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LG Ravensburg - 6 S 32/02

Landgericht Ravensburg vom 30.01.2003
Inhalt
  • Voraussetzungen und in welchem Umfang das Entgelt sich ermäßigt. Sonstige, nach dem Gesetz an sich

LG Frankfurt am Main - 24 S 258/07

Landgericht Frankfurt am Main vom 20.05.2008
Inhalt
  • Entfernungsangabe zum Strand gerechtfertigt sein sollte, wenn sonstige werbende Zusätze bezüglich des

LSG Bayern - L 7 AS 321/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.03.2007
Inhalt
  • , Lebensmittel 250, Telefonkosten 105 EUR, sonstige Kosten, wie Arbeitsmittel, Kleidung 160 EUR. Mit

LG Düsseldorf - 1 O 130/08

Landgericht Düsseldorf vom 27.01.2009
Inhalt
  • Einfluss genommen, diese etwa als Hintermann (mit-)inszeniert oder auf sonstige Weise sittenwidriges

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 611/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.08.2008
Inhalt
  • genommen keine besondere Härte. Sonstige Härten, die sich im Zusammenhang mit der Verlängerung des Weges

LG Düsseldorf - 25 T 40/06

Landgericht Düsseldorf vom 25.01.2006
Inhalt
  • Lieferungen auch sonstige Leistungen der Umsatzsteuer. Eine derartige Leistung ist bereits in der

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 1207/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2003
Inhalt
  • , grundlose Kritik und Kränkungen sowie sonstige als belastend empfundene Verhaltensweisen des Ehepartners

BPatG - 24 W (pat) 8/06

Bundespatentgericht vom 11.04.2007
Inhalt
  • als an sonstige Arten von Zeichen, ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass Wortmarken in Form von

LSG Sachsen-Anhalt - L 10 KR 33/09 B ER

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 24.09.2009
Inhalt
  • Unterstützungsfunktion für ein etwaiges Zahlungsbegehren oder sonstige damit verfolgte wirtschaftliche

OLG Köln - 7 U 172/00

Oberlandesgericht Köln vom 25.06.2001
Inhalt
  • Dienstherrn nicht anders als eine mit dem Dienstherrn nicht identische sonstige öffentlich-rechtliche

HessVGH - 5 A 1858/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.09.1996
Inhalt
  • Streitigkeiten, die die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung, die

BPatG - 32 W (pat) 5/05

Bundespatentgericht vom 01.06.2005
Inhalt
  • Artikeln, Marken und Geschmacksmustern Eintragungen oder Titelschutz oder sonstige Rechte für sich in

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1390/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2000
Inhalt
  • für die Aktion Sühnezeichen die Voraussetzungen des § 14 b ZDG ohnehin nicht erfüllt. Eine sonstige

BPatG - 25 W (pat) 59/06

Bundespatentgericht vom 07.04.2006
Inhalt
  • . sonstige fristgebundene Maßnahmen auszuführen, auf Angestellte zur Wahrnehmung in eigener Verantwortung

OLG Köln - 5 U 135/07

Oberlandesgericht Köln vom 14.04.2008
Inhalt
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden, 3. die Beklagten