrag verlangten Angaben sind für den

Vertragsschluss erheblich; ihre Angaben müssen daher wahrheitsgemäß und

vollständig sein. Wenn Sie diese Anzeigepflicht verletzen, kann der Versicherer

unter den Voraussetzungen des Versicherungsvertragsgesetzes abgestuft nach

dem Grad ihres Verschuldens den Vertrag anpassen, den Vertrag unter

Einhaltung einer Monatsfrist kündigen oder vom Vertrag zurücktreten. Im letzteren

Fall verlieren sie mit sofortiger Wirkung ihren Versicherungsschutz; ist bereits ein

Versicherungsfall eingetreten, ist der Versicherer nur dann zur Leistung

verpflichtet, wenn die Anzeigepflichtverletzung weder arglistig erfolgt ist noch

einen Umstand betrifft, der für den Eintritt oder die Feststellung des

Versicherungsfalles oder für die Feststellung oder den Umfang der

Leistungspflicht ursächlich ist. Lassen sie sich bei Abschluss des Vertrages durch

eine andere Person vertreten, werden sowohl ihre eigene Kenntnis und Arglist als

auch die Kenntnis und Arglist ihres Vertreter berücksichtigt."

Im zweiten Drittel der Seite 4 des Antrags befinden sich unter einer fettgedruckten

Überschrift in Normalschrift Ausführungen zu einer Leistungsstaffel.

Im letzten Drittel der vierten Seite des Antrages sind wiederum unter einer fettgedruckten

Überschrift in kleinerer als Normalschrift Angaben zum Beitragseinzug und zur

Leistungsauszahlung enthalten.

Seite 5 des Antrages enthält im oberen Teil die von der Klägerin unterzeichnete

Empfangsbestätigung über die mit dem Versicherungsantrag übergebenen Unterlagen

wie Produktinformationsblatt und Versicherungsbedingungen. Im unteren Teil der

Seite 5 befinden sich in Fettdruck die Schlusserklärungen mit dem Hinweis auf die dem

Antrag beigefügten Erklärungen, u. a. die Erklärung zur Entbindung von der

Schweigepflicht und die Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Unterhalt

dieser Schlusserklärungen befindet sich die Unterschriftsleiste mit Ort, Datum und den

Unterschriften der Klägerin und des Vermittlers.

Dem Antrag angehängt sind auf Seite 6 die Erklärungen des Antragstellers, die

insbesondere die Entbindung von der Schweigepflicht und die Einwilligung nach dem

Bundesdatenschutzgesetz enthalten.

Schließlich enthält ein Beiblatt zum Antrag auf die Krankenversicherung vom

10.09.2008 die Erklärung des Vermittlers über die Erstellung einer

Beratungsdokumentation und deren Aushändigung an die Klägerin sowie die von der

Klägerin unterschriebene Bestätigung, diese Dokumentation der Beratung enthalten zu

haben.

1. Der durch § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG erstmals geforderte Hinweis auf die Folgen einer

Anzeigepflichtverletzung erfüllt so, wie er der Klägerin im Antrag vom 10.09.2008 erteilt

worden ist, bereits in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen des Gesetzes. Denn

das Gesetz schreibt ausdrücklich eine "gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen

einer Anzeigepflichtverletzung" vor. Der der Klägerin von der Beklagten erteilte Hinweis

ist zwar in Textform, aber nicht durch die geforderte gesonderte Mitteilung erfolgt.

Allerdings werden in der Kommentarliteratur zum neuen VVG die Erfordernisse, die an

eine gesonderte Mitteilung im Sinne des Gesetzes zu stellen sind, unterschiedlich

beurteilt.

a) Ein Teil der Literatur geht davon aus, dass eine gesonderte Mitteilung voraussetzt,

dass dem Antragsteller neben dem eigentlichen Fragenkatalog ein weiteres Schriftstück

zugeht, in dem ausschließlich die erforderliche Belehrung enthalten ist (Rolfs in Bruck-

Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 19 Rn. 115; Reusch, VersR 2007, 1313; Neuhaus, R + S

2008, 45, 52; derselbe in Voit-Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl. 2009,

M Rn. 66). Folgt man dieser Auffassung, wird die der Klägerin erteilte Belehrung schon

wegen fehlender Erteilung auf einem gesonderten nur die Belehrung enthaltendem

Schriftstück der gesetzlichen Form nicht gerecht, da die Beklagte die Belehrung zum

integralen Bestandteil ihres Antragsformulars gemacht hat.

Ein anderer Teil der Literatur lässt es in formaler Hinsicht ausreichen, wenn die

Belehrung durch einen etwa in Schrifttype und/oder –farbe hervorstechenden Hinweis

erteilt wird, ohne dass diese auf einem separaten Schriftstück enthalten sein muss

(Knappmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 2. Aufl.

2009, § 14 Rn. 8; Härle in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum

Versicherungsvertragsrecht, § 19 VVG Rn. 130; Schimikowski in HK-VVG, § 19 Rn. 32;

derselbe R + S 2009, 353, 356; Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 3. Aufl. 2009, S.

54; Leverenz, VersR 2007, 1313; Grote/Schneider, Betriebsberater 2007, 2689).

Die unter a) wiedergegebenen Autoren können für ihre Auffassung in Anspruch

nehmen, dass der Gesetzgeber selbst in der Begründung zu § 7 Abs. 1 VVG, der in

Satz 3 2. Halbsatz ebenfalls eine gesonderte Erklärung fordert, ausdrücklich ein

gesondertes Schriftstück als Wirksamkeitsvoraussetzung in die im Gesetz geforderte

Erklärung verlangt. Dies könnte dafür sprechen, dass auch die in § 19 Abs. 5 Satz 1

VVG geforderte gesonderte Mitteilung nur auf einem Extrablatt gemacht werden kann.

Dennoch hält das erkennende Gericht die unter b) dargestellte Auffassung für

vorzugswürdig. Nicht formale Kriterien sollten darüber entscheiden, ob dem Gesetz

Genüge getan ist, sondern materiell- rechtliche Erwägungen, die berücksichtigen, ob mit

dem erteilten Hinweis der Sinn und Zweck des Gesetzes erfüllt wird. Der Gesetzgeber

verfolgt mit der Schaffung der Hinweispflicht den Schutz des Versicherungsnehmers

(amtliche Begründung, BT-Drucks. 16/3945, S. 65/66). Die damit beabsichtigte

Warnfunktion zugunsten des Antragstellers kann nach Auffassung des Gerichts nicht nur

dann erreicht werden, wenn der notwendige Hinweis auf die Rechtsfolgen der

Antragspflichtverletzung in einem Extrablatt oder –Dokument ohne jeden weiteren

textlichen Zusatz enthalten ist. Nach den Erfahrungen des Gerichts mit anderweitigen

Belehrungserfordernissen etwa im Rahmen der so genannten Relevanzrechtsprechung

bei der Belehrung des Versicherungsnehmers über die möglichen Folgen einer nach

dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit kann der vom Gesetz vorgesehene

Schutzzweck genauso gut, wenn nicht gar besser erreicht werden, wenn dem

Antragsteller die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung im räumlichen Zusammenhang

mit den Antragsfragen in einer hervorstechenden Art und Weise so zur Kenntnis

gebracht werden, dass er sie bei der Beantwortung der Fragen und/oder der

Unterzeichnung des Antrages nicht überlesen kann (Knappmann, a.a.O., Rn. 8;

Schimikowski, a.a.O., Rn. 32 sowie R + S 2009, 353, 356).

Ob in diesem Zusammenhang zu fordern ist, dass der Hinweis den Antragsteller zeitlich

vor der Beantwortung der Gefahrfragen erreichen muss, mithin im Text vor diesen zu

stehen hat und es nicht ausreichen würde, wenn der Antragsteller den belehrenden

Hinweis erst mit der Unterzeichnung des Antrags zur Kenntnis nimmt (Knappmann,

a.a.O., Rn. 8; zustimmend Schimikowski, R + S 2009, 353, 356), erscheint dem Gericht

durchaus fraglich. Nach den Erfahrungen des Gerichts aus zahlreichen

Beweisaufnahmen zum Vorwurf einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung wird

dem Antragsteller das Antragsformular in aller Regel vor Beantwortung der

Gesundheitsfragen nicht ausgehändigt. Vielmehr bringt der Versicherungsvermittler dem

Antragsteller die Gesundheitsfragen durch Verlesung der Fragen nahe und übernimmt

selbst die Ausfüllung des Antrags. Dem Antragsteller wird das vom Vermittler

ausgefüllte Formular zur (Durchsicht und) Unterschrift vorgelegt. Bei diesem

Verfahrensablauf wird eine Kenntnisnahme des Hinweises durch den Antragsteller

besser gewährleistet, wenn sich die Belehrung zumindest auch unmittelbar vor oder

unter der Unterschriftsleiste befindet, weil dies der Bereich des Antragsformulars ist, den

der Antragsteller bei der notwenigen Unterzeichnung des Antrages nicht übersehen

kann. Würden sich die Hinweise lediglich vor den Antragsfragen befinden, wäre bei den

häufig mehrseitigen Antragsformularen nicht gewährleistet, dass sie vom Antragsteller

zur Kenntnis genommen werden, da erfahrungsgemäß längst nicht jeder Antragsteller

die Eintragungen des Vermittlers bei den verlangten Antworten zu den

Gesundheitsfragen kontrolliert und deshalb die Warnhinwiese all zu leicht übersehen

kann. Deshalb hat es die Rechtsprechung bislang auch ausreichen lassen, wenn bei

der bereits oben erwähnten Belehrung über die Rechtsfolgen einer nach dem

Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit sich der entsprechende Hinweis in

hervorstechender Form bei der Unterschriftsleiste befindet. Damit wird auch der

gesetzgeberischen Intention hinreichend Rechnung getragen. Der Gesetzgeber hat in

der Begründung zu § 19 Abs. 5 VVG ausgeführt, dass die Belehrung so rechtzeitig vor

Vertragsschluss erfolgen muss, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht

noch erfüllen kann (BT-Drucks. 16/3945 S. 66). Diesem Gebot des Gesetzgebers kommt

der Versicherer nach, wenn er den Hinweis in der gebotenen Deutlichkeit bei der

Unterschriftsleiste platziert. Dass der Antragsteller in die Verlegenheit kommen kann,

zuvor beantwortete Gesundheitsfragen korrigieren zu müssen, weil ihm die Bedeutung

der wahrheitsgemäßen Beantwortung erst bei der Unterschrift unter den Antrag durch

den dort befindlichen Warnhinweis deutlich vor Augen geführt worden ist (Bedenken in

dieser Hinsicht bei Knappmann, a.a.O., Rn. 8), erscheint dem Gericht hinnehmbar, da

sich der Antragsteller durch eine falsche Beantwortung der Fragen selbst in diese für ihn

möglicherweise unangenehme Situation gebracht hat.

Dies berücksichtigend erfüllt die Belehrung der Beklagten nicht die formellen

Anforderungen, die an einen gesetzmäßigen Hinweis zu stellen sind, worauf das

Gericht ebenfalls bereits mit Verfügung vom 26.10.2009 hingewiesen hat. Denn die

Belehrung befindet sich inmitten des Antragsformulars, weder vor den

Gesundheitsfragen noch bei der Unterschriftsleiste. Es besteht die konkrete Gefahr,

dass sie vom Antragsteller überhaupt nicht wahrgenommen wird, auch deshalb, weil sie

sich vom übrigen Text auf Seite 4 des Antragsformulares nicht abhebt. Der Hinweis

befindet sich auf Seite 4 des Antragsformulares neben weiteren Hinweisen zur

Leistungsstaffel sowie zum Beitragseinzug und zur Leistungsauszahlung. Sämtliche

Informationen sind in der (etwa) gleichen Art und Weise gestaltet, mit einer

fettgedruckten Überschrift sowie mit einem in Normalschrift dargestellten Text. Der

Hinweis auf die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung ist dadurch in keiner Weise

hervorgehoben worden und sticht aus den übrigen Informationen nicht hervor. Damit

erhält der Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung dieselbe Wertigkeit wie

die übrigen Informationen auf Seite 4 des Antragsformulars. Ihm wird nach der äußeren

Gestaltung nicht die besondere Bedeutung beigemessen, die ihm zur Erfüllung seiner

Warnfunktion zukommen muss. Dass die Beklagte den Hinweis deutlicher hätte

gestalten können, zeigt sie selbst bei der Unterschriftsleiste, wo sie in deutlich

hervorstechendem Fettdruck die Schlusserklärung direkt über der Unterschriftsleistung

platziert hat, die sich im Wesentlichen mit der Entbindung von der Schweigepflicht und

der Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz verhalten. Auch diese

Informationen sind wichtig, entbinden aber den Versicherer nicht von der Verpflichtung,

den Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung ebenfalls in markanter und

hervorstechender Darstellung dem Antragsteller nahe zu bringen.

2. Auch inhaltlich stimmt der der Klägerin erteilte Hinweis auf die Folgen einer

Anzeigenpflichtverletzung nicht mit den gesetzlichen Anforderungen überein.

Inhaltlich fordert § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG eine nicht nur zutreffende, sondern auch unter

Berücksichtigung der Warnfunktion des Hinweises möglichst umfassende,

unmissverständliche und aus dem Verständnis des Versicherungsnehmers eindeutige

Belehrung (Knappmann, a.a.O. Rn. 9; Rolfs in Bruck/Möller a.a.O. Rn. 116). Danach

reicht es sicherlich nicht aus, wenn der Versicherer den geforderten Hinweis auf die

Folgen einer Anzeigepflichtverletzung auf die Darstellung seiner eigenen Rechte

beschränkt, mag damit auch dem Wortlaut des Gesetzes Genüge getan sein. Um seiner

Warnfunktion gerecht werden zu können, muss der Hinweis auch die den

Versicherungsnehmer möglicherweise treffenden Folgen enthalten, die diesem bei einer

Ausübung der Rechte des Versicherers drohen. Dazu hält es das Gericht für

erforderlich, dass der Hinweis einerseits die dem Versicherer nach dem Grad des

Verschuldens des Versicherungsnehmers eingeräumten Gestaltungsrechte (Rücktritt,

Kündigung und Vertragsanpassung) erwähnt. Eine Bezugnahme auf eine

Anfechtungsmöglichkeit bei arglistiger Täuschung ist nicht erforderlich (schadet aber

auch nicht), weil § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG nur die in § 19 Abs. 2 bis Abs. 4 VVG

eingeräumten Rechte erwähnt, nicht aber die in § 22 VVG geregelte Arglistanfechtung

und zudem der arglistig Handelnde nicht schutzwürdig ist und deshalb auf eine

Warnung durch den Versicherer nicht hoffen darf. Zum anderen müssen die dem VN

nachteiligen Folgen der Ausübung von Rücktritts-, Kündigungs- oder

Vertragsanpassungsrecht aufgezeigt werden, dass es insbesondere möglich ist, dass

der Versicherungsnehmer bei einem Versicherungsfall schutzlos sein und er den

Versicherungsschutz sogar rückwirkend verlieren kann.

Ob der Hinweis darüber hinaus auch enthalten muss, unter welchen Voraussetzungen

im Einzelnen dem Versicherer die Gestaltungsrechte zustehen (so Knappmann, a.a.O.,

Rn. 9), erscheint dem Gericht durchaus zweifelhaft, da der Gesetzeswortlaut lediglich

den Hinweis auf die Folgen der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung gebietet und

die Widergabe der vollständigen Gesetzessystematik mit seiner eher verwirrenden

Komplexität den Versicherungsnehmer eher überfordert, als dass er ihn in transparenter

Weise vor den Gefahren einer Obliegenheitsverletzung warnt (Marlow/Spuhl, a.a.O.,

S. 55; Schimikowski, R + S 2009, 353, 356). Dies gilt um so mehr in der

Krankenversicherung, für die sich die Voraussetzungen einer Kündigung wegen

Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach einer Gesetzänderung in § 194

Abs. 1 Satz 3 VVG ab dem 01.01.2009 im Jahre 2008 anders darstellen als nach dem

31.12.2008. Bei Antragstellung im Jahre 2008 müsste der Versicherer dann auch diese

Unterschiede noch in den Hinweis aufnehmen. Das Gericht hält es für ausgeschlossen,

dass dies noch in einer für den Antragsteller verständlichen Art und Weise gestaltet

werden konnte.

Erst Recht erscheint dem Gericht ein Hinweis entbehrlich, dass ein Rücktritt wegen § 21

Abs. 2 VVG nicht notwendig die Leistungsfreiheit zur Folge haben muss (so aber Rolfs

in Bruck/Möller, a.a.O., Rn. 118). Denn der Sinn und Zweck der Hinweispflicht besteht

im Schutz des Versicherungsnehmers vor den ihm nachteiligen Folgen einer

Anzeigenpflichtverletzung (amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 16/3945

S. 45/66) und nicht darin, ihn auf einen möglichen Erhalt seiner Ansprüche trotz

Verletzung der Anzeigepflicht aufmerksam zu machen.

Gemessen an alldem wird der Hinweis der Beklagten auch in materieller Hinsicht den

gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Auch darauf hat das Gericht die Beklagte mit

Verfügung vom 26.10.2008 hingewiesen. Denn die Beklagte belehrt den Antragsteller

dahingehen, dass er "im letzeren Fall" mithin bei einem vom Versicherer

ausgesprochenen Rücktritt mit sofortiger Wirkung seinen Versicherungsschutz verliert,

unter Umständen auch dann, wenn bereits ein Versicherungsfall eingetreten ist. Dieser

Teil des Hinweises ist einerseits für sich allein betrachtet zwar richtig, andererseits aber

unvollständig und irreführend. Denn er erweckt den Eindruck, dass nur bei Erklärung

eines Rücktritts der Versicherungsschutz für Zukunft und Vergangenheit entfallen kann.

§ 19 Abs. 4 Satz 2 VVG erlaubt indes die rückwirkende Einfügung eines

Risikoausschlusses im Wege der Vertragsanpassung, was ebenfalls zum Verlust des

Versicherungsschutzes für einen eingetretenen oder zukünftigen Versicherungsfall

führen kann. § 194 Abs. 1 Satz 3 VVG ordnet für die Krankenversicherung (sowohl für

den im Jahre 2008 geltenden Rechtszustand, als auch für denjenigen, der nach dem

31.12.2008 Gültigkeit beansprucht) lediglich bei schuldloser Anzeigepflichtverletzung

die Unanwendbarkeit von § 19 Abs. 4 VVG an, während dem Versicherer das Recht zur

rückwirkenden Einführung eines Risikoausschlusses im Wege der Vertragsanpassung

selbst bei leicht fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung erhalten bleibt (amtliche

Begründung, BT-Drucks. 16/3945 S. 111). Diese Rechtsfolge vorenthält die Belehrung

der Beklagten. Sie ist damit unvollständig, irreführend und im Ergebnis unzureichend

(ebenso Marlow/Spuhl, a.a.O., S. 55).

Die falsche Belehrung hat nach § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG zur Konsequenz, dass der

Beklagten Rücktritts- und Kündigungsrecht nicht zustanden und der

Krankenversicherungsvertrag mit der Klägerin demnach unverändert fortbesteht, was

auf den entsprechenden Antrag der Klägerin hin festzustellen war. Dabei kann offen

bleiben, ob eine (zutreffende) Belehrung bei Arglist des Antragstellers entbehrlich ist (so

Schimikowski HK-VVG, a.a.O., Rn. 32 unter Bezug auf die amtliche Begründung zu § 28

Abs. 4 VVG in BT-Drucks. 16/3945 S. 69; anderer Ansicht Knappmann, a.a.O., Rn. 12).

Denn die Beklagte hat nichts vorgetragen, was auf ein mögliches arglistiges

Verhaltender Klägerin hindeuten könnte. Ebenso kann offen bleiben, ob die hilfsweise

erklärte Kündigung überhaupt zulässig war, weil nach § 206 VVG in der Fassung des

Jahres 2009, dem Jahr, in dem die Kündigung ausgesprochen worden ist, jede

Kündigung einer Krankenversicherung, die die Voraussetzung einer Pflichtversicherung

erfüllt, durch den Versicherer ausgeschlossen ist.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit und deren Abwendung auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.