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§ 27 LASaarEG

Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe
Inhalt
  • , wenn nach saarländischem Recht an Stelle der Unterhaltshilfe der notwendige Lebensbedarf in
  • Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von
  • nach dem Lastenausgleichsgesetz mit einem höheren Betrag zu zahlen ist, wird die Unterhaltshilfe
  • einem Heim gewährt worden ist. In den Fällen des Satzes 2 werden diejenigen Beträge
  • der in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Höhe weiterzugewähren ist; tritt eine Beitragspflicht

OLG Frankfurt - 23 U 138/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.11.2006
Inhalt
  • .) aufweist oder wenn das Ergebnis bei der Beurteilung nach englischem Recht mit den wesentllichen
  • … begab im Dezember 1996 in mehreren Tranchen die auf Deutsche Mark lautende Anleihe „X“ mit der
  • deutschem Recht widersprächen. Daß die definierte vorzeitige Kündigungssituation mit hoher
  • kommt demzufolge dann in Betracht, wenn die Beklagte – ggfs. im Zusammenwirken mit den übrigen an dem
  • Anleihebedingungen englischem Recht und sind nach diesem auszulegen. Diese Rechtswahlklausel ist

LSG Bayern - L 17 U 244/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.02.2001
Inhalt
  • war von ihm links mit 5-0-40 und rechts mit 30-0-50 gemessen worden. Damit besteht als Unfallfolge
  • Grad. Die Spreizbewegungen sind links und rechts jedoch erhalten. Damit ist die
  • Klägerin stationär in den Kliniken Dr.E ... (operative Versorgung mit DHS und Antirotationsschraube
  • zulässig, jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die Folgen des anerkannten
  • Bewegungseinschränkung im linken Hüftgelenk als nicht gravierend zu bezeichnen. Radiologisch belegt ist die Verheilung

BFH - V B 62/09

Bundesfinanzhof vom 02.04.2009
Inhalt
  • Besteuerungsverfahrens abzustellen ist (BVerfG-Urteile in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, und in
  • .). 152. Die Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) zuzulassen
  • Fortbildung des Rechts ist nur erforderlich, wenn über bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfragen zu
  • Steuerbelastung in Frage stellt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG
  • im Unrecht" (BFH-Beschluss vom 26. September 2007 V B 8/06, BFHE 219, 245, BStBl II 2008, 405, unter

BGH - VIII ZR 126/07

Bundesgerichtshof vom 28.05.2008
Inhalt
  • durch den Gesetzgeber in diesem Punkt nicht vorgenommen worden. II. 4 1. Zu Recht ist das
  • weniger dringlich ist als bei Sozialwohnungen (BT-Drs. 12/3254, S. 40). Mit den §§ 577, 577a BGB
  • Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin
  • Klägerin für den Fall des erstmaligen Verkaufs des Reihenhauses Z. Straße in B. vorkaufsberechtigt ist
  • Tatbestand: 1Die Klägerin ist Wohnraummieterin des Reihenhauses Z. Straße in B. . Eigentümer der

BGH - 2 StR 236/06

Bundesgerichtshof vom 16.08.2006
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 236/06 vom 16. August 2006 in der Strafsache
  • gegen wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2
  • als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen
  • Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer zur Bewährung ausgesetzten
  • ist sie nicht. Die Einwendungen der Revision gegen die Strafzumessung erschöpfen sich in dem

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 455/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.03.1998
Inhalt
  • Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen vom 9. Februar 1998 ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit
  • Richtlinie handelt, die nicht unmittelbar Rechte und Pflichten für den Ausländer begründet. Sie kann im
  • Rechtsschutzbegehren des Antragstellers mit dem (sinngemäßen) Antrag, 4den Antragsgegner im Wege einer
  • Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). 6Insbesondere
  • die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in

Vertrag „Geld gegen Vollzug der Ehe“ ist nichtig

Thorsten Blaufelder vom 09.07.2014
Inhalt
  • nichtig. Dies gilt auch, wenn die Zahlung einer im islamischen Recht üblichen „Morgengabe“ an den
  • Gabe des Bräutigams von Geld oder Gütern an die Braut, ist heute noch nach islamischem Recht üblich
  • Vollzug der Ehe gekoppelt ist, entschied das Amtsgericht Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten
  • 180.000,00 € wollte er jedoch nicht auszahlen. Nach iranischem Recht sei auch ein Ehebruch der Frau zu
  • Rechtssystem ebenfalls mit dem Anspruch auf Unterhaltszahlungen gewährleistet. In einem anderen

Was ist der „gelbe Zettel“ wert? Sehr viel!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.05.2019
Inhalt
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Hausärztin nicht beanstandet. Das LAG gab dem klagenden Teamleiter recht
  • aushalte, reicht zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus
  • Aussage vor Kollegen, „auf psychisch krankmachen“ zu wollen, weil er den Stress im Betrieb nicht mehr
  • , entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – in einem am
  • , betonte das LAG. Geklagt hatte ein in einem Produktionsbetrieb seit 01.05.2014 angestellter

BGH - IX ZB 38/08

Bundesgerichtshof vom 15.01.2008
Inhalt
  • InsO zu Eingriffen in Rechte Dritter berechtigt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten und
  • Beteiligten zu 2 und zu 3 anordne und damit in deren Recht auf Freiheit (Art. 2, 104 Abs. 1 GG) sowie
  • ZPO in Verbindung mit § 4 InsO). Der angegriffene Beschluss ist indes nicht von gemeinsam genutzten
  • deshalb liegt eine Ausdehnung dieser Ermächtigungsgrundlage auf Eingriffe in Rechte Dritter nicht nahe
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 38/08 vom 24. September 2009 in dem Verfahren auf Eröffnung des

§ 54 WiPrO

Berufshaftpflichtversicherung
Inhalt
  • und Auftraggeber nicht deutschem Recht unterliegt.(4) Die Mindestversicherungssumme für den
  • Mindestversicherungssumme ist zulässig. Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des
  • des Rechts von Drittstaaten, soweit die Ansprüche nicht bei der das Abgabenrecht dieser Staaten
  • äden zu unterhalten. Die Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaft mit beschränkter
  • Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zugelassen ist, muss die Haftpflichtgefahren für Vermö

Marke selbst anmelden – Teil 3: Die Markenrecherche

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 09.02.2015
Inhalt
  • Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem
  • entgegensteht.Die Markenrecherche selbst ist in keiner Weise vorgeschrieben. Entscheidend ist nur, dass man
  • Verwechslungsgefahr der eigenen Marke mit der ähnlich klingenden besteht.Z.B. im obigen Beispiel auch
  • , ob eine Marke im Markt mit einer anderen verwechselt werden könnte.Im Zweifel kann allerdings nur
  • Beitrag “Marken selbst anmelden – Teil 4: Onlineanmeldung bei DPMA”.Kanzlei Hellinger - Steuern ♦ Recht ♦ Controlling

OLG Hamm - 15 W 219/05

Oberlandesgericht Hamm vom 22.08.2005
Inhalt
  • . Die Kammer ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass sich die in diesem Verfahren gestellten Anträge
  • Informationsrecht ist mit der Gesellschafterstellung verbunden und nicht etwa in zeitlicher Hinsicht
  • zu 1) ist also ohne weiteres in der Lage, ihr als Kommanditistin im Hinblick auf diesen
  • Zurückweisung des Rechtsmittels 1.000,00 Euro. G r ü n d e : 1I. 2Die Beteiligte zu 1) ist mit einer
  • seit Eintritt des Rechtsvorgängers I.G in die Gesellschaft im Jahre 1984 mitzuteilen, 67. bzgl. der

§ 25 MarkenV 2004

Inhalt des Registers
Inhalt
  • Markengesetzes),32.der Rechtsübergang einer Marke zusammen mit Angaben über den Rechtsnachfolger
  • in Anspruch genommen wurde, die Angabe des entsprechenden Aktenzeichens und im Fall der Lö
  • Gesellschafters,16.wenn ein Vertreter bestellt ist, der Name und Sitz des Vertreters,17.die Anschrift mit einer
  • ürgerlichen Rechts auch der Name und Wohnsitz des benannten vertretungsberechtigten
  • und gegebenenfalls seinen Vertreter gemäß den Nummern 15, 16 und 17,33.bei einem Rechts

OLG Stuttgart - 4 U 78/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 02.10.2013
Inhalt
  • privilegierte Quelle dar; doch ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass die Meldung in der „St Zeitung“ vom
  • Recht hat die Beklagte bereits in der Klageerwiderung darauf hingewiesen, dass mit dieser Äußerung
  • solche reicht regelmäßig nicht aus, um einem Presseorgan das Recht zu geben, hierüber und über die
  • dieses Beitrages zitierte Artikel aus der „St Zeitung“ ist nach wie vor im Online-Archiv dieser Zeitung
  • , dass neben der „St Zeitung“ auch die „B Zeitung“ zitiert werde. In einem Interview mit der Letzteren