Urteil des BGH vom 15.07.2003, VI ZR 361/02

Entschieden
15.07.2003
Schlagworte
Ersatz der kosten, Reparatur, überwiegende wahrscheinlichkeit, Gutachten, Reparaturkosten, Zpo, Zweifel, Dauer, Richtigkeit, Ergebnis
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 361/02

Verkündet am: 15. Juli 2003 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1

a) Zu den Voraussetzungen einer Bindung des Berufungsgerichts an die

erstinstanzlich aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffenen

Feststellungen.

b) Verlangt der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (fiktiv) auf Basis eines

Sachverständigengutachtens, das eine bestimmte Art einer ordnungsgemäßen Reparatur vorsieht, so kann er grundsätzlich nur für die erforderliche Dauer dieser Reparatur Ersatz der Kosten für die Anmietung eines

Ersatzfahrzeuges beanspruchen.

BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - LG Stade

AG Stade

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter

Wellner, Pauge, Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stade

vom 24. September 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger macht (restliche) Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem

Verkehrsunfall vom 30. Oktober 2000 gegen den Beklagten zu 1 als Fahrer und

gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des anderen unfallbeteiligten

Kraftfahrzeuges geltend. Er bezifferte zunächst die Reparaturkosten aufgrund

eines privaten Sachverständigengutachtens vom 31. Oktober 2000 auf

2.972,60 DM, wobei für die Dauer der Reparatur drei Tage veranschlagt waren.

Die Beklagte zu 2 zahlte an den Kläger die in seinem Privatgutachten angegebenen Reparaturkosten. Danach ließ der Kläger an dem Fahrzeug Reparaturarbeiten vornehmen. Die hiermit beauftragte Kfz-Werkstatt vertrat nach Einleitung der Arbeiten die Auffassung, die hintere linke Tür, welche der Kläger als

gebrauchtes Teil selbst beschafft hatte, könne nicht eingepaßt werden. Der mit

einer erneuten Begutachtung durch den Kläger beauftragte Privatsachverständige gelangte daraufhin in einem Nachtragsgutachten vom 16. November 2000

zu dem Ergebnis, das bei dem Unfall beschädigte Seitenteil des Fahrzeuges sei

mit einem zusätzlichen Reparaturaufwand in Höhe von 3.520,65 DM zu erneuern. Die Reparatur des Fahrzeuges wurde von der vom Kläger beauftragten

Kfz-Werkstatt gleichwohl ohne Erneuerung des Seitenteils unter Einbeziehung

von "Eigenleistungen" des Klägers zum Preis von 1.022,89 DM durchgeführt.

Der Kläger macht geltend, es seien Mängel verblieben, weil die hintere

Tür sich nur schlecht öffnen lasse und an der Seitenwand links eine Lichtbeule

verblieben sei. Mit seiner Klage hat er die vom Privatsachverständigen bezifferten zusätzlichen Reparaturkosten von 3.520,65 DM sowie Erstattung der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer der tatsächlichen

Reparatur vom 14. November bis 23. November 2000 in Höhe von 2.686,56 DM

sowie eine Unkostenpauschale von 40 DM verlangt. Das Amtsgericht hat dem

Kläger nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, wonach eine Reparatur ohne Erneuerung des Seitenteils in vier Tagen möglich gewesen sei, lediglich für diese Zeit einen Betrag von 610,50 "! #$

zuerkannt und die Klage im übrigen abgewiesen. Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und zunächst beantragt, die Beklagten zur Zahlung der

restlichen erstinstanzlich geltend gemachten Mietwagenkosten in Höhe von

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frist) die Berufung wegen der restlichen Reparaturkosten um 3.520,65 DM

der Sache auf den Einzelrichter die Berufung des Klägers mit Ausnahme der

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Zuerkennung einer Unkostenpauschale von 20,45 !K' ! L> M/ %/N8 O

vom Amtsgericht ausgeurteilten Betrag zurückgewiesen und die Revision zum

Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Frage der Zulässigkeit einer kombinierten Geltendmachung von zugleich fiktiven und konkreten Schadenspositionen im Zusammenhang mit der Abrechnung auf Gutachtenbasis nach vorläufiger Prüfung bislang nicht Gegenstand einer Entscheidung des obersten Ge-

richts gewesen und darüber hinaus von grundsätzlicher Bedeutung sei. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren - soweit vom Berufungsgericht zu seinem Nachteil erkannt worden ist - weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der geltend gemachten Reparaturkosten nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. eine Bindung an die vom Gericht des

ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen angenommen. Dieser Grundsatz

erfahre lediglich dann eine Ausnahme, wenn konkrete Anhaltspunkte vernünftige Zweifel an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen zu wecken geeignet seien. Dies sei jedoch hier nicht der Fall.

Der vom Amtsgericht bestellte Sachverständige habe entgegen der entsprechenden Behauptung des Klägers ausgeführt, daß die nach durchgeführter Reparatur noch festgestellten Mängel auf den vom Kläger gewählten Reparaturweg zurückzuführen seien. Die vom Kläger selbst beschaffte gebrauchte Tür sei

nur mangelhaft eingepaßt worden. Die verbliebene Lichtbeule sei auf mangelhaft durchgeführte Spachtel- und Finisharbeiten zurückzuführen aufgrund eines

unvollständigen Spachtelüberganges. Berücksichtige man den Umstand, daß

die Arbeiten gerade nicht in einer Vertragswerkstatt durchgeführt worden seien,

die Reparaturkosten in ganz erheblichem Umfang unter der zuvor vom Privatgutachter des Klägers berechneten Höhe blieben und schließlich auch noch

gebrauchte Teile Verwendung gefunden hätten, könne nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß eine Behebung auch

der letzten noch vorhandenen Mängel durch eine Vertragswerkstatt bei Verwendung von Originalteilen und ordnungsgemäßer Spachtelung nicht möglich

gewesen wäre und aus diesem Grund das komplette hintere Seitenteil hätte

ausgetauscht werden müssen. Daneben stehe dem Kläger gegen die Beklagten

auch kein Anspruch auf Mietwagenkosten in einer dem zuerkannten Betrag von 7/ # /8 QPSR)1/ %*,AP3 67&A %T7& 6/0 " 0 1& *U 8 V(8 XWY 610,40 ä-

ger nicht die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten begehre, sondern vielmehr auf Gutachtenbasis abrechne. Wenn sich der Kläger aber für die Abrechnung auf fiktiver Basis entscheide und davon absehe, sein Fahrzeug entsprechend dem zugrundeliegenden Gutachten wieder sach- und fachgerecht instandsetzen zu lassen, dann sei er an diese Entscheidung gebunden. Es stehe

dem Kläger nicht frei, hinsichtlich der einzelnen Schadenspositionen zwischen

fiktiven und tatsächlich angefallenen Kosten zu wechseln und so das für ihn

jeweils günstigste Ergebnis in Anrechnung zu bringen.

II.

Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat keinen Erfolg. Das

Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht dem Kläger über die bereits gezahlten bzw. zuerkannten Beträge hinaus weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen Reparatur- und Mietwagenkosten versagt.

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, es sei nach § 529 Abs. 1 Nr. 1

ZPO an die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung über die Möglichkeit einer

mangelfreien Reparatur ohne Einbau eines neuen Seitenteils gebunden, läßt

entgegen der Auffassung der Revision keinen Rechtsfehler erkennen.

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten

Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an

der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür

besteht, daß im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. die Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/6036 S. 159). Dies gilt grundsätzlich auch für Tatsachenfeststellungen, die auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens getroffen worden sind. Zweifel an der Richtigkeit und

Vollständigkeit des Gutachtens können sich aus dem Gutachten oder der Person des Gutachters ergeben, insbesondere wenn das Gutachten in sich widersprüchlich oder unvollständig ist, wenn der Sachverständige erkennbar nicht

sachkundig war, sich die Tatsachengrundlage durch zulässigen neuen Sachvortrag geändert hat oder wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten zur Beantwortung der Sachverständigenfrage gibt (vgl. Zöller/Gummer,

ZPO, 23. Aufl., § 529 Rn. 9). Anhaltspunkte hierfür werden von der Revision im

vorliegenden Fall nicht aufgezeigt.

b) Soweit die Revision meint, die entsprechenden Feststellungen seien

bereits deshalb nicht verfahrensfehlerfrei getroffen worden, weil das Gutachten

nicht von dem vom Amtsgericht beauftragten Sachverständigen, sondern von

einem Mitarbeiter seines Büros erstellt worden sei, wird übersehen, daß das

Amtsgericht in seinem Beweisbeschluß lediglich das "Büro" des Sachverständigen beauftragt hat. Ob eine Ernennung des Sachverständigen in dieser allgemeinen Form nach § 404 ZPO zulässig ist, kann im vorliegenden Fall letztlich

dahinstehen. Denn der Inhaber des Sachverständigenbüros hat nach der entsprechenden Beauftragung dem Gericht den Mitarbeiter seines Büros benannt,

welcher das Gutachten erstellen und einer eventuellen Gerichtsverhandlung

beiwohnen werde. Nachdem weder seitens des Gerichts noch seitens der Par-

teien, denen dies zur Kenntnis gebracht wurde, hiergegen Einwände erhoben

worden sind, war damit die Person des Sachverständigen zum Zeitpunkt der

Erstellung des Gutachtens hinreichend bestimmt.

c) Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des

Amtsgerichts ergeben sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht

aus den vom Kläger inhaltlich gegen das Gutachten erhobenen Bedenken. Das

Gutachten ist weder in sich widersprüchlich noch unvollständig, noch haben

sich die Tatsachengrundlagen geändert. Der Kläger hat lediglich seine auf das

Nachtragsgutachten des Privatsachverständigen gestützte Behauptung aufrechterhalten, daß zu einer ordnungsgemäßen Reparatur eine Erneuerung des

Seitenteils erforderlich sei. Hierüber hatte sich jedoch das erstinstanzliche Gericht aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens eine gegenteilige Überzeugung gebildet. Allein der Umstand, daß der Kläger das vom

Gericht eingeholte Sachverständigengutachten nicht für überzeugend hält, vermag bei dieser Sachlage konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Richtigkeit und Vollständigkeit nicht zu ersetzen. Geändert hatte sich hier lediglich die

Beurteilung des vom Kläger beauftragten Privatsachverständigen hinsichtlich

der Erforderlichkeit einer Erneuerung des Seitenteils. Dieser - zum Zeitpunkt

der Einholung des gerichtlichen Gutachtens bereits bekannte - Meinungswandel

nötigte jedoch das Berufungsgericht bereits deshalb nicht zur Ergänzung der

Beweisaufnahme, weil dadurch keine Fehler oder Widersprüche im gerichtlichen Gutachten aufgezeigt werden. Schließlich begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, daß es das Berufungsgericht nach den Ausführungen des

erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen als plausibel angesehen hat,

daß die nach durchgeführter Reparatur noch festgestellten Mängel auf den vom

Kläger gewählten, weitaus billigeren als von seinem eigenen Sachverständigen

bezeichneten Reparaturweg unter Verwendung einer gebrauchten Tür zurückzuführen seien und deshalb nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit da-

von ausgegangen werden könne, daß eine erneute Beweisaufnahme zu einem

anderen Ergebnis führen werde. Dies ist auf der Grundlage des eingeholten

Sachverständigengutachtens eine zulässige tatrichterliche Würdigung, die

- mangels von der Revision aufgezeigter Verfahrensfehler - revisionsrechtlicher

Überprüfung entzogen ist.

2. Das Berufungsgericht ist schließlich auch mit Recht zu dem Ergebnis

gelangt, daß dem Kläger über dem ihm zuerkannten Betrag hinaus kein Schadensersatzanspruch hinsichtlich weiterer Mietwagenkosten zusteht. Die vom

Einzelrichter im Zusammenhang mit der Revisionszulassung als rechtsgrundsätzlich erachtete Frage einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung bedarf in dieser Allgemeinheit im vorliegenden Fall keiner abschließenden Beurteilung. Jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden

Falles muß sich der Kläger hinsichtlich der Dauer der Schadensbehebung an

der seiner ursprünglichen Schadensabrechnung zugrundeliegenden Art der

Reparatur festhalten lassen, welche ihm die Beklagte zu 2 bezahlt hat und die

nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nach vier

Tagen zu einer ordnungsgemäßen Wiederherstellung des Fahrzeugs geführt

hätte. Die Mietwagenkosten für die Dauer der von ihm tatsächlich durchgeführten Reparatur kann er schon deshalb nicht verlangen, weil er damit eine andere, billigere Art der Wiederherstellung gewählt hat, deren Kosten er gerade nicht

geltend macht. Verlangt der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (fiktiv) auf Basis eines

Sachverständigengutachtens, das eine bestimmte Art einer ordnungsgemäßen

Reparatur vorsieht, so kann er grundsätzlich nur für die erforderliche Dauer dieser Reparatur Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges beanspruchen.

Müller Wellner Pauge

Stöhr Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil